Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin Rentenbeiträge zahlen

26. April 2024

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson zu zahlen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 78/23). Voraussetzung hierfür sei, dass die Pflegeperson während ihrer Pflegetätigkeit nicht anderweitig ihre Alterssicherung sichern kann, etwa wegen einer Beschäftigung oder durch Kindererziehungszeiten, erklärten die Essener Richter. Mutter beantragte für die Tochter Rentenanwartschaft für Pflege vom Sozialamt Damit bekam eine Witwe mit einem Pflegegrad 3 aus dem Raum Düsseldorf Recht. Ihre im selben Haus lebende Tochter pflegte sie mehrere Stunden pro Tag, oft auch in der Nacht. Die Tochter ist nicht erwerbstätig und bezieht Bürgergeld vom Jobcenter. Im Jahr 2021 hatte die Tochter eine Anwartschaft auf eine Rente ab Dezember 2032 in Höhe von monatlich 216,34 Euro. Die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene Mutter beantragte beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Altersvorsorgebeiträge für ihre pflegende Tochter. Das Gesetz sehe vor, dass Beiträge der Pflegeperson für eine „angemessene Alterssicherung“ zu übernehmen seien. Der Sozialhilfeträger lehnte dies ab. Ein solcher Anspruch bestehe nur, wenn die Zahlung der Rentenbeiträge eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus erwarten lasse. Hier seien die Rentenansprüche der Tochter aber sehr gering. Lesen Sie auch: - Rente: Gilt die Rentenerhöhung um 7,5 Prozent auch rückwirkend? - Bürgergeld: Ungleichbehandlung von Pflegepersonen im SGB II verfassungswidrig LSG Essen: Gesetzgeber will nicht erwerbsmäßige Pflege belohnen Das LSG verpflichtete den Sozialhilfeträger jedoch, ab 2023 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage beitragspflichtiger Einnahmen in Höhe von 43 Prozent der sogenannten Bezugsgröße zu übernehmen. Die jährlich sich ändernde Bezugsgröße bildet das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr ab. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind zusätzlich zum Pflegegeld auch Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, „soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist“. Diesen Anspruch kann die pflegebedürftige Person geltend machen, erklärten die Essener Richter. Voraussetzung ist Pflegegrad 2 Voraussetzung ist, dass mindestens ein Pflegegrad 2 und damit ein Anspruch auf Pflegegeld besteht. Dies sei hier der Fall. Auch könne die Tochter während der Pflegetätigkeit keine anderweitige Alterssicherung - etwa durch eine Beschäftigung - aufbauen. Dass der Sozialhilfeträger nur dann Rentenbeiträge erstatten müsse, wenn die zu erwartende Rente über der Sozialhilfe liegt, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, so das LSG. Der Gesetzgeber habe mit der Übernahme der Rentenbeiträge für Pflegepersonen deren Bereitschaft zur häuslichen Pflege fördern wollen. Es sollte ein Anreiz für die nicht erwerbsmäßige Pflege geschaffen werden. Eine Beitragsübernahme sei nur dann ausgeschlossen, wenn die Pflegeperson mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sei. Allerdings Revision zugelassen Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen. Dort ist das Verfahren mittlerweile unter dem Aktenzeichen B 8 SO 3/24 R anhängig. fle

Aktuelles

26. April 2024

Früher in Rente gehen ohne größere Einbußen hinnnehmen zu müssen. Das ist vor allem eine Frage, die viele ältere Arbeitnehmer beschäftigt. Eine mögliche Option könnte die Altersteilzeit sein. Dieses Modell ermöglicht es Arbeitnehmern, ihren Übergang in die Rente schrittweise zu gestalten. Doch was genau bedeutet Altersteilzeit, welche Modelle gibt es und welche finanziellen und rentenrechtlichen Aspekte sind zu beachten? Was ist überhaupt Altersteilzeit? Altersteilzeit ist eine Form der Teilzeitarbeit, die speziell darauf ausgelegt ist, älteren Arbeitnehmern den schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu erleichtern. Ziel ist es, die Arbeitsbelastung in den letzten Berufsjahren zu reduzieren, während gleichzeitig finanzielle Einbußen begrenzt werden. Es gibt zwei Hauptmodelle der Altersteilzeit: das Teilzeitmodell und das Blockmodell. Doch was unterscheidet diese Modelle? Teilzeitmodell Im Teilzeitmodell reduziert der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit hinweg. Die Arbeitszeit wird typischerweise halbiert, was natürlich auch eine Reduzierung des Gehalts nach sich zieht. Dieses Modell bietet keine Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenbeginns. Blockmodell Das Blockmodell ist sehr beliebt, da es Arbeitnehmern ermöglicht, die erste Hälfte der Altersteilzeit weiterhin voll zu arbeiten und in der zweiten Hälfte bei fortlaufendem Gehalt gar nicht mehr tätig zu sein. Dieses Modell kommt dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden und in Rente zu gehen. Voraussetzungen für Altersteilzeit Altersteilzeit ist ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers und rechtlich erst ab dem 55. Lebensjahr möglich. Der Chef muss also zustimmen. Ohne Zustimmung kann keine Altersteilzeit in Anspruch genommen werden! Weitere Voraussetzungen umfassen eine mindestens dreijährige versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit. Zudem muss die Altersteilzeit so gestaltet sein, dass sie mindestens bis zum frühest möglichen Rentenbeginn läuft. Vorteile der Altersteilzeit Die Altersteilzeit bietet mehrere finanzielle Vorteile. Einer der Hauptvorteile ist die Aufstockung des Gehalts durch den Arbeitgeber. Ist das Arbeitsentgelt halbiert, wird es um mindestens 20% vom Arbeitgeber aufgestockt. Diese zusätzlichen Zahlungen sind steuerlich begünstigt, was die finanzielle Belastung weiter senkt. Höhe des Altersteilzeitgehalts Während der Altersteilzeit wird das Gehalt zwar reduziert, aber durch Zuschüsse des Arbeitgebers aufgebessert. Wer beispielsweise vor Eintritt in die Altersteilzeit 4000 Euro brutto verdient hat, erhält neben dem halbierten Gehalt einen Aufschlag von mindestens 20%, was einem zusätzlichen Betrag von 400 Euro entspricht. Lesen Sie auch: - Rente: Gilt die Rentenerhöhung um 7,5 Prozent auch rückwirkend? Rentenbeiträge während der Altersteilzeit Ein weiterer Vorteil der Altersteilzeit ist die Regelung der Rentenbeiträge. Obwohl das Gehalt reduziert wird, muss der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten, die auf mindestens 80% des Teilzeitgehalts basieren. Dies stellt sicher, dass die Rentenansprüche nahezu erhalten bleiben. Wichtige Hinweise zur Altersteilzeit Zum Schluss wollen wir aber noch einmal auf diesen wichtigen Aspekt hinweisen: Es ist wichtig, den Altersteilzeitvertrag nicht unüberlegt zu unterschreiben. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Altersteilzeit bis zum Eintritt in die abschlagsfreie Altersrente dauert, um Rentenabschläge zu vermeiden. Zudem sollte man sich bewusst sein, dass längere Krankheiten während der aktiven Phase zu finanziellen Einbußen führen können, da das Krankengeld auf Basis des reduzierten Gehalts berechnet wird. Ein Beispiel aus der Praxis Stellen wir uns vor, Frau Müller ist eine erfahrene Projektleiterin in einem großen Technologieunternehmen und nähert sich ihrem 60. Lebensjahr. Nach über 35 Jahren im Berufsleben möchte sie allmählich in den Ruhestand übergehen, ohne dabei sofort alle beruflichen Aktivitäten einzustellen. Sie entscheidet sich für die Altersteilzeit im Blockmodell, um diesen Übergang zu erleichtern. Hier ist ein Beispiel, wie das konkret aussehen könnte: Gespräch mit dem Chef Frau Müller spricht mit ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeit der Altersteilzeit. Sie erfüllt alle Voraussetzungen: Sie ist über 55 Jahre alt und seit mehr als drei Jahren versicherungspflichtig beschäftigt. Ihr Arbeitgeber bietet das Blockmodell der Altersteilzeit an, das sie nutzen möchte. Planung der Altersteilzeit Frau Müller und ihr Arbeitgeber vereinbaren eine Gesamtdauer der Altersteilzeit von fünf Jahren. In den ersten 2,5 Jahren wird sie weiterhin voll arbeiten (aktive Phase) und erhält ihr reguläres Gehalt. In der darauf folgenden passiven Phase von 2,5 Jahren wird sie nicht mehr arbeiten, erhält aber weiterhin ein reduziertes Gehalt, das durch Zuschüsse ihres Arbeitgebers aufgestockt wird. Ihr normales Bruttogehalt beträgt 4.000 Euro pro Monat. Während der passiven Phase ihrer Altersteilzeit wird ihr Gehalt auf 2.000 Euro halbiert. Zusätzlich erhält sie einen Arbeitgeberzuschlag von 20%, also 400 Euro, was ihr ein Bruttoeinkommen von 2.400 Euro pro Monat sichert. Rentenbeiträge Während der gesamten Altersteilzeit zahlt der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, basierend auf 80% ihres vorherigen Einkommens. Dies bedeutet, dass trotz der Reduzierung ihres Arbeitsentgelts ihre Rentenansprüche fast vollständig erhalten bleiben. Anstatt der ursprünglichen 744 Euro an Rentenbeiträgen werden jetzt 669,60 Euro eingezahlt, was 90% der ursprünglichen Beiträge entspricht. Übergang in den Ruhestand Nach dem Ende der Altersteilzeit plant Frau Müller, in den regulären Ruhestand zu gehen und die Rente zu beziehen. Aufgrund der guten Planung und der zusätzlichen Rentenbeiträge ihres Arbeitgebers muss sie keine größeren Rentenabschläge hinnehmen und kann ihren Lebensstandard weitgehend halten. Ergebnis Die Altersteilzeit bietet eine attraktive Möglichkeit für einen gleitenden Übergang in die Rente, sofern der Arbeitgeber diese anbietet und die finanziellen Einbußen tragbar sind. Sie ermöglicht es zudem älteren Arbeitnehmern, ihre Arbeitsbelastung zu reduzieren, während sie weiterhin finanziell abgesichert sind und kaum Einbußen bei den Rentenansprüchen hinnehmen müssen.

