Bürgergeld News

Einmalige Leistungen bei Hartz IV: Hilfe bei besonderen Lebensumständen (Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg, Fachanwältin für Sozialrecht) 24.11.2012 Hartz-IV-Berechtigte können neben der generellen Sicherung des Lebensunterhaltes in besonderen Lebenssituationen auch einmalige Leistungen beanspruchen. Wann kommen ...

Achtung: Was man tun kann, um ALG Sperrzeiten zu vermeidenViele Menschen, die arbeitslos werden, bekommen nur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sichnur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sich ...

Einmalige Beihilfen im SGB II Teil I Vom Grundsatz her geht das SGB II davon aus, dass einmalige Beihilfen aus der Regelleistung anzusparen sind. Dafür wurden diese gegenüber den BSHG-Regelsätzen um ...

Ratgeber Rente Was ich zur Rente wissen muss. Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Die Verbraucherzentrale in Hamburg hat einen neuen, zu empfehlenden Ratgeber zum Thema Rente heraus gebracht. Viele Falschmeldungen der Medien und ...

Hartz IV & Eigenheim Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in der Frage, bis zu welcher Größe ein Eigenheim geschützt und damit angemessen ist. Mit diesem Urteil verschlechtert sich die Situation von Eigenheim- ...

Mietkauton als Darlehen bei Hartz IV Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG II Bezug: Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) startete ein "kleine Anfrage" an die Bundesregierung. Hier geht es insbesondere ...

Hartz IV: Das Bundessozialgericht stellte klar, dass Schönheitsreperaturen von den Argen beglichen werden müssen. Schönheitsreparaturen müssen jedoch mietvertraglich ausgewiesen sein In dem Urteil des Bundessozialgerichtes (B 11b AS 31/06 R) wird ...

Der schleswig-holsteinische SPD Chef Ralf Stegner distanziert sich vom Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In sozialen Fragen sei man sich uneins. In der morgen erscheinenden Boulevardzeitung "Bild am Sonntag", geht der SPD Landesparteichef ...

Ein Hartz IV Empfänger protestiert mit einem Hungerstreik gegen die Vergabe von 1 Euro JobsJörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis AurichAurich. Seit den DGB-Demonstrationen – am ...

Bildzeitung hetzt wieder mit einer Reihe von Artikeln gegen Hartz IV Betroffene Seit dem die Sat. 1 Reality Show "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" im TV-Programm angelaufen ist, begleitet die Bildzeitung kontinuierlich ...

Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 ...

Moderne Zeiten- Zur BankenkriseImmer wieder wirft man linken Sozialpolitikern vor, deren Politik sei unbezahlbar. Ganz gleich ob es dabei um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eines ein- und erstklassigen Gesundheitssystems ...

Ein Leserbrief: Kriminelle Preisexplosion bei den Milchprodukten! – ohne "Hartz IV" – Ausgleich! Vor wenigen Monaten erhöhte sich der Preis für 1 Liter "Frische Vollmilch, 3,5% Fettanteil", nicht nur beim ...

Das Landes- Sozialgericht Berlin hält die Arbeitslosengeld Regelung für ältere Erwerbslose für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird eingeschaltet. Nachdem die Politik in der vergangenen Woche über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I ...

Hartz IV Musterklage- aktueller Stand. Aktueller Stand der Musterklage gegen den 345 €-Hartz IV-Regelsatz. Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden pauschal zurückgewiesen „Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Wiesbaden fast vier Wochen ...

Studiengebühren: Studiengebuehrenboykott an der Uni Hamburg wird abgebrochen An dem solidarischen Boykott der allgemeinen Studiengebuehren an der Universitaet Hamburg haben 6.078 Studierende teilgenommen. Weil zum heutigen Stichtag die angestrebten 10.000 damit nicht ...

Berlin (pr-sozial) – Auf Hartz IV Betroffene kommt von Januar an möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) intern darauf ...

Ein Energie-Plan von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll Stromsparen für Hartz IV Empfänger ermöglichen Die Kosten für Strom und Energie steigen seit Jahren konstant an. Doch die leichten Anhebungen des ALG II ...

Statt Hartz IV Bezüge haben Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr die Möglichkeit am "Aktiv zur Rente" Programm teil zu nehmen. Bereits im Jahre 2001 wurde das Arbeits- und Beschäftigungsprogramm "Aktiv zur ...

