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Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können.

Aktuelles

Hartz IV News

Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren (Bund-Länder-AG). Der Bericht enthält 36 Änderungsvorschläge zu Hartz IV, über die in der Arbeitsgruppe ein Konsens bestand...

Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro Melanie K. ist 35 Jahre alt und schwer krank. Die alleinerziehende Mutter ist derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen und ihre Tochter (3) muss sie ohne Partner allein versorgen. Auf Hartz IV angewiesen zu sein, bedeutet einen täglichen Kampf um jeden einzelnen Euro. Zu allem Unglück schrieb das zuständige Jobcenter der jungen Frau einen bitterbösen Brief. Ihre Wohnung sei angeblich um ganze 2 Euro (!) zu teuer...

Polizei hebt Anti-Hartz-IV- Demoverbot auf Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte...

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebungen. Ein Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor...

Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muss jeder Mieter einen Pauschalbeitrag...


Urteile zu ALG II

Hartz IV: Keine neuen Möbel für Suchtkranke Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf neue Möbel, wenn diese im Zuge einer Suchtkrankheit stärker verschlissen sind oder zerstört wurden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seinem Urteil vom 6. August 2014 (Aktenzeichen: B 4 AS 57/13 R). Eine neue Wohnungserstausstattung kann nur....

Wohnraum für Besuchskinder zählt nur Hälfte Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine größere Wohnung. Der Wohnraumbedarf entspricht aber nur der Hälfte des Bedarfs, den das Jobcenter für Haushalte gewährt, in denen Kinder dauerhaft leben. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: L 3 AS 1895/14 ER-B)....

Weitere Urteile auch unter Urteile Hartz IV- ALG II
Weitere aktuelle Themen zu Hartz IV

Aktuelle Ratgeber

Hartz IV und Auto Wer Hartz IV beantragt, muss zunächst seine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Dazu gehört auch die Offenlegung des Vermögens, zu dem nicht nur Sparbücher und Bargeld zählen, sondern auch unter anderem...

Schonvermögen bei Hartz IV und Sozialhilfe Nicht auf Hartz IV und Sozialhilfe anzurechnende Freibeträge des Vermögens: Als sogenanntes Schonvermögen wird der Teil des Vermögens bezeichnet, der vor dem Bezug von Sozialleistungen nach SGB II ...

Sozialhilfe Anspruch Personen, die nicht erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, sowie bedürftige Personen über 65 Jahre haben in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Seit Einführung der Hartz IV-Gese...

Arbeitslosengeld I Antrag Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 50 Prozent des Betrages während eines sozialversicherungspflichti...


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Weitere News

Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Mini-Erhöhung Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer des Verbandes gegenüber der „Passauer Neuen Presse“....

Etappensieg bei der Hartz IV Regelsatzklage Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12)...

Hartz IV und Stromsperren: Was ist zu tun? Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann der Energielieferant den Strom abstellen...

FDP: Kein Sozialticket für Hartz IV Bezieher Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst Schwerverdiener möchten sich irgendwie noch einen sozialen Anschein geben. Die FDP pfeift anscheinend darauf. Nicht anders sind mal wieder die neuerlichen Äußerungen und Vorschläge des FDP-Vorsitzenden...

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter...

Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher? Wie Harald Thomé von Tacheles eV berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen....

Hartz IV: Recht und Pflicht auf ALG II Vorschüsse In vielen Foren und von einigen Rechtskundigen wird derzeit die Auffassung vertreten und verbreitet, dass es gar kein Recht auf Vorschüsse gäbe, ja diese Praxis sogar rechtswidrig gewesen wäre. Stattdessen wird auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen, auf welches stattdessen vermeintlich ein Anspruch bestünde. Diese Auffassung ist rechtsfehlerhaft...

Immer mehr Hartz IV Betroffene Bei der Zahl der Hartz IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens unter 65 Jahre sein Einkommen mit Hartz IV aufstocken muss, sind es im Kreis Coesfeld weniger als fünf Prozent. In allen Großstädten in NRW liegt die Hartz IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 Prozent...

Lawine der Altersarmut erwartet Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die von der Bundesregierung geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“ sei armutspolitisch wirkungslos...

Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert. Es müsse „eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ jetzt begonnen werden...


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ALG II Regelleistungen auf einen Blick

Was bekommt man bei Hartz IV? Diese und ähnliche Fragen erreichen uns täglich. Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben.

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