26. April 2024

Die Familienkasse zahlt Eltern von Kindern mit Behinderung auch nach deren Volljährigkeit weiter Kindergeld. Was sind die Voraussetzungen? Behinderung in jungen Jahren Diese Behinderung muss bereits vor dem 25. Lebensjahr bestanden haben, und der betroffene Mensch wegen ihr nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. Die Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren, kann jedoch auch in späteren Jahren verloren gegangen sein. Kindergeld ist ein Ausgleich, keine Sozialleistung Das Kindergeld ist, im Unterschied zu Bürgergeld oder Sozialhilfe, keine Sozialleistung. Vielmehr handelt es sich um einen steuerlichen Ausgleich laut dem Einkommenssteuergesetz. Für Kinde Wer hat Anspruch auf Kindergeld? Beanspruchen können Kindergeld leibliche Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern, in bestimmten Fällen auch Geschwister, wenn hier ein Pflegeverhältnis besteht. Wie wird die Fähigkeit bestimmt, den Lebensunterhalt zu finanzieren? Die Familienkasse berechnet, ob ein volljähriger Mensch mit Behinderung seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann. Dafür prüft sie den entsprechenden Lebensbedarf und stellt diesem die verfügbaren finanziellen Mittel gegenüber. Sind die Einkünfte jetzt geringer als die Kosten des Lebensunterhalts, dann gibt es einen Anspruch auf Kindergeld. Lesen Sie auch: - Schwerbehinderung: Neuer EU-Schwerbehindertenausweis und EU-Behindertenparkausweis kommen Was gilt als notwendiger Lebensbedarf? Der notwendige Lebensbedarf umfasst zum einen den allgemeinen Lebensbedarf in Höhe des Grundfreibetrags von 11.604 Euro im Jahre 2024, zum anderen den behinderungsbedingten Mehrbedarf. Die ausführliche Berechnung In einer ausführlichen Berechnung werden auch die Leistungen berücksichtigt, die ein volljähriges Kind wegen seines behinderungsbedingten Bedarfs erhält, beziehungsweise, welche ihm zustehen. Darunter fallen Leistungen der Eingliederungshilfe, Grundsicherung oder Pflegeversicherung. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf Dieser umfasst alle außergewöhnlichen Belastungen, die mit der Behinderung zusammen hängen, darunter Aufwendungen für Pflege, erhöhter Bedarf an Wäsche und medizinischer Versorgung, oder Hilfen im täglichen Leben. Dieser Mehrbedarf kann steuerlich entweder als Pauschale (Pauschbetrag) oder mittels Einzelnachweisen geltend gemacht werden. Weitere Aufwendungen Hinzu kommen weitere Aufwendungen, die zusätzlich berechnet werden. Dazu zählen medizinische Leistungen, Fahrtkosten oder auch die persönliche Betreuung der Eltern. Kindergeld ist elterliches Einkommen Das Kindergeld ist kein Einkommen des Kindes, sondern ein Einkommen der Eltern (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Es wird deshalb nicht bei Sozialleistungen als Einkommen des Kindes angerechnet. Wo können Sie sich informieren? Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen stellt Informationen zur Verfügung, laut eigener Aussage: "Verständlich und anhand von vielen konkreten Beispielen erläutert der Ratgeber des bvkm, wie Eltern behinderter Kinder überprüfen können, ob ihnen ein Anspruch auf Kindergeld zusteht."

26. April 2024

Ein qualifizierter Alleinerziehender mit 2 Kindern hat 20€ weniger in der Haushaltskasse hat als ein Unqualifizier? 2900€ vs. 2300€ Brutto. Grund dafür ist die hohe Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen. Musterrechnung Ich möchte dies an Hr. Meyer und seinen Kindern (9 und 12 Jahre) darstellen. Sie wohnen in Düsseldorf in einer recht günstigen Wohnung mit 750€ Kaltmiete, 80€ Nebenkosten und 80€ Heizkosten. Abhängig vom Bruttolohn von Hr. Meyer lassen sich ihre Ansprüche auf ergänzende Leistungen der Familie berechnen und wie sich dies auf die Haushaltskasse auswirkt. Dies ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Um einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltskasse zu bekommen, macht es Sinn sich dies grafisch anzusehen, um vor lauter Zahlen nicht den Überblick zu verlieren. Auf der waagrechten Achse ist der Bruttolohn abzulesen. Auf der senkrechten Achse ist das Haushaltseinkommen zu sehen. Sichtbar werden hier mehrere Auffälligkeiten. Erläuterungen zur Entwicklung des Finanzen von Fam. Meyer Unterhaltsvorschuss Bei 600€ Brutto springt die Höhe des Unterhaltsvorschusses nach oben, das liegt daran, dass es Unterhaltsvorschuss ab 12 nur mit mind. 600€ Brutto gibt. Wechsel von Bürgergeld zu Wohngeld und Kinderzuschlag Ein Wechsel zu Wohngeld und Kinderzuschlag ist für Herrn Meyer und seine Kinder ab Brutto 1100€ möglich. Zusammenhang zwischen Erwerbs- und Haushaltseinkommen Im Bereich zwischen 2300€ und 2900€ kommt es mit steigendem Einkommen, zu sinkendem Haushaltseinkommn. Der steigende Nettolohn wird von sinkenden Sozialleistungen "aufgefressen", so dass die Familie durch einen höheren Lohn im Ergebnis weniger in der Kasse hat. Wenn man seine finanzielle Situation ohne Arbeit, mit der zum Zeitpunkt des Wechsels zu Wohngeld&KiZ vergleicht (1100€ Br), sieht man eine Steigerung des verfügbaren Haushaltseinkommens um 487€. Zu Vollzeit aber besteht eine weitere Differenz von 416€. Sieht doch gut aus Ist es aber nicht, denn mehr Arbeitszeit führt in einigen Bereichen sogar zu finanziellen Einbußen. Ist er qualifiziert, könnte er den Arbeitsumfang also reduzieren und mehr in der Kasse haben. Arbeitet er qualifiziert in Vollzeit, hat er weniger und nicht mehr als er ohne Ausbildung hätte. Konsequenzen für Familie Meyer Wichtige Ergebnisse für Hr. Meyer: 1. Jede Halbtagsstelle führt aus der Abhängigkeit vom Jobcenter heraus. 2. Steigerung des Einkommens bis 2300€ Brutto rechnen sich 3. Für Qualifizierte: Den Bereich zwischen 2300€ und 2900€ meiden - lieber nur Teilzeit arbeiten.

26. April 2024

Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld für zu hoch. Dies zeigt eine aktuelle Studie des DIW und der Uni Bochum Für die Studie wurden 2024 Mitarbeiter in sieben Jobcentern in Nordrhein-Westfalen befragt. Aber warum ist das so? Über viele Jahre hinweg lernten viele Sachbearbeiter Leistungsberechtigte hart zu sanktionieren und sind jetzt offenbar überfordert, Kooperation auf Augenhöhe statt "Knüppel aus dem Sack" umzusetzen. Ralf Julke fragt daher in der Leipziger Zeitung: "Was passiert eigentlich in einem System (...) wenn man das Prinzip „Strafe muss sein“ aufweicht?" Mitarbeiter der Jobcenter sehen Bürgergeld kritisch Laut Studie hält nur jeder fünfte befragte Mitarbeiter der Jobcenter das Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV für eine Verbesserung, rund die Hälfte sieht gar eine Verschlechterung. Um die 60 Prozent der Befragten denken, die Änderungen der Hartz IV Regeln würden Leistungsberechtigte nicht ausreichend zur Arbeitssuche motivieren. Was sagt die Studie aus? Während die Studie also nicht viel über Erfolg oder Misserfolg des Bürgergelds zur Arbeitsvermittlung aussagt, gibt sie einen guten Eindruck in das Denken der Mitarbeiter der Jobcenter über Leistungsberechtigte. Die befragten Mitarbeiter kritsieren nicht etwa das, worunter Leistungsberechtigte leiden, zum Beispiel, dass die Qualifizierungen verbessert werden müssten, oder die psychosoziale Betreuung gefördert werden müsste. Für härtere Sanktionen Im Gegenteil: 73 Prozent der Befragten ist gerade die Milderung der Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ein Dorn im Auge. Eine Mehrheit der Befragten lehnt die höheren Bürgergeld-Regelsätze für Erwachsene und das erhöhte Schonvermögen ab. Lesen Sie auch: - In Bürgergeld-Bescheiden wird das Einkommen häufig falsch angerechnet Coaching für Langzeitarbeitslose wird akzeptiert Ein höherer Regelsatz für Kinder sowie verbessertes Coaching für Langzeitarbeitslose finden hingegen drei Viertel der befragten Jobcenter-Mitarbeiter gut. Der Studienautor Schupp vermutet: „Zu den wenig positiven Bewertungen können neben der Ausgestaltung des Bürgergelds auch die verschlechterte wirtschaftliche Lage in Deutschland oder die zunehmend aufgeladene Stimmung gegen Bürgergeldbeziehende geführt haben." Diffamieren von Leistungsberechtigten sagt nichts über Erwerbsintegration aus Schupp betont, dass diese Hasspropaganda gegen Bürgergeld-Bezieher und der Erfolg (wie Misserfolg) der Arbeitsvermittlung zwei Paar Schuhe sind. „Damit ist aber noch nicht gesagt, dass das Bürgergeld nicht seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Erwerbsintegration von Leistungsberechtigten zu verbessern.“ Was zeigt die Befragung von Jobcenter-Beschäftigten nicht? Ralf Julke zufolge kann eine Befragung von Mitarbeitern der Jobcenter gerade nichts über reale Integration in den Arbeitsmarkt durch das Bürgergeld aussagen. Julke erklärt: "Diese (die Mitarbeiter der Jobcenter) wurden jahrelang darauf trainiert, ihre Vermittlungsergebnisse auch mit dem Druck verhängter Sanktionen zu verbessern." Julke führt aus: "Die Jobcentermitarbeiter/-innen stecken selbst in einem Leistungssystem, in dem die Betreuung der Klienten nicht als Fürsorge betrachtet wird, sondern als verlängerter Arm einer Wirtschaftslobby, die Menschen unbedingt in Arbeit zwingen möchte, egal, wie schlecht diese bezahlt wird." "Versachlichung der Debatte" Jürgen Schupp schließt aus den Ergebnissen der Studie: „Gefragt ist jetzt eine politische Kommunikation, die die Debatte versachlicht, pragmatisch über die Bedarfslagen und Ansprüche aufklärt und die Umbauprozesse erklärt."

