Bürgergeld News

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Eigentlich gilt folgende Regelung beim Sozialamt: “Bedarfe für Heizung und ...

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé ...

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” ...

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun ...

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Trotz des Beschlusses ...

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” ...

Wer überschuldet ist, benötigt dringend Hilfe. Weil die regulären Schuldnerberatungsstellen meist überlaufen sind, wenden sich Betroffene häufig auch an private “Schuldnerberater”. Oft aber sind die Hilfen und Beratungsleistungen sehr dürftig. ...

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der ...

Zum ersten September hat die Bundesregierung eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro über die Lohnabrechnung überweisen lassen. Die Einmalzahlung soll die steigenden Heiz- und Stromkosten ausgleichen. Wie Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ...

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die ...

Viele Stromversorger haben wieder begonnen, deutlich höhere Abschlagszahlungen für Strom zu verlangen. Besonders betroffen sind Menschen, die Bürgergeld- oder Sozialhilfe beziehen. Denn sie müssen den Strom aus dem Regelsatz bezahlen. ...

Im Allgemeinen gilt, dass Alleinerziehende einen besonderen Schutz und Unterstützung bedürfen. Anscheinend gilt dies nicht, wenn Mutter und Kind von Hartz IV abhängig sind. Denn das zuständige Jobcenter verwehrte einer ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe ...

Bis spät in die Nacht sollen die Koalitionäre gestritten und beraten haben. Auf der heutige Pressekonferenz wurden die ersten Eckpunkte erläutert. So soll der Regelsatz beim künftigen Bürgergeld ansteigen und ...

Ein viertes Mal in Folge wird es aller Voraussicht nach bei der Regelsatzanpassung zum Jahreswechsel eine faktische Hartz IV-Kürzung geben. Auch die Ankündigung ein Bürgergeld einzuführen, wird daran nicht viel ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. kritisiert die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung als “zu holzschnittartig” und “zu unbestimmt”. Der Verein ist ein Fachverband, in dem Richterinnen und Richter (auch ehrenamtliche), Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das “neue” Bürgergeld einführen. Nachdem bereits jetzt bekannt wurde, dass eine armutsfeste Erhöhung der Regelleistungen ausfällt, verlangt nunmehr die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine zeitliche ...

Die Strom- und Gaspreise sind aufgrund des Ukrainekrieges start angestiegen. Tatsächlich müssen sich fast alle Haushalte in Deutschland auf hohe Nachzahlungsforderungen gefasst machen. Dadurch kann allerdings ein temporärer Hartz IV ...

Statt bedarfsgerechte Regelleistungen – eine faktische Kürzungen bei Hartz IV Wie wir bereits am Wochenende berichteten, werden die Regelleistungen bei Hartz IV aller Voraussicht zum Jahreswechsel 2023 kaum erhöht. Im Gegenteil: ...

Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen ...

Wenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto ...

Schon jetzt gegensteuern, um Überschuldung zu verhindern Die Schuldnerberatung befürchtet einen Ansturm von überschuldeten Menschen. Durch höhere Lebensmittelpreise, teurem Strom und extreme Energiekosten, werden viele Menschen ein “finanzielles Desaster” im Frühjahr ...

Die gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten ...

Das kommunale Jobcenter Wuppertal feierte am Freitag in der örtlichen Stadthalle. Seit genau zehn Jahren agiert das Jobcenter unabhängig von Weisungen der Bundesagentur und wird kommunal geleitet. Dieser Umstand führte ...

Alle Jahre wieder werden vor allem beim Thema Hartz IV alte Vorschläge als vermeintliche neue Ideen verkauft. Dabei bedienen sich die Akteure fortwährend gleicher stereotypischer Bilder des angeblich “faulen Arbeitslosen”. ...

Viele Menschen, die in finanzielle Nöte geraten, können die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht zahlen und häufen zudem Beitragsschulden an. Den Versicherungsschutz verlieren die Betroffen allerdings nicht. Stattdessen ist ...

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann ...

Die Strompreise steigen und immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht mehr zahlen. Wurde eine Stromsperre bereits angedroht oder sogar schon vollzogen, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen Wege auf, ...

Die steigende Inflation ist vor allem bei den Lebenshaltungskosten spürbar. Hartz IV Beziehende müssen derzeit rein rechnerisch sechs Tage hungern, wie eine einfache Rechnung zeigte, weil der Posten Lebensmittel in ...

