Hartz IV: Prozesskosten bei Klagen
27. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskosten bei Klagen

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe. Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer ...
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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin kämpft gegen Hartz IV
27. Juni 2015

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin kämpft gegen Hartz IV

"Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung" 09.03.2013 Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem ...
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Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV
27. Juni 2015

Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte ...
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G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?
27. Juni 2015

G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?

G8 Protest Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den ...
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Hartz IV: Müntefering will ALG I Debatte maßregeln
27. Juni 2015

Hartz IV: Müntefering will ALG I Debatte maßregeln

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger ...
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Hartz IV: Auszeichnung für Arge Chef-Ermittler
27. Juni 2015

Hartz IV: Auszeichnung für Arge Chef-Ermittler

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht eine besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer ...
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Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin
27. Juni 2015

Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen. 18.10.2013 Voraussetzung für ...
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Ehrenamt wird für Hartz IV-Bezieherin zum Nachteil
27. Juni 2015

Ehrenamt wird für Hartz IV-Bezieherin zum Nachteil

Jobcenter verrechnet Entschädigung für Ehrenamt mit Hartz IV-Regelsatz 02.10.2013 Eine 30-jährige Hartz IV-Bezieherin wollte sich ehrenamtlich engagieren und verpflichtete sich zum Bundesfreiwilligendienst (BFD). Dafür sollte die Mutter zweier Kinder eine Aufwandsentschädigung in ...
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Mindestlohn Debatte im Bundestag. Keine Einigung
27. Juni 2015

Mindestlohn Debatte im Bundestag. Keine Einigung

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, gibt es ...
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Hartz IV: Scheidungskinder benachteiligt!
27. Juni 2015

Hartz IV: Scheidungskinder benachteiligt!

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins "WISO" in seiner Sendung heute, 18. September 2006, 19.25 ...
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Hartz IV: 4,50 Euro mehr für Unterkunft
27. Juni 2015

Hartz IV: 4,50 Euro mehr für Unterkunft

Konzept der Stadt Kiel zur Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher wurde für schlüssig befunden 21.05.2014 Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) beurteilte das Konzept der Stadt Kiel zur Ermittlung von Mietobergrenzen für Hartz ...
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Bundesregierung schwindelt beim Thema Kinderarmut
27. Juni 2015

Bundesregierung schwindelt beim Thema Kinderarmut

Die Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen – und wie? 28.08.2013 Am 22. August 2013 beginnt eine „Aktuelle Meldung“ des Deutschen Bundestags beginnt mit den Worten: „Rund eine ...
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Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern durch 1199
27. Juni 2015

Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern durch 1199

Hamburger stellt Strafanzeige gegen den gesamten Vorstand der HASPA, den Oberbürgermeister von Hamburg Ole von Beust sowie gegen den Datenschutzbeauftragten von Hamburg Der Kontobesitzer Volker E. erstattete gestern bei der Hamburger ...
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BA-Chef: Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs sinnlos
27. Juni 2015

BA-Chef: Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs sinnlos

Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit erbrachten keinen Nutzen für die Betroffenen20.062013 Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), kam nunmehr zu der Erkenntnis, dass weder Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs oder die sogenannte Bürgerarbeit, ...
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Mahnwache zum Tod durch Hartz IV
27. Juni 2015

Mahnwache zum Tod durch Hartz IV

Protest Termin: Wieviel Sanktion darf es sein? Verhungern durch Hartz IV? Mahnwache und Kundgebung zum Todesfall in SpeyerEin schockierendes Ereignis spielte sich am Sonntag in der Dom-Stadt Speyer ab, als eine ...
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Neue Sozialgerichtsbarkeit für Hartz IV Betroffene
27. Juni 2015

Neue Sozialgerichtsbarkeit für Hartz IV Betroffene

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten ...
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Markus Söder und die Doppelmoral
27. Juni 2015

Markus Söder und die Doppelmoral

Neue Affäre um Markus Söder: Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nichteheliches Kind So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten ...
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Hartz IV: Alltag in der ARGE
27. Juni 2015

Hartz IV: Alltag in der ARGE

Wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich zumeist nicht vorstellen welche Schikanen und Unterwerfungsmechanismen täglich von ALG Opfern abgewendet werden müssen, um wenigstens Grundrechte wie "Heizkosten" oder die ...
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Hartz IV und "Du bist Deutschland"?
27. Juni 2015

Hartz IV und “Du bist Deutschland”?

Die Kampagne "Du bist Deutschland"- ein Hohn für jede/n ALG2 Empfänger!Seit dem Oktober 2005 erzählt uns eine Kampagne mit dem Titel "Du bist Deutschland" (www.du-bist-deutschland.de): Wir alle seien Deutschland. Wir ...
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Mehr Hartz IV-Strafen durch Kontakt-Dichte-Konzept
27. Juni 2015

Mehr Hartz IV-Strafen durch Kontakt-Dichte-Konzept

Hamburg führt ab heute das neue Kontakt-Dichte-Konzept ein 01.08.2013 Das Jobcenter Hamburg (team.arbeit.hamburg) will künftig die Abstände zwischen den sogenannten Meldeterminen von Hartz-IV-Beziehern deutlich verringern. Die Behördenleitung hat eigens hierfür einen Arbeitstitel ...
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Hartz IV: Geerbt, was steht mir zu?
27. Juni 2015

Hartz IV: Geerbt, was steht mir zu?

Der Erbe eines Hartz IV Empfängers von Arbeitslosengeld II ist der Agentur zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht wurden und ...
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Daten-Panne im Berliner Jobcenter
27. Juni 2015

Daten-Panne im Berliner Jobcenter

Hartz IV-Kundendatenbank war für Mitarbeiter ohne Berechtigung einsehbar 08.05.2014 Im Berliner Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf konnten Mitarbeiter sensible Daten über Kollegen abrufen, wenn diese oder Angehörige früher Hartz IV bezogen haben. Informationen zur Anschrift, ...
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Daimler: Klage wegen „Hungerlohn am Fließband"
27. Juni 2015

Daimler: Klage wegen „Hungerlohn am Fließband”

Daimler verklagt SWR wegen Bericht „Hungerlohn am Fließband" 20.02.2014 Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband" zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals ...
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Arbeitslosengeld II - 30% = 350.000 Arbeitsplätze?
27. Juni 2015

Arbeitslosengeld II – 30% = 350.000 Arbeitsplätze?

Das Gutachten kann sich nun jeder unter www.bmwi.de selbst durchlesen und das ist gut so. Schon beim Lesen der Kurzfassung fühlte ich mich an einen Ausspruch meines Ausbilders für Rechnungswesen ...
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