Bürgergeld: Neuer Sozialabbau durch die Hintertür?

Eine neue Bürgergeldreform durch die Hintertür? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Betreuung von jungen Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren ab 2025 zu ändern. Doch eine breite Front aus Ländern, Sozialverbänden und Jobcentern kritisiert das Vorhaben. Nicht die Förderung der Betroffenen stehe im Vordergrund, sondern Einsparungen.

Statt wie bisher von den kommunalen Jobcentern sollen die jungen Bürgergeld-Bezieher künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Hintergrund sind Sparmaßnahmen des Bundes, der im SGB II-Bereich 900 Millionen Euro einsparen will. Die Pläne stoßen jedoch auf heftige Kritik, auch bei allen Arbeitsministerinnen und -ministern der 16 Bundesländer.

Nicht die Förderung der jungen Menschen steht im Vordergrund

Die Länder werfen der Bundesregierung u.a. vor, dass bei dieser Entscheidung nicht das Wohl der jungen Leistungsbeziehenden im Vordergrund steht, sondern rein finanzielle Gründe das Handeln bestimmen. Die Reform wird als “Taschenspielertrick” bezeichnet, da sie als Sparmaßnahme getarnt sei, letztlich aber zu Lasten der unter 25-Jährigen gehe. Von der Sozialreform wären 700.000 Leistungsempfänger/innen betroffen.

Besonders besorgniserregend sei, dass die Arbeitsminister der Länder erst Ende Juni über die Reform informiert wurden, obwohl sie bereits Anfang Juli beschlossen wurde. Dieses Vorgehen wird als “grundlegende Sozialreform durch die Hintertür” kritisiert.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sorgen sich um die Zukunft der Jugendlichen. Sie befürchten, dass die bewährte Betreuung und Unterstützung durch die kommunalen Jobcenter wegfällt und die Bürgergeldbezieher dadurch abgehängt werden.

Jobcenter sind gegen die Umstruktuierung

Die Jobcenter selbst wehren sich ebenfalls gegen die Pläne und betonen ihre langjährige Beratungskompetenz und sozialraumorientierte Arbeit.

“Die Jobcenter haben in den letzten fast 18 Jahren eine Beratungskompetenz aufgebaut, sind mit ihrer sozialraumorientierten Arbeit etabliert und respektiert und stellen auch in den Jugendberufsagenturen die treibende Kraft und tragende Säule dar”, heißt es in einem Brief der Personalräte der Jobcenter. Tausende junge Menschen würden so verloren gehen.

Zudem seien die Arbeitsagenturen personell nicht in der Lage, die große Zahl der Leistungsbezieher ausreichend zu betreuen. Das Arbeitsministerium argumentiert hingegen, dass die Reform zu einer Entlastung der Jobcenter führen soll, da diese sich dann voll “auf die Betreuung der Bürgergeldbezieher ab 25 Jahren konzentrieren” könnten.

Würde die Bürgergeldreform so umgesetzt, hätte dies zur Folge, dass sich junge Leistungsberechtigte unter 25 Jahren ab 2025 an zwei Stellen wenden müssten.

Geht es nicht um Inhalte, sondern um Geld?

Das Netzwerk der Jobcenter sieht zudem keinen inhaltlichen Sinn und auch keine praktischen Überlegungen hinter der geplanten Maßnahme. Vielmehr handle es sich, so das Netzwerk laut der SZ, um „rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertricks.

Umstrukturierung als Sparmaßnahme

Wie kommen die Jobcenter aber zu dieser Annahme? Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von der Ampel-Regierung starke Sparmaßnahmen, und das bedeutet Kürzungen.

Die willkürliche Übertragung der Unterstützung von jungen Arbeitslosen vom Ministerium für Arbeit und Soziales auf die Arbeitslosenversicherung senkt massiv Kosten für die Bundesregierung und bürdet diese denjenigen auf, die die Versicherungsbeiträge einzahlen.

Sozialverband fordert stattdessen bessere Beratung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert stattdessen eine bessere Beratung und mehr Personal, anstatt die gesamte Struktur zu verändern. Die Verunsicherung sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Empfängern des Bürgergeldes wächst, da konkrete Pläne für die Zukunft noch nicht vorliegen.

Für den Umbau sind rund 900 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Geld solle lieber in eine bessere Beratung in den Jobcentern mit mehr Personal investiert werden, statt “eine neue Struktur komplett umzubauen”, so der Sozialverband.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Dirk Swinke sagte: “Was jetzt passiert, ist keine Sozialpolitik, das ist auch keine Gesellschaftspolitik, das ist reines Sparen auf Kosten der jungen Menschen”. Die Unruhe sei groß. Die Verunsicherung wächst bei den Beschäftigten, aber auch bei den Leistungsempfängern. Das liegt auch daran, dass es bisher nicht mehr gibt als den Beschluss, Geld zu streichen. Konkrete Pläne, wie die Struktur in Zukunft aussehen soll, gibt es nicht.

Kurzfristige Entlastung der Haushalte

Insgesamt ist die geplante Reform eine kurzfristige Einsparung zu Lasten der jungen Menschen, ohne dass eine langfristige Perspektive für eine verbesserte Betreuung erkennbar ist. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung liegen nicht vor. Bislang ist nur bekannt, wie viel Kosten der Bund einsparen will.

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