Die Regelsätze von Hartz IV und Grundsicherung sind bekanntlich an der verfassungsrechtlichen Untergrenze orientiert. Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit langem eine Erhöhung auf mindestens 600, statt wie aktuell 446 Euro im Monat. Eine aktuelle Umfrage des Forsa Meinungsforschungsinstituts im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass 85 Prozent der Bevölkerung davon ausgehen, dass der realistische Mindesbedarf noch deutlich höher liegt!
Lebenshaltungskosten deutlich höher als Hartz IV-Regelsätze
Laut Forsa-Umfrage betrachten die Befragten durschnittlich einen monatlichen Betrag von 811 Euro als notwendig, um den alltäglichen Lebensunterhalt angemessen decken zu können. Das ist deutlich mehr als die aktuellen 446 Euro. 67 Prozent gehen davon aus, dass zum Bestreiten des Lebensunterhalts mindestens 600 Euro plus Wohnkosten nötig sind.
Im nächsten Jahr werden die Regelsätze um drei Euro angehoben. Ein verfassungswidrig niedriger Betrag, bei dessen Berechnung die zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer nicht einbezogen wurde und somit noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird.
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Sozialverband fordert akute Anhebung der Hartz IV-Regelsätze
„Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Er hatte bereits zuvor ein akutes Handeln der künftigen Regierung gefordert und darauf hingewiesen, dass die Regelsätze vom Parlament problemlos noch vor Jahresende erhöht werden könnten. In den möglichen Koalitionsparteien SPD und Grüne sind 75 bzw. 77 Prozent der Mitglieder der Meinung, dass die Regelsätze dringend bedarfsgerecht erhöht werden müssen.
Bild: and.one / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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