FIAN, die internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren, hält die im Regelsatz vorgesehene Summe für Ernärung für unzureichend, um eine angemessene Ernährung zu ermöglichen.
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6,42 Euro am Tag für Lebensmittel
FIAN schreibt: “So werden im Regelsatz von 2024 für die Ernährung von Kindern unter 5 Jahren 3,85 Euro/Tag, für die Altersgruppe der 6 bis 13 Jahre 5,03 Euro/Tag Euro und für alleinstehende Erwachsene: 6,42 Euro/Tag angesetzt. Detailstudien belegen, dass die Regelsätze (von 2019) der Sicherung des Lebensunterhalts und den Ernährungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht werden.”
Fehl- und Mangelernährung
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellte fest, dass hierzulande „armutsbedingte Fehl- und Mangelernährung und sogar Hunger” existiert.
Verstoß gegen das Grundrecht auf angemessene Nahrung
Die Hamburger Anwaltskanzlei Günther schrieb 2023 in einem Rechtsgutachten, dass die Bundesregierung beim Bürgergeld gegen das Grundrecht auf angemessene Nahrung verstoße. Zugang zu angemessener Ernährung zu gewährleisten, die ein gesundes Leben ermögliche, sei völkerrechtlich bindend vorgeschrieben – im UN-Sozialpakt. Deutschland verstoße dagegen beim Bürgergeld.
Geld für Nahrung muss stark erhöht werden
Bereits 2020 kam eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu dem Schluss, dass das Geld für Nahrungsmittel beim Arbeitslosengeld II bei Männern um 30 Prozent und bei Frauen um neun Prozent erhöht werden müsste, damit eine gesunde Ernährung möglich sei.
Bürgergeld richtet sich nach dem Existenzminimum
Ununterbrochen legt die Politik derzeit die Axt ans Bürgergeld und veröffentlicht mögliche Einsparungen durch Kürzungen der Sozialleistungen. So wird der Eindruck erweckt, das Bürgergeld ließe sich beliebig hin- und herstreichen – je nach politischer Wetterlage.
Dem ist keinesfalls so. Das Bürgergeld definiert sich strikt nach dem sozioökonomischen Existenzminimum, und dieses wird nach einem Rechnungsschlüssel bestimmt, dessen Daten die Statistikämter liefern. Änderungen des Regelsatzes stehen dabei im Wechselspiel mit Inflationsrate und Lohnentwicklung.
Falle bei den Kosten für Lebensmittel
Bei dem Teil des Regelsatzes, der für Ernährung eingeplant wird, laufen Hilfebedürftige allerdings in eine Rechenfalle. Im Fünfjahresrhtyhmus werden Haushalte nach den Ausgaben für ihren Konsum befragt.
Der Anteil des Regelsatzes beim Bürgergeld für Ernährung wird dann an den Ausgaben des unteren Segments der Bundesbürger ausgerichtet.
Dabei müsste er sich aber für das Grundrecht auf angemessene Nahrung nach den Kosten richten, die ebensmittel verursachen, welche den Körper ausreichend mit Kalorien, Vitaminen, Mineral- und anderen Vitalstoffen versorgen.
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Tafeln werden nicht eingerechnet
Zudem gehen Verzerrungen in die abgefragten Ausgaben ein. Mehr als zwei Millionen armutsbetroffene Menschen beziehen regelmäßig Lebensmittel von den Tafeln. Die Kosten, die diese kostenlos erhaltenen Lebensmittel beim Einkauf verursachen würden, fehlen in der Berechnung beim Bürgergeld.
Vollwertige Lebensmittel sind teurer
Günstig sind energiedichte Lebensmittel wie Nudeln, sowie ultraverarbeitete Fertiggerichte. Diesen fehlen aber entscheidende Inhaltsstoffe, die für eine gesundheitlich ausreichende Ernährung notwendig sind. Hinzu kommt ein Übermaß an Zuckerverbindungen, Salz und ungesunden Fetten.
Mit solchen Fertigerichten verhungert man zwar nicht, denn Kalorien liefern sie oft reichlich. Auf längere Sicht entsteht jedoch ein Mangel an Vitaminen, Mineralstoffen, sekundären Pflanzen- und Ballaststoffen.
Solche Mängel können schwere und chronische Erkrankungen verursachen und die Lebenszeit verkürzen. Bekannte Folgen sind zum Beispiel Skorbut (Mangel an Vitamin C) und Rachitis (Mangel an Vitamin D).
Bei Kindern kann ein Mangel an Vitalstoffen zu irreversiblen Schäden in der körperlichen, geistigen und psychischen Entwicklung führen. Erwachsene, die als Kinder unter Mangelernährung litten, tendieren zu Herzerkankungen und sind anfällig für Diabetes Typ 2. Oft bleibt ihr Immunsystem dauerhaft schwach, und sie entwickeln überdurchschnittlich oft psychische Krankheiten.
Gesunde Lebensmittel, die viele Nährstoffe enthalten, nötige Vitamine und Mineralstoffe sind teurer. Dazu zählen Nüsse, Obst, Gemüse, Pilze oder Hülsenfrüchte.
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Gesunde Ernährung ist mit dem Regelsatz nicht möglich
Studien belegen inzwischen hinreichend, dass der Regelsatz nicht reicht, um ausreichend gesunde Lebensmittel einzukaufen. Zum Beispiel berechnete 2021 ein Team aus Medizin und Ernährungswissenschaft der Berliner Charité und der Universität Potsdam, dass die Kosten für gesunde Ernährung für eine vierköpfige Familie zwischen 652 und 1121 liegen würden. Beim damaligen Regelsatz gab es jedoch nur 530 Euro für Lebensmittel.
Die Erhöhungen des Bürgergeldes seit 2021 lagen regelmäßig unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