Rechtsanwälte haben angeblich Akten von Hartz IV Empfängern geschönt. Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den ...

Braunschweig feiert Erfolg des „Wildkrauprojektes“. Ein-Euro-Jobber als Billige Arbeitskräfte ohne Perspektive auf eine feste Anstellung. Braunschweig (pr-sozial) Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zog heute eine positive Zwischenbilanz und feierte den ...

Weniger Arbeitslose mehr Armut & Hartz IV Hartz-IV-Analyse des DGB: Weniger Arbeitslose – aber immer mehr "arme Arbeitende" 1,3 Mio. Erwerbstätige sind mittlerweile nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm dran, darunter fast ...

Offener Brief an den Landrat des Offenbacher Kreises Sehr geehrter Herr Walter, zunächst einmal sind wir erfreut darüber, dass nun endlich eine Erklärung Ihrerseits zu der Diskussion um die Zusammenarbeit des Sozialamtes ...

Für Geringverdiener soll es ab dem 1. Januar 2009 mehr Wohngeld geben. Das Kindergeld soll ab dem Herbst diesen Jahres erhöht werden. Damit soll Hartz IV Geringverdienern mit Kindern erspart ...

Hartz IV – Mangelernährung und Isolation für Millionen Die von Arbeitsminister Müntefering (SPD) angestoßene Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Leistungen für Kinder wird von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen gern aufgegriffen. Eine Erhöhung der ...

Privilegiertes Einkommen ist Einkommen, das nicht auf das ALG II angerechnet werden darf, das sind z.B.: – Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)– Grundrente für Witwen und Waisen (Hinterbliebenenrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz– ...

Hartz IV: Viele ARGE’n legen die Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft rechtswidrig und oft zu niedrig fest und verstoßen damit gegen die Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes Es ist geradezu erschreckend, dass ...

Neuauflage des "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger". Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A bis Z Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden ...

Hartz IV Hilfe "58er"-Regelung für die Älteren bis Ende 2007 Diese Regelung gilt für Arbeitslose, die mindestens 58 Jahre alt sind, bzw. es bis Ende 2007 werden, und zu diesem Zeitpunkt ALG ...

Attac bekommt Nachwuchs. Globalisierungskritisches Jugendnetzwerk "Noya" gegründet Das globalisierungskritische Netzwerk Attac befindet sich im Aufwind. Neben steil ansteigenden Mitgliederzahlen hat es nun auch eine eigene Jugendplattform aufzuweisen: Noya (Network of Young ...

5000 bei Demo gegen Hartz IV in Berlin Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Sozialabbau und Hartz IV. Die Initiatoren sprachen sogar von 7000 Demonstrantionsteilnehmer; die Polizei ...

Schulkind, achtzigjähriger Pflegefall und schwerstbehinderte junge Frau als Opfer Bochumer Sozialbehörden! Wieder einmal bahnt sich in Bochum ein Skandal der Sozialbehörde ARGE an. Durch die Instrumentarien der neuen Sozialgesetzgebung und deren ...

Sollten Haushalte mit geringem Einkommen im Zweifelsfall immer "aufstockendes" ALG II beantragen? Oder – aufgrund der vielfältigen Auflagen und Pflichten beim ALG II – lieber alternativ von Wohngeld plus ggf. ...

Ab dem 1. Juli 2006 bilden auch volljährige Kinder unter 25-Jahren mit ihren Eltern eine "Bedarfsgemeinschaft". Die Eltern müssen somit mit ihrem Einkommen vorrangig für den Lebensunterhalt ihrer erwachsenen Kinder ...

Hartz IV: Neue Regeln für den WiderspruchSeit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen ...

Skandal-Vorschlag einzelner Bundesländer: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für ALG II Bezieher soll um 200 Prozent ansteigen. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag über den Gesetzesentwurf Nach dem Willen von fünf Bundesländer soll ...

Darf der Sachbearbeiter bei der Zulassungsstelle erfragen, ob ich einAuto zugelassen habe? Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als ALG II-Empfänger einen Pkw besitzen dürfen. Sie sind zu wahrheitsgemäßen Angaben ...

