Der Weg zurück zu Hartz IV deutet sich immer mehr an, denn CDU Generalsekretär Carsten Linnemann will über 100.000 Bürgergeld-Beziehern die Mittel streichen lassen.
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden
Linnemann behauptet, mit nicht validierten Zahlen, eine sechsstellige Zahl von Bürgergeld-Beziehern sei grundsätzlich nicht bereit, zu arbeiten. Diesen müsste das Bürgergeld “komplett gestrichen” werden.
Regelsatz Sanktionen jetzt bereits verschärft
Da ein Entzug des Regelsatzes bei mehrfacher Weigerung, eine angebotene Stelle anzunehmen, bereits rechtlich möglich sind, ist die Frage, was Linnemann mit “Komplettstreichung” meint? Plant er auch die Kosten für Wohnung und Heizung zu streichen?
Wörtlich sagte er: “”Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. (…) Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.”
Das Bürgergeld soll wieder abgeschafft werden
Die von der Bundesregierung für 2025 geplanten Verschärfungen, die die relativ humaneren Errungenschaften des Bürgergeldes im Vergleich zu Hartz IV weitgehend abschaffen, gehen Linnemann nicht weit genug.
Er sagt: “Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung.”
Ähnlich äußert sich der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: “Das reicht nicht. Wir wollen weitere Reformen beim Bürgergeld.”
Koalition auf dem Rücken der Bürgergeld-Bezieher
Möglicherweise steht hier bereits ein zukünftiges Koalitionsangebot im Raum, bei dem die Bürgergeld-Bezieher dann die Leidtragenden wären. Denn Linnemann sagte außerdem: „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Davon machen wir auch eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode abhängig.“
Scharfe Kritik für diesen Vorstoß
Selbst innerhalb seiner Partei erntete Linnemann scharfe Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler sagte: “„Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei. Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychisch Probleme.“
Bäumler sagte außerdem, es sei nicht vereinbar mit dem christlichen Menschenbild, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen.
Streichung der Leistungen verfassungswidrig
Eine harte Antwort bekam Linnemann auch aus der SPD, obwohl diese gerade die vorgesehenen neuen Schikanen der Leistungsberechtigten mit beschlossen hat.
So sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt zu Linnemanns Attacke, es helfe arbeitenden Menschen in Deutschland nicht, „Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
