Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Im kommenden Jahr 2024 erwarten viele Bürger eine Aufstockung ihrer Bezüge. Es wird Veränderungen im Bereich des Bürgergelds, des Mindestlohns, Rente, Pflegegeld und anderer sozialer Leistungen geben. Bürgergeld steigt ab 2023 Der ...

Wer Bürgergeld beantragt, muss auch zahlreiche Papiere und Unterlagen vorlegen. Diese werden vom Jobcenter kopiert und in der Leistungsakte aufbewahrt. Am häufigsten werden Dokumente wie der Personalausweis, Kontoauszüge und die ...

Österreichs Rentnerinnen und Rentner können sich auf eine kräftige Rentenerhöhung freuen, die bereits im Januar 2024 in Kraft tritt. Mit einem Plus von 9,7 Prozent und der Einführung von 14 ...

Musterwiderspruch Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten Meine BG-Nummer: Mein Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten Sehr geehrte Damen und ...

In der Regierung tobt der Streit um das Bürgergeld. Die FDP, die das Bürgergeld mit beschlossen hat, wehrt sich gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes, die an die gestiegenen Kosten ...

Im Jobcenter Lehrte bei Hannover kam es zu einem Polizeieinsatz. Ein Mann hatte das Gebäude in der Burgdorfer Straße um 10.15 betreten, rief -laut Zeug/innen- „Geiselnahme“ und bedrohte Anwesende mit ...

Wer selbst seine Arbeitsstelle kündigt, ohne einen schwer wiegenden Grund nachzuweisen, wird zeitweise beim Arbeitslosengeld I gesperrt. Diese Sperre kann zwölf Wochen betragen oder sogar 24 Wochen. Es ist ...

Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Bürgergeld Bescheid ist erfolgreich. Es lohnt sich also Bescheide vom Jobcenter genauer zu prüfen. Was genau zu beachten ist, wird im Folgenden beschrieben. Widerspruch gegen ...

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Monat Dezember 2023 stehen Änderungen an, die besonders für Rentner relevant sind. Dieser Monat markiert für verschiedene Geburtsjahrgänge den Beginn ...

Die Kälte ist eingebrochen. Für die meisten bedeutet das, in der Wohnung die Heizung anzustellen. Für Obdachlose beginnt jetzt die härteste Zeit. Viele würden den Betroffenen gerne helfen, wissen aber ...

Die Diskussion um die Mütterrente 1 und 2 sorgt für Unruhe unter Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater äußerte sich ein in einem aktuellen Beitrag zu ...

Haben Sie in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt, sind aber nach Eintritt der Rente in ein anderes Land gezogen? Dann kann sich ihre Rente ändern – abhängig davon, in welchem Land ...

Am 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt und ab dem 1. Januar 2024 kommen einschneidende Änderungen auf die Leistungsempfänger zu. Eine davon ist das Ende der Karenzzeit. Rechtsanwalt Peter ...

AfD, CDU und FDP sind gegen die „Erhöhung des Bürgergeldes“ und auch gegen das Bürgergeld selbst – also dagegen, Menschen ein Existenzminimum zu ermöglichen. Dabei ist die Erhöhung nicht nur ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Erfolg. Laut der deutschen Bahn haben sich seit seiner Einführung die Fahrgäste im Regionalverkehr um 18 Prozent erhöht, und in sozialen Medien berichten ...

Städte und Organisationen bieten spezielle Winterhilfe für Obdachlose an. Dazu gehören Kältebusse, in denen die Betroffenen einen warmen Platz bekommen, Kältehilfe-Apps und Nothilfe. Einige Angebote stellen wir hier vor. Die Bahnhofsmission Die ...

Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits ...

In der aktuellen Diskussion um die Haushaltssanierung schielen viele Politiker und Ökonomen auf die Ausgaben im Sozialbereich. So sollen beispielsweise die Rente mit 63 sowie die Anpassung des Bürgergeldes zum ...

Die aktuellen Diskussionen über Einsparmöglichkeiten erreicht nunmehr auch die Rente. Viele Menschen verlassen sich jedoch darauf, dass sie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte einmal beziehen werden. Es kursieren ...

Belgische Postboten kontrollieren Rentner und Renterinnen, die eine Grundsicherung (“Einkommensgarantie”) zusätzlich zur Rente erhalten. Der Staat missachtet so den Sozialdatenschutz und ignoriert die Rechte der Senioren. Wird diese Art von ...

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie ...

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Vielfachkläger einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn sie ...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür und mit ihm kommen auch Veränderungen im Rentensystem. Wir geben bereits einen Ausblick auf das, was uns in Bezug auf Rentenerhöhungen, Zusatzleistungen und ...