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Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können.

Aktuelles

Hartz IV News

Riesterrente kostet Miliarden und bringt nichts Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente...

Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr Nachrichten“ zufolge hat die Behörde Schreiben, die sehr persönliche Daten enthalten, an den falschen Adressaten geschickt...

Hartz IV bedeutet Verzicht „Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg untersuchte die starken Einschränkungen...

Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze? Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert und medial berichtet. So wird beispielsweise in der Thüringer Allgemeinen über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...

Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe! Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder...


Urteile zu ALG II

Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben....

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung. Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit später als drei Monate vor En...

Weitere Urteile auch unter Urteile Hartz IV- ALG II
Weitere aktuelle Themen zu Hartz IV

Aktuelle Ratgeber

Hartz IV und Auto Wer Hartz IV beantragt, muss zunächst seine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Dazu gehört auch die Offenlegung des Vermögens, zu dem nicht nur Sparbücher und Bargeld zählen, sondern auch unter anderem...

Schonvermögen bei Hartz IV und Sozialhilfe Nicht auf Hartz IV und Sozialhilfe anzurechnende Freibeträge des Vermögens: Als sogenanntes Schonvermögen wird der Teil des Vermögens bezeichnet, der vor dem Bezug von Sozialleistungen nach SGB II ...

Sozialhilfe Anspruch Personen, die nicht erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, sowie bedürftige Personen über 65 Jahre haben in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Seit Einführung der Hartz IV-Gese...

Arbeitslosengeld I Antrag Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 50 Prozent des Betrages während eines sozialversicherungspflichti...


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Weitere News

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß. Wie die Online-Ausgabe der „Saarbrücker Zeitung“ berichtet...

Kostenlose Anti-Baby-Pille bei Hartz IV? Vor der Einführung von Hartz IV konnten Frauen ohne geregeltes Einkommen die Pille ohne Zuzahlungen erhalten. Heute müssen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestritten werden. Doch der Anteil für Gesundheitspflege liegt bei gerade einmal 17,16 Euro. Die kostengünstigste Anti-Babypille kostet allerdings 13 Euro. Auch Kondome sind mit einem Euro pro Stück relativ teuer. Somit wird schnell deutlich...

Erfahrungsbericht: "Hartz IV ist kein Kuschelrock" Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen...

Hartz IV mit 5-Punkte-Programm bekämpfen Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. Wie die Fraktion schreibt, sei mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet...

Gericht straft Lohndumping ab Immer wieder werden Jobcenter-Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen konfrontiert, die mit Hartz IV aufgestockt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht. Denn die lassen ihre Angestellten teilweise für einen Stundenlohn von 1,59 Euro arbeiten. Dass das zum Leben nicht ausreicht, ist jedem klar. Folglich wenden sich die Betroffenen an das Jobcenter...

Hartz IV: Aussagepflicht für Verwandte In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während bei schweren Straftaten die Zeugnisverweigerung zu Tragen kommt, gilt diese offenbar nicht bei Hartz IV...

Freispruch für Hartz IV Anwalt Die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in Lübbenau und Großräschen vertritt der Anwalt Opfer des Hartz IV-Systems und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Für das Jobcenter wurde Lange...

Jobcenter: Statt Hilfe das Jugendamt eingeschaltet Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Und schlimmer noch: Der Links-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis liegen hinweise vor, dass das Jobcenter gezielt Kontakte...

Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit blumigen Worten angekündigte Reförmchen entpuppte sich als Phrasendrescherei. Gerade einmal sieben Seiten ist dem Nahles Hause die Integration von Millionen Menschen in Deutschland wert...

Meldeversäumnis: Trotzdem ALG-Bewilligung Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht die Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ALG) aufheben, wenn Erwerbslose mehrere Meldetermine versäumen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 14. Mai 2014 (Aktenzeichen: B 11 AL 8/13 R)...


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ALG II Regelleistungen auf einen Blick

Was bekommt man bei Hartz IV? Diese und ähnliche Fragen erreichen uns täglich. Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben.

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

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