Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), den Grad der Behinderung (GdB) einer Krebsüberlebenden von 80 auf 40 zu senken (Az. B 9 SB 2/22 R). Die Richter stellten klar:
Wer die Heilungsbewährung überstanden hat, verliert nicht willkürlich den Schwerbehindertenstatus – er verliert ihn nur dann, wenn medizinische Fakten eine niedrigere Einstufung erzwingen. Für Betroffene bedeutet das Urteil Sicherheit im Verfahren, aber auch die Pflicht, den eigenen Gesundheitszustand aktiv zu belegen.
Inhaltsverzeichnis
Urteil im Überblick: Was das BSG entschieden hat
Der Herabsetzungsbescheid des Brandenburger Versorgungsamtes ist wirksam, denn die Formulierung „ab Bekanntgabe“ reicht aus, um den Stichtag rechtssicher zu bestimmen; nach fünf rückfallfreien Jahren erfolgt bei bestimmten Tumorarten zudem regulär eine Absenkung des GdB um 50 Prozentpunkte.
Warum wurde der GdB reduziert?
Die Klägerin erkrankte 2011 an Krebs. Damals attestierten Ärzte einen GdB von 80. Solche hohen Werte berücksichtigen nicht nur die eigentliche Erkrankung, sondern auch die psychische Belastung und Spätfolgen der Therapie.
Fünf Jahre Rezidivfreiheit später setzte das Amt den Wert auf 40. Das Gericht folgte dieser Linie: Sobald die medizinische „Heilungsbewährung“ abgeschlossen ist, gelten ausschließlich die bleibenden Einschränkungen – hier vor allem Operationsnarben und gelegentliche Fatigue. Für einen höheren GdB fehlten laut Gutachten objektive Beeinträchtigungen.
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„Ab Bekanntgabe“ – ein Streitbegriff wird greifbar
Die Klägerin monierte, der Bescheid sei unbestimmt, weil kein Datum genannt werde. Das BSG widersprach: Die Bekanntgabe ist ein klar definierter Rechtsbegriff (§ 37 SGB X). Ein Verwaltungsakt wirkt, sobald er im Briefkasten liegt und vernünftigerweise gelesen werden kann. Vorteil für Betroffene: Sie können anhand des Poststempels oder des Widerspruchsdatums selbst belegen, wann die Absenkung greift.
Praktische Folgen für Betroffene
Ein niedrigerer GdB wirkt sich unmittelbar auf mehrere Lebensbereiche aus: Beim Finanzamt sinkt der Pauschbetrag nach § 33b EStG – ein GdB von 80 gewährt 1 440 Euro, während bei einem GdB von 40 nur noch 1 060 Euro anerkannt werden. Im Arbeitsverhältnis entfällt der besondere Kündigungsschutz drei Monate nach Bestandskraft der Herabstufung gemäß § 199 SGB IX.
Gleichzeitig streicht das Jobcenter die Mehrbedarfszuschläge wegen Schwerbehinderung nach § 21 SGB II. Unverändert bleiben hingegen die Parkerleichterungen: Ausweise für Menschen mit den Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ gelten weiterhin, da sie an das Merkzeichen und nicht an den bloßen Zahlenwert des GdB geknüpft sind.
Wer die Absenkung rechtzeitig einplant, verhindert böse Nachzahlungen beim Finanzamt und kann den Arbeitgeber informiert halten.
So wehren Sie sich gegen eine GdB-Herabstufung
Prüfen Sie zunächst die Frist: Da einfache Briefe keinen Einschreibebeleg erzeugen, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist ohne Postvermerk erst mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids. Hinterfragen Sie anschließend das Gutachten und holen Sie im Zweifel eine zweite onkologische Einschätzung ein. Parallel dazu empfiehlt es sich, alle Symptome – etwa Schmerzen, Fatigue oder Lymphödeme – in einem Tagebuch festzuhalten, um die eigenen Einschränkungen verlässlich dokumentieren zu können.
Häufige Irrtümer zum GdB
| Mythos | Realität | Nutzen für Leser |
| „Einmal 50, immer 50“ | GdB ist dynamisch. Jede wesentliche Gesundheitsänderung kann Anpassungen auslösen. |
Wer Nachuntersuchungen ernst nimmt, behält Kontrolle.
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| „Die Behörde muss das Zugangsdatum beweisen“ | Nein. Sie muss nur schicken. Der Empfänger muss Verspätung glaubhaft machen. |
Einschreibe-Rückschein sichert Beweislage.
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| „Herabsetzung kostet sofort alle Vergünstigungen“ | Viele Ansprüche laufen drei Monate nach Bestandskraft aus. |
Zeitpuffer nutzen, um Alternativen zu organisieren.
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(Tabelle: eigene Darstellung auf Basis von § 152, § 199 SGB IX)
Hintergrund: Heilungsbewährung bei Krebserkrankungen
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage zu § 2 VersMedV) legen für fast alle Tumorarten Heilungsfristen fest. Beispiel Brustkrebs: fünf Jahre ohne Metastasen → Regelfaktor 40. Die Idee dahinter: Ressourcen konzentrieren sich auf Patienten, deren tägliches Leben noch maßgeblich beeinträchtigt ist. Für Langzeitüberlebende mit Rezidivängsten gibt es dennoch Hilfen, etwa psychoonkologische Beratung oder Reha Sport, finanziert über Renten oder Krankenkassen.
Experteneinschätzung
Rechtsanwalt Tim W. (Sozialrecht) sieht im Urteil einen Balanceakt: „Die Gerichte schützen den Fiskus vor Dauerleistungen, ohne Betroffene schutzlos zu lassen. Wer seine Beschwerden sauber dokumentiert, kann jede Herabstufung prüfen lassen.“ Ärztekammern begrüßen die Klarheit, weil sie Gutachten stärker an objektiven Befunden orientiert.
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Sebastian Dorn ist Multimedia-Redakteur, schreibt seit 2025 für gegen-hartz.de und erstellt Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten- und Schwerbehindertenrecht.
