Karl-Josef Laumann (CDU) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit ungewohnt offenen Worten gegen Kürzungen des Bundeshaushalts im Bereich des SGB II (Bürgergeld) ausgesprochen. Er sieht die Förderung von Bürgergeld-Beziehenden in Gefahr.
Eingliederungsmittel im SGB II im Bundeshaushalt 2024 sollen um 500 Millionen Euro gekürzt werden
Mit “großer Sorge” hat sich der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an den Bundesarbeitsminister, die Mitglieder des Fachausschusses für Arbeit und Soziales sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Brief gewandt. Denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, die Eingliederungsmittel im SGB II im Bundeshaushalt 2024 um 500 Millionen Euro zu kürzen.
“Diese Entscheidung bedeutet nicht nur ein „Weniger“ in der aktiven Arbeitsförderung, sondern gefährdet die Betreuung und Integration von Langzeitleistungsbeziehern und Langzeitarbeitslosen in ihren Grundfesten”, so Laumann.
Bereits heute zu wenig Mittel
Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon heute nicht mehr aus, um die notwendigen Aufgaben der Jobcenter zu erfüllen. Der NRW-Landesminister wies darauf hin, dass seit geraumer Zeit wieder deutlich mehr Menschen Leistungen aus dem Bürgergeld beziehen müssten. Auch die Struktur der Leistungsberechtigten habe sich in Richtung höherer Unterstützungsbedarfe verändert.
Durch den Zuständigkeitswechsel für Geflüchtete müssten die Jobcenter zudem eine deutlich höhere Zahl von Leistungsberechtigten betreuen. “Seit dem 1. Juni 2022 betreuen die Jobcenter die regelleistungsberechtigten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit sind sie auch für die erfolgreiche Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt verantwortlich”, so Laumann.
Zudem seien gerade die Neuregelungen des Bürgergeldgesetzes mit einer Intensivierung der Betreuungs- und Integrationsaktivitäten in Kraft getreten – ein solches Engagement erfordere, so Lauman, “eher ein „Mehr” als ein „Weniger” an quantitativem und vor allem qualitativem Aufwand in den Jobcentern”.
Dies gelte insbesondere für die besonders kostenintensiven Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz. “Bereits in diesem Jahr waren die Jobcenter aufgrund von Mittelkürzungen gezwungen, hier den Rotstift anzusetzen. Darunter leiden in erster Linie die Langzeitleistungsbezieher und Langzeitarbeitslosen selbst.”
Die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen des Bundes würden die tatsächliche Entwicklung des Eingliederungstitels massiv unterschreiten. “Eine Kürzung der Fördermittel für SGB II-Leistungsberechtigte könnte dazu führen, dass das von der Wirtschaft so dringend benötigte Arbeitskräftepotenzial im SGB II ungenutzt bleibt und Menschen länger im Leistungsbezug verbleiben”, warnt der CDU-Minister.
Bereits jetzt fließen Eingliederungsgelder in die Jobcenter-Verwaltung
Vielfach würden bereits heute Mittel, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen sind, in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet, um vor allem Personal- und Verwaltungskosten zu decken. Diese Mittel stünden dann nicht mehr für Eingliederungsmaßnahmen der Bürgergeldempfänger zur Verfügung.
Laumann wies darauf hin, dass für das Jahr 2025 und die Folgejahre noch höhere Einsparvorgaben im Raum stünden. Durch die Übertragung der Arbeitsförderung für Jugendliche unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit sollen weitere 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt zu Lasten der Versichertengemeinschaft eingespart werden.
Junge Menschen sollen vom Radar verschwinden
“Nach unseren Informationen plant das BMAS dazu eine Gesetzesinitiative. Hunderttausende junge Menschen in Deutschland haben in diesem Jahr die Schule verlassen und sind dann vom „Radar“ verschwunden.”
Eine erfolgreiche Berufsausbildung sei aber der Schlüssel für eine dauerhaft erfolgreiche Erwerbsbiografie und der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit, so Laumann. Neue und unüberschaubare Schnittstellen, wie sie bei einem Zuständigkeitswechsel für die Jugendlichen entstehen würden, lösen dieses Problem nicht”.
Laumann fordert die Bundesregierung daher “nachdrücklich” auf, von den geplanten Kürzungen beim Bürgergeld Abstand zu nehmen und stattdessen das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu stärken und im Sinne der Bürgergeldreform auszubauen.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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