Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der 2020 mit Stimmen der AfD kurzzeitig Ministerpräsident in Thüringen wurde, fordert jetzt Zwangsarbeit für Menschen, die Bürgergeld erhalten – 25 Stunden die Woche.
Eine Forderung der Rechtsextremen
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Von Bürgergeld Abhängige, Arbeitssuchende und andere finanziell am Existenzminimum lebende Empfänger:innen staatlicher Leistungen in Zwangsarbeit zu stecken, vertritt in Deutschland besonders die AfD, deren Leitfigur Höcke gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf.
In Thüringen führt der Verfassungsschutz diese Partei als „gesichert rechtsextrem“, und „gesichert rechtsextrem“ ist, laut VS, auch die AfD-Jugendorganisation. Bundesweit gilt die AfD dem VS als „rechtsextremer Verdachtsfall“. Auch die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia profiliert sich mit Attacken gegen Erwerbslose.
25 Stunden Arbeit pro Woche für das Bürgergeld
Kemmerrich sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Wer Bürgergeld beziehe, solle 25 Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche verrichten. Welche Tätigkeiten das wären, müssten die Kommunen entscheiden. Denn diese, so Kemmerich, wüssten am besten, wo Lücken geschlossen werden müssten, ob nun bei der Straßenreinigung oder in der Betreuung.
Kemmerich übertrifft sogar Forderungen der AfD
Kemmerichs Forderung, das Existenzminimum Bürgergeld von 25 Stunden Zwangsarbeit abhängig zu machen, übertrifft sogar den Antrag der rechtsextremen AfD „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ vom 12.10.2022. Die AfD forderte in dem Antrag für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine „Bürgerarbeit“ von fünfzehn Wochenstunden.
„Bürgergeld wie Mindestlohn“
Laut Kemmerich seien alle Leistungen des Bürgergeldes zusammengenommen so viel wie 25 Stunden gemeinnütziger Arbeit zum Mindestlohn.
Dieser Arbeitszwang sei „ein wichtiges Zeichen für die Gesellschaft“ und löse das „Störgefühl“ auf, so der FDP-Politiker. Er halte grundsätzlich das Bürgergeld aber als „Signal der zweiten Chance“ für wichtig. Es gebe auch Menschen, die „unverschuldet hineinkämen und denen geholfen“ werden müsse, so Kemmerich. Andere würden das System hingegen ausnutzen.
„Unbürokratischer und chancenorientierter“
Am 16. September 2022 postete Kemmerich auf Facebook: „Wir Freien Demokraten wollten ein Liberales #Bürgergeld. Nach unserem Wahlprogramm sollte die Grundsicherung unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitskräftemangels muss es so gestaltet sein, dass es ausreichend Anreiz gibt, von Transferleistungen zu Arbeitseinkommen zu wechseln.“ Ob er die von ihm heute geforderte unqualifizierte Zwangsarbeit beim Bürgergeld als eine „Chancenorientierung“ ansieht, sagte Kemmerich nicht.
Weiterbildung statt Zwangsarbeit
Die Forderung nach Zwangsarbeit durch den FDP-Politiker Kemmerich und die Rechtsextremen steht der Idee des von FDP, SPD und Grünen eingeführten Bürgergeldes diametral entgegen. Diese will Ausbildung und Weiterbildung an erste Stelle stellen – noch vor der Arbeitsvermittlung. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegen wirken und dient der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt.
Wer 25 Stunden die Woche zu unqualifizierter Arbeit gezwungen wird, damit er ein Existenzminimum hat, der oder die kann weder eine Aus- noch eine Weiterbildung machen und wird nicht in den qualifizierten Arbeitsmarkt integriert, sondern aus diesem ausgegrenzt.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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