Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R).

Danach dürfen die Partei und ihre Jugendorganisation sich allerdings nicht gegen zentrale Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung wenden.

Nach einem weiteren Urteil hat daher der Jugendverband „Rebell” von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) keinen Anspruch auf Aufnahme in eine von einem Jobcenter lokal geführte Liste geeigneter Träger (Az.: B 14 AS 27/20 R).

Kinder im Hartz-IV-Bezug können heute monatlich 15 Euro für soziale Teilhabe und Bildung ausgeben. Das Jobcenter zahlt das Geld auf Antrag gegen Vorlage der Rechnung aus.

Die Klägerin im ersten Verfahren hatte 2016 an einem Sommercamp von „Rebell” teilgenommen und beantragte hierfür Teilhabeleistungen in Höhe von insgesamt 120 Euro. Das Jobcenter Leverkusen lehnte dies ab. Unter Hinweis auf das Gebot staatlicher Neutralität hatte auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen dies bestätigt (Urteil vom 7. November 2019, Az.: L 19 AS 1204/18 und L 7 AS 171/19)

Demgegenüber entschied nun das BSG, dass die Teilhabe-Leistungen grundsätzlich auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwendet werden können. Auch das Bundesverfassungsgericht habe bereits betont, dass die soziale Teilhabe auch die politische Teilhabe umfasst.

BSG: MLPD-Jugend „Rebell” ist hierfür aber „nicht geeignet”

Solche Organisationen müssten allerdings „geeignet” sein. Das betreffe die organisatorische Leistungsfähigkeit, schließe aber auch Träger aus, von denen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen”. Weil es dazu im Sozialgesetzbuch zu Hartz IV keine näheren Bestimmungen gibt, zogen die Kasseler Richter die gesetzlichen Regelungen zur Kinder- und Jugendhilfe heran. Danach müssen die Träger-Organisationen „die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten”.

Das sei bei der MLPD und ihrer Jugendorganisation „Rebell” nicht der Fall. Nach ihrem Programm befürworte die Partei einen „bewaffneten Aufstand” und den „revolutionären Sturz des Monopolkapitals”.

Gleiche Klage scheiterte bereits

Aus gleichen Gründen scheiterte auch eine Klage von „Rebell” gegen das Jobcenter in Mühlheim an der Ruhr. Dies führt eine Liste geeigneter Träger für Kinder- und Jugendfreizeiten, die auch interessierten Familien zur Verfügung gestellt wird. „Rebell” hatte die Aufnahme in diese Liste verlangt. Wie das Jobcenter lehnte nun auch das BSG dies ab. mwo/fle

Hartz IV abschaffen?

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