Ein Blick hinter die Kulissen der Grundrente zeigt: Mehr als die Hälfte der Berechtigten geht trotz Anspruch leer aus.
Die Grundrente galt als Meilenstein in der sozialen Absicherung langjährig Versicherter. Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zeigen ein Problem: Von den insgesamt 2,4 Millionen Rentnern, die nach Angaben der Rentenversicherung eigentlich Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Rente hätten, geht mehr als die Hälfte – rund 1,3 Millionen – leer aus. Ursache hierfür ist die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI, die als eine Art “Mogelpackung Grundrente” bezeichnet werden kann.
Mit der Grundrente sollten Rentner, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, angemessen unterstützt und Altersarmut verhindert werden.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Einkommensanrechnung, die für die Berechnung des Grundrentenzuschlags herangezogen wird, stellt sich für viele als Stolperstein dar.
Die Hälfte der Anspruchsberechtigten gehen leer aus
Nach aktuellen Zahlen der DRV erhielten Ende 2022 rund 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag von durchschnittlich 86 Euro. Ein Betrag, der zwar eine gewisse Entlastung bringen kann, aber bei weitem nicht die ursprünglich erhoffte Unterstützung darstellt.
Das eigentliche Problem liegt darin, dass die Einkommensanrechnung dazu führt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Rentner trotz anerkannten Anspruchs auf den Zuschlag zur Grundsicherung im Alter leer ausgeht.
Besonders gravierend ist die Situation für diejenigen Rentner, die mehrere Jahre auf die Auszahlung des Zuschlags zur Grundrente warten müssen. Die Anrechnung von Einkommen aus dem Vorjahr kann dazu führen, dass der Zuschlag zur Grundrente nicht gezahlt wird, da dieses Einkommen häufig über den festgelegten Freibeträgen liegt. Die Grundrente kommt oft nicht denjenigen zugute, die sie am dringendsten benötigen.
Ein weiterer Punkt ist die Einbeziehung des Einkommens von Ehegatten und Lebenspartnern in die Einkommensanrechnung. Dies steht im Widerspruch zur Struktur anderer Rentenleistungen wie Altersrente, EM-Rente oder Hinterbliebenenrente. Hier findet eine solche Einkommensanrechnung nicht statt, was die Frage aufwirft, warum die Grundrente hier eine Ausnahme bildet.
Die Sozialgerichte sind gefragt
Die vertrackte Situation hat inzwischen auch die sozialpolitischen Akteure auf den Plan gerufen. Die deutschen Sozialgerichte werden die Herausforderung haben, die Einkommensanrechnung rechtlich zu hinterfragen und möglicherweise für eine gerechtere Umsetzung zu sorgen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Grundrente trotz ihrer ursprünglichen Intention, älteren Menschen einen finanziellen Ausgleich für ihre langjährige Arbeit zu bieten, mit Schwierigkeiten behaftet ist.
Die Tatsache, dass mehr als eine Million anspruchsberechtigter Rentner leer ausgehen, offenbart eine Diskrepanz zwischen den Zielen der Grundrente und ihrer tatsächlichen Umsetzung.
“Die Politik und die Verantwortlichen in der Rentenversicherung sollten diesem Problem mit geeigneten Lösungen begegnen und so für eine gerechtere und transparentere Grundrente sorgen”, so Sebastian Bertram von “Gegen-Hartz.de”. Denn gerade diejenigen, die ihr Leben lang für die Gesellschaft gearbeitet haben, “verdienen eine finanzielle Absicherung im Alter, die nicht durch undurchsichtige Anrechnungsregeln gefährdet werden darf”.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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