Betroffene, die eine zu hohe Heizkostennachzahlung erhalten, können im Jahr 2023 einen Antrag auf Bürgergeld stellen, obwohl sie ansonsten keinen Anspruch hätten. Diese Möglichkeit besteht für Rentner, Wohngeld (+ Kinderzuschlag) Beziehende und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen.
Bürgergeld-Anspruch für einen Monat
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund dieser Möglichkeit ist, dass die Nachzahlung voll in ihrem Fälligkeitsmonat zum Bedarf wird, dadurch ist der Bedarf in diesem einen Monat deutlich höher als in allen anderen Monaten. Daher entsteht in diesem einen Monat Anspruch auf Unterstützung vom Jobcenter.
Wichtig: Auch der Kauf von Brennstoffen wie zum Beispiel Heizöl oder Pellets kann ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld begründen. Es muss sich demnach nicht zwingend um eine Heiz- oder Nebenkostennachzahlung handeln, die einen Anspruch auf das Bürgergeld auslöst.
Monatsregelung bei der Antragsstellung beachten
Bisher musste der Antrag jedoch in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wurde. Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde die Frist für die Antragstellung auf Unterstützung bei Heiz- und Nebenkostennachzahlungen bzw. bei der Beschaffung von Heizmaterial für Nicht-Bürgergeldempfänger verlängert.
Nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB II ist eine Antragstellung nun bis zu 3 Monate nach Fälligkeit der Rechnung möglich.
Das heißt, wenn die Nachzahlung oder Rechnung im Juni 2023 fällig wird, können Betroffene noch bis September 2023 einen Antrag stellen. Dies gilt für alle Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden. Mit dieser Regelung wird auch klargestellt, dass eine vorherige Anfrage beim Jobcenter nicht erforderlich ist, sondern der Antrag nach dem Kauf gestellt werden kann.
Nicht alle Bundesbürger haben einen Anspruch
Nicht jeder Bundesbürger hat einen Anspruch. Es wird eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Das Jobcenter will wissen, ob die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Es richtet sich an Menschen, die keine Leistungen erhalten, weil ihr Einkommen knapp über der Bürgergeldgrenze liegt, weil sie Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen oder weil sie als Rentner knapp über der Grundsicherung liegen.
Bei der Prüfung wird das Einkommen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für diesen Monat geprüft. Wer zu einer sog. Bedarfgemeinschaft gehört und was das genau bedeutet, können Sie hier nachlesen.
Bei der Prüfung durch das Jobcenter wird auch das Vermögen seitens des Jobcenters geprüft. Beim Bürgergeld für einen Monat hat jede Person der Bedarfsgemeinschaft einen Freibetrag von 15.000 Euro.
Wie hoch ist der Zuschuss durch das Jobcenter?
Dieses Beispiel soll verdeutlichen, wer Anspruch auf das befristete Bürgergeld hat:
Berechnungsbeispiel: Wie viel Bürgergeld zur Unterstützung kann ich erhalten?
Musterrechnung für einen Arbeitnehmer, dieser ist Krankenpfleger mit Erwerbseinkommen von 2.300 € Brutto und 1.827 € Netto, Wohnung 700 € Warm, Heizkostennachzahlung 1000 €.
Sozialrechtlicher Bedarf nach SGB II:
502 € Regelbedarf (Alleinstehend)
+ 700 € Miete + Heizung
+ 1000 € Heizkostennachzahlung
—————————-
2.202 € Bedarf im Monat der Fälligkeit
Einkommensbereinigung:
1.827 € Nettoeinkommen
– 100 € Grundfreibetrag (§11b Abs. 2 SGB II)
– 200 € Erwerbstätigenfreibetrag (§11b Abs. 3 SGB II)
———————————
1.527 € anrechenbares Einkommen
Endrechnung:
2.202 € sozialrechtlicher Bedarf
– 1.527 € anrechenbares Einkommen
—————————
= 675 € Übernahmeanspruch nach SGB II/Bürgergeld
Das bedeutet, in diesem Rechenbeispiel hat die betroffene Person einen Bürgergeld-Anspruch von 675 Euro für den Monat der Nachzahlung. Wenn Sie nun im Monat der Fälligkeit einen Antrag beim Jobcenter stellt, übernimmt dieses 550€ (600€ Nachzahlung-50€ über der Grenze).
Wie kann ich einen Antrag stellen
Es ist möglich zunächst formlos einen Antrag zu stellen. Ein normaler Brief mit Absender, Empfänger (Jobcenter) und Ort und Datum reicht aus.
“Fristwahrender Sozialleistungsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich fristwahrend die mir (und meiner Familie) zustehenden Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem SGB II. Bitte senden Sie mir die notwendigen Formulare zu, um meinen heute gestellten Antrag zu konkretisieren. Sollte die Bearbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen, beantrage ich einen Vorschuss nach §42 SGB I. Mit freundlichen Grüßen, Unterschrift”
Fristwahrenden Antrag mit Zugangsnachweis einreichen
Das Problem besteht darin, dass es nicht darauf ankommt, wann der Antrag unterschrieben oder zur Post gebracht wird, sondern wann er beim Jobcenter eingeht, und zwar spätestens um 23.59 Uhr am letzten Tag des dritten Monats nach Fälligkeit der Rechnung.
Außerdem muss nachgewiesen werden können, dass der Antrag innerhalb dieser Frist beim Jobcenter eingegangen ist.
Gilt das auch für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag?
Die Möglichkeit besteht ausdrücklich auch für Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger.
Auch Rentner können einen Antrag stellen
Zudem können Rentner und Rentnerinnen beim zuständigen Sozialamt einen vorübergehenden Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen, wenn sie ebenfalls von einer hohen Nachzahlung betroffen sind.
Achtung: Auf Seiten, die nur auf Klicks aus sind, werden zum Teil falsche Zahlen genannt, weshalb wir diesen Artikel veröffentlichen, um aufzuklären.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
Wird geladen ...