Die SPD nahe Jugendorganisation "SJD- Die Falken" kritisieren den Jubel über die sinkenden Arbeitslosenzahlen Die neuen Arbeitslosenzahlen klingen gut: Von 10,5% auf 8,8%, das sind 125 000 Menschen weniger in Hartz ...

Neue Vorwürfe gegen Peter HartzSchon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie ...

Langfristig schlechte Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte Auch wenn der Konjunkturaufschwung derzeit die Stellensuche erleichtert – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht unverändert einen langfristigen Trend zu schlechten Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte. ...

G8: Keine objektive Berichterstattung der Medien? Werden Falschmeldungen der Polizei von der Nachrichtenagentur DPA ungeprüft übernommen? Nachdem der erste G8- Blockadetag bis zum Abend friedlich und entspannt von Seiten der DemonstrantInnen ...

Menschenverachtene Diskussion im "Diskussionsforum der Sozialämter" Auch Angestellte der Argen haben ihr eigenes Internetforum, in dem sie sich zumeist fachlich über die zum Teil ungeordnete und zweideutige Gesetzeslage der Hartz IV ...

Harald Schmidt hat Recht gehabt: “Haare schneiden und rasieren – so hab’ ich vor zwei Jahren bei der ARD auch angefangen” Henrico Frank bekommt Job bei Fernsehsender (I-music) Die Hartz4-Plattform freut ...

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden ...

Leipzig. Jahr für Jahr weist die ARGE Anträge von Hartz IV EmpfängerInnen zurück und überweist dennoch viele Millionen Euro als "Überschuss" an den Bund zurück. Das ist ungerecht! Viele Menschen ...

Eine Familienzusammenführung von Menschen Nicht-Deutscher Herkunft wird immer schwieriger. Kein Anspruch auf ein Visum bei vorrausichtlichem Arbeitslosengeld II Bezug Im vorliegenden Fall wollte eine junge, aber volljährige Türkin (18) zu ihrer ...

SPD-Abweichler lassen fortschrittliche Bildungspolitik in Hessen scheitern. Werden in Hessen bald wieder Studiengebühren eingeführt? Am heutigen Montag haben vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass ...

Petitionsausschuss des Bundestages: Keine Kürzung der Hartz IV-Regelleistung bei KrankenhausaufenthaltDer Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und weist ...

Position zur HARTZ IV-Studie von Herrn Prof. Thießen der TU ChemnitzEs ist sicherlich nicht verwunderlich, dass eine solche Studie im Vorfeld der Landtags- bzw. Bundestagswahlen veröffentlicht und die Diskussion hierzu ...

Krankenhaus-Milliarden nicht auf Versicherte abwälzenVdK: Politik muss drastischen Anstieg der Kassenbeiträge verhindern Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den absehbaren massiven Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim. Das Bundessozialgericht widerruft das Urteil des Sozialgerichtes Berlin Die Tilgungszinsen für ein Eigenheim bei ALG II Bezug müssen (teilweise) anerkannt werden, wenn dies der Gleichheitsgrundsatz gebietet. ...

Der Leiter des Recklinghausener Jobcenters kommt vor Gericht. Vorwurf: Illegale Vergabe von Ein-Euro-Jobbern Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs wird seit der Einführung von sozialen- und unabhängigen Erwerbsloseninitiativen kritisiert. Die Hauptkritik an der ...

Jobangebote nur ein PR Manöver von Kurt Becks Beratern? Erwerbslose fragen sich: Wo sind die Jobs geblieben?Deutschland regt sich dieser Tage nur noch über eines auf: "Deutschlands frechster Arbeitsloser" (BILD-Zeitung). ...

Beratungshilfe liegt jährlich bei rund 1 Euro pro Einwohner Berlin (DAV). Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden Kosten. Der Deutsche ...

VdK fordert Stärkung der häuslichen Pflege. Leistungen dynamisieren und zusätzliche Pflegestufe Null einführen Der Sozialverband VdK Deutschland fordert ein Gesamtkonzept zur ganzheitlichen Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger, behinderter und alter Menschen. "Umfang ...

Kinderarmut verhindernKinderarmut muss verhindert und bekämpft werden, auch hierzulande. Diese Aufgabe steht vor allen gesellschaftlichen Kräften und fordert deutlichere Anstrengungen der Politik. Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd ...