26. April 2024

Der Rentenexperte Peter Knöppel informiert: "Ab dem 01.07.2024 sollen rund 3 Millionen Menschen einen Extra-Zuschlag zur Rente bis maximal 7,5 Prozent erhalten." Dies betrifft Menschen, die zwischen 2001 und 2018 Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente bezogen. Altersrente nach Erwerbsminderung Wer unter den Betroffenen seine Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umwandelte, hat ebenfalls einen Anspruch auf diesen Zuschlag. Die Höhe hängt davon ab, wann die Erwerbsminderung vor der Altersrente begann. Ab wann gilt der Zuschlag? Gilt für sie der Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent jetzt ab Beginn der Altersrente oder ab dem 01.07.2024, wenn der Zuschlag gesetzlich in Kraft tritt? Wie ist die Rechtslage? Rechtskräftig wird ab 01.07.2024 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Rentenanpassung- und Erwerbsminderungsrentenbestandsverbesserungsgesetz. Dieses Wortmonster bedeutet einen pauschalen Zuschlag zur Rente als Hinterbliebene oder wegen Erwerbsminderung sowie bei der auf diese folgende Altersrente. Er kann bis zu 7,5 Prozent betragen. Wie wird der Zuschlag berechnet? Der pauschale Zuschlag auf die Rente bis 7,5 Prozent gilt für diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 bis 2018 eintrat. Bis 7,5 Prozent bedeutet dabei, dass der Zuschlag auf der Basis der gesammelten Entgeltpunkte der jeweils Betroffenen berechnet wird. Stichtag für die Summe der Entgeltpunkte ist der 30.06.2024. Lesen Sie auch: - Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagierte hart Gestaffelte Rentenerhöhung Dabei gibt es zwei Stufen in der Höhe des Zuschlags. Wer in die Rente eintrat zwischen dem 01.01.2001 und dem 30.06.2014, bekommt volle 7,5 Prozent zusätzlich. Wer ab dem 01.07.2014 und Dezember 2018 in die Rente ging, erhält 4,5 Prozent Zuschlag. Was bedeutet das in Zahlen? Die Deutsche Rentenversicherung zeigt, was das in konkreten Zahlen für die Betroffenen bedeutet: "Eine Rente in Höhe von 1.000 Euro würde sich (bei 7,5 Prozent) im Regelfall um 75 Euro auf 1.075 Euro erhöhen. Liegt der Rentenbeginn in der Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2018, wird der Zuschlag 4,5 Prozent betragen. Die Erwerbsminderungsrente von 1.000 Euro würde damit im Regelfall um 45 Euro auf 1.045 Euro steigen." Wie wird der Zuschlag begründet? Die Erwerbsminderung wurde in den letzten zehn Jahren wiederholt erhöht, um eine Ungleichbehandlung der oft von Armut bedrohten Erwerbsgeminderten auszugleichen. Diese Änderungen betrafen aber, so die Deutsche Rentenversicherung, nur diejenigen, die neu in die Rente eintraten. Wer zuvor bereits Rente wegen Erwerbsminderung bekommen hatte, erhielt keinen Ausgleich. Der Zuschlag zum 01.07.2024 soll hier eine Balance schaffen. Gilt der Zuschlag auch rückwirkend? Der Zuschlag wird ab dem 01.07.2024 ausbezahlt. An diesem Tag tritt das zugrunde liegende Gesetz in Kraft. Dieses Datum gilt für alle Renten, die vom Gesetz erfasst werden. Auch in Altersrenten umgewandelte vorherige Erwerbsrenten profitieren erst ab dem 01.07.2024 von der Erhöhung. Wenn Sie bereits vorher in Altersrente gingen, dann werden Rentenzahlungen vor diesem Stichtag nicht im Nachhinein erhöht.

25. April 2024

Bürgergeldbezieher müssen ein größeres Geldgeschenk für eine Pilgerreise nach Mekka für ihren Lebensunterhalt verwenden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zuwendung als einmalige Einnahme beziehungsweise Vermögen mindernd auf das Bürgergeld anzurechnen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Donnerstag, 25. April 2024, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: L 18 AS 684/22). Bürgergeldbezieher könnten aber Vermögensfreibeträge geltend machen. Nachbarin schenkte insgesamt 65.250 Euro Geld für Pilgerreise Im konkreten Fall ging es um ein in Berlin lebendes muslimisches Ehepaar und dessen minderjährigen Sohn. Sie bezogen im Streitzeitraum Juni 2018 bis einschließlich Dezember 2019 Hartz IV, das heutige Bürgergeld. Da sich die Ehefrau regelmäßig um die pflegebedürftige Nachbarin der Familie gekümmert hatte, wollte diese sich dafür erkenntlich zeigen und der Familie einen Herzenswunsch erfüllen. Sie überwies der Ehefrau im Mai 2018 insgesamt 65.250 Euro. Das Geld sollte der Familie eine Pilgerreise nach Mekka ermöglichen. Das Jobcenter wurde über das Geldgeschenk nicht informiert. Als ein Pflegehelfer der inzwischen verstorbenen Frau die Kontoabbuchung bemerkte, informierte er die Polizei. Das Landeskriminalamt leitete ein Ermittlungsverfahren ein und unterrichtete Anfang 2020 auch das Jobcenter über das Geldgeschenk. Jobcenter forderte Hilfeleistungen zurück Die Behörde forderte daraufhin das im Streitzeitraum gezahlte Arbeitslosengeld II in Höhe von rund 22.600 Euro von der Familie zurück. Wegen des Geldgeschenks seien sie nicht hilfebedürftig gewesen. Die Familie klagte. Es habe sich um eine zweckgebundene Schenkung gehandelt, mit der sich die alte Frau für die jahrelange liebevolle Pflege habe bedanken wollen. Sie hätten das Geld auch zweckentsprechend verwendet. Lesen Sie auch: - In Bürgergeld-Bescheiden wird das Einkommen häufig falsch angerechnet So seien für die Mekkareise rund 55.000 Euro angefallen. Darin seien Aufwendungen für Flug, Schiff, Übernachtung, Verpflegung und die Kosten für einen religiösen Guide enthalten gewesen. Belege könnten sie nicht vorlegen, da üblicherweise alles in bar ohne Quittung bezahlt worden sei. Schließlich habe sich die Mutter noch für 7.000 Euro „die Zähne machen lassen“. Mit dem restlichen Geld seien in Absprache mit der Schenkerin Schulden beglichen und ein Teil gespendet worden. Deckung des Lebensunterhalts hat Vorrang vor Pilgerreise nach Mekka Sowohl das Sozialgericht Berlin als auch das LSG hielten die Rückforderung des Jobcenters für rechtmäßig. Die Kläger seien wegen des Geldgeschenks nicht hilfebedürftig gewesen, urteilte das LSG. Für die Zeit Juni bis November 2018 sei das Geld als Einkommen zu berücksichtigen. Für die Monate Dezember 2018 bis Dezember 2019 stelle der verbleibene Betrag Vermögen dar. Die Familie hätte das Geld „im Rahmen der Selbsthilfe“ für ihren Lebensunterhalt aufwenden müssen. Dass die Familie rund 55.600 Euro für die Pilgerreise ausgegeben habe, sei auch nicht belegt, rügte das Gericht. Es fehlten Quittungen und es widerspreche der Lebenserfahrung, dass etwa eine Flugreise mit Kosten von mehr als 5.000 Euro in bar bezahlt werde. LSG Potsdam: Jobcenter darf Geldgeschenk mindernd berücksichtigen Zwar müssten zweckgebundene Einnahmen nicht immer für den Lebensunterhalt verwendet werden. Die Familie könne dann aber nur einen Vermögensfreibetrag geltend machen, hier insgesamt 16.500 Euro. Nach damaligem Recht gab es als Freibetrag für jedes Lebensjahr einer Person 150 Euro sowie einmalig weitere 750 Euro. Mit dem Bürgergeld steht nun jeder Person pauschal 15.000 Euro als Vermögensfreibetrag zu. fle

