Gerichtsgebäude
21. April 2018

Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs könnte weitere Entspannung bringen. Hartz IV-Bescheid prüfen Arbeitslosengeld II brachte bis zu 30.369 Verfahren im Jahr 2010 Für die Sozialgerichte bedeutete das Inkrafttreten der Arbeitslosengeld II-Gesetze im Jahr 2005 eine überproportionale Erhöhung der Verfahrenszahlen: Waren im Jahr 2005 noch knapp 5.000 Verfahren zum Arbeitslosengeld II beim Gericht eingegangen, so stieg die Zahl zur Hochzeit im Jahr 2010 auf 30.369. Dies berichtete der Pressesprecher des Gerichts, Marcus Howe. Seither sei das Fallaufkommen jedoch ...
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Kindergeld
18. April 2018

Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus Kindergeld erhalten. Hartz IV-Bescheid prüfen Eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs sehen die gesetzlichen Bestimmungen für die Dienste im Katastrophenschutz nicht vor, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. April 2018 veröffentlichten Urteil (Az.: III R 8/17). Anderes gilt dagegen auch heute noch für einen freiwilligen Entwicklungsdienst. Geklagt hatte ein Vater aus dem Saarland, der von der Kindergeldkasse weiter Kindergeld-Zahlungen verlangte. Sein Sohn hatte ein Medizinstudium absolviert und ...
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Gerichtsgebäude
10. April 2018

Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der Leistungsbezug zwischen dem Erbfall und der Auszahlung des Erbes unterbrochen, gilt das Erbe bei erneuter Hartz-IV-Antragstellung als Vermögen, für das Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Februar 2018 (Az.: L 4 AS 194/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Hamburger Richter die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Hartz IV-Bescheid prüfen Im konkreten Fall hatte eine alleinerziehende Mutter mit der Geburt ihres ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand
9. April 2018

Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid prüfen BVerG schiebt Sanktionsurteil weiter auf Über den Vorlagebeschluss vom Sozialgericht Gotha zu SBG II-Sanktionen wurde seit drei Monaten nicht entschieden.  Aus diesem Grund hat der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.“ eine öffentliche Sachstandsanfrage gestellt. Im Jahr 2017 haben die Sanktionen noch einmal zugenommen. Sanktionen schränken das Existenzminimum ein „Jede Sanktionen bedeute eine  nicht vertretbare Einschränkungen des Existenzminimums, alleine die Drohung mit den Sanktionen eröffnet Tor und Tür für prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % ...
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Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen
3. April 2018

Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

Verfügen Hartz-IV-Bezieher über ein verschwiegenes Schweizer Schwarzgeldkonto, müssen sie die erhaltenen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 3. April 2018 veröffentlichten Urteil entschieden und damit ein Ehepaar verpflichtet, erhaltene Grundsicherungsleistungen für rund zehn Jahre in Höhe von mehr als 175.000 Euro zu erstatten (Az.: L 13 AS 77/15). Hartz IV-Bescheid prüfen LSG Celle: Ehepaar muss rund 175.000 Euro zurückzahlen Das vermeintlich bedürftige Ehepaar aus dem Landkreis Emsland bezog seit 2005 Hartz-IV-Leistungen. Gegenüber dem Jobcenter hatte das Paar angegeben, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Doch das stimmte nicht. Als das Land Rheinland-Pfalz bei einem anonymen Anbieter ...
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Gerichtsgebäude
13. März 2018

Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs

BSG: Beitragszeiten mit voller Stelle bleiben unberücksichtigt Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Teilarbeitslosengeld können auch nicht in Teilen durch eine Vollbeschäftigung erfüllt werden. Das hat am Dienstag, 13. März 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 23/16 R). Das Teilarbeitslosengeld sei als komplett „eigenständige Leistung ausgestaltet“, erklärte das BSG zur Begründung. Bescheid prüfen Das Teilarbeitslosengeld wurde 1997 eingeführt. Voraussetzung ist, dass innerhalb der letzten zwei Jahre zwölf Monate lang zwei Teilzeitbeschäftigungen nebeneinander bestanden haben. Das BSG hatte hierzu bereits entschieden, dass dies auch wechselnde Beschäftigungen sein dürfen (zum Beispiel vormittags und nachmittags) (Urteil vom 17. November 2005, Az: B ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen
13. März 2018

Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen

Es war bisher ein Streitthema zwischen Hartz IV-Beziehern und dem Jobcenter: Die Übernahme der Reparaturkosten einer Brille. Nun positioniert sich das Bundessozialgericht klar auf der Seite der Leistungsberechtigten. Ursprünglich argumentierte das Jobcenter, dass von dem Hartz IV-Regelsatz ein Teil für solche Reparaturkosten oder andere unerwartete Ausgaben angespart werden soll. Dieser Kostenpunkt gehört aber klar zu der Kategorie „Kosten für Reparaturen von therapeutischen Gegenständen“. Die Kategorie ist nicht in den Hartz IV-Regelbedarf miteingerechnet, sondern muss von den Jobcentern zusätzlich übernommen werden. Bescheid prüfen Bundessozialgericht erlässt ein klares Urteil Dieser Argumentation folgte auch das Urteil des Bundessozialgerichts. Es stufte die Reparatur einer Brille als Sonderbedarf ein, der ...
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Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen
6. März 2018

Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter

Jobcenter dürfen die Akte eines Hartz-IV-Beziehers in elektronischer Form führen. Weder werden die Rechte von Betroffenen verletzt, noch stellt die sogenannte eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem am Montag, 5. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 11 AS 409/18 ER). Im konkreten Fall hatte das Jobcenter des Landkreises Konstanz angekündigt, die Akten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern künftig elektronisch zu führen. Diese eAkte wird seit August 2016 schrittweise bei allen Jobcentern eingeführt. Dazu werden die Dokumente gescannt und in der eAkte gespeichert. Die Bearbeitung soll so verbessert und beschleunigt werden. Bescheid prüfen Der Antragsteller war von den digitalen Bestrebungen des Jobcenters ...
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taschengeld3 300x150 - 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
1. März 2018

50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Taschengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden Das Sozailgericht Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. AZ: S 12 AS 3570/15. Der 24-jährige Kläger aus Krefeld erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Dagegen wandte sich der Kläger. Er forderte, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro nicht angerechnet werden dürfe, da dies grob unbillig ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen
28. Februar 2018

Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 11. Januar 2018 entschieden. Der 44 Jahre alte Kläger hatte als Aufstocker Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bezogen. Er ist in Dresden selbständig als Bauingenieur tätig. Das prognostizierte Einkommen betrug nur gut 100 € im Monat. Daher bewilligte das ...
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Kindergeld
28. Februar 2018

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig Arbeitsverträge dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus befristet verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg billigte am Mittwoch, 28. Februar 2018, eine entsprechende Regelung in Deutschland (Az.: C-46/17). Diese führe weder zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung noch zu einem Missbrauch befristeter Arbeitsverträge. Damit muss ein Lehrer in Bremen eine frühere Befristung akzeptieren. Zum Ende des Schuljahres 2013/2014 hatte er das Rentenalter erreicht, wollte aber gerne noch zwei Jahre weiter unterrichten. Auf seinen Antrag verlängerte das Land seinen Arbeitsvertrag aber nur um ein Jahr bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015. Bescheid prüfen Der Verlängerung liegt eine im Juni 2014 eingefügte Regelung ...
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Kindergeld
27. Februar 2018

Bundesverfassungsgericht schiebt Sanktionsurteil auf

Verfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorschau Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Jahresvorschau der Verfahren für 2018 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16, bei dem es um die Frage geht ob Sanktionen nach SGB II mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, ist dieses Jahr auf Platz 22 vorgerückt. 2017 lag es auf Platz 25. Wenn es in diesem Tempo weiter geht können die Betroffenen nicht mit einem Urteil vor 2025 rechnen. Bescheid prüfen Kinder leiden unter Sanktionen Das zeigt wie wenig Empathie Politik und Bundesverfassungsgericht für die Menschen aufbringen die am Existenzminimum leben müssen. Es handelt sich nicht nur um das ...
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Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen
22. Februar 2018

Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen

EuGH: Dann auch kein Vorrang beim Erhalt des Arbeitsplatzes Bei Massenentlassungen dürfen auch Schwangere ausnahmsweise mit entlassen werden. Das hat am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-103/16). Einen Vorrang für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes haben Schwangere dann nicht. Nach dem Urteil muss der Arbeitgeber der Schwangeren allerdings die Gründe der Massenentlassungen und auch die Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenen Arbeitnehmer ausgewählt wurden. Ende 2012 hatte die ein halbes Jahr zuvor verstaatlichte spanische Großbank Bankia die Schließung von über 1.000 Filialen angekündigt. Im Februar 2013 einigte sich das Unternehmen mit der Arbeitnehmervertretung über die ...
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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden
21. Februar 2018

Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 21/17). Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben. Konkret ging es um eine alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein. Die Hartz-IV-Bezieherin war überschuldet. Ihr Arbeitslosengeld II erhielt sie auf ihr Pfändungsschutzkonto überwiesen. Doch für die Monate März bis November 2015 hatte das Jobcenter zu geringe ...
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Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden
21. Februar 2018

Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter sind von nun an verpflichtet, die Gesamtkosten für Schulbücher zu übernehmen. Jobcenter verweigert zunächst die Zahlung Bisher galt für die Kinder von Hartz IV-Beziehern die Pauschale für den Schulbedarf von 100 EUR pro Schuljahr. Davon wurden 70 EUR im August und 30 EUR im Februar ausgezahlt. Dagegen klagte nun eine Schülerin vor dem Landessozialgericht Celle und bekam Recht. Bis zu 10. Klasse konnte die Schülerin sich die Bücher ausleihen. Ab der 11. ...
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rente abschlag 150x150 - Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?
9. Januar 2018

Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ist nicht möglich. Es stellt keine besondere Härte dar, wenn Versicherte damit nur mit Abschlägen vorzeitig in Renten gehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 8. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 R 2182/16). Hintergrund des Rechtsstreits ist die zum 1. Juli 2014 eingeführte abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr. Danach können Versicherte, die mindestens 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ...
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elterngeld provisionen 150x150 - Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld
15. Dezember 2017

Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 7/17). Das kann etwa für Umsatzprovisionen gelten, auch wenn sie in der Höhe schwanken. Danach wirken sich nicht anrechenbare Provisionen aber auch nicht mindernd als Einkommen aus, wenn sie erst während des Elterngeldbezugs ausbezahlt werden. Im Streitfall hatte ein Berater für die Unternehmenssoftware SAP auf höheres Elterngeld gehofft. Sein Arbeitgeber zahlte ihm ein Grundgehalt; zudem rechnete ...
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pfaenden 150x150 - Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden
16. November 2017

Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die entsprechenden Beitragsjahre zumindest beantragt wurde, urteilte am Donnerstag, 16. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: IX ZR 21/17). Im konkreten Fall hatte eine Frau aus Stuttgart 2010 einen Riester-Vertrag für ihre Altersvorsorge abgeschlossen. Sie zahlte insgesamt Beiträge in Höhe von 333 Euro ein, dann ließ sie sich wegen finanzieller Probleme von den Beiträgen freistellen. Kündigen wollte sie ihren Vertrag aber nicht. Doch die Schulden wuchsen weiter, so dass das Amtsgericht ...
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schuelerin jobcneter sanktionen 150x150 - Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
26. Oktober 2017

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr nach Deutschland zuzumuten, dies gelte jedoch nicht, wenn Kinder gegen den Willen ihrer Eltern zurückkehren sollen, urteilte am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 11/16 R). Der 8. BSG-Senat bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Geklagt hatte ein 2006 in Hamburg geborenes deutsches Kind, welches nach der Scheidung seiner Eltern ein Jahr später mit seiner bulgarischen Mutter nach Bulgarien umzog. Der deutsche Vater zahlte für ...
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hartz iv oesterreich 150x150 - Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern
26. Oktober 2017

Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll dies nicht an zu hohen formalen Hürden scheitern, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 9/17 R). Für die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides ist es danach nicht erforderlich, dass darin sämtliche, im Streitzeitraum an den Hartz-IV-Bezieher ergangenen Änderungsbescheide, aufgeführt werden. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus Hamburg. Der Mann hat seit 2003 mit Markenuhren gehandelt und mit dieser selbstständigen Tätigkeit jedes Jahr mehr als 40.000 ...
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kinder fahrtkosten 150x150 - Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt
5. Oktober 2017

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit dem Auszug des Ex-Partners, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 11/15). Die Kindergeldberechtigung lebt auch nicht auf, wenn Mutter und Kind für einen Versöhnungsversuch wieder zu dem Vater zeitweise zurückziehen. Damit muss ein in Hessen lebender Vater eines Sohnes 1.848 Euro Kindergeld zurückzahlen. Die Mutter hatte sich am 24. April 2008 von dem Vater getrennt und war mit dem ...
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sanktionen jugendliche 150x150 - Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern
21. September 2017

Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr nach Deutschland verweisen. Denn gegen den Willen der Eltern ist ihnen eine Rückkehr nicht möglich, betonte am Donnerstag, 21. September 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 5/16 R). Nach dem XII. Sozialgesetzbuch können im Ausland lebende Deutsche grundsätzlich keine deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Im Einzelfall lässt das Gesetz aber Ausnahmen bei einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu. Dies greift aber nur dann, wenn die Hilfeleistung „unabweisbar“ und eine Rückkehr nach ...
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kinder hartz 4 150x150 - Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung
5. September 2017

Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter bei ebenfalls gezahlten Hartz-IV-Leistungen gegebenenfalls noch einen Mehrbedarf für Behinderte berücksichtigen. Einen Erwerbstätigenfreibetrag können Hartz-IV-Bezieher hier aber nicht geltend machen, urteilte am Mittwoch, 5.Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 27/16 R). Im konkreten Fall musste der dialysepflichtige Kläger krankheitsbedingt in seinem Job aussetzen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlte ihm schließlich nach Abschluss der stationären medizinischen Reha Übergangsgeld. So sollte die stufenweise Wiedereingliederung in dem Job ermöglicht ...
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5. September 2017

Kindergeldbewilligung auch für Zeiten davor

Kindergeldbewilligung schließt Anspruch für frühere Zeiten nicht aus 05.09.2017 Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Montag, 4. September 2017, bekanntgegebenen Urteil zu einem Pflegekind entschieden (Az.: 7 K 3673/16 Kg). Danach kann eine Klage gegen den Bescheid keinen Erfolg haben. Betroffene können aber gegebenenfalls daran erinnern, dass sie an dem Antrag für den davorliegenden Zeitraum festhalten. Die Klägerin hatte im Juli 2014 ein Pflegekind aufgenommen. Weil noch verschiedene Unterlagen fehlten, stellte sie ihren Antrag auf Kindergeld erstmals ...
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