Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld von den aktuellen 502 Euro auf mindestens 725 Euro. Erst eine solche Erhöhung schütze Betroffene tatsächlich vor Armut. Zudem müssten die Stromkosten vollständig übernommen und dürften nicht vom Regelsatz abgezogen werden. Das Bürgergeld soll ab 2024 angehoben werden, dabei wandte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP jedoch gegen eine Erhöhung der Sozialausgaben.
Bericht zum Existenzminimum
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Der Existenzminmumbericht wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre neu veröffentlicht und aufgelegt. Im ausgehenden Jahr 2022 beschloss das Kabinett einen Erhöhungsbedarf. Diesen sehen Sozialverbände und Fachleute jedoch als viel zu niedrig berechnet an.
100 Euro Soforthilfe und Kostenübernahme
Zudem fordern Sozialverbände die Regierung auf, unverzüglich 100 extra an Bürgergeld-Bezieher:innen zu zahlen – pro Monat. Sozialverbände- und vereine sehen es zudem als notwendig an, bei elektronischen Großgeräten die Jobcenter die vollen Kosten übernehmen zu lassen. Sie begründen dies mit den drastisch angestiegenen Preisen – besonders bei Lebensmitteln. Diese erhöhten sich im Frühjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 17,2 Prozent.
„Weitere Entlastungen sind notwendig“
Soziale Vereine fordern darüber hinaus weitere Entlastungen für Menschen, die vom Bürgergeld abhängig sind. So sollten Kürzungen wegen Wohnkosten durch die Jobcenter für eine gewisse Zeit unterbleiben.
Die Tafeln sind am Limit
Der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, berichtet, laut der Zeitung Merkur, von einem neuen Phänomen: Immer mehr Menschen bräuchten die Unterstützung der Tafeln, die aus dem Niedriglohnsektor kämen und jetzt auf die Tafeln angewiesen seien. Zuvor wären sie knapp über die Runden gekommen. Laut Merkur suchten rund zwei Millionen Menschen in Deutschland die Tafeln auf. Jochen Brühl zufolge sind immer mehr Kund:innen auf die Tafeln angewiesen, und er würden weniger Lebensmittel gespendet.
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Private Hilfe versus staatliche Leistung
Die Tafeln sind ein gemeinnütziger Verein, eine Nichtregierungsorganisation. Sie geben im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendete Lebensmittel an Bedürftige weiter. Der Regelsatz des Bürgergeldes schreibt vor, dass ein ausreichender Betrag vorhanden sein muss, um sich ausgewogen zu ernähren. Eine Kritik lautet, dass der Staat sich der Arbeit der Ehrenamtlichen in den Tafeln bedient, um Versorgungslücken zu füllen, die es bei ausreichender staatlicher Unterstützung überhaupt nicht geben dürfte.
„Sichert das Existenzminmum!“
Die Zahl der Menschen, die die Tafeln aufsuchen, zeigt hingegen, wer nicht ausreichend Mittel hat, um sich ohne private Hilfe gut zu ernähren. Das werden immer mehr. Es handelt sich um Menschen, die Bürgergeld beziehen, aber auch um Rentner/innen und Geringverdiener/innen.
Die Bundesvorsitzende der Tafeln, Michaela Engelmeier, sieht laut FAZ, die Ursache für die Zunahme an Bedürftigen, die die Tafeln aufsuchen, in der „Rekord-Inflation und Preis-Explosion“ und appelliert an den Staat „das Existenzminimum“ der Menschen abzusichern.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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