Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die von der Ampelkoalition eingeführte Kindergrundsicherung in Frage und denkt daran, diese neu nach Deutschland gekommen zu entziehen.
Er sagte wörtlich: „Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt.“ Weiter lehnte er es ab, dass, wie die Grünen es wollen, Erwachsene mit Kindern höhere Geldleistungen bekommen, wenn sie als Asylbewerber noch keine gesicherte Aufenthaltsperspektive hätten.
Was will die Kindergrundsicherung?
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll Kinderarmut verhindern und ab 2025 staatliche Leistung für Familien und Kinder unter ein Dach bringen. Lindner interpretiert dies nicht als zusätzliches Budget, sondern als „bessere Verteilung durch vereinfachte und automatisierte Verfahren“. Damit ließen sich zwei bis drei Milliarden Euro mehr auszahlen von Leistungen und Hilfen, die derzeit nicht in Anspruch genommen würden.
Deutsche Kinder gegen geflüchtete Kinder?
Christian Lindner bringt jetzt das Auszahlen der Kindergrundsicherung in Zusammenhang mit Menschen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind. Vor allem diese seien von Kinderarmut betroffen.
Lindner fragt: „Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist? Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?“
„Kindergrundsicherung gegen Armut verhindern“
Sozialverbände kritisieren Lindners Aussagen scharf. So sagte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, den Stuttgarter Nachrichten: „Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten“.
Zwar brauche es für diese Familien besondere Angebote und auch die Kinder zu befähigen, in Arbeit zu kommen, sei wichtig, das sei doch aber kein Argument , die Kinder in Armut zu lassen. Schneider vermutet: „Es entsteht der Eindruck, dass Lindner versucht, die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern.“
Finanzminister gegen arme Kinder?
Der Leiter des Verbands Bildung und Erziehung, sagt es noch deutlicher gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein Affront gegen von Armut betroffene Kinder.“
Niema Movassat kommentierte Lindners Positionen auf der Plattform X: „Aus Sicht der Bundesregierung – in Gestalt des Bundesfinanzministers – sind Ausländer also schuld an der Kinderarmut. Abgrundtief bösartig, abgrundtief ekelhaft. Mir fällt zu dieser perfiden Strategie, nun arme Menschen verantwortlich für Armut zu machen, nichts mehr ein.“
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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