Einige Vorhaben des “neuen” Bürgergeldes wurden dem Referentenentwurf bereits vorgestellt. Wie die Regelleistungen berechnet im Zuge der Hartz-IV-Reform berechnet werden sollen, dazu schweigt sich der Entwurf aus. 10 Prozent höhere Sätze Bundesarbeitsminister ...

Am Freitag den 19. August veranstaltet das Jobcenter Wuppertal eine Jubiläumsfeier. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der kommunalen Leistungsbehörde. Die Beratungsstelle “Tacheles” mobilisiert zur Feier und will ihren Unmut über ...

Mit diese Gesetzesänderung verbessern sich einige Regeln für Schuldner im Falle einer Pfändung . So ist z.B. die Liste der unpfändbaren Gegenstände erweitert worden. Auch werden nun Dritte vor dem ...

Bei Twitter wird aktuell ein Bild von einem Jobcenter-Anschreiben geteilt, das derzeit für Aufsehen sorgt. Darauf zu sehen ist ein Anschreiben des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz, adressiert an eine Hartz IV Bezieherin, ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Millionen Euro angehäuft. Dabei haben die Betroffenen die Schulden in den meisten Fällen nicht ...

Die Jobcenter sind bekanntlich besonders schnell dabei, zu viel ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Selbst wenn es sich nur um einen Cent handelt und der Aufwand der Rückforderung mehr Kosten verursacht, als ...

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem ersten Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ...

Die steigenden Energiekosten bereiten gerade den meisten Menschen in Deutschland große Sorgen. Ganz besonders sind Haushalte mit einem niedrigen Einkommen betroffen. Laut einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag müssen ...

Hartz IV Beziehende, die zugleich erwerbstätig sind, können gleich zwei Pauschale als Unterstützungsleistungen beziehen. Einmal den Sofortzuschlag für Hartz IV Beziehende in Höhe von 200 Euro und zum anderen die ...

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu ...

Die Kosten für einen Zahnersatz sind sehr hoch. Wer Hartz IV Leistungen bezieht, kann die Kosten kaum tragen. Können zahnmedizinische Leistungen beim Jobcenter beantragt werden? Oder ist die Krankenkasse zuständig? ...

Wer Hartz IV bezieht und in den Urlaub fahren will, muss sich beim zuständigen Jobcenter abmelden. Das ist wichtig, da man als Leistungsberechtigter die Erreichbarkeitsanordnung einhalten muss. Das ist wichtig, ...

Seit dem 1. Juni 2022 wird für die Dauer von drei Monaten ein stark verbilligtes ÖPNV-Ticket für 9,00 Euro pro Kalendermonat in Deutschland angeboten. Das Ticket gilt deutschlandweit in Bussen ...

Sozialverbände und Opposition kritisieren: Die Regelleistungen bei Hartz IV sind zu niedrig. Die Linkenpolitikerin Jessica Tatti zeigte mit einem einfachen Berechnungsbeispiel, dass die Inflation dazu führt, dass Leistungsbeziehende zu wenig ...

Das durch die Bundesregierung angekündigte Bürgergeld soll Hartz IV zum Jahreswechsel ablösen. Schon jetzt kündigt sich an, dass einige Reformvorhaben wie die Regelsatz-Erhöhung innerhalb der Ampel-Koalition umstritten sind. Das Deutsche ...

Erneut spricht sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen deutliche Erhöhungen der Hartz IV Regelleistungen aus. Zwar sehe der Minister aufgrund der Rücklagen im Haushalt keine Probleme eine Wohngeldreform umzusetzen, ...

Die Gaspreise werden sich nach Angaben von Experten in diesem Jahr verdreifachen. Die FDP schlägt nun vor, dass Hartz IV Beziehende einen Bonus erhalten sollten, wenn sie den Gasverbrauch reduzieren. ...

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, etwa 609 Millionen Euro bei der Förderung von Hartz IV Beziehern einzusparen und über die Jahte hinweg immer weiter zu reduzieren. Das ...

Wer einen neuen Job gefunden hat und sich bei Hartz IV abmeldet, wird mit einer Versorgungslücke konfrontiert. So erging es auch Jürgen F. aus Paderborn. Vor einigen Jahren hat Jürgen F. ...

Vor allem Alleinerziehende sind in Deutschland von Hartz IV betroffen. Das bedeutet aber auch, dass Betroffene ständig bürokratische Auflagen und Anfragen des Jobcenters erfüllen müssen. Zudem reicht das Geld meistens ...

Steigende Strom- und Gaspreise verursachen starke Existenzängste bei Millionen von Hartz IV- und Sozialhilfe Beziehern. So geht beispielsweise die Bundesnetzagentur aufgrund des Ukraine-Krieges von einer Verdreifachung des Gaspreises aus. Auch ...

