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Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können.

Aktuelles

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter verhängt Sanktion trotz Streik Ein Streik der Verkehrbetriebe in Düsseldorf war für das hiesige Jobcenter kein Grund, einen sogenannten Meldetermin zu verlegen. In weiser Vorrausicht hatte sich nämlich Michael L. an die Behörde gewandt und um eine Terminverschiebung gebeten. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte für den Tag der Jobcentertermins zu einem Streik aufgerufen...

Neue Hartz IV-Regelungen ab 2015 Die neuen weitreichenden Hartz IV-Änderungen, deren Regelungen "Experten" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht haben, sollen voraussichtlich ab 2015 umgesetzt werden. Vor allem schnellere "Bestrafungen bei Pflichtverstößen und strengere Mietregeln" soll die Gesetzesänderung beinhalten. Heinrich Alt, Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt zudem "den Abbau von Bürokratie als vorrangiges Ziel der geplanten Reform"...

Starker Anstieg der Stromsperren Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben immer mehr Menschen Energieschulden, für die sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufkommen können. Ab einem Minus von 100 Euro sind die Energieanbieter dazu berechtigt, Stromsperren zu verhängen. Betroffene haben dann in ihrer Wohnung keinen Zugang mehr zu Elektrizität und häufig...

Neue Hartz IV Bagatellgrenze bei Überzahlung? Nicht selten kommt es vor, dass Jobcenter „zu viel“ an Hartz IV Betroffene auszahlen. Meistens handelt es sich dabei um Kleinstbeträge. Das wiederum führt häufig zu Klagen vor den Gerichten, weil die Beträge seitens der Jobcenter dann doch falsch ausgerechnet wurden. Die BA versucht nun einen Teil der Klagen einzudämmen, in dem offenbar Kleinbeträge unter 50 Euro nicht mehr zurück verlangt werden sollen...

Politisch gewollte Armut? Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ist...


Urteile zu ALG II

BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz-4-Verfahren Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige Person abrechnen. Das entschied der vierte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mit der Begründung, dass meist über einen „einheitlichen Lebenssachverhalt“ in den Verfahren verhandelt wird...

Eingliederungsvereinbarung: Keine Grundsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. April 2014 hin. Im konkreten Fall hatte ein Kläger den Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten geltend machen wollen mit der Begründung...

Weitere Urteile auch unter Urteile Hartz IV- ALG II
Weitere aktuelle Themen zu Hartz IV

Aktuelle Ratgeber

Hartz IV für Schüler, Auszubildende und Studenten Schüler, Studenten und Auszubildende haben nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV, da meist andere staatliche Leistungen greifen, sofern kein oder ein geringes Einkommen erzielt wird. So ist grundsätzlich jeder vom Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen...

Mietminderung - Miete mindern Bei Mietmängeln oder Fehlern in der Mietsache darf der Mieter gemäß § 536 BGB die Miete kürzen, ohne dies zuvor einzuklagen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sein wie etwa eine angemessene Höhe der Minderung. Es ist folglich nicht möglich aufgrund eines undichten Fensters zwei Monate...

Hartz IV-Mehrbedarf für Alleinerziehende Mit dem Hartz IV-Regelsatz sollen alle Kosten gedeckt werden, die im Rahmen des täglichen Bedarfs anfallen. In bestimmten Lebenssituationen entstehen jedoch unvermeidbare, höhere Ausgaben beispiels...

Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung Am 1. Januar 2011 trat eine Reformierung des Hartz IV-Regelbedarfs in Kraft, nach der die Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht mehr im Regelsatz enthalten sind. Seitdem werden sie durch einen (pauschalisierten) Mehrbedarf abgedeckt, der vom Jobcenter nur auf Antrag gewährt wird. ..


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Weitere News

Fast kein Hartz IV bei Selbstständigkeit Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren Unterhalt mit Hartz IV aufbessern. Danach fallen alle Sozialleistungen weg. Den meisten Betroffenen wird dann die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit die Erwerbslosigkeit drohen.

Mindestlohn greift bei Hartz IV Aufstockern kaum Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor...

Interne Dienstanweisungen vom Jobcenter Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse...

Jobcenter bennötigte 8 Jahre für Widerspruch Wer kennt das nicht. Man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr. Dagegen legte sie einen Widerspruch ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006...

Pfandringe: die neue Waffe gegen die Armut In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen...

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter Essen Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen...

Hartz IV: Nicht eheähnlich bei zwei Wohnungen Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13)...

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt...

Lohndumping als Integrationshilfe? Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen

Immer mehr soziale Armut in Deutschland Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung zunehmend an sozialer Armut leiden. So steigen die Beratungszahlen stetig, wobei es zunehmend auch um Probleme auf Beziehungsebene geht...


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ALG II Regelleistungen auf einen Blick

Was bekommt man bei Hartz IV? Diese und ähnliche Fragen erreichen uns täglich. Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben.

ALG II Regelleistungen

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Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

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