Probleme bei der Anrechnung der Gaspreisbremse: Bürgergeld-Bezieher sollten Bescheide prüfen
Die Einführung der so genannten Gaspreisbremse sollte den Bürgern eigentlich helfen, die steigenden Energiekosten besser in den Griff zu bekommen. Doch nun, da die ersten Gasrechnungen eingetroffen sind, stellen sich neue Herausforderungen: Die Bescheide der Jobcenter, die Guthaben oder Nachforderungen berücksichtigen sollen, werden falsch berechnet, wie Rechtsanwalt Kay Füßlein berichtet.
Falsche Verrechnung
Gemäß § 22 des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) ist der erste Schritt der Abrechnung festgelegt: Ein eventuelles Guthaben wird verrechnet, während Nachforderungen übernommen werden müssen. Doch hierbei zeigen sich bereits Unklarheiten, die zu ungewollten Konsequenzen führen können.
Ein Fallbeispiel zeigt das Problem: In einem konkreten Fall wurde das Guthaben aus der Gasabrechnung mit dem Dezemberabschlag addiert. Angenommen, das Guthaben betrug 200 € und der Dezemberabschlag belief sich auf etwa 100 €, dann wurde ein Gesamtbetrag von 300 € angerechnet. Dieses Vorgehen des Jobcenters ist jedoch rechtlich falsch.
Die Schwierigkeit liegt darin, dass der Dezemberabschlag aufgrund der Prognose des Verbrauchs im September 2022 festgelegt wurde, nicht anhand des tatsächlichen Abschlags im Dezember. Insbesondere wenn Versorger die Abschläge im Sommer 2022 unerwartet erhöht haben, spiegeln die Dezemberabschläge nicht zwangsläufig den geschätzten Verbrauch wider, der letztendlich entscheidend ist.
Ein genauer Blick in die Gasabrechnung hätte gezeigt, dass die Entlastungssumme bereits berücksichtigt wurde – ein Betrag von etwa 70 € im gegebenen Fall. Zudem sind in den monatlichen Abschlagszahlungen auch Grundkosten enthalten. Daher geht die einfache Gleichung “Abschlagszahlung = Höhe der Dezemberhilfe 2022” nur selten auf.
Widerspruch einlegen
Angesichts dieser Komplexität ist es ratsam, wenn Bürgergeld Bezieher einen Anwalt oder eine Beratungsstelle konsultieren und Widerspruch gegen die Änderungsbescheide der Jobcenter einlegen. Ist die Widerspruchsfrist vergangen, kann ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen.
Leistungsberechtigte sollten ihre Bescheide genau prüfen, um mögliche Fehler bei der Anrechnung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die JobCenter das Guthaben oder die Nachforderungen nicht korrekt berücksichtigt haben.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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