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Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können.

Aktuelles

Hartz IV News

Interne Dienstanweisungen vom Jobcenter Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse...

Mindestlohn greift bei Hartz IV Aufstockern kaum Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor...

Jobcenter bennötigte 8 Jahre für Widerspruch Wer kennt das nicht. Man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr. Dagegen legte sie einen Widerspruch ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006...

Pfandringe: die neue Waffe gegen die Armut In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen...

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter Essen Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen...


Urteile zu ALG II

BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz-4-Verfahren Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige Person abrechnen. Das entschied der vierte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mit der Begründung, dass meist über einen „einheitlichen Lebenssachverhalt“ in den Verfahren verhandelt wird...

Eingliederungsvereinbarung: Keine Grundsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. April 2014 hin. Im konkreten Fall hatte ein Kläger den Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten geltend machen wollen mit der Begründung...

Weitere Urteile auch unter Urteile Hartz IV- ALG II
Weitere aktuelle Themen zu Hartz IV

Aktuelle Ratgeber

Hartz IV für Schüler, Auszubildende und Studenten Schüler, Studenten und Auszubildende haben nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV, da meist andere staatliche Leistungen greifen, sofern kein oder ein geringes Einkommen erzielt wird. So ist grundsätzlich jeder vom Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen...

Mietminderung - Miete mindern Bei Mietmängeln oder Fehlern in der Mietsache darf der Mieter gemäß § 536 BGB die Miete kürzen, ohne dies zuvor einzuklagen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sein wie etwa eine angemessene Höhe der Minderung. Es ist folglich nicht möglich aufgrund eines undichten Fensters zwei Monate...

Hartz IV-Mehrbedarf für Alleinerziehende Mit dem Hartz IV-Regelsatz sollen alle Kosten gedeckt werden, die im Rahmen des täglichen Bedarfs anfallen. In bestimmten Lebenssituationen entstehen jedoch unvermeidbare, höhere Ausgaben beispiels...

Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung Am 1. Januar 2011 trat eine Reformierung des Hartz IV-Regelbedarfs in Kraft, nach der die Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht mehr im Regelsatz enthalten sind. Seitdem werden sie durch einen (pauschalisierten) Mehrbedarf abgedeckt, der vom Jobcenter nur auf Antrag gewährt wird. ..


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Weitere News

Hartz IV: Nicht eheähnlich bei zwei Wohnungen Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13)...

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt...

Immer mehr soziale Armut in Deutschland Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung zunehmend an sozialer Armut leiden. So steigen die Beratungszahlen stetig, wobei es zunehmend auch um Probleme auf Beziehungsebene geht...

Lohndumping als Integrationshilfe? Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen

Anwalt zahlte offenbar nur 1,60 Euro Das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob ein Stundenlohn unter 1,60 Euro sittenwidrig ist. Ein Rechtsanwalt hatte zwei Büroangestellte zu diesen Konditionen beschäftigt, so dass diese ihre Gehälter mit Hartz IV aufstocken mussten. Nun fordert das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz die gezahlten Sozialleistungen vom Anwalt zurück...

BA plant härtere Hartz IV Sanktionen Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter bestraft werden. Entsprechende Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte eine Sprecherin gegenüber „FAZ.net“. Demnach sollen die Leistungen sogar vollständig gestrichen werden...

Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien. Über den Fall berichtete die Online-Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeine“ (WAZ)...

DGB: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern...

Jobcenter & Leiharbeit Hand in Hand Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), kritisierte die Veranstaltung scharf: „Es handelt sich mal wieder um eine dieser berüchtigten Zeitarbeitsbörsen, bei denen die schwarzen Schafe der Zeitarbeit kostenfrei in staatlichen Räumen für ihre Niedriglohn-Jobs werben dürfen.“

Mehr Arbeitsvermittlung für Hartz IV-Bezieher? Das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“ soll Erwerbslose, die dauerhaft Hartz IV beziehen, in Unternehmen unterbringen. Dafür sind seit 2013 sogenannte Akquisiteure der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Betrieben unterwegs, die dafür werben, Erwerbslosen eine berufliche Perspektive zu geben. Bisher wurden aber lediglich 33 Hartz IV-Bezieher...


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ALG II Regelleistungen auf einen Blick

Was bekommt man bei Hartz IV? Diese und ähnliche Fragen erreichen uns täglich. Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben.

ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz4

Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

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