Bürgergeld News

Mitarbeiter eines Jobcenters dürfen die Wohnräume eines Frauenhauses nicht betreten bzw. durchsuchen – verfassungswidrig entschied das Sozialgericht Karlsruhe! Denn § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger ...

Mit dem Ende des Septembers 2024 stehen im Oktober mehrere Änderungen an, die sowohl für Rentner, Arbeitnehmer als auch Studierende wichtig sind. Diese Neuerungen betreffen unter anderem Anpassungen, gesetzliche Regelungen im ...

In der Öffentlichkeit kursiert ein Bild, nach dem Behinderung körperliche sichtbare Beeinträchtigung bedeutet – symbolisiert durch Rollstuhl, Gehstock oder Blindenbinde. Doch psychische und seelische Beschwerden können ebenfalls zur Anerkennung einer Schwerbehinderung ...

Wieviel jemand arbeiten darf, der eine volle oder teilweise Rente wegen Erwerbsminderung bezieht ist ebenso geregelt wie der Hinzuverdienst, der nicht angerechnet wird. Falsche Zahlen kursieren Allerdings kursieren derzeit wieder falsche Zahlen ...

Aktuell wird die “Arsch-Hoch-Prämie” heiß diskutiert. Eigentlich keine schlechte Idee, aber nicht so! Die Anschubfinanzierung ist aber nur ein Punkt aus der Wachstumsinitiative. Es gibt da noch viel wirklich fieses. Aktuell ...

In den kommenden Jahren könnten viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer signifikanten Kürzung ihrer monatlichen Nettorente betroffen sein. Der Grund: Es gibt Überlegungen, einen direkten Steuerabzug auf Renteneinkünfte einzuführen, ...

Die Hinterbliebenenrente, landläufig als Witwer- oder Witwenrente bekannt, hat diverse Voraussetzungen. Zu diesen zählen nicht nur der Versicherungsstand des oder der Verstorbenen, sondern auch der Zeitpunkt der Eheschließung, ob Sie ...

Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu. War die Bürgergeldhöhe in 2022 verfassungsgemäß und war ein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich? Dazu hatte das LSG NRW, Urt. v. 13.12.2023 – ...

Im Bürgergeldgesetz ist kein Anspruch auf Urlaubsgeld vorgesehen. Allerdings können in einigen Bundesländern Bürgergeld Beziehende eine Kostenerstattung ihres Urlaubs beantragen. Generell dürfen sich Menschen, die Bürgergeld beziehen, nur mit Zustimmung des ...

Der Berliner Krankenpfleger Ricardo Lange legt den Finger in eine offene Wunde des Deutschen Rentensystems. Er fordert eine Rente ohne Abschläge ab 60 für alle Versicherten, die im Schichtdienst arbeiten. “Schichtdienst ...

2025 plant die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte angesichts der immer schärferen Agitation gegen Bürgergeld-Berechtigte: „Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff ...

Nicht selten kommt es vor, dass ein Jobcenter die Bürgergeldleistungen zu spät auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen die Überweisungen jedoch nicht rechtzeitig, können wichtige Zahlungen wie Miete, Telefon, ...

Die Altersteilzeit ist ein spezielles Arbeitsmodell. Arbeitgeber bieten dies oft vor einer Altersrente an. Arbeitnehmer verzichten auf einen Teil ihres Einkommens, arbeiten voll weiter und nehmen dafür eine bezahlte Phase ...

Muss man bei einer Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersrente weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen? Besonders wichtig wird diese Frage für Rentner, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine ...

Die Bundesregierung hat kürzlich durch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit einem neuen Gesetzesentwurf die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Besonders brisant ist dabei die extrem kurze Frist, die Tacheles e.V. und Sozialverbänden ...

Wer Schulden hat und eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bezieht, macht sich Sorgen, dass die Rentenbezüge gepfändet werden könnten. Kann die EM-Rente gepfändet werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem ...

Der Schwerbehindertenausweis kann Erleichterungen im Alltag bringen, sei es durch steuerliche Vorteile oder besondere Schutzrechte im Berufsleben. Doch wie kommt man mehr Schwerbehindertenprozente, genauer gesagt, einen höheren Grad der Behinderung ...

