Ein besonderes “Schmankerl” konnten Twitter-Nutzer heute von Friedrich Merz lesen. In einem Tweet schrieb der CDU-Vorsitzende: „Die Union steht ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat. Aber der lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn immer mehr Leistungen versprochen werden, ohne eine Gegenleistung zu verlangen von denen, die arbeiten können.”
Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Partei “Die Linke” schrieb dazu ganz süffisant: “Merkste selber!”.
Die Union im Bürgergeld-Schlingerkurs
Der Satz des Unionsvorsitzenden passt in die seit Wochen anhaltende Debatte um das Bürgergeld. Mit AfD-Positionen in der Zuwanderungs- und Klimapolitik, aber auch in der Sozialpolitik versucht die Union derzeit, Wählerstimmen aus dem rechten Lager zurückzugewinnen.
So machte der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gleich zu Beginn mit der Forderung auf sich aufmerksam, das Bürgergeld zu überarbeiten. Wer Bürgergeld beziehe, müsse auch arbeiten. “Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.”
Mit der Reform des Bürgergeldes war ursprünglich beabsichtigt, den Leistungsberechtigten mit mehr “Respekt und auf Augenhöhe” zu begegnen. Dies ist bisher nicht gelungen. Auch Sanktionen wurden wieder eingeführt.
Das Modell, das Linnemann einführen will, sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld 1 und Bürgergeld nach einer Frist von bis zu sechs Monaten entweder wieder arbeiten müssen oder von den Kommunen zugewiesene Jobs erhalten. Ähnliches fordert auch die AfD. Allerdings geht die Rechtspartei noch einen Schritt weiter und will statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Bürgergeldempfänger ausgeben.
Scharfe Kritik
Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und Kennerin des Hartz IV Systems aus dem Inneren, kritisiert die Vorschläge des CDU-Vizevorsitzenden scharf: “Wenn man die Bürgergeld-Reform nicht kennt, kommt so ein Müll heraus”, so Hannemann.
“Das, was Linnemann vorschlägt ist die alte Leier der Agenda 2010: Hauptsache Arbeit, Euro-Euro-Job, Zeitarbeit und innert kürzester Zeit stehen die Menschen wieder im Jobcenter. Gewonnen ist damit nichts. Eher verloren: Das Gefühl, nach Entlassung wieder gescheitert zu sein. Mehrarbeit in den Jobcentern. Frust auf allen Seiten.”
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz scheint nun mit seinen Äußerungen genau dort angekommen zu sein. Ohne Wenn und Aber für einen Sozialstaat, aber, wenn… ein Schelm wer böses denkt.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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