“Solidarisches Grundeinkommen” – die Auferstehung der ABM in Berlin
Im Jahre 2012 wurde das Fรถrderinstrument “Arbeitsbeschaffungsmaรnahmen” (kurz ABM) abgeschafft, nun wird es unter dem Namen “Solidarisches Grundeinkommen” wiederbelebt.
Aufpoliert und fรผr Langzeitarbeitslose im ALG II Bezug (“Hartz IV”) konzipiert, sollen Arbeitsplรคtze im รถffentlichen Sektor geschaffen werden. Und das ist gut so. Kritik am “Solidarischen Grundeinkommen” kommt von Seiten der FDP und CDU, die diese “beschรคftigungstherapeutische Maรnahme auf Staatskosten” ablehnen.
Diese Kritik ist jedoch januskรถpfig, denn das Modell “Solidarisches Grundeinkommen” ist nichts anderes als die praktische Umsetzung des von eben diesen Parteien in ยง 16i SGB II verankerten Fรถrderinstruments “Teilhabe am Arbeitsmarkt”, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist.
Jedoch befรผrchten FDP und CDU offenbar eine Schmรคlerung des mit diesem Fรถrderinstrument vorgesehenen erzielbaren Profites fรผr die sog. freie Wirtschaft, wenn dieses auch Kommunen zugutekommt. Denn Ziel dieses Fรถrderinstruments ist nicht die bloรe Umverteilung staatlicher Gelder, wie sie beim “Solidarischen Grundeinkommen” stattfindet (statt als ALG II wird das Geld als Lohn ausgezahlt), sondern die grรถรtmรถgliche Abschรถpfung von