25. April 2024

Bei der Anrechnung von Einkommen in den Bürgergeld-Bescheiden schleichen sich häufig fatale Fehler ein. Diese Fehler führen regelmäßig zu finanziellen Nachteilen für Leistungsberechtigte. Das berichtet die Rechtsanwaltskanzlei "Rightmart" aus Bremen. Häufige Fehler in den Bescheiden Bei der Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld kommt es immer wieder zu Fehlern. Die Kanzlei hat die Fälle der letzten Monate untersucht, in denen sie Mandanten gegenüber den Jobcentern vertreten haben. Dabei kam heraus, dass sie jeden Monat in über 150 Fällen gegen fehlerhafte Bescheide der Jobcenter Widerspruch erheben mussten, weil das Einkommen zum Nachteil der Leistungsberechtigten falsch angerechnet wurde. Die Beträge, um die es hierbei geht, sind dabei sehr unterschiedlich und reichen von 20 Euro bis hin zu 900 Euro. Dies deutet auf ein systematisches Problem im Anrechnungsprozess der Leistungsbehörden hin, so eine Sprecherin der Kanzlei. Lesen Sie auch: - Jobcenter schickt leeren Brief an Bürgergeld-Bezieher und dann passierte es wieder Typische Fehler in den Bürgergeld-Bescheiden Anrechnung der Kfz-Haftpflichtversicherung Wer ausschließlich über "sonstiges Einkommen" verfügt, wie beispielsweise Kindergeld oder Unterhaltszahlungen, müssen die Kosten für die PKW-Haftpflicht angerechnet werden. Allerdings halten sich die Jobcenter sehr häufig nicht daran. "Eine fehlende Berücksichtigung der Versicherungskosten schmälert den Anspruch um bis zu ca. 40 EUR im Monat, je nach Höhe der Versicherungsprämie, so die Kanzlei. Ignorieren von Einkommensänderungen Veränderungen im Einkommen der Bürgergeld-Beziehenden müssen dem Jobcenter mitgeteilt werden. Fehlende Anpassungen bei Einkommensänderungen, wie beispielsweise bei einem Jobverlust, können zu starken finanziellen Einbußen führen. Die korrekte und zeitnahe Erfassung dieser Änderungen durch das Jobcenter ist daher wichtig, wird aber häufig unterlassen. Falsche Anrechnung von Bruttoeinkommen Ein weiterer gravierender Fehler ist die Anrechnung des Bruttoeinkommens als Nettoeinkommen. Dies führt zu überhöhten Abzügen vom Bürgergeld, da das tatsächliche Einkommen nach Abzug von Steuern geringer ist. Freibeträge werden häufig nicht angerechnet Es gibt einen Freibetrag von 100 Euro auf das Nettoeinkommen bei der Anrechnung auf das Bürgergeld. Einkommen, das über diesen Freibetrag hinausgeht, wird angerechnet. Dieser Freibetrag soll die Leistungsempfänger teilweise schützen, führt aber oft zu Verwirrung und fehlerhaften Berechnungen. Was zählt als Einkommen? Einkommen im Sinne des Bürgergeldes umfasst alle regelmäßigen monatlichen Zuflüsse, unabhängig davon, ob es sich um Erwerbseinkommen, Kindergeld, Unterhaltszahlungen oder ähnliches handelt. Die korrekte Definition und Anrechnung dieser Einkommensarten ist wichtig, um korrekte Bürgergeldzahlungen zu gewährleisten. Bürgergeld-Bescheide immer überprüfen Fehler bei der Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld sind also sehr häufig und können erhebliche Nachteile für die Betroffenen bedeuten. Bürgergeldbezieher sollten ihre Bescheide sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Wie ein Bescheid überprüft werden kann, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Edit: Nach einem Hinweis wurde der Punkt "Anrechnung KFZ-Versicherung" angepasst, da diese missverständlich formuliert wurde.

25. April 2024

Gestern hat das EU-Parlament mit einer großen Mehrheit die Annahme des EU-Schwerbehindertenaus und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Was bedeutet das und welche Vorteile ergeben sich künftig für Menschen mit einer Schwerbehinderung? EU-Parlament stimmt in ungewohnter Einigkeit für den EU-Schwerbehindertenausweis Am 24. April 2024 wurden mit 613 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen der EU-Schwerbehindertenausweis sowie die Einführung eines EU weiten Behindertenparkausweis beschlossen. Der neu eingeführte Ausweis soll es Menschen mit Behinderungen künftig ermöglichen, auf EU-weiter Ebene die gleichen Vorzugsbedingungen zu erhalten, die sie bereits in ihren Heimatländern in Anspruch nehmen können. Dazu zählen beispielsweise: ermäßigte oder gar keine Eintrittsgebühren, bevorzugter Zugang zu Veranstaltungen und Einrichtungen sowie Zugang zu reservierten Parkplätzen für behinderte Menschen. Der neue EU-Schwerbehindertenausweis soll als Plastikkarte und in digitaler Form ausgestellt werden und bleibt kostenlos, solange keine Ersatzkosten durch Verlust oder Beschädigung entstehen. Einheitlichkeit über Grenzen hinweg Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für die gesamte EU stellt sicher, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht an nationalen Grenzen enden. Diese Reform ist besonders wichtig für diejenigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat reisen, studieren oder arbeiten möchten. Wichtig: Der Ausweis soll auch während Aufenthalten von mehr als drei Monaten, wie beispielsweise im Rahmen des Erasmus+ Programms, gültig bleiben. Der Europäische Schwerbehinderten-Parkausweis kommt ebenfalls Ebenso soll es einen EU-weiten Schwerbehindertenparkausweis geben, damit Berechtigte diesen in der gesamten EU entsprechend bei den vorgesehen Parkplätzen nutzen können. Die Mitgliedstaaten sind nun dazu angehalten, diesen Ausweis ebenfalls in digitaler Form anzubieten und können aber eine Gebühr für die administrativen Kosten der Ausstellung und Erneuerung erheben. EU-weites Portal für Menschen mit Behinderungen geplant Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung einer zentralen europäischen Website für Schwerbehinderte, die mit nationalen Websites verlinkt wird. Die neuen Plattformen sollen Informationen über den Erwerb, die Nutzung und die Erneuerung der Ausweise sowie über die damit verbundenen Vorzugsbedingungen bieten. In einer weiteren Abstimmung hat das Parlament auch die vorläufige Einigung über die Ausweitung der EU-Behindertenausweise und Parkausweise auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, gebilligt. Wie geht es nun weiter? Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, muss der vereinbarte Text vom Rat formal angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dies ist der letzte Schritt, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Lucia Ďuriš Nicholsonová, Pressesprecherin des EU-Parlaments sagte: "Mit der Annahme dieser wichtigen Maßnahmen hat das Europäische Parlament erneut seine Rolle als Vorreiter in der Förderung der Inklusion und Gleichstellung aller Menschen in der EU bestätigt. Wann bekommt man einen Schwerbehindertenausweis? Einen Schwerbehindertenausweis kann man in Deutschland erhalten, wenn eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wird. Der Schwerbehindertenausweis enthält dann Angaben zum Grad der Behinderung und zu weiteren Merkzeichen, die für spezifische Nachteilsausgleiche wichtig sind, wie zum Beispiel freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr oder steuerliche Erleichterungen. Wie wird der Schwerbehindertenausweis beantragt? Hier sind die Schritte zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweis: Antragstellung: Der Antrag muss bei dem für den Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt oder bei der entsprechenden Behörde der Kommune gestellt werden. Manche Bundesländer bieten auch die Möglichkeit, den Antrag online auszufüllen. Medizinische Unterlagen: Dem Antrag sollten alle relevanten medizinischen Unterlagen beigefügt werden, die die Behinderung und deren Schweregrad belegen. Begutachtung: Das Versorgungsamt prüft die Unterlagen und kann zusätzliche Informationen oder eine ärztliche Untersuchung anfordern, um den Grad der Behinderung festzustellen. Bescheid: Nach Prüfung der Unterlagen und ggf. weiterer Untersuchungen erteilt das Amt einen Bescheid, in dem der Grad der Behinderung festgestellt wird. Bei einem GdB von 50 oder höher wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Rechtsmittel: Falls der Antrag abgelehnt wird oder der festgestellte GdB niedriger ist als erwartet, kann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Weiteres zu diesem Thema: Schwerbehinderung: Der Schwerbehindertenausweis ist Bares wert

25. April 2024

Im Jahr 2024 können viele Menschen in die Rente gehen. In diesem Beitrag erläutern wir, wie der Rentenbeginn geregelt ist, welche Rentenarten es gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Ruhestand treten zu können. Rentenbeginn - Wann und wie? Die deutsche Rentenversicherung zahlt Renten erst ab dem Monat nach Vollendung des jeweiligen Lebensalters, das für den Rentenbeginn maßgeblich ist. Wer beispielsweise am 15. Mai 1961 geboren ist, vollendet das 63. Lebensjahr am 14. Mai 2024 und kann somit ab dem 1. Juni 2024 eine Rente beziehen. Eine Ausnahme bildet der Geburtstag am Ersten eines Monats: Hier gilt der Vormonat als Zeitpunkt der Vollendung des Lebensjahres. Regelaltersrente: Ohne Abschläge in den Ruhestand Die Regelaltersrente setzt nur fünf Jahre Beitragszahlung voraus und ist frei von Rentenabschlägen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt jedoch jährlich. Im Jahr 2024 betrifft dies Rentenberechtigte, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 1958 geboren wurden; sie erreichen die Regelaltersgrenze mit 66 Jahren. Zum Beispiel kann jemand, der im Mai 1958 geboren wurde, ab Juni 2024 seine Regelaltersrente beziehen. Altersrente für besonders langjährig Versicherte Diese Rentenart richtet sich an Rentenversicherte, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Jahr 2024 erreichen Menschen, die zwischen Oktober 1959 und August 1960 geboren wurden, das erforderliche Alter für diese Rente. Rentenberechtigte, die im Oktober 1959 geboren wurden, können beispielsweise ab Januar 2024 in Rente gehen. Lesen Sie auch: - Früher in Rente gehen – Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964 Altersrente für langjährig Versicherte Diese Form der Rente setzt 35 Beitragsjahre und das Vollenden des 63. Lebensjahres voraus. Allerdings gibt es Rentenabschläge, die je nach Geburtsjahr variieren. Wer 1960 geboren wurde und mit 63 Jahren in Rente geht, muss beispielsweise mit einem Abschlag von 12% rechnen. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Diese Rentenart ermöglicht es Menschen mit einer Schwerbehinderung, bereits vorzeitig in Rente zu gehen. Im Jahr 2024 können Berechtigte, die zwischen April 1962 und Februar 1963 geboren wurden, die Rente mit Schwerbehinderung beantragen. Das Rentenalter und die Abschläge steigen auch hier mit jedem Jahrgang. Lesen Sie auch: - Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich Ein Beispiel für die Rente in 2024 Karin wurde am 15. Mai 1958 geboren, was bedeutet, dass sie im Jahr 2024 ihr 66. Lebensjahr vollendet. Als langjährig Versicherte hat sie seit ihrem Berufseinstieg kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt. Der Weg in die Regelaltersrente Da Karin im Mai 1958 geboren wurde, erreicht sie im Mai 2024 die Regelaltersgrenze von 66 Jahren, die für ihren Jahrgang gilt. Somit ist sie berechtigt, ab dem 1. Juni 2024 ihre Regelaltersrente ohne jegliche Abschläge zu beziehen. Diese Regelung ermöglicht es ihr, ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand zu gehen. Die Rentenplanung Karin hat sich im Laufe ihrer Karriere auch weitergebildet und zusätzliche Rentenansprüche wie Betriebsrenten erworben, die ihren Lebensstandard im Alter sichern sollen. Um den genauen Zeitpunkt ihres Rentenbeginns und die Höhe ihrer monatlichen Rente zu ermitteln, hat Karin den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung genutzt. Dieser bestätigte, dass ihr Renteneintritt am 1. Juni 2024 möglich ist. Zusätzliche Vorbereitungen Da Karin plant, ihren Ruhestand aktiv zu gestalten und eventuell sogar im Ausland zu verbringen, nutzt sie die Monate vor dem Rentenbeginn, um weitere Beratungsgespräche bei ihrer Rentenversicherung zu führen. Sie möchte sicherstellen, dass alle ihre Rentenansprüche korrekt berechnet werden und sie auch im Ausland ihre Rente problemlos beziehen kann. Wie und wann kann ich in Rente gehen? Die Entscheidung, wann man in Rente geht, sollte also gut überlegt sein. Es empfiehlt sich, den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung zu nutzen und sich ausführlich mit der eigenen Rentenauskunft auseinanderzusetzen. Für detailliertere Informationen und persönliche Beratung sollte ein Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Betracht gezogen werden.

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Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen

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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum Bürgergeld

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!

Weiteres

Regelleistungen 2024 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die Bürgergeld-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

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Wichtige Fragen & Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Bürgergeld News

Arbeitsunfähig nach dem Krankengeld - Wie geht es jetzt weiter?

25. April 2024

Wer krankgeschrieben ist, erhält nach einer Frist, in der der Arbeitgeber bezahlt, Krankengeld. Wie sieht es aber aus, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie weiterhin krank sind? Vom Krankengeld zum Arbeitslosengeld? Die Krankenversicherung zahlt das Krankengeld nur bis zu eineinhalb Jahren - unabhängig davon, ob Sie weiterhin krank sind oder nicht. Bei dieser sogenannten Aussteuerung können Sie "nahtlos" Arbeitslosengeld beantragen, doch dabei gibt es einiges zu beachten. Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld? Zuersts einmal wird jetzt geprüft, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Der tritt nur dann in Kraft, wenn Sie vor dem Krankengeld sozialversicherungsvepflichtig tätig waren. Außerdem geht es jetzt um die Voraussetzungen, unter denen Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt wird. "Der arbeitsamtsärztliche Dienst" Der arbeitsamtsärztliche Dienst ist eine Abteilung der Agentur für Arbeit. Diese prüft nun ihre Gesundheit. Sie müssen in einem Fragebogen angeben, welche Ärzte sie behandeln. Die Agentur kontaktiert jetzt ihren Fach- und / oder Hausarzt und bittet um aktuelle Befundberichte. Die Aktenlage entscheidet Eine korrekte Arbeit Ihrer Ärzte ist jetzt wichtig, denn die Agentur für Arbeit entscheidet über Ihren Status nach Aktenlage, und das heißt nach den Befundberichten Ihrer Ärzte. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber Theoretisch könnte auch Ihr Arbeitgeber eine Möglichkeit finden, Sie trotz Erkrankung einzustellen. Dabei kommt es natürlich auf Ihre individuelle Situation an. In der Praxis passiert dies äußerst selten. Die Nahtlosigkeitsregelung Die nächsten Schritte müssen Sie jetzt genau im Auge haben, denn es wird knifflig. Wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass Sie noch länger als sechs Monate krank sein werden, und nur maximal drei Stunden pro Tag arbeiten, dann gilt die Nahtlosigkeitsregelung. Was bedeutet "Nahtlosigkeit"? Sie haben also Arbeitslosengeld beantragt und sind laut Arbeitsamt in den nächsten sechs Monaten nicht arbeitsfähig. Sie können jetzt Arbeitslosengeld erhalten, aber nur unter der Bedingung, dass Sie binnen eines Monats eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Tun Sie das nicht, dann bekommen Sie kein Geld vom Arbeitsamt! Erwerbsminderung oder volle Erwerbsfähigkeit In der Reha wird ihr "Restleistungsvermögen" geprüft. Dabei stellt sich heraus, ob Sie einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente haben, also weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können oder auf eine volle Erwerbsminderungsrente, also weniger als drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Nahtlosigkeit soll Lücke schließen Es dauert oft Monate, bis festgestellt ist, ob Sie erwerbsgemindert sind oder nicht. Damit Sie in dieser Zeit nicht völlig blank darstellen, soll das Arbeitslosengeld die Lücke zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente schließen. Was, wenn die Agentur sie für arbeitsfähig hält? Kommt der arbeitsamtsärztliche Dienst jedoch zu dem Schluss, Sie in den nächsten sechs Monaten trotz Krankheit als arbeitsfähig einzustufen, wird es kniffliger. "Auf dem Papier erwerbsfähig" Außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung gibt es Arbeitslosengeld nur dann, wenn jemand als erwerbsfähig gilt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Auch wenn Sie also chronisch krank sind und ihr Arbeitsvertrag ruht, müssen Sie dieses Spiel mitspielen und versichern, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um passende Stellenangebote bemühen. Allerdings weiß das Arbeitsamt ebenso wie Sie selbst und Ihr alter Arbeitgeber, dass das Blödsinn ist. Ohne diesen Blödsinn formal festzuhalten, gibt es jedoch kein Arbeitslosengeld. "Arbeit nicht zumutbar" Was tun Sie aber, wenn der Sachbearbeiter bei der Behörde ein Brett vor dem Kopf hat und Ihnen eine Arbeit aufdrücken will, die Sie nicht leisten können? Dann erfordert es zwar Aufwand, dürfte aber nicht schwer fallen, mit einem ärztlichen Attest zu bestätigen, dass diese nicht zumutbar ist.

