Bürgergeld News

Wir zeigen, wie man den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags online ausfüllen kann, um den Prozess der Rundfunkbefreiung deutlich zu erleichtern. Im Grundsatz muss jeder zahlen, aber! Im Grundsatz ist ...

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen im Rahmen des „Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes“, die Auswirkungen auf die Berechtigung zur Betriebsrente haben werden. Was genau ändert sich bei der Betriebsrente? Eine der wichtigsten Änderungen betrifft den ...

Ein wegweisendes Urteil zur Erwerbsminderungsrente: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von EM-Rentnerinnen und Rentnern Die soziale Absicherung im Alter ist ein grundlegendes Recht in der Europäischen Union. Dennoch gibt es ...

Die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente werden um zehn Milliarden gekürzt. Das ist der Plan der Bundesregierung. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Gefahr: In der Folge könnten die Rentenbeiträge schneller steigen. Wie ...

Wenn das Ende des Berufslebens in Sicht kommt, beginnt für viele Menschen eine Phase der Planung und Entscheidungen. Vor allem, wenn du dich in einer besonderen Situation befindest – wie ...

Immer wieder tauchen im Internet und in sozialen Medien Gerüchte und Halbwahrheiten auf, die sich hartnäckig halten. Eines dieser Gerüchte ist die vermeintliche Befreiung von Kontoführungsgebühren für Menschen mit Schwerbehindertenausweis.  Doch ...

Die Bundesregierung hat Details über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Jobcentern veröffentlicht. In einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die generelle Unterstützung der Technik “zur ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung können Sie erhebliche Erleichterungen bei der Steuer gültig machen. Diese unterscheiden sich nicht nur nach dem Grad der Behinderung, sondern auch nach der Art der Einschränkung. Behinderten-Pauschbetrag ...

Ein X-Beitrag (früher Twitter) von Helena Steinhaus, einer engagierten Aktivistin von Sanktionsfrei, sorgt derzeit für Aufsehen. Eine alleinerziehende Mutter bekommt keinerlei Bürgergeld-Leistungen und die Jobcenter schalten aufgrund bürokartsicher Hürden auf ...

Wie hoch ist die Witwenrente und unter welchen Voraussetzungen kann man sie erhalten? In diesem Artikel gehen wir auf die Höhe der möglichen Witwenrente ein, wie sie berechnet wird, was ...

Was passiert, wenn das Krankengeld ausläuft? Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob und wie lange man sich nach dem Auslaufen des Krankengeldes weiter krankschreiben lassen sollte. Der Sozialrechtsexperte ...

Die Auszahlungstermine der Rente stehen fest, und die Bezüge werden am letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats überwiesen. Das gilt für die Rente im Oktober 2024. Vorschüssige und nachschüssige Rente Die 21 Millionen ...

Wer Bürgergeld (SGB II) beantragt, erhält vom Jobcenter häufig zunächst einen vorläufigen Bewilligungsbescheid nach § 7 SGB II. Das Jobcenter erkennt den Anspruch auf Bürgergeld nur vorläufig an. Die Behörde wird ...

Häufig müssen wir lesen, dass eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf nachträglich beansprucht werden kann. Ist das möglich? Das wollen wir einmal mit diesem Beitrag erklären. Früher in Rente ohne Abschläge ...

Das Krankengeld soll den Einkommensverlust kompensieren, wenn ein Verdienstausfall aufgrund von Krankheit entsteht. Dabei gibt es zahlreiche gesetzliche Vorgaben, wie das Krankengeld berechnet wird, welche Höchstbeträge gelten und welche Abzüge ...

Wie viel Rente erhalte ich, wenn ich durchgehend ein Bruttoeinkommen von 4.100 Euro erhalten habe? Die Antwort darauf liefert die Rentenformel, die durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird. Überblick: Rentenanpassung 2024 und ...

Wenn Arbeitgeber versuchen, sich eines Arbeitnehmers zu entledigen, wird dem Betroffenen in der Regel ein so genannter Aufhebungsvertrag angeboten. Wäre eine Kündigung ausgesprochen worden, müsste oft eine Abfindung gezahlt werden. ...

Wer 50 ist bzw wird, macht sich oft plötzlich Sorgen um die spätere Rente. Viele haben nämlich nicht gut vorgesorgt und fragen sich, wie nun der spätere Rentenanspruch erhöht werden ...

Wenn ihre Einschränkungen als Schwerbehinderung anerkannt sind, dann gelten generell Nachteilsausgleiche und Vergünstigung ab einem Grad der Behinderung ab 50. Bestimmte Sonderregeln sind indessen einem höheren GdB vorbehalten. Wir zeigen ausgewählte ...

