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25. Juni 2015

Hartz IV: Deckungslücke bei PKV verfassungswidrig

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV – Regelung für privat Krankenversicherte und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme. Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das ...
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25. Juni 2015

SPD weiterhin für Hartz IV

SPD verteidigt "im Grundsatz" die Arbeitsmarktreform Hartz IV Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach ...
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25. Juni 2015

Mehr Beschäftigung statt Rente 67

Volkssolidarität: Mehr Beschäftigung statt Rente mit 67"Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 sehr ernst nehmen will", sagte der Präsident des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Einrichtung bzw. Möblierung der Wohnung gehört zu Unterkunftskosten

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz IV
25. Juni 2015

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz IV

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Dr. phil. Egbert Scheunemann Arbeitslosigkeit und vor allem Massenarbeitslosigkeit sind Phänomene neuzeitlicher ...
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25. Juni 2015

Piratenpartei: Gratis Internet bei Hartz IV

Die Piratenpartei fordert einen kostenlosen Internetanschluss für Hartz IV Betroffene Die Piratenpartei hat eigentlich nur ein Thema: die ausufernde Überwachung des Staates in Zeiten der digitalen Medien und Online Vernetzung. Zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Geänderte Lebenslage: Erneute Aufklärung

Hartz IV: Eine Familie, die Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ostdeutsche Sozialgerichte überlastet

Strikte Hartz IV Regeln und Drangsalierungen bedrängen vor allem ostdeutsche Sozialgerichte Die Sozialgerichte stöhnen; vor den Gerichten wird über jeden Kleinbetrag verhandelt, weil sich Ämter immer wieder quer stellen. Viele Hartz ...
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biildzeitung1 150x150 - IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung
25. Juni 2015

IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass ...
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25. Juni 2015

O-Töne aus dem Hartz IV Regelsatzverfahren

Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem GerichtssaalEin Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Sippenhaftung bei Sanktionen

Keine Sippenhaftung bei Hartz IV Sanktionen Endlich hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem unhaltbaren Zustand einen Riegel vorgeschoben. Immer wieder waren bei Familien die Zahlungen für Miete und Heizung gekürzt worden, weil ...
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hartz4demo02 150x118 - SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67
25. Juni 2015

SPD Parteitag: Festhalten an Hartz IV & Rente 67

Rolle Rückwärts und nach Vorne: Die SPD hält an den Hartz IV Reformen fest Dresden. Am heutigen Sonntag geht der SPD Parteitag in seine letze Runde. Das einzige Hightlight am Samstag ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Alltag: Tumult um eine Wartemarke

Alltag in den Hartz IV Behörden: Tumult um Wartemarke Nr. 146von Die Keas e.V. Das VorspielDer Hilfesuchende kommt um Viertel nach Acht zur ARGE Mülheim, zieht eine Wartemarke und richtet sich ...
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25. Juni 2015

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden „Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als einziger Fehlschlag" erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu ...
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25. Juni 2015

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkenSozialverband VdK fordert Entlastung der Patienten Der Sozialverband VdK fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte am Donnerstag auf einer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuregelung der ALG II Auszahlung

Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der ALG II Auszahlungen Die Koalition aus FDP und Union plant eine Hartz-IV Neuregelung der Auszahlungen des Arbeitslosengeld II. Gegenüber der "BZ" sagte Unions Fraktionschef Volker ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sozialpass im Landkreis Bauten eingeführt

Landkreis Bautzen führt einen Sozialpass für Gering Beschäftigte und Hartz-IV Bezieher ein Der Landkreis Bautzen teilt mit, dass ab sofort ein Sozialpasse zur Verfügung steht. Mit diesem Sozialpass können Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Von der Leyen: Konsequentere Hartz IV Sanktionen

Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen In einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt ...
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25. Juni 2015

Aussetzung der Hartz IV Sanktionen gefordert

Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen. Eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II Berechtigte fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Auf einem Bundestreffen haben ...
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25. Juni 2015

OECD: Anstieg der Arbeitslosigkeit & Hartz IV

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven ...
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abwarckpraemie 150x106 - Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten
25. Juni 2015

Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten

Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber so ist das ...
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union cdu 150x120 - Doch keine Kindergeld Erhöhung
25. Juni 2015

Doch keine Kindergeld Erhöhung

Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union: Doch keine Kindergeld Erhöhung und keine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten
25. Juni 2015

Die Lüge der angeblichen Hartz IV Wohltaten

Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verhandlung: Nur ein politischer Erfolg?

Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätzevon Gerhard Hallstein Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BundesVerfG) im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für verfassungswidrig erklären sollte, wäre das zwar ein politischer ...
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