Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der die volle Besteuerung der gesetzlichen Renten zeitlich weiter streckt als ursprünglich geplant. Trotz dieser Anpassungen hält der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Entwurf für unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung künftiger Rentenjahrgänge zu vermeiden.
Rente soll ab 2058 voll besteuert werden
Die derzeitige Rentenbesteuerung sieht eine stufenweise Anhebung des Besteuerungsanteils vor. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner sieht vor, diese Erhöhungen von 2 % und 1 % auf 0,5 % zu verlangsamen. Dadurch würde die volle Besteuerung von neuen Renten erst im Jahr 2058 erreicht werden, statt wie bisher vorgesehen im Jahr 2040.
Warnung durch den Bundesfinanzhof
Hintergrund des Änderungsvorschlags ist der Hinweis des Bundesfinanzhofs (BFH), dass es bei der derzeitigen gesetzlichen Regelung zu einer Doppelbesteuerung künftiger Rentenjahrgänge kommen kann. Die geplante Anpassung soll dem entgegenwirken und sicherstellen, dass Rentnerinnen und Rentner nicht zweimal zur Kasse gebeten werden.
Die Bundesregierung ist von der positiven Wirkung der Neuregelung überzeugt, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist anderer Meinung. In einer veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der DGB das Vorhaben scharf und hält es weder kurz- noch langfristig für zielführend.
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DGB: Dennoch Zweifachbesteuerung
Die geplante Regelung würde die Zahl der Fälle von Doppelbesteuerung in den kommenden Jahren nicht ausreichend reduzieren. Besonders problematisch sei, dass “Renten mit höheren Beträgen und insbesondere Selbstständige, die keinen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag erhalten haben, in den 2020er Jahren nicht angemessen von der Neuregelung profitieren”.
DGB-Rentenexperte Ingo Schäfer hatte bereits im vergangenen Jahr einen Alternativvorschlag unterbreitet. Seiner Meinung nach wäre es notwendig, “die Rentenbesteuerung bis 2070 zu strecken”, um das Problem der Doppelbesteuerung langfristig und für alle Gruppen zu lösen. Die Forderung des DGB zeigt, dass die Gewerkschaften eine umfassendere und langfristigere Lösung anstreben, um die Rentnerinnen und Rentner bestmöglich zu entlasten.
Zunächst handelt es sich “nur” um einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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