Mithilfe eines fristwahrenden Sozialleistungsantrag kann ein Anspruch gesichert werden. Wir erläutern, warum ein solcher Antrag Sinn macht und wie dieser zu stellen ist.
Anwendungsfälle
Ein fristwahrender Antrag ist in vielen Situationen sinnvoll:
- wenn es länger dauert die nötigen Formulare auszufüllen oder der Leistungsberechtigte diese nicht hat.
- wenn der Leistungsberechtigte die Formulare gar nicht hat
- wenn ein Antrag auf eine vorrangige Leistung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden muss
- wenn man nicht weiß, wie die Formulare korrekt ausgefüllt werden
- bei der Erstantragsstellung um sich abzusichern und so Verluste durch ab und zu vorkommendes widerrechtliches Handeln des Amts zu verhindern
- und in vielen anderen Situationen.
Auswirkungen eines fristwahrenden Antrags
Wird ein fristwahrender Antrag gestellt, ist der Eingangstag der Tag an dem der Antrag gestellt wurde – so kann häufig wesentlich früher ein Antrag gestellt werden, als wenn erst die kompletten Formulare ausgefüllt werden müssten.
Beispiel
Jan verliert am 5.9. seine Arbeit und beantragt Arbeitslosengeld. Am Freitag, den 29.9. spricht er abends mit Freunden über die Situation und diese raten ihm, ergänzend Bürgergeld zu beantragen. Er hat keine Chance mehr, zum Jobcenter zu kommen.
Schickt er nun bis zum 30.8. um 23:59 Uhr ein Fax mit einem fristwahrenden Antrag an das Jobcenter, gilt der Antrag als im August gestellt. Wartet er bis Montag, ist es September und er hat den Antrag erst im September gestellt. Da der Bürgergeldantrag immer auf den Monatsersten zurückwirkt, macht das einen viel größeren Unterschied als nur 2 Tage. Hat er noch am Samstag gefaxt, hat er ab dem 1.9. Anspruch auf Bürgergeld, wartet er bis Montag, 2.10.
Fristwahrender Antrag bei Gegen-Hartz TV
Formulierungsvorschlag
Allgemeiner Sozialleistungsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich fristwahrend die mir (und meiner Familie) zustehenden Sozialleistungen.
Bitte senden Sie mir die Formulare für einen …-Antrag um meinen Antrag diesbezüglich zu konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Grundlagen der Antragsstellung
Allgemeine Infos zur Antragsstellung nicht nur für Armutsbetroffene, zum beweissicheren Zugang und was man tun kann, wenn das Amt die Annahme des fristwahrenden Antrags verweigert, findet ihr in diesem Thread bei Twitter: hier
Rechtsgrundlagen
§9 SGB X – Formlose Antragsstellung ist möglich
§37 Abs1 SGB II – Antragserfordernis
§37 Abs2 SGB II – Rückwirkung auf den Monatsersten
Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
- Über den Autor
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Simon alias “Sozi Simon” ist Sozialarbeiter aus Leidenschaft. Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. Er ist Mitautor des SGB II & SGB XII Leitfadens von A-Z. Simon ist insbesondere bei Twitter für seine Ratgeber-Tweets bekannt und seit 2022 freier Autor bei Gegen-Hartz.de