Wenn Sie einen Grad der Behinderung ab 50 anerkannt bekommen, dann gelten ihre Einschränkungen als Schwerbehinderung. Damit haben Sie Anspruch auf besondere Leistungen. Drei davon, bei Rehabilitation und Rente, stellen ...

Als Teenager erlebten Sie Helmut Schmidt als Bundeskanzler, in ihren 20ern die Maueröffnung, mit 40 die Einführung des Euro, und allmählich rückt die Rente näher. Das alles teilen Sie mit ...

Für Menschen mit Schwerbehinderung gelten am Arbeitsplatz bestimmte Ausgleiche, um zu verhindern, dass Sie gegenüber Arbeitnehmern ohne diese Einschränkungen Nachteile erleiden. Diese Sonderregelungen umfassen zusätzliche Urlaubstage, einen besonderen Kündigungsschutz, eine ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber dem Betriebsrat die Namen und Anzahl der schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten mitteilen müssen. BAG-Urteil stärkt Rechte des Betriebsrats In seinem Beschluss hat das BAG klargestellt, ...

Frau M hat sich frisch getrennt. Sowas soll vorkommen. Frau M hatte kulturell bedingt sehr jung geheiratet. Als sich dann der Nachwuchs ankündigte, wurde es schwierig. Zwar sind Frau M und ...

Jetzt ist es durch: Am 18.09.2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte: “Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und ...

Bei Gegen Hartz hören wir immer wieder, Schwerbehinderte hätten bei der Rente besondere Steuererleichterungen. „Bei der Rente“ meint vermutlich die (vorgezogene) Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Wer hat Anspruch auf die Altersrente ...

Mit einem Schwerbehindertenausweis kann man Vergünstigungen bei der Deutschen Bahn erhalten. Diese Vergünstigungen beziehen sich auf alle Strecken der Deutschen Bahn. Zusätzlich ist es möglich in allen Nahverkehrszügen und einigen ausgewählten ...

Das deutsche Rentenrecht ist ein bürokratisches Monster. Zugleich sollte jeder von uns, der später auf eine Rente angewiesen ist, die Leitlinien dieses Systems kennen. Wir haben ein ABC der wichtigsten ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “G” und “B” allein nicht ausreicht, um eine Parkerleichterung zu erhalten, wenn keine Gehbehinderung vorliegt. Auch eine Orientierungslosigkeit infolge ...

Der Bezug von Bürgergeld reicht nicht aus, um zusätzliche Anschaffungen wie einen dringend benötigten Kühlschrank oder eine Waschmaschine zu bezahlen. Da es nur in bestimmten Fällen Zuschüsse gibt, bieten die Jobcenter ...

Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts erklärt, warum versicherungsfreie Rentner in Teilzeitbeschäftigung keine Rentenerhöhung erwarten können, sofern sie nicht aktiv handeln. Die Ausgangslage: Rentner in Teilzeitbeschäftigung Ein 1949 geborener Mann aus Darmstadt ...

Assistenzhunde sind speziell ausgebildete Hunde. Sie erledigen Aufgaben, die Menschen mit Behinderungen den Alltag erleichtern – auf unterschiedlichste Art und Weise. Wer hat Anspruch auf einen Assistenzhund? Einen gesetzlichen Anspruch auf einen ...

Rentner dürfen eine kurzfristige Beschäftigung ausüben. Denn als (Alters-) Rentner sind sie nicht (mehr) berufsmäßig beschäftigt. Das gilt zwar generell. Jedoch sind die Regeln beim Versicherungsrecht unterschiedlich, abhängig von der Rentenform, ...

Das 49-Euro-Ticket ist für viele Menschen eine feine Sache. Einige nutzen es, um bisher unbekannte Regionen Deutschlands zu erkunden, und Pendlern ermäßigt es die Kosten zum Arbeitsplatz und zurück. Alles in ...

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung 2025 deutlich zu erhöhen. Damit werden Gutverdiener stärker als bisher in die Finanzierung der Sozialversicherungen eingebunden. Der Sozialverband ...

Viele wissen es nicht: Auch im Minijob haben Sie ein Recht auf Mutterschaftsgeld. Dessen Höhe ist abhängig von ihrer Krankenversicherung, und zusätzlich zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss. In der Zeit der ...

Seit Anfang 2024 haben sich für Menschen mit einer Schwerbehinderung einige rechtliche Änderungen ergeben, sowohl im Betreuungsrecht als auch beim Pflegegeld, in der Eingliederungshilfe und bei der Teilhabe am Arbeitsleben. ...