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Jobcenter schickt leeren Brief an Bürgergeld-Bezieher und dann passierte es wieder

24. April 2024

Der Fall ist mehr als kurios. Bürgergeldempfänger sind ja schon einiges von ihren Jobcentern gewohnt, aber so etwas haben wir in den letzten 20 Jahren unserer Arbeit noch nicht erlebt. Ein Jobcenter aus Schleswig-Holstein schickte einen Brief, der so nichtssagend war, dass man ihn nicht lesen konnte. Da stand einfach nichts drin. Das Onlineportal "Tag24" berichtete zuerst. Herrn Schmidt (Name geändert) blieb die Spucke weg, als er im März 2024 den Brief vom Jobcenter in den Händen hielt. Leerer Brief vom Jobcenter Wie auf dem Bild zu sehen ist, wurden zum Schutz des Empfängers bereits alle Daten geschwärzt. Fassungslos blickt Herr Schmidt auf die erste Seite des Schreibens. Auf dem zweiseitigen Schreiben war im oberen Drittel nur der Briefkopf zu sehen. Dann kam: Nichts. Und dann wieder der Teil, der immer auf Briefen des Jobcenters zu lesen ist. Keine Anrede. Kein Betreff, kein Text, einfach nichts. Gegenüber "Tag24" sagte Herr Schmidt: "Mich wundert gar nichts mehr". Aber das sei irgendwie wieder typisch: "Das passt mal wieder", sagt Herr Schmidt. Dabei hatte der Brief der Behörde noch eine zweite Seite. Doch wer gedacht hätte, dass auf dieser Seite etwas stehen müsste, der irrte. Auch die zweite Seite war mit nichts gefüllt bzw. mit nichts beschrieben. Und dann passierte es noch einmal Nun könnte man annehmen, dass es sich um ein einmaliges Versehen handelte. Doch bereits im April wurde ein zweites Schreiben vom Jobcenter an Herrn Schmidt geschickt. Und wieder hielt er ein Anschreiben in den Händen, das zwar einen Briefkopf enthielt, aber wieder keinen Text, keine Anrede, einfach nichts. Herr Schmidt fühlt sich "veräppelt". Trotzdem schreibt er eine Mail an das Jobcenter. Die Antwort war lapidar: Es handele sich um einen technischen Fehler. Nun wartet Herr Schmidt auf ein Folgeschreiben. Ob es dann wieder nichts zu lesen gibt? Es bleibt spannend.

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Neue Regeln beim Einmaleinkommen im Bürgergeld

24. April 2024

Im Bürgergeld gelten neue Regeln zum Einmaleinkommen. In diesem Artikel erläutern wir anhand von Beispielen, wie das Einmaleinkommen vom Jobcenter angerechnet wird. Was sind die neuen Regeln beim Einmaleinkommen? Anrechnung im Zuflussmonat Nur noch Nachzahlungen werden bei Bedarfsüberdeckungen auf 6 Monate aufgeteilt. Dies führt zu einigen spannenden Veränderungen. 1. Einmaleinkommen, das nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt Wird ein Einmaleinkommen bekannt, prüft das Jobcenter zunächst, ob diese im Zuflussmonat zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt. Ist dies nicht der Fall, wird es einfach in diesem Monat angerechnet und das Jobcenter fordert entsprechend Leistungen zurück. Beispiel Jan ist erwerbslos. Da seine Wohnung warm 600€ kostet, erhält er 1163€ vom Jobcenter. Er gewinnt im Gewinnspiel 1000€. Davon werden 970€ angerechnet. Diese führen nicht zur Überwindung des Hilfebedarfs und werden daher für den Zuflussmonat zurückgefordert. 2. Einmaleinkommen, das zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt Ist das Einmaleinkommen aber so hoch, dass es zur Überwindung des Hilfebedarfs der gesamten BG führt, dann stellt sich die Frage, ob es auf 6 Monate verteilt angerechnet wird oder keine Verteilung erfolgt. Seit dem 1.7.2023 werden nur noch Nachzahlungen aufgeteilt. Beispiel: Hat Jan also nicht 1.000€ sondern 1.800€ gewonnen, führt das Einkommen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Da es sich aber nicht um eine Nachzahlung handelt, wird es nicht aufgeteilt. Jan muss 1163€ für den Zuflussmonat zurückzahlen, darf den Rest aber behalten. Eine Lohnnachzahlung von 2.600€ Brutto = 1800€ Netto hingegen würde aufgeteilt werden. 3. Bereinigung von auf 6 Monate verteilten Nachzahlungen Bei der Anrechnung werden im 1.Schritt einige Freibeträge vorab abgezogen: Steuern Sozialversicherung Erwerbstätigenfreibetrag Kosten für Erzielung des Einkommens. Beispiel: Abgezogen wird vom Netto also noch der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 248€ (ohne Grundfreibetrag). Aufgeteilt auf 6 Monate werden also 1552€. 1552€ / 6 = 259€ Es werden also je 259€ auf den Zuflussmonat und die folgenden 5 Monaten verteilt. Das bereinigte Einkommen wird im 2.Schritt in jedem Anrechnungsmonat um folgendes bereinigt, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wird: 30€ Versicherungspauschale gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (KfZ) Riesterrente ggf. Unterhalt Beispiel: Von den auf die Monate verteilten 259€ werden jeweils mindestens die 30€ Versicherungspauschale abgezogen. Es werden folglich 229€/Monat angerechnet. 4. Unterbrechung der Anrechnung von verteiltem Einkommen Wird allerdings der Leistungsbezug für mindestens einen Monat überwunden, darf danach nicht mehr angerechnet werden. Das ist der Fall mit Job (mind. 1511€ Netto (1163€ Bedarf + 348€ Freibetrag)), aber auch wenn er ein bedarfsdeckendes Geschenk erhält. Für viele Aufstocker ist es eine Option, für den Zufluss von 2 Monatslöhnen im gleichen Monat zu sorgen und so die Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erzeugen. 5. Rechtsgrundlagen §11 Abs.3 SGB II - Verteilung von Einmaleinkommen §11b Abs.1 S.2 SGB II - Vorwegabzug von Freibeträgen BSG vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 - Ende der aufgeteilten Anrechnung bei Überwindung Hilfebedürftigkeit

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Witwenrente: Das ändert sich bei dieser Rente ab 1. Juli 2024

24. April 2024

Ab dem 1. Juli 2024 werden wichtige Änderungen bei den Freibeträgen für Witwen- und Witwerrenten in Deutschland wirksam. Die Anpassungen sollen es den Betroffenen ermöglichen, ein höheres Einkommen zu erzielen, ohne dass ihre Renten gekürzt werden. Erhöhung des allgemeinen Freibetrags Der allgemeine Freibetrag für Witwen und Witwer wird auf 1.038,50 Euro erhöht. Zusätzlich gibt es spezielle Erhöhungen für Rentenempfänger mit Kindern, die noch Waisenrente erhalten. Für diese Kinder steigt der zusätzliche Freibetrag auf 220,19 Euro pro Kind. Wichtig: Es sind Nettofreibeträge Ein wichtige Punkt bei der Berechnung dieser Freibeträge ist, dass es sich um Nettofreibeträge handelt. Das bedeutet, dass das Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für die Berechnung herangezogen wird. Allerdings verwendet die Rentenversicherung nicht das tatsächliche Nettoeinkommen, sondern errechnet dieses fiktiv aus dem Bruttoeinkommen. Dies geschieht durch die Anwendung von pauschalen Prozentsätzen, die gesetzlich für verschiedene Einkommensarten festgelegt sind. Berechnung des anzusetzenden Nettoeinkommens Für reguläre Arbeitsentgelte, die sozialversicherungspflichtig sind, wird der Bruttoverdienst pauschal um 40% reduziert, um das anzusetzende Nettoeinkommen zu bestimmen. Bei einem Bruttoeinkommen von 15.500 Euro würde dies beispielsweise ein anzusetzendes Nettoeinkommen von 9.300 Euro bedeuten. Liegt dieses Einkommen unterhalb des relevanten Freibetrags, wird die Rente nicht gekürzt und in voller Höhe ausgezahlt. Lesen Sie auch: - Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein Umgang mit Renteneinkommen Renten, die ab dem Jahr 2011 begonnen haben, werden bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens um 14% gekürzt. Das bedeutet, dass eine Bruttorente von 1.200 Euro zu einer fiktiven Nettorente von 1.032 Euro führt, welche ebenfalls unterhalb des Freibetrags liegt und daher nicht zur Kürzung der Witwen- oder Witwerrente führt. Anrechnung an die Witwenrente und Ausnahmen Wenn das Gesamteinkommen den Freibetrag übersteigt, wird der überschüssige Betrag zu 40% auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Dabei sind bestimmte Besonderheiten und Ausnahmen zu beachten, die spezielle Situationen und unterschiedliche Einkommensarten berücksichtigen. Damit die Änderungen bei der Witwenrente besser verständlich sind, haben wir hierzu ein Rechenbeispiel erstellt. Beispielrechnung für die Anrechnung Stellen wir uns eine Frau Müller, vor, die neben ihrer Witwenrente auch ein eigenes Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung bezieht und zwei schulpflichtige Kinder hat, die noch Waisenrente erhalten. Einkommen Frau Müller verdient brutto 1.500 Euro monatlich aus ihrer Teilzeitarbeit. Zudem erhält sie für jedes ihrer Kinder eine Waisenrente von 300 Euro. Ihre eigene gesetzliche Rente beträgt 1.200 Euro brutto. Anwendung der neuen Freibeträge Schritt 1: Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens aus Arbeitseinkommen Das Bruttoarbeitseinkommen von Frau Müller wird um pauschal 40% gekürzt, um das anzusetzende Nettoeinkommen zu bestimmen: Fiktives Nettoeinkommen=1.500 Euro−40%=900 Euro Schritt 2: Berechnung der fiktiven Nettorente Ihre Bruttorente von 1.200 Euro wird um 14% gekürzt, um das anzurechnende Nettoeinkommen aus der Rente zu bestimmen: Fiktive Nettorente=1.200 Euro−14%=1.032 Euro Schritt 3: Anwendung der neuen Freibeträge Der allgemeine Freibetrag für Witwen beträgt ab Juli 2024 1.038,50 Euro. Zusätzlich gibt es einen Freibetrag von 220,19 Euro pro Kind für die Waisenrente. Für ihre beiden Kinder würde sich somit ein zusätzlicher Freibetrag von: 2×220,19 Euro= 440,38 Euro Der Gesamtfreibetrag für Frau Müller beträgt also: 1.038,50 Euro+440,38 Euro= 1.478,88 Euro Schritt 4: Vergleich des fiktiven Nettoeinkommens mit dem Freibetrag Die Summe aus Frau Müllers fiktivem Nettoeinkommen aus Arbeit und ihrer fiktiven Nettorente beträgt: 900 Euro+1.032 Euro= 1.932 Euro Da dieses Gesamteinkommen den Freibetrag von 1.478,88 Euro übersteigt, wird der überschüssige Betrag zu 40% auf ihre Witwenrente angerechnet: Überschuss= 1.932 Euro−1.478,88 Euro= 453,12 Euro Anrechnung = 40%×453,12 Euro= 181,25 Euro Auswirkung auf die Witwenrente Frau Müllers Witwenrente wird um 181,25 Euro gekürzt. Dieses Beispiel zeigt, wie die neuen Freibeträge und Anrechnungsregeln praktisch wirken, um die Einkommen von Witwen und Witwern mit Kindern zu schützen und zu unterstützen. Erhöhung der Rentenwerte Neben der Erhöhung der Freibeträge steigen auch ab 1.7 die Rentenwerte. Konkret bedeutet dies, dass jeder persönliche Entgeltpunkt mit 39,32 Cent bewertet wird, was einer Steigerung von 4,57 % entspricht. Diese Anpassung führt zu einer merklichen Erhöhung der Rentenbezüge, von der alle Rentenempfänger profitieren werden.

