Ein Blick auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift im Sozialbereich ansetzt. Die geplanten Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und der Grundsicherung stoßen auf Kritik.
In dem jüngst veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 offenbart sich eine besorgniserregende Entwicklung. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in seinem Plan drastische Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen vorgesehen. Insbesondere das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft (KdU) geraten ins Visier der Sparmaßnahmen.
700 Millionen Euro weniger für Unterkunftskosten
Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht das Ausmaß der Kürzungen: Im Bereich der KdU sollen etwa 700 Millionen Euro gestrichen werden. Die Kosten der Unterkunft werden in der Regel anteilig von den Kommunen und dem Bund übernommen, wobei der Bund den größten Teil abdeckt.
Steuererleichterungen als Kontroverspunkt
Gleichzeitig plant die Regierung jedoch auch drastische Steuerentlastungen für Unternehmen. Dies stößt auf Kritik, da nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes den Kommunen dadurch jährlich rund 1,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen könnten.
Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, möglicherweise bei den Sozialleistungen, was die Kontroversen um die Kürzungen verstärkt.
Die Begründung der Regierung für die geplanten Kürzungen wirkt in der Tat wenig überzeugend. Die Prognose, dass im kommenden Jahr mehr Leistungsempfänger zu verzeichnen sind und die Energiepreise steigen, wirft Fragen auf. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Bedürfnisse erscheint die Reduzierung des Budgets fragwürdig.
Gesamtbudget für Grundsicherung sinkt: Mehrfachbelastung für Betroffene
Die Kürzungen enden hier nicht. Der Bund plant ebenfalls, insgesamt etwa 560 Millionen Euro weniger für Grundsicherungsleistungen auszugeben als im laufenden Jahr.
Kommunen vor finanziellen Engpässen
Die geplanten Kürzungen haben auch Auswirkungen auf die Kommunen, die einen gesetzlich festgeschriebenen Anteil an den Unterkunftskosten tragen müssen. Experten und Expertinnen schätzen, dass die Kommunen voraussichtlich weitere 317 Millionen Euro einsparen müssen. Dies könnte zu einer Gesamtdefizit von rund 1 Milliarde Euro führen.
Derzeit ist der Haushaltsentwurf noch nicht in Stein gemeißelt. Der Bundestag muss dem Plan noch zustimmen. Es bestehen allerdings Hoffnungen dass die Ampel-Koalition ihre Position überdenkt. Andernfalls drohen diejenigen, die ohnehin schon oft genug von politischen Entscheidungen abgehängt werden, noch stärker ins Abseits zu geraten – die Bürgergeld und Sozialhilfe Beziehenden.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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