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Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

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Aktuelles

Hartz IV News

Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R)...

Hartz IV-Abwrackprämie für Kühlschränke Seit vier Monaten können sich Hartz IV-Bezieher eine Art Abwrackprämie in Form eines 150 Euro-Gutscheins für ihren mindestens zehn Jahre alten Kühlschrank sichern, um ein energieeffizienteres Gerät anzuschaffen. Auf den Weg gebracht wurde das Tauschprogramm von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem Caritas-Verband...

Verschleierte Millionen Einkünfte der Abgeordneten Wie das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen Geschäftskontakten bezogen. Zwar sind die Volksvertreter mittlerweile dazu verpflichtet, Nebeneinkünfte öffentlich zu machen, die exakte Höhe und die Herkunft des Geldes müssen dabei jedoch nicht genannt werden...

Kindergeld gilt bei Hartz IV nicht als Einkommen Wenn eine Mutter das Kindergeld, das sie für ihre mittlere Tochter erhält, an diese weitergibt, darf das Jobcenter dieses nicht als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen der Tochter anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 54/13 R)...

Hartz IV Anspruch trotz verprasstem Schonvermögen Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass dies Auswirkungen auf den Anspruch auf Leistungen nach SGB II hat. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: S 9 AS 217/12)...


Urteile zu ALG II

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Hartz IV-Bezieher haben generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag für die Nutzung von Fernsehen und Rundfunk. Das entschied das Landessozialgericht in Halle in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 (Aktenzeichen: L 4 AS 98/11). Demnach sind diese Beträge bereits im Regelsatz enthalten...

Hartz IV: AU nicht immer notwendig Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied das Sozialgericht Gießen in seinem Urteil vom 14. Mai 2014 (Aktenzeichen: S 14 Al 112/12)....

Weitere Urteile auch unter Urteile Hartz IV- ALG II
Weitere aktuelle Themen zu Hartz IV

Aktuelle Ratgeber

Sozialhilfe Anspruch Personen, die nicht erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, sowie bedürftige Personen über 65 Jahre haben in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Seit Einführung der Hartz IV-Gese...

Arbeitslosengeld I Antrag Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 50 Prozent des Betrages während eines sozialversicherungspflichti...

Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I Die Dauer des Arbeitslosengeld I-Anspruchs hängt vom Alter des Erwerbslosen und der Beschäftigungsdauer innerhalb der Rahmenfrist von zwei oder fünf Jahren ab, in der er in einem sozialversicherung...

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I Eine Sperrzeit hat das Ruhen des Arbeitslosengeld I-Anspruchs zur Folge und wird immer dann von der Agentur für Arbeit verhängt, wenn der Arbeitnehmer die Erwerbslosigkeit durch eigenes Verschulden...


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Weitere News

Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir...

Aktion: Kein Sonderrecht für das Jobcenter Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch....

Ein-Euro-Jobber als Sturmschäden-Beseitiger In Düsseldorf sollen Ein-Euro-Jobber die Schäden des Sturms „Ela“, der über Pfingsten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wütete, beseitigen. Damals lag der innerstädtische öffentliche Verkehr auf einigen Straßen für mehrere Tage brach. Längst sind nicht alle Schäden beseitigt. Deshalb hat sich die Stadt eine kostengünstige...

Leiharbeiter proftieren nicht von Reform Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im Entleihbetrieb der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber der Stammbelegschaft gelten. Bislang ist dies erst ab dem 13. Monat der Fall. Eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt...

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Aufhebung Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt, ohne den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in seinem Beschluss vom 13. Juni 2014 (Aktenzeichen: S 32 AS 1173/14 ER)...

BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro)...

Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Diese sogenannten Aufstocker arbeiten meist in Teilzeit. Es gibt aber auch Vollzeit-Beschäftigte, deren Lohn nicht ausreicht, um ihr Existenzminimum davon zu decken. Da kommt der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro Stundenlohn gerade recht, könnte man denken...

Film: Das Märchen vom Fachkräftemangel "Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit...

Jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen In Mecklenburg-Vorpommern ist fast jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen. Das ergab eine Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Demnach lebten im Dezember 2013 24,1 Prozent der unter 15-Jährigen im Nordosten in sogenannten Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften im Sinn des SGB II. Ein Jahr zuvor waren es 24,2 Prozent der Jugendlichen....

Jobcenter: Geld für Obdachlose veruntreut Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld, die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig war, hat laut Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro auf ihr Privatkonto abgezweigt – Geld, das für Menschen ohne Dach über dem Kopf vorgesehen war. Doch statt den Hilfebedürftigen die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen...


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ALG II Regelleistungen auf einen Blick

Was bekommt man bei Hartz IV? Diese und ähnliche Fragen erreichen uns täglich. Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben.

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