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Bürgergeld-Anträge per App, Videoberatung und künstlicher Intelligenz

24. April 2024

Die Bundesregierung macht offenbar ernst mit ihren Digitalisierungsversprechen. Ein neu veröffentlichtes Strategiepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit sieben weiteren Behörden zeigt jedenfalls einen Plan zur Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland. So sollen insgesamt 60 Maßnahmen dazu führen, den Zugang zu sozialen Leistungen wie dem Bürgergeld zu vereinfachen. Ein Plan davon ist, den Bürgergeld-Antrag auch per App zu stellen. Besserer Zugang zum Bürgergeld durch Digitalisierung Eine der Schlüsselinitiativen ist die Einführung einer mobilen Anwendung, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen wird, Anträge für das Bürgergeld direkt über ihr Smartphone zu stellen. Diese Neuerung wird zunächst in ausgewählten Jobcentern pilotiert, bevor sie bundesweit ausgerollt wird. Die Entwicklung kommt nicht zufällig: Der Normenkontrollrat und ein Gutachten des Beratungsunternehmens Deloitte haben zuvor den übermäßigen bürokratischen Aufwand in Deutschland kritisiert. Zu viel Papierkram und zu viele Hürden, um Leistungen zu beantragen. Trotz der Digitalisierung bekräftigt das BMAS, dass die existierenden analogen Zugänge erhalten bleiben. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass alle Leistungsberechtigten, unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, Zugang zu den benötigten Diensten haben. So will man gewährleisten, dass niemand durch den digitalen Wandel benachteiligt wird. Lesen Sie auch: - Kein Bürgergeld-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen Künstliche Intelligenz und Videoberatung via App Neben der Antragsstellung via App plant das BMAS, einen KI-basierten Assistenten zu integrieren, der sowohl Bürgern als auch Mitarbeitern der Jobcenter zur Seite steht. Der KI-Assistent soll unter anderem bei der Formulierung von behördlichen Schreiben helfen und die Kompetenzen von Bürgergeldempfängern effektiver mit Jobprofilen abgleichen. Zusätzlich wird eine Online- und Videobratung als Teil des Serviceangebots integriert, um eine persönlichere Beratung zu ermöglichen. Auch bei der Rente soll mehr digitalisiert werden Die Digitalisierungsbemühungen erstrecken sich auch auf andere Bereiche wie die Rente. Zukünftig sollen Rentenversicherte in der Lage sein, sich online über ihre individuellen Rentenansprüche zu informieren und Anträge zu stellen. Ebenfalls verbessert wird der Zugang für Ausländer zum deutschen Arbeitsmarkt, indem Qualifikationen schneller geprüft und anerkannt werden. Abwarten und bewerten Insgesamt sind die Vorhaben zu begrüßen. Alles, was die Antragstellung vereinfacht, führt auch dazu, dass mehr Menschen zustehende Leistungen beantragen und erhalten. Ob die KI tatsächlich die individuelle Beratung ersetzen kann, kann bezweifelt werden. Sie kann lediglich dazu beitragen, die Antragstellung technisch besser zu erläutern. Wann das Projekt genau startet, steht noch nicht fest. Wir berichten weiter.

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Schwerbehinderung: Alle Änderungen gültig ab 2024 für Menschen mit Behinderungen

