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25. Juni 2015

Ex-FDP Bundesminister ruft zur Wahl der LINKEN auf

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur Wahl der Linken ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden
25. Juni 2015

Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Schonvermögen Freibeträge bei Hartz IV Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Die Arge liegt in Trümmern“

DIE LINKE: Schnelles Handeln in Berlin angemahnt – "Hartz-Gesetze sind gescheitert" Saarbrücken. Als „besorgniserregend“ und „dringend regelungsbedürftig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Situation der Argen bezeichnet. Schon vor ...
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25. Juni 2015

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig! Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht wird die ...
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25. Juni 2015

Arge verweigerte Hartz IV Betroffenen Beistand

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand Neumünster. Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring ...
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25. Juni 2015

Mehr Kindergeld auch für Hartz IV Kinder!

Volkssolidarität fordert mehr Kindergeld für alle KinderDie Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2010 muss allen Kindern gewährt werden, auch jenen, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das forderte der Präsident des Sozial- und ...
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25. Juni 2015

Fernsehen auch bei Hartz IV Bezug

Auch Bremer Hartz IV Betroffene dürfen fernsehen Bremen. Das Sozialgericht Bremen stärkt erneut die Rechte von Hartz IV-EmpfängerInnen: Fernseher gehört zum verfassungsrechtlich verbürgtem Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Nach § 23 ...
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25. Juni 2015

Bundeskanzlerin nun doch gegen Hartz IV Gutscheine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich nun doch gegen Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher ausDer baden-württembergische CDU Vorsitzenden Stefan Mappus diffarmiert Familien im ALG II Bezug Noch im Oktober diesen Jahres hatte die ...
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25. Juni 2015

Nullrunden bei der Rente & Hartz IV?

Nullrunden für Rentner? Wie die BILD-Zeitung aktuell berichtet, wird es in den kommenden sieben Jahren voraussichtlich keine bzw. nur geringe Erhöhungen der Rentenzahlungen geben. Diese Hiobsbotschaft für die etwa 20 Millionen ...
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alfredkroll 150x120 - Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes
25. Juni 2015

Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Deckungslücke bei PKV verfassungswidrig

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV – Regelung für privat Krankenversicherte und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme. Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das ...
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25. Juni 2015

SPD weiterhin für Hartz IV

SPD verteidigt "im Grundsatz" die Arbeitsmarktreform Hartz IV Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach ...
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25. Juni 2015

Mehr Beschäftigung statt Rente 67

Volkssolidarität: Mehr Beschäftigung statt Rente mit 67"Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 sehr ernst nehmen will", sagte der Präsident des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Einrichtung bzw. Möblierung der Wohnung gehört zu Unterkunftskosten

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz IV
25. Juni 2015

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz IV

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Dr. phil. Egbert Scheunemann Arbeitslosigkeit und vor allem Massenarbeitslosigkeit sind Phänomene neuzeitlicher ...
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25. Juni 2015

Piratenpartei: Gratis Internet bei Hartz IV

Die Piratenpartei fordert einen kostenlosen Internetanschluss für Hartz IV Betroffene Die Piratenpartei hat eigentlich nur ein Thema: die ausufernde Überwachung des Staates in Zeiten der digitalen Medien und Online Vernetzung. Zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Geänderte Lebenslage: Erneute Aufklärung

Hartz IV: Eine Familie, die Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ostdeutsche Sozialgerichte überlastet

Strikte Hartz IV Regeln und Drangsalierungen bedrängen vor allem ostdeutsche Sozialgerichte Die Sozialgerichte stöhnen; vor den Gerichten wird über jeden Kleinbetrag verhandelt, weil sich Ämter immer wieder quer stellen. Viele Hartz ...
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biildzeitung1 150x150 - IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung
25. Juni 2015

IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass ...
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25. Juni 2015

O-Töne aus dem Hartz IV Regelsatzverfahren

Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem GerichtssaalEin Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Sippenhaftung bei Sanktionen

Keine Sippenhaftung bei Hartz IV Sanktionen Endlich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem unhaltbaren Zustand einen Riegel vorgeschoben. Immer wieder waren bei Familien die Zahlungen für Miete und Heizung gekürzt worden, weil ...
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hartz4demo02 150x118 - SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67
25. Juni 2015

SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67

Rolle Rückwärts und nach Vorne: Die SPD hält an den Hartz IV Reformen fest Dresden. Am heutigen Sonntag geht der SPD Parteitag in seine letze Runde. Das einzige Hightlight am Samstag ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Alltag: Tumult um eine Wartemarke

Alltag in den Hartz IV Behörden: Tumult um Wartemarke Nr. 146von Die Keas e.V. Das VorspielDer Hilfesuchende kommt um Viertel nach Acht zur ARGE Mülheim, zieht eine Wartemarke und richtet sich ...
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25. Juni 2015

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden „Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als einziger Fehlschlag" erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu ...
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