Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps

Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können.

Aktuelles

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen! Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung..

Geldstrafe trotz Hartz IV? Hartz IV Beziehende haben bekanntlich wenig bzw. kein Geld, ansonsten müssten ja auch keine Sozialleistungen bezogen werden. Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Leistungen sind derart knapp bemessen, dass sie gerade so vor dem Verhungern retten. Große Sprünge oder Ansparungen sind kaum möglich. Doch was passiert, wenn ein Betroffener eine Ordnungswidrigkeit begeht und eine Geldstrafe bzw. Geldbuße begleichen muss?

Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben! Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gewann der 36Jährige Darius S. vor dem Amtsgericht Kassel. Der Antragsteller selbst lebt seit einiger Zeit von Hartz IV Leistungen. Der Stromlieferant hatte gleich 3 x den Strom aufgrund einer nicht beglichenen Rechnungen abgestellt. Dennoch konnte der Kläger das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit..

Hartz-IV-Änderungsgesetz droht mit Unrecht Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts...


Urteile zu ALG II

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter Erhält der Mieter Arbeitslosengeld II (Hartz IV), kann er das Jobcenter anweisen, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen. Allerdings steht diesem in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu...

Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss.

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Weitere aktuelle Themen zu Hartz IV

Ratgeber

Behörden Empfangsbestätigung Vordruck Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite..

Mehrbedarf für nicht erwerbsfähige Behinderte Behinderte Personen, die nicht mindestens drei Stunden pro Tag einer Arbeit nachgehen können, gelten als nicht erwerbsfähig. Sofern voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte Erwerbsminderungsrente erhalten, ist § 30 (1) SGB XII hinsichtlich des Anspruchs auf den Mehrbedarf zugrundezulegen...

Hartz IV Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte Für erwerbsfähige Personen mit einer Behinderung, die an einer Maßnahmezur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX teilnehmen, Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehen, besteht ein Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent..

Hartz IV Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Der Hartz IV Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung wird bei bestimmten chronischen Erkrankungen gewährt, die aus gesundheitlichen Gründen eine spezielle Kost erforderlich machen. So sollten Menschen, die an Zöliakie leiden, keine glutenhaltigen Produkte zu sich nehmen. Da die Ersatzprodukte aber meist teur sind, haben Betroffene Anspruch auf den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung...


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Weitere News

Hartz IV: Ehepaar soll wegen 80 Cent umziehen Das Jobcenter in Glückstadt nimmt es sehr genau. Ein betroffenes Ehepaar, dass auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, soll wegen einer „zu hohen Miete von 0,80 Cent“ umziehen; und das, obwohl das Paar immer darauf geachtet hat, sich an die Vorgaben der Behörde zu halten...

Belagerung von Hartz IV Familien geplant Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn stellt Scheele damit alle Mütter und Väter und Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen...

Hartz IV: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung: Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht.

Hartz IV: Beerdigungskosten: Erbe ausschlagen Beerdigungskosten sind in Deutschland sehr hoch. Die nächsten Verwandten müssen stets für die Kosten aufkommen. Wer das Erbe ausschlägt, muss nicht für die Kosten aufkommen, sofern er Hartz IV-Leistungen bezieht. Die Kosten müssen dann vom Sozialhilfeträger beglichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)..

Hartz IV: Vordruck für Unterlagen-Abgabe Hier noch einmal ein paar Schreiben, die Sie bei Einreichung von Unterlagen an den Mitarbeiter bzw. Leistungsbearbeitungsmitarbeiter im Jobcenter abgeben. Ein Deckblatt mit der Aufschrift "Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten", auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren.

Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, sofern sie nicht stichhaltig beweisen können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben bzw. zugeschickt wurden...

So gehts weiter mit dem Hartz IV Musterwiderspruch Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügun...

Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente Hartz IV Leistungen auch im Monat der Rentenzahlung. Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es i...

Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen.

Jobcenter Wuppertal: Vorsätzlicher Rechtsbruch? Das Landessozialgericht NRW (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal bereits Ende Oktober dazu, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler Hartz-IV-Beziehende in rechtmäßiger Weise zu bemessen. Jobcenter-Vorstandsmitglied Uwe Kastien erklärte noch Ende letzten Jahres „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“..


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