24. April 2024

2024 haben sich einige rechtliche Änderungen für Menschen mit Schwerbehinderung ergeben, sowohl im Betreuungsrecht als auch beim Pflegegeld, in der Eingliederungshilfe als auch bei der Teilhabe am Arbeitsleben. Änderungen im Betreuungsrecht Die berufliche Betreuung wird von Januar 2024 bis Ende 2025 mit einem Inflationsausgleich von 7,50 Euro pro rechtlicher Betreuung finanziert. Diesen Betrag zahlt der Betreute, wenn Vermögen vorhanden ist, ansonsten der Staat. Die ehrenamtliche Betreuung wird mit 24 Euro zusätzlich zur Aufwandsentschädigung vergütet. Dr. Utz Anhalt zu den Änderungen 2024 für Menschen mit einer Schwerbehinderung Höhere Regelsätze Ab dem 1. Januar 2024 gelten neue Regelungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII): Die Regelleistungen, auch Regelsätze genannt, werden in den jeweiligen Stufen wie folgt angepasst: Stufe 1: 563 Euro Stufe 2: 506 Euro Stufe 3: 451 Euro Stufe 4: 471 Euro Stufe 5: 390 Euro Stufe 6: 357 Euro Zusätzlich wird der Zusatzbedarf für gemeinsame Mittagsmahlzeiten auf täglich 4,13 Euro pro Person erhöht. Dies führt ebenso zu einer Anhebung des Zusatzbedarfs für die Bereitstellung von Warmwasser gemäß § 30 Absatz 7 SGB XII. Für Schülerinnen und Schüler wird die Unterstützung für notwendigen Schulbedarf nach § 34 SGB XII angepasst: 135 Euro für das erste und 65 Euro für das zweite Halbjahr. Volljährige Bewohner*innen von Einrichtungen erhalten mindestens 152,01 Euro monatlich, was 27 % der ersten Regelbedarfsstufe entspricht. Durch das "Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" kommen weitere Änderungen hinzu, insbesondere im Bereich der Einkommensregelungen (§ 82 SGB XII), gültig seit dem 1. Januar 2024: Ersatz der "Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB" durch "Aufwandspauschalen nach § 1878 BGB" (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB XII). Modifikationen bei den Einkünften von Personen in Ausbildung, beispielsweise nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB XII). Hinzufügung von § 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 SGB XII, der besagt, dass unter anderem Überbrückungsgelder nach dem Strafvollzugsgesetz nicht als Einkommen angesehen werden. Eine neue Bestimmung zu Nachzahlungen im Umgang mit einmaligen Einkünften wird zu § 82 Abs. 7 SGB XII hinzugefügt. Das Krankengeld wurde geändert Die Regelungen zum Kinderkrankengeld wurden angepasst. Nach dem Auslaufen der coronabedingten Erweiterung auf bis zu 30 Tage (60 Tage für Alleinerziehende) am Ende des Jahres 2023, wird der Anspruch nicht auf die ursprünglichen 10 Tage (20 Tage für Alleinerziehende) reduziert, sondern für 2024 und 2025 auf 15 Tage (30 Tage für Alleinerziehende) festgelegt. Neu eingeführt wird ein Krankengeldanspruch für Eltern bei stationärer Aufnahme ihres Kindes im Krankenhaus, wenn das Kind unter 12 Jahre alt ist oder aufgrund einer Behinderung Hilfe benötigt und die Begleitung medizinisch notwendig ist. Ist das Kind jünger als 9 Jahre, gilt die Begleitung aus medizinischen Gründen als unanfechtbar notwendig. Dieser Anspruch gilt für die gesamte Dauer der Begleitung. Für pflegende Angehörige, die eine von der Krankenkasse finanzierte Rehabilitationsmaßnahme benötigen, besteht ein Anspruch auf Mitnahme und Versorgung der gepflegten Person in der Rehabilitationsstätte. Diese Regelung, die bisher im § 40 Abs. 3 S. 11 SGB V verankert war, wird ab 2024 in einem eigenen Paragraphen, § 40 Abs. 3a SGB V, festgehalten. Sollte kein Anspruch aus der oben genannten Regelung bestehen, beispielsweise bei Rehabilitationsmaßnahmen auf Kosten der Rentenversicherung, wird es einen ergänzenden Anspruch für die Mitnahme und Versorgung der gepflegten Person in der jeweiligen Einrichtung geben, geregelt in § 42a SGB XI, der ab dem 01.07.2024 gültig ist. Diese Regelung wird ab dem 01.07.2025 in § 42b SGB XI überführt. Der neue Anspruch gilt allerdings nur, wenn die pflegerische Versorgung in der Einrichtung während des Aufenthalts gewährleistet ist. Lesen Sie auch: - Schwerbehinderung: Wann gilt der Nachteilsausgleich? Höherer Zusatzbeitrag Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zum Jahresbeginn 2024 auf 1,7 Prozent gestiegen. Diese Anpassung führt für viele Versicherte zu höheren Beiträgen. Anders als im Vorjahr sind die Krankenkassen verpflichtet, ihre Mitglieder schriftlich über die Beitragserhöhung zu informieren. Höhere Gerichtskosten Dauerbetreuung und Dauerpflegschaften werden ab 2024 mit höheren Gerichtsgebühren belegt. Die Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung oder eine Dauerpflegschaft liegt ab dem 01.01.2024 pron Jahr nicht mehr bei zehn Euro, sondern bei 11,50 Euro je angefangene 5.000,00 Euro des angerechneten Vermögens. Die Mindestgebühr beträgt jetzt 230 Euro statt 200 Euro. Eingliederungshilfe Der Vermögensfreibetrag für vermögensabhängige Leistungen der Eingliederungshilfe ist ab Januar 2024 erhöht - von 61.110 Euro auf 63.630 Euro. Der Einkommensfreibetrag steigt ebenfalls. Ein angemessenes Kraftfahrzeug gilt, im Unterschied zu vorher, nicht mehr als Vermögen. Kurzzeitpflege lässt sich als Verhinderungspflege nutzen Außerdem können seit Januar 2024 die Leistungen der Kurzzeitpflege vollständig für die Leistungen der Verhinderungspflege genutzt werden - allerdings nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei einem Pflegegrad von 4 oder 5. Diese Regelung gilt ab Juli 2025 bereits ab Pflegegrad 2. Für diese Gruppe entfällt auch die Vorpflegezeit von sechs Monaten, und die Verhinderungspflege darf acht Wochen pro Jahr genutzt werden, während derer das hälftige Pflegegeld weitergezahlt wird. Pflegeunterstützungsgeld Beim Pflegeunterstützungsgeld gibt es jetzt eine rechtliche Klärung, dass es jedes Jahr neu beansprucht werden kann für jeden pflegebedürftigen Menschen. Ab dem 1. Januar 2024 traten umfassende Neuerungen im Bereich der Pflegeleistungen in Kraft, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Die finanziellen Unterstützungen durch Pflegesachleistungen und Pflegegelder erfahren eine Aufstockung. Die Anpassungen gestalten sich wie folgt: Pflegesachleistungen erhöhen sich und gelten nun für die Pflegegrade 2 bis 5 in folgenden Höhen: für Pflegegrad 2 auf bis zu 761 € (zuvor 724 €), für Pflegegrad 3 auf bis zu 1.432 € (zuvor 1.363 €), für Pflegegrad 4 auf bis zu 1.778 € (zuvor 1.693 €), und für Pflegegrad 5 auf bis zu 2.200 € (zuvor 2.095 €). Pflegegelder steigen für die Pflegegrade 2 bis 5: Pflegegrad 2 auf 332 € (zuvor 316 €), Pflegegrad 3 auf 573 € (zuvor 545 €), Pflegegrad 4 auf 765 € (zuvor 728 €), und Pflegegrad 5 auf 947 € (zuvor 901 €). Zur Übersicht: Beträge für die Pflegesachleistung und das Pflegegeld sind seit Januar 2024 gestiegen, und zwar bei der Pflegesachleistung für Pflegegrard 2 auf bis zu 761 Euro statt 724 Euro, für Pflegegrad 3 auf bis zu 1.432 Euro statt zuvor 1.363 Euro, für Pflegegrad 4 auf bis zu 1.778 Euro statt 1.693 Euro und für Pflegegrad 5 auf bis zu 2.200 Euo statt vorher 2.095 Euro. Eine bedeutende Neuerung ist die Einführung eines Entlastungsbudgets. Dies ermöglicht es, Leistungen für die Kurzzeitpflege vollständig auf Verhinderungspflege umzuwidmen, eine Regelung, die ab dem 1. Januar 2024 gültig ist und in § 39 Abs. 4 SGB XI festgehalten wird. Diese Regelung betrifft ausschließlich Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für diese Gruppe entfällt die Vorpflegezeit von sechs Monaten, und die Inanspruchnahme von Verhinderungspflege wird auf acht Wochen pro Kalenderjahr erweitert (vorher sechs Wochen), wobei auch das Pflegegeld für acht Wochen weitergezahlt wird (zuvor sechs Wochen). Achtung: Ab dem 1. Juli 2025 wird das Entlastungsbudget auf alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 ausgeweitet. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen beim Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Abs. 3 SGB XI. Es ist nun gesetzlich klar geregelt, dass das Pflegeunterstützungsgeld für jede pflegebedürftige Person jedes Kalenderjahr erneut beansprucht werden kann, anstatt nur einmalig. Schließlich erfahren auch die Zuschüsse für pflegebedingte Aufwendungen von in Pflegeheimen lebenden Menschen eine Erhöhung: Im ersten Jahr des Aufenthalts werden nun 15 % (vorher 5 %), im zweiten Jahr 30 % (vorher 25 %), im dritten Jahr 50 % (vorher 45 %) und ab dem vierten Jahr 75 % (vorher 70 %) gewährt. Teilhabe am Arbeitsleben Das gemeinschaftliche Mittagessen in Werkstätten wird ab 2024 mit 4,13 pro Essen gefördert. Dies gilt auch bei Pflege zum Lebensunterhalt. Arbeitgeber müssen eine Pflichtabgabe leisten, wenn sie Pflichtarbeitsplätze nicht besetzen. Nur noch die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze steht ab diesem Jahr im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit. Genehmigungsfiktion für Leistungen des Integrationsamtes Neu ist auch eine Genehmigungsfiktion für Leistungen des Integrationsamts. Wenn das Integrationsamt jetzt über einen Leistungsantrag nicht innerhalb von sechs Wochen entscheidet, dann gilt dieser als genehmigt. Der Antrag muss allerdings genau und umfassend sein. Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Jugendliche und junge Erwachsene können auch dann aus dem Ausgleichsfonds in ihrer Ausbildung gefördert werden, wenn sie keine anerkannte Schwerbehinderung aufweisen, aber Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Bei Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds bezahlt werden, werden aus diesem auch die Administrationskosten übernommen.

Bürgergeld News

Rente: Experte sieht "massive Rentenkürzung" ab 2025

24. April 2024

Die Betriebskrankenkassen schlagen Alarm: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung könnte 2025 von 1,7 Prozent auf 2,45 Prozent und mehr steigen. Das hat für viele Rentnerinnen und Rentner zur Folge, dass die Rente wieder sinkt. Bei den jeweiligen Kassen steigt der Zusatz in unterschiedlicher Höhe Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel informiert: "Da dies nur der bundeseinheitliche Anstieg ist, der erwartet wird, können Kassen individuell höhere oder niedrigere Anstiege zu erwarten sein." Die Renten sinken Knöppel betont, dass diese zusätzlichen Kosten auch die Renten drücken: "Das Ausmaß des neuen KV-Zusatzbeitrages, wenn er denn wirklich erhöht wird, werden Rentner ab dem 01.04.2025 bemerken, wenn die Netto-Renten sinken (Auszahlbeträge)." Wie berechnet sich der Zusatzbeitrag? Der Zusatzbeitrag wird prozentual vom beitragspflichtigen Einkommen berechnet. Er wird damit begründet, dass der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent die Kosten der Krankenkassen nicht deckt. Diese Lücke soll der Zusatzbeitrag füllen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen. Durchchnittlicher Zusatzbeitrag ist ein Richtwert Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Richtwert. In der Praxis bestimmen die jeweiligen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge selbst und begründen dies mit ihrer speziellen finanziellen Situation. Eine vermutliche Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf 2,45 Prozent im nächsten Jahr kann bei der jeweiligen Krankenkasse niedriger ausfallen - oder höher. Derzeit liegt das Spektrum der Zusatzbeiträge zwischen 0,9 und 2,7 Prozent. Für alle Krankenkassen gilt, dass ihre Kosten seit Jahren nicht gedeckt werden, während die Ausgaben steigen. Lesen Sie auch: - Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein Wieviel Geld müssen Sie mehr bezahlen? Der Zusatzbeitrag richtet sich prozentual nach Ihrem Gehalt. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 2024 rund 50.250 Euro brutto pro Jahr. Eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um circa 0,75 Prozent würde Sie rund 120 Euro pro Jahr kosten. Was können Sie tun? In jedem Fall sollten Sie bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags im nächsten Jahr vergleichen, wie hoch diese Steigerung bei den einzelnen Krankenkassen ausfällt. Liegt er bei Ihrer Versicherung besonders hoch, ohne dass die Leistungen bei anderen Kassen mit günstigeren Beiträgen schlechter wären? Dann können Sie Geld sparen, indem Sie die Kasse wechseln. Es gilt ein Sonderkündigungsrecht Achtung: Wenn Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen, dann tritt ein Sonderkündigungsrecht in Kraft. Sie können deshalb innerhalb von zwei Monaten kündigen. Die Kündigung muss allerdings unter diesen Sonderbedingungen spätestens in dem Monat erfolgen, in dem der erhöhte Beitrag erstmals berechnet wurde. Prüfen lohnt sich Die Leistungen der Krankenkasse zu prüfen lohnt sich allerdings auch ohne erhöhten Zusatzbeitrag. Krankenkassen haben jeweils eigene Zusatzleistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese können bei einer anderen Kasse für Ihre spezifische Situation besser sein als bei der bisherigen.

Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV?

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