Die Deutsche Bahn bietet Menschen mit Schwerbehinderungen diverse Vergünstigungen. Im Nahverkehr können Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit Wertmarke sogar kostenfrei fahren. Welche Züge sind für Menschen mit Schwerbehinderungen kostenfrei? Die kostenfreien Fahrten gelten ...

Zum 01.07.20204 wurden die Freibeträge bei Pfändungsschutzkonten (P-Konto) erhöht. In diesem Artikel erfahrt ihr, in welcher Höhe sich die Freibeträge verändert haben, welche Voraussetzungen für ein P-Konto bestehen müssen und ...

2025 ändert sich bei der Rente einiges. Darunter sind gute Nachrichten für Erwerbsgeminderte und weniger angenehme für Gutverdiener. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Änderung 1: Es gelten neue Rechenwerte Ab dem ...

Eine Leserin schrieb Gegen Hartz an, ob sie in ihrer Situation einen rückwirkenden Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen geltend machen könne. Mit dieser besonderen Rentenform hätte sie einen Anspruch ...

Auch wer viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, hat im Alter oft wenig Geld. Es gibt in Deutschland keine Mindestrente, aber eine Höchstrente. Wie viel Rente maximal möglich ist, ...

Die Bundesregierung hat vor, die steuerlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rente um zehn Milliarden zu kürzen. Die Deutsche Rentenversicherung warnt deshalb vor einer schnelleren Erhöhung der Rentenbeiträge. Zehn Milliarden weniger Das ist der ...

Eine Familie aus Lübeck, bestehend aus Eltern und vier Kleinkindern, darf trotz einer Kündigung wegen Eigenbedarfs in ihrer Wohnung bleiben. Das entschied das Amtsgericht Lübeck (Az. 33 C 1544/21). Die ...

Die gesetzliche Rente in Deutschland basiert auf der Genetationenumlage. Das bedeutet: Versicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die Rentenkasse ein, und wer zuvor eingezahlt hat, wird als Rentner durch diese ...

Mit zunehmendem Grad der Behinderung steigt meistens die Wahrscheinlichkeit, auf Pflege angewiesen zu sein. Die Zuteilung eines Pflegegrades kann hierbei helfen, den Alltag zu erleichtern und Zugang zu wichtigen Leistungen ...

Welche Auswirkungen hat der Tod des Partners auf die eigene Rente, die Krankenversicherung und die Steuer? Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Änderungen und was dabei zu ...

Die monatlichen Zahlungen des Bürgergeldes sollen im kommenden Jahr unverändert bleiben. Seit Monaten ist die Höhe dieser Sozialleistung umstritten. Doch wie genau wird das Bürgergeld eigentlich berechnet? Hier eine detaillierte ...

Die Flexirente ermöglicht Arbeitnehmern, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel zu gestalten. Doch wann ist dieses Modell tatsächlich vorteilhaft, und für wen lohnt es sich besonders? In diesem ...

Welche Möglichkeiten gibt es für Personen mit einem Grad der Behinderung unter 50, um trotzdem von besonderen Rechten und Schutzmechanismen zu profitieren? In diesem Artikel zeigen wir die Option der ...

Das Sozialgericht bestätigt den Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente bei verschlossenem Arbeitsmarkt. Erwerbsminderung und der verschlossene Arbeitsmarkt In einem Urteil wurde die Frage behandelt, ob Versicherte verpflichtet sind, gegen ihren Arbeitgeber zu klagen, ...

In Bremen werden voraussichtlich Weiterbildungen für Arbeitsuchende gestrichen, weil das Jobcenter die dafür vorgesehenen Gelder bereits zur Jahresmitte ausgegeben hat. Betroffene demonstrierten auf dem Bremer Marktplatz. Weiterbildung ist der Schlüssel Vilefach wird ...

Ein Auto ab Werk erfüllt selten die besonderen Anforderungen für Menschen mit einer Schwerbehinderung, und der notwendige Umbau kann teuer werden. Zum Ausgleich bieten viele Autohersteller spezielle Rabatte für Menschen ...

Der Weg in die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist für viele Betroffene langwierig und schwer. Auch bei schweren Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit dauerhaft unmöglich machen, ist der Zugang zur Erwerbsminderungsrente oft nicht ...

Seit den Verschärfungen der Sanktionsregeln wird uns immer wieder die Frage gestellt, was denn eigentlich “zumutbare Arbeit” sein soll? Denn wer ein “zumutbares Jobangebot” ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Wann ...

In der Schweiz können Bürgerinnen und Bürger direkt per Volksentscheid im Rahmen einer Volksinitiative über bestimmte Vorhaben abstimmen. Eben eine solche Initiative hat nun dazu geführt, dass die 13. Rente ...

Fast jeder zehnte Einwohner in Deutschland hat eine Schwerbehinderung. Doch viele Menschen sind unsicher, wie sie den Schwerbehindertenausweis beantragen sollen und welche Fehler es dabei zu vermeiden gilt. Wir erklären, worauf ...

Millionen von Rentner sind von einer Doppelbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Vor allem im Zusammenhang mit Betriebsrenten führt die Doppelverbeitragung, also das doppelte Abführen von Beiträgen an die Krankenkasse, bei ...

In unserem heutigen Beitrag geht es um eine Leserfrage von Frau Meyer. Frau Meyer wurde 1964 geboren, ist verwitwet und arbeitet in Teilzeit. Sie beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ...

Jobcenter sind sehr schnell dabei, Leistungsberechtigten Fehlverhalten zu unterstellen. Eine angebliche Verletzung der Mitwirkungspflicht geht dabei leicht in eine Anklage wegen Betrugs über. Das ist harter Tobak und kann für die ...

Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, unterliegt einer sog. Erreichbarkeitanordnung. Das bedeutet, der Wohnort darf nur nach Antrag mit Zustimmung des Jobcenters verlassen werden, um beispielsweise in den Urlaub zu fahren. ...

Die Frage, ob eine Schwerbehinderung der Krankenkasse gemeldet werden muss, wird häufig gestellt. Die Antwort ist Nein. Aber: Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, ist es dennoch ratsam, die Schwerbehinderung der ...

Die Scheidung eines Ehepaares ist nicht nur emotional belastend, sondern bringt oft auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Besonders der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenansprüche zwischen den Ehepartnern ist ...

Es ist beschlossene Sache: 2025 erhöht sich das Wohngeld, im Schnitt um 15 Prozent. Betroffene, bei denen die Miete in den vergangenen Jahren gestiegen ist, haben damit Anspruch auf mehr ...

Wer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ...

Zum 1. Juli Jahr 2024 wurde eine Renten-Erhöhung von 4,57 % umgesetzt. Jetzt gibt es erste Prognosen, für die Rentenanpassung 2025, die darauf hindeuten, dass die Erhöhung ähnlich hoch ausfallen ...

Eine Frage, die von Betroffenen im Zusammenhang mit der Witwenrente immer wieder gestellt wird, ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente. Wie wird das Einkommen auf die Witwenrente angerechnet? Die Einkommensanrechnung ...

In den Bürgergeld Regelleistungen sind ca. 6,42 Euro pro Tag für Ernährung vorgesehen. In bestimmten Situationen kann ein Mehrbedarf für Ernährung beantragt werden. Dieser zu beantragende Mehrbedarf wird im SGB ...

Für das Jahr 2025 kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, dass es eine sogenannte Nullrunde beim Bürgergeld geben wird. Diese “Nullrunde” ist allerdings eine Kürzung. Die nicht vollzogene Anpassung folgt ...

Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche ...

Das Krankengeld ist niedriger als das vorherige Erwerbseinkommen, und manche Betroffene kommen deshalb in finanzielle Bedrängnis. Die Miete zu zahlen ist ihnen nicht mehr möglich, zumindest zeitweise. Wohngeld zum Krankengeld In dieser ...

Rund 20 Prozent derjenigen, die mindestens 45 Jahre in der Rentenkasse versichert waren, erhalten eine Rente von unter 1.200 Euro ab. Wie hoch liegt die Durchschnittsrente nach 45 Jahren, und ...

Immer wieder erreichen uns Fragen zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, sei es von Minijobs, befristeten oder Festanstellungen, zu möglichen Abfindungsansprüchen und Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Darum haben wir ausführlich mit ...

Oft wollen Arbeitgeber das Einstellen von Menschen mit einer Schwerbehinderung umgehen und signalisieren bei Einladung zum Vorstellungsgespräch “nur wenig Chancen” zur Jobeinstellung. Ein Landesarbeitsgericht musste sich daher mit folgender Rechtsfrage beschäftigen: ...

Wer Arbeitslosengeld beantragt, der erhält unter bestimmten Umständen eine Sperre von drei oder sogar sechs Monaten, bis die Leistung ausgezahlt wird. In dieser Zeit können Betroffene Bürgergeld beziehen. Doch auch ...