Nach dem Grundsatz des “Förderns und Forderns” im Sozialgesetzbuch II sollen Sanktionen sowohl Anreize für die Integration von Bürgergeldbeziehern in den Arbeitsmarkt schaffen als auch Fehlverhalten sanktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen sich bei der Beantragung von Kfz-Hilfe für einen Neuwagen den Verkehrswert ihres verkauften, noch mit einem Darlehen belasteten Altwagens anrechnen lassen. Denn es würde zu einer Ungleichbehandlung ...

Gute Nachrichten für diejenigen, die aus dem Leistungsbezug heraus zu studieren beginnen! Es gibt eine neue Unterstützung in Höhe von 1000 Euro zur Anschaffung von Laptop und ähnlichem, was beim ...

Viele Betroffene sind unsicher, wie viel sie monatlich zur Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Wir erklären, welche Regeln ab 2025 gelten und welche Grenzen beim ...

Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht nicht überspannen Der Schutz persönlicher Daten gegenüber der vom Jobcenter verlangten Mitwirkungspflicht ist eine heikle Angelegenheit, weil die Behörden dazu neigen, Leistungen zu versagen, wenn Bürgergeldbezieher sensible Daten ...

Viele Menschen sind Jahre vor dem offiziellen Ende ihres Erwerbslebens gesundheitlich eingeschränkt und so krank, dass sie es vorziehen würden, aus dem Beruf auszuscheiden. Ist es möglich, wegen Krankheit vor ...

Sie können sich ihre Altersrente nicht nur voll auszahlen lassen, sondern auch als Teilrente. Das geht auch zusätzlich zum Gehalt, ohne dass Sie Abstriche beim Lohn hätten. Der Teil muss ...

Wir erinnern uns: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern bekommt seit Monaten kein Bürgergeld vom Jobcenter. Die Unterlagen wurden einfach nicht bearbeitet. Doch jetzt gibt es eine positive Wendung ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf vielfältige finanzielle Hilfen und Leistungen, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und erleichtern sollen. Dieser Artikel informiert über die verschiedenen Unterstützungsangebote und die jeweiligen ...

Die Rente für schwerbehinderte Menschen hat für die Betroffenen wesentliche Vorteile. Doch was passiert, wenn der Schwerbehindertenstatus nur befristet ist und eine Nachprüfung kurz vor dem Renteneintritt droht? In diesem Beitrag ...

Wie Stefanie Anschütz, Volljuristin des Kieler Mietervereins berichtet, gibt  es eine Zunahme von Rattenbefall  in städtischen Wohngebieten. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden treten diese Schädlinge vermehrt auf, doch auch tagsüber ...

Mietverträge unter Verwandten haben die Gerichte zum SGB II schon immer beschäftigt. Es sind immer Entscheidungen, wo nur der Einzelfall zählt. Hier hat nun das LSG BW, Urt. v. 20.12.2023 ...

Wenn Sie eine Feststellung über einen Grad der Behinderung (GdB) haben und sich Ihr Gesundheitszustand verbessert, kann Ihr GdB von der zuständigen Behörde erneut geprüft werden. Dies kann dazu führen, dass ...

Bisweilen schaffen es Bürgergeld-Bezieher, mit ihrem Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu ziehen und kommen dort sogar zum Erfolg. So legte eine Leistungsberechtigte Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung eines Sozialgerichts ein. (1 ...

Um sich auszurechnen, welche Höhe Ihre Altersrente vermutlich erreichen wird, müssen Sie mehrere Faktoren berücksichtigen. Anhand des Durchschnittsverdienstes in Deutschland zeigen wir Ihnen, wie hoch eine Beispielrente nach 45 Jahren ...

In der Praxis noch eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Wir zeigen, wann es sinnvoll ...

In Deutschland haben Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Unter bestimmten Bedingungen ist dies sogar ohne finanzielle Abschläge möglich. In diesem Artikel zeigen ...

Behörden sind in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Beantragung von Leistungen zu unterstützen, sondern auch über mögliche weitere Ansprüche zu informieren. “Diese Aufgabe nehmen viele Leistungsträger jedoch ...

Es kann vorkommen, dass das pfändungsfreie Einkommen höher ist als der durch den Grundfreibetrag und die bescheinigten Erhöhungsbeträge geschützte Betrag. In diesen Fällen kann ein Antrag auf individuelle Freibetragsfestsetzung für ...

Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat einen neuen Plan vorgestellt, der auf die Einführung einer sogenannten Quellensteuer für Renten abzielt. Dies würde bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland künftig direkt an ...

Am 30. September 2024 steht für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ein wichtiger Termin bevor: der Zahltag der Rente für den Monat September oder für den Oktober 2024. Was ist ...

Viele Menschen wollen frühzeitig in die Rente gehen, insbesondere mit 63 Jahren. Doch kann man das wirklich abschlagsfrei tun? Diese Frage stellen nicht nur baldige Rentner, sondern auch die Medienlandschaft, ...

Im deutschen Rechtsstaat hat jeder Mensch das Recht auf anwaltliche Hilfe, unabhängig von finanziellen Mitteln. Dies wird durch die Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich sowie der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe für ...

Schwerbehinderte Menschen dürfen im Bewerbungsprozess nicht benachteiligt werden. Diese grundlegende Feststellung hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil getroffen. Eine schwerbehinderte Bewerberin erhielt eine Entschädigung, weil sie von einem öffentlich-rechtlichen ...

Welche Versicherungen werden für Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter übernommen und welche müssen selbst getragen werden?  Wie kann angespartes Vermögen geschützt werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Welche Versicherungen ...

Der Oktober 2024 bringt für Rentner in Deutschland Veränderungen und neue Regelungen. Insbesondere zwei zentrale Themen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, begleitet von einer neuen Vorschrift, die für Verkehrsteilnehmer relevant ...

Arbeitgeber, deren beschäftigte Personen eine gewisse Anzahl überschreiten, müssen mindestens zu fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen einstellen. Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Ab 20 Arbeitsplätzen ...

Für Rentenbezieher erhöht sich ab dem 1. Juli 2024 die Rente. Die Bezüge sollen laut dem Bundesarbeitsministeriums um 4,57 % angehoben werden, was bedeutet, dass der aktuelle Rentenwert von 37,60 ...

Eine zweckgebundene Geldschenkung der Mutter und der Schwester der Bürgergeldempfängerin in Höhe von ca. 3.274,00 € zur Begleichung rückständiger Nebenkosten der Eigentumswohnung der Leistungsempfängerin ist vom Jobcenter nicht als Einkommen ...

Besonders Bezieher einer Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, die aufgrund von Einschränkungen nicht mehr im vollen Umfang arbeiten können, sind auf den Rentenzuschlag angewiesen. Doch aktuell erreichen immer mehr Rentnerinnen und Rentner Nachrichten, die ...

2024 betrug der Anteil für Verkehr im Regelsatz für Bürgergeld-Bezieher 8,97 Prozent und damit 50,49 Euro. Die Kosten eines Deutschlandtickets für 49 Euro wären damit gedeckt. Das Deutschlandticket kostet bald ...

Wenn Sie sich als Mensch mit Schwerbehinderung auf eine Stelle bewerben, müssen Sie ihre Einschränkung nicht angeben – weder im Bewerbungsschreiben, noch im Vorstellungsgespräch. Warum müssen Sie eine Behinderung nicht ...

Die Betriebskrankenkassen schlagen Alarm: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung könnte 2025 von 1,7 Prozent auf 2,45 Prozent und mehr steigen. Das hat für viele Rentnerinnen und Rentner zur Folge, ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern ...

Haben Sie bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf Bürgergeld? Das ist kompliziert. Bei bestimmten Formen der Erwerbsminderung besteht dieser Anspruch, bei anderen müssen sie auf alternative Sozialleistungen ausweichen. Wir haben von Gegen ...

In Deutschland beziehen laut “Statista” des Jahres 2023 etwa 5,5 Millionen Menschen eine Hinterbliebenenrente, darunter Witwen- und Witwerrenten sowie Erziehungs- und Waisenrenten. Bis wann bleibt die Witwenrente anrechnungsfrei bei einem ...

Der Anspruch auf häusliche Pflege ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und wurde immer wieder gesetzgeberisch gestärkt, insbesondere durch die große Pflegereform ab 2014 (PSG I, II und III). Es ...

Die Leistungen der Pflegeversicherung richten sich nach dem Pflegegrad des Bedürftigen. Diese Leistungen sind wichtig, um die Pflege und Betreuung von Menschen mit Pflegebedarf zu gewährleisten. In diesem Beitrag zeigen wir ...

Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei klärt auf: “Jobcenter machen ständig Fehler, die für Menschen existenzbedrohend sind.” In diesem Fall wollte das Jobcenter von einer Leistungsberechtigten 1728 Euro haben. Der Hintergrund ...

Die FDP will die “Rente mit 63” abschaffen. Dabei gibt es eine Rente ab 63 so gar nicht mehr, wie wir hier bereits ausführlich erläuterten. Dennoch nennen die Liberalen die ...

In einem fiktiven Beispiel gehen wir heute der Frage nach, ob es sich lohnt, erst mit 65 in Rente zu gehen oder der frühere Eintritt in die Altersrente mit 63 ...

Die Bundesregierung plant zum Jahresbeginn 2025 tiefgreifende Änderungen am Bürgergeld, die insbesondere Sanktionen und Kürzungen betreffen. Wer einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit spürbaren ...

Der Stundenlohn, den du während deines Arbeitslebens erhältst, hat einen direkten Einfluss auf die Höhe deiner späteren Rente. Viele Menschen in Deutschland arbeiten jahrzehntelang, nur um im Alter mit finanziellen ...

Viele Betroffene wissen es nicht, obwohl Sie davon profitieren – und zwar teilweise erheblich. Menschen mit einer Schwerbehinderung können viele Waren zollfrei einführen, für die ansonsten Abgaben fällig werden. Um welche ...

Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 gelten offiziell nicht als schwerbehindert. Dadurch können sie nicht von den besonderen Ausgleichen bei einer Schwerbehinderung profitieren. Es gibt jedoch die Möglichkeit, ...

Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und ...

Besonders Menschen, die 1964 oder später geboren wurden, sehen sich mit einer verlängerten Lebensarbeitszeit konfrontiert, da sie die sogenannte Regelaltersgrenze erst mit 67 Jahren erreichen. Diese Gruppe muss also offiziell bis ...

Ab Juli 2027 treten Neuregelungen in Kraft, die insbesondere für Witwen und Witwer wichtig sind. Die Änderungen betreffen die Einkommensanrechnung bei der Witwenrente, bei der ein neuer Freibetrag eingeführt wird. ...

Was nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie möglichen Steuern tatsächlich von der Rente auf dem Konto landet, variiert stark. Insbesondere die Besteuerung der Rente sorgt für Unsicherheiten, da der ...

Das Bürgergeld wurde angekündigt als ein zeitgemäßes und humaneres System, um aus der Erwerbslosigkeit zu kommen. Angeblich sollte die “Förderung auf Augenhöhe” dabei einen Unterschied zum vorherigen Hartz-IV-System machen. Schlechte ...

Immer wieder wird behauptet, dass Bürgergeld-Bezieher nicht arbeiten wollen. Doch die Steine, die immer wieder auch seitens der Jobcenter in der Weg gelegt werden, machen eine Jobannahme oft unmöglich. Erst vor ...

Immer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag (mehr). Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen ...

Wir zeigen, wie man den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags online ausfüllen kann, um den Prozess der Rundfunkbefreiung deutlich zu erleichtern. Im Grundsatz muss jeder zahlen, aber! Im Grundsatz ist ...

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen im Rahmen des „Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes“, die Auswirkungen auf die Berechtigung zur Betriebsrente haben werden. Was genau ändert sich bei der Betriebsrente? Eine der wichtigsten Änderungen betrifft den ...

Ein wegweisendes Urteil zur Erwerbsminderungsrente: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von EM-Rentnerinnen und Rentnern Die soziale Absicherung im Alter ist ein grundlegendes Recht in der Europäischen Union. Dennoch gibt es ...

Die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente werden um zehn Milliarden gekürzt. Das ist der Plan der Bundesregierung. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Gefahr: In der Folge könnten die Rentenbeiträge schneller steigen. Wie ...

Wenn das Ende des Berufslebens in Sicht kommt, beginnt für viele Menschen eine Phase der Planung und Entscheidungen. Vor allem, wenn du dich in einer besonderen Situation befindest – wie ...

Immer wieder tauchen im Internet und in sozialen Medien Gerüchte und Halbwahrheiten auf, die sich hartnäckig halten. Eines dieser Gerüchte ist die vermeintliche Befreiung von Kontoführungsgebühren für Menschen mit Schwerbehindertenausweis.  Doch ...