Hartz IV: Was erwartet mich eigentlich, wenn die ARGE ein Profiling durchführen will? Wenn Sie erwerbsfähig sind, haben Sie den Anspruch, dass Sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt ...

Chef der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung von Arbeitsuchenden (Paga), Frank Thomann will mehr Sanktionen Als ich diesen Artikel in der MAZ las, war ich doch sehr verwundert. Das der Antrag auf ...

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung Mit jedem Erwerbslosen im ALG II-Bezug sollen die Arbeitsagenturen so genannte Eingliederungsvereinbarungen (EV) abschließen, in denen Rechte und Pflichten des Erwerbslosen und der Arbeitsagentur bestimmt werden. Weigert sich ...

Und es wird weiter gekürzt. Gab es kürzlich noch die Meldung, dass es ab März 2006 endlich eine Angleichung beim ALG2 in Ost und West geben wird, so wird jetzt ...

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"Ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend ...

BA fordert von Jobcentern „konsequentere Umsetzung“ von Sanktionen 07.11.2013 Und wieder hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Massenblatt „Bild“ ausgesucht, um weitere Nebelkerzen in Sachen Hartz IV zu streuen. Denn ...

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Studiengebühren in Hessen verhindern? Im Gegenteil; die CDU geführte Landesregierung will den Gesetzesentwurf kippen. Landesregierung muss umgehend Gesetz umsetzen Wie so eben bekannt ...

In Deutschland gibt es ein Hungerproblem Für Essen und trinken bekommt ein ALG II-Bezieher ganze 4,42 € am Tag. Hat er mehr Hunger und ißt mehr, dann muss er die letzten ...

Keine Rechte mehr bei Hartz IV. Bundessozialgericht stellt alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches. Bundessozialgericht urteilte: ALG-II-Empfänger müssen ihre Kontoauszüge offen legen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Wie ...

Warum die Instrumentenreform in die falsche Richtung weist. Ein Positionspapier Die überarbeitete Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform) stößt auf erhebliche Skepsis. Schon vor der Kabinettsbefassung haben ...

Fünf Jahre Hartz IV Reformen Im August 2002 stellte Peter Hartz die Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission der Öffent-lichkeit vor. Jürgen Klute und Sandra Kotlenga haben jetzt einen Band mit ...

Während sich CDU/CSU und SPD noch darüber streiten, welche Änderungen zu Lasten der Arbeitslosegeld II (ALG II) Empfänger zukünftig geplant werden sollten, sind neue Änderungen bereits auf den Weg gebracht. ...

Bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen hilft bei angedrohten Zwangsumzügen Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema ...

Eine neue Studie belegt, dass Arbeitslosigkeit krank macht und den Konsum von Medikamenten fördert. 28 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 2007 für Medikamente und Impfstoffe ausgegeben. Trotz der ...

Henrico Frank kündigt Mitgliedschaft bei Hartz4-Plattform in Wiesbaden und tritt vom Vorstand zurück. Die Arbeit beim Musiksender "iMusic TV" ist wichtiger Wir erinnern uns: Henrico Frank hatte den Ministerpräsidenten Kurt ...

Sozialverein ARCA Soziales Netzwerk e.V.: Hessisches Landessozialgericht bringt Hartz-IV vor das Bundesverfassungsgericht – die Geschichte dahinter . Familie aus Eschwege / Werra-Meißner-Kreis (Nordhessen) erringt nach vier Jahren Rechtstreit gegen Hartz-IV ...

Das Schaupielhaus in Leipzig macht es vor: So können Hartz IV Betroffene am kulturellen Leben teilnehmen Ab der neuen Spielsaison gelten im Schauspielhaus Leipzig neue Tarife. So können beispielsweise Erwerblose von ...

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 6000 Menschen gegen den Sozialabbau sowie gegen die Hartz IV Gesetzgebungen. Berlin. Seit dem Jahr 2004 veranstaltet das Bündnis "Bundesweite Montagsdemos" regelmäßig größere Demonstrationen gegen ...

Falls die Arbeitsagentur Ihnen als Arbeitslosengeld II (ALG II) Emfänger/in einen Job anbietet und sich die Frage stellt, ob sie dieses Jobangebot tatsächlich annehmen wollen bzw. können, sollten bestimmte Faktoren ...