Eine interne Revison der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilte, sollen Bescheide sowie Auszahlungen seit vergangenen Samstag begonnen haben. Denn immer noch warten Millionen Hartz IV-Haushalte auf den versprochenen Corona-Zuschuss in Höhe ...

Schufa sammelt auch Daten aus dem Schuldnerverzeichnis Die Geschäftsfähigkeit bei einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis und der Schufa ist fast vollständig blockiert. Der Abschluss eines Darlehens, die Unterzeichnung eines neuen Mietvertrages oder ...

Kennen Sie noch den Werbeslogan: “Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts”? Vielen fällt bei der angestrebten Namensänderung von Hartz IV zum Bürgergeld ein ähnlicher Slogan ein. Der Bundesarbeitsminister ...

Familien, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, können für ihre schulpflichtigen Kinder einen Mehrbedarfsantrag stellen, um Schulbücher für das kommende Schuljahr zu erwerben. Ein entsprechender Antrag kann seit 2021 beim ...

Viele Gekündigte, die eine Abfindung erwirkt haben, gehen meistens davon aus, dass diese Steuerfrei sei. Das ist allerdings ein Irrtum. Mit einem legalem Trick können aber mindestens Steuern gespart werden. ...

Wer zu den Geringverdienern in der Stadt München gehört, profitiert von einem Stromkostenzuschuss. Hartz IV Beziehende sind von dem Zuschuss allerdings ausgeschlossen. Stromkosten sind um 34 Prozent gestiegen Nach Angaben der ...

Haushalte mit einem geringen Einkommen leiden überproportional stark an der hohen Teuerungsrate. Das führt zu regelrechten Krisen, die existenzbedrohend sind. Eine aktuelle Studie berechnete einen Mindestsofortzuschlag von 100 Euro je ...

Nachdem der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat, die Regelsätze bei Hartz IV neu berechnen zu wollen, wird mit Spannung erwartet, wie hoch diese ausfallen werden. Einiges ist dazu bereits ...

Während Sozialverbände heute ankündigten, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig bemessenen Regelleistungen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, stellte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “deutlichen Hartz IV Erhöhungen” in Aussicht. ...

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Aufgrund der steigenden ...

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zum Überschreiten des Pfändungsfreibetrages vor den Zugriffen der Gläubiger. Was aber passiert, wenn das Jobcenter oder die Familienkasse nun den Bürgergeld Zuschuss, Kinderbonus oder auch den ...

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungskürzungen wegen Meldeversäumnissen Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur ...

Der Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Der Finanzminister Lindner plant ...

Die Stadt Regensburg hat einen Sicherheitsdienst eines AfD-Funktionärs für das örtliche Jobcenter engagiert. Das sorgt für Kritik. Der Chef des Sicherheitsunternehmens, der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold, beschimpfte unter anderem in einschlägigen ...

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor ...

Hartz IV Beziehende stehen ständig unter dem Verdacht, Sozialleistungsbetrug zu begehen. Selbst dann, wenn sie sich eigentlich aus dem Hilfesystem verabschiedet und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Von einem aktuellen Fall ...

Wie in den zwei Jahren zuvor soll an alle Kindergeld berechtigten Eltern ein sog. Kinderbonus ausgezahlt werden. Im Jahre 2020 wurden 300 Euro je Kind überwiesen. Ein Jahr später waren ...

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie ...

Der Verein Sanktionsfrei berichtet aktuell über einen Fall von verantwortungslosem Handeln eines Jobcenters. Eine 31-jährige querschnittsgelähmte Hartz IV Bezieherin benötigte dringend eine neuen Wohnung. Hilfegesuche beim zuständigen Jobcenter blieben unbeantworet. ...

Die Strompreise steigen. Vor allem für Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder Hartz IV Bezug sind die steigenden Energiekosten kaum noch zu stemmen. Zum 1. Juli wurde die sog. EEG-Umlage ...

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s ...

Unsere Redaktion erreichen derzeit zahlreiche Anfragen, warum der von der Bundesregierung versprochene Bonus noch nicht auf dem Konto ist. Obwohl der Hartz IV-Bonus für Juli 2022 angekündigt wurde, ist dieser ...

Wenn Hartz IV Beziehende einen neuen Job finden, müsste sich das Jobcenter eigentlich freuen. Weil aber die Hotline der Behörde nicht erreichbar war, konnte die Betroffene allerdings nicht anzeigen, dass ...

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Pfändungsbfreibetrag steigt auf 1.339,99 ...