Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das ...

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche neu geregelt werden müssen. Zu hohe Lasten für Kommunen In ihrem Urteil verwiesen die Verfassungsrichter darauf, dass das ...

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...

Anspruch bei Hartz IV für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf In einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Anspruch auf einen Mehrbedarf für Kinder aus Hartz IV ...

BFH weist nach Bundesverfassungsgerichtsvorlage Studentin nun ab Der Werbungskostenabzug für Aufwendungen des Erststudiums oder einer Erstausbildung ist für Steuerpflichtige grundsätzlich weiterhin nicht möglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am ...

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. ...

BSG: Auf Höhe monatlicher Fehlbeträge kommt es nicht an Arbeitgeber, die bei der Rentenversicherung Beitragsschulden von mindestens 50 Euro ansammeln, müssen Säumniszuschläge bezahlen. Das hat der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) in ...

BFH fordert deutliche Beeinträchtigungen vor dem 25. Geburtstag Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag ...

Programmierer arbeitete im Heimarbeitsverhältnis Ein nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätiger Programmierer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Heimarbeit kann auch für Tätigkeiten vorliegen, die eine höherwertige Qualifikation erfordern, stellte das Hessische ...

BGH: Mehraufwendungen müssen Basiskontonutzer nicht allein tragen Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose oder Flüchtlinge darf der Zugang zu einem Basiskonto nicht mit zu hohen Gebühren faktisch verwehrt werden. Wie der Bundesgerichtshof ...

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde unzureichend begründet Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde auf Verwendung der weiblichen Anrede in Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ...

Urteil kassierte Weisung der BA – Anwaltsrecht wurde ausgehöhlt Hartz IV Beziehende haben es schwer, einen Anwalt zu finden. Ein gewichtiger Grund war, dass die Bundesagentur eine Weisung heraus gab, die ...

Wer als Koch, Zimmermann oder Handwerker arbeiten möchte, benötigt eine Berufsbeklediung. Die Kosten hierfür sind nicht in den Hartz IV Regelleistungen enthalten. Weil sich ein Jobcenter weigerte den Berufsstart mit ...

LSG München: Gesetzgeber durfte “intimes Bedürfnis” ausschließen In den Niederlanden können behinderte Menschen Zuschüsse für intime Zusammenkünfte bei der Krankenkasse beantragen. Ein Schwerstbehinderter Kläger aus Deutschland wollte ebenso einen solchen Antrag ...

BSG: Renteneinführung für besonders langjährig Versicherte belanglos Langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können bei einer vorzeitigen Rente ab 62 nicht auf geringere Rentenabschläge hoffen. Selbst wenn sie ebenfalls die Voraussetzungen ...

Landessozialgericht NRW: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Hartz IV-Mehrbedarf Derzeit gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die einen Mundschutz erfordern. Hartz IV Beziehende müssen diesen weiterhin aus den Regelleistungen bezahlen. Das entschied in ...

OLG Oldenburg bestätigt Rückzahlung nach verschwiegenem Hausverkauf Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer. Eine Rückzahlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Betroffene zufließende Einnahmen verschweigen, wie das Oberlandesgericht ...

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil ...

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) ...

Mit Scheidung wird Paar nicht automatisch zur Wohngemeinschaft – LSG Hamburg: Jobcenter kann von Bedarfsgemeinschaft ausgehen Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen ...

Sozialgericht Berlin verweist auf Corona-„Sozialschutz-Paket” Wegen der Corona-Pandemie müssen Jobcenter eine überhöhte Miete wenn nötig länger zahlen als üblich. Das ergebe sich aus dem Ende März 2020 in Kraft getretenen „Sozialschutz-Paket”, ...

BSG entschärft „Genehmigungsfiktion” bei Leistungsanträgen Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die gesetzlichen Fristen zur Bescheidung eines ...

BAG: Maßgeblich ist Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses Sobald Frauen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, greift bei einer Schwangerschaft der gesetzliche Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt nicht erst ab der tatsächlichen Aufnahme der ...

BSG verweist auf generelle Vermutung der Freizügigkeit In Deutschland lebende Eltern aus anderen EU-Staaten steht grundsätzlich Elterngeld zu. Bei ihnen gilt generell die Vermutung, dass sie in Deutschland nach EU-Recht „freizügigkeitsberechtigt” ...

Bundessozialgericht: Speicherung ist notwendig und auch nach DSGVO erlaubt Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere Unterlagen über die Einkünfte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten zehn Jahre lang speichern. Dies ist notwendig und daher nach deutschem ...

BSG klärt Berücksichtigung von Vermögen bei Hartz IV Hartz IV Antragsteller können vorhandenes Vermögen zunächst zur Tilgung von Schulden verwenden, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Wenn ...

Verwaltungsgericht Köln: Hilfe ist nur für Unternehmen gedacht Solo-Selbstständige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die Gefährdung eines Unternehmens, entschied am ...

LSG Darmstadt: Versorgung ist sicher und Sozialhilfesatz reicht aus Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, um sich während der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) ...

LSG Essen: Bedeckung soll aus dem Hartz IV-Regelbedarf bezahlt werden Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen begründet keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Die Kosten für solche Bedeckungen wie eine Alltagsmaske, ...

VGH Mannheim nimmt Kommunen für Obdachlose in die Pflicht: Bei fehlender Einsichtsfähigkeit keine freiwillige Obdachlosigkeit Kommunen müssen psychisch Erkrankte schützen, wenn diese aufgrund ihres Leidens Obdachlos werden. Denn sind die Betroffenen ...

Landgericht Köln verweist auf Zweck der Existenzsicherung Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar. Sie sind zweckgebunden zur Existenzsicherung gedacht, wie das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied ...

Sozialgericht Düsseldorf: Rückkehr in Heimatland nicht möglich Obdachlose EU-Bürger mit unklarem Aufenthaltsstatus in Deutschland können wegen der Corona-Pandemie vorübergehend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn können Wohnsitzlose wegen geschlossener Grenzen krisenbedingt nicht ...

BGH: Formell bestehende Ehe hat normale Rechte und Pflichten Eine Ehe ohne ein gemeinsames Zusammenleben führt nicht zu geringeren ehelichen Rechten oder Pflichten. Trennt sich ein Ehepaar, auch wenn es noch ...

LSG Potsdam: Rentner soll Geld im Rathaus abholen Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Zahlungen per Scheck oder Postanweisung direkt an die Haustür. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in ...

Gericht verneint Anspruch auf Dieselofen für bewohntes Segelboot Weil ein Hartz IV Bezieher auf einem Boot statt in einer Wohnung wohnt, beantragte dieser die Übernahme eines Dieselofens, um für den kommenden ...

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes offen Ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland tatsächlich per Gesetz von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen, ist noch nicht ausgemacht. Es handelt sich hier um eine schwierige, höchstrichterlich noch ...

LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt ...

SG Konstanz: Für teurer gewordene Nudeln gibt es Alternativen Eine beabsichtigte Notbevorratung mit Lebensmitteln, Klopapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken wegen der bestehenden Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn wegen ...

Keine „freie Mitarbeit” ohne unternehmerisches Risiko: LSG Darmstadt: Urteil hilft Physiotherapeutin zur richtigen Zeit Angestellt oder selbstständig – in Zeiten von Corona ist der Unterschied so wichtig wie vielleicht selten sonst. ...

Keine Erstattung der Schülerbeförderungskosten zur Privatschule – LSG Celle: nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich Schicken Eltern wegen sozialer Unterschiede an staatlichen Schulen ihr Kind lieber auf eine weiter entfernte Privatschule, können ...

LSG München: Kein Nutzen des Blindengeldes für schwerst Demenzkranke Blinde können nur bei möglichen blindheitsbedingten Mehraufwendungen Blindengeld erhalten. Liegt bei einer faktisch blinden Frau eine so starke Demenz vor, dass ihr ...

LSG Essen: Gesetzesauslegung muss Besonderheiten Rechnung tragen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat Film- und Kunstschaffenden mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Bei der Gesetzesauslegung müsse ...

OVG Berlin bestätigt Landesverordnung in Brandenburg Die Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum im Zuge der Corona-Pandemie sind jedenfalls in Brandenburg rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in ...

BSG: Entlastung der Gerichte würde sonst unterlaufen Die üblichen Wertgrenzen für die Berufung gegen ein Gerichtsurteil gelten auch für einen nur formalen Streit um die Zulässigkeit oder weitere Zulässigkeit des Verfahrens. ...

Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten: – BSG: Hartz-IV-Aufstocker können dies nicht mit Einkünften verrechnen Hartz-IV-Aufstocker können das Jobcenter nicht an den Kosten einer Ausbildung beteiligen. Solche Kosten werden nicht mindernd auf ...

Angespartes Pflegegeld geht für Bezahlung der Berufsbetreuerin drauf Sparen unter Betreuung stehende Menschen ihr Pflegegeld an, müssen sie von diesem Vermögen grundsätzlich ihren Berufsbetreuer bezahlen. Eine besondere Härte ist damit nicht ...

SG Osnabrück: Gesetzgeber darf Anreiz zur Ausreise setzen Die im August 2019 eingeführten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Osnabrück verfassungsgemäß. Wenn die Ausreise möglich ist, dürfe ...

Anrechnung der Fahrtkostenerstattung an Hartz IV durch den Arbeitgeber Eine junge Frau muss ihr Einkommen trotz Arbeitsstelle mit Hartz IV aufstocken. Von dem Arbeitgeber werden allerdings die Fahrtkosten erstattet. Diese Subvention ...

SG Düsseldorf: Erhitzte Gemüter können sich anders abkühlen Das Sozialamt muss bei einer Hitzewelle mittellosen Menschen nicht die Kosten für kühlende Verdunkelungsvorhänge bezahlen. Denn Betroffene können sich – ebenso wie andere ...

OVG Münster: Stadt Köln muss menschenwürdige Unterkunft anbieten Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei zusammen nur 30 Quadratmeter großen Zimmern ist menschenunwürdig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ...

BFH: Volljähriger Sohn muss Besuche bei Mutter als Zeuge bestätigen Wenn getrenntlebende Eltern sich um das Kindergeld streiten, müssen sich volljährige Kinder hierzu auch vor Gericht äußern. Das Zeugnisverweigerungsrecht greift hier ...

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...

OVG Koblenz: Taufe darf nicht formaler Akt sein Allein eine Taufe und die damit einhergehende Mitgliedschaft in der katholischen Kirche schützt einen jungen gesunden afghanischen Flüchtling noch nicht vor einer Abschiebung ...

Verwaltungsgericht Berlin: Datenschutzregeln sehen dies nicht vor Datenschutzvorschriften können aus einem gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler kein unbescholtenes Blatt machen. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten schützt, kann ein Schüler bei einem ...

Bundesverfassungsgericht: Vorlage des SG Darmstadt unzulässig EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, haben weiterhin keinen Anspruch auf fortlaufende Sozialhilfeleistungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem ...

Viele Zeugen aber Einstellung des Verfahrens Die Jobcenter sind schnell bei der Sache, wenn es darum geht, Hartz IV Beziehende bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn einige Angaben von der Realität abweichen. ...

Bundessozialgericht: Auch „gewöhnliche” Einschränkungen können zu Rentenanspruch führen Chronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das ...

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Einkommensfreibetrag Leipzig (jur). Springt der Staat wegen nicht gezahltem Kindesunterhalt mit Unterhaltsvorschussleistungen für einen Schüler ein, mindern diese in der Regel nicht dessen Bafög. Denn die Unterhaltsvorschussleistungen gelten ...

Strafgeld für Jobcenter Das Jobcenter Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) zahlte keine ausreichende Miete für Hartz IV Bezieher. Das Sozialgericht Nordhausen verurteilte das Jobcenter zu einer Strafzahlung aufgrund der Missachtung eines Urteils des Bundessozialgerichts. ...

Wird Strom bei Pauschalmieten vom Hartz IV Bezug abgezogen? Nicht wenige Hartz IV Beziehende leben in einer Wohnung, bei der alles in allem gezahlt wird. Das bedeutet, dass Strom, Heizung, Miete, ...

Bundesverfassungsgericht: fehlende Bindungen zum Abschiebe-Zielland In Deutschland aufgewachsene Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können nicht so leicht abgeschoben werden wie Landsleute, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Das geht aus einem ...

LSG Darmstadt sieht keinen Missbrauch der EU-Freizügigkeit EU-Bürger können kurz nach ihrer Einreise in Deutschland und der Aufnahme einer Halbtagsarbeit Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen haben. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...

BGH: In eigene Interessen verstrickter Vater ist nicht geeignet Karlsruhe (jur). Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, bekommen Angehörige nicht automatisch den Zuschlag für die Betreuung. Sie haben ...

BSG: Jobcenter muss Einzelfallprüfung vornehmen Wenn ein getrennt lebendes Elternteil regelmäßig Umgang mit seinen Kinder hat, kann im Einzelfall für Hartz IV Beziehende der Anspruch auf eine größere Wohnung entstehen. Dabei ...

Bundesverfassungsgericht verweist auf Gemeinschaftsraumnutzung Wohnsitzlosen oder Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, ist ein fünf bis sechs Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe zuzumuten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bewohner neben ihrem eigenen ...

Wenn Menschen nicht so leben wie die meisten, lehnt das Jobcenter Hartz IV Leistungen ab – Klage vor dem Sozialgericht hatte Erfolg Es gibt Menschen, die leben nicht in einer Wohnung, ...

Können Vermieter Mietzahlungen vom Jobcenter fordern? Wer Hartz IV bezieht und die Miete vom Jobcenter auf das eigene Konto überwiesen bekommt, muss dafür sorgen, dass die Mietzahlungen bei dem Vermieter ankommen. ...

Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das ...

LSG Essen: Staat ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug haben für die Teilnahme an Ferienfreizeiten von Parteien keinen Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter. Denn bei Leistungen zur ...

Bundessozialgericht hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Geringerverdiener, die nicht im Hartz IV-Bezug sind, können unter Umständen einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter erhalten. Das urteilte das Bundessozialgericht. Wenn die ...

Bei schwerer Therapie Hartz-IV-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Beziehende einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen haben, wenn durch eine notwendige ...

Lassen sich Krankenkassen zu viel Zeit bei einem Antrag und überschreiten die Bearbeitungsfrist ohne ausreichende Form, muss der Antrag als genehmigt gelten Wenn Krankassen sich bei einem Antrag zu viel Zeit ...

Bundesverfassungsgericht: Vorlagen des SG Mainz unzulässig Der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende Ausländer hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag, 6. Februar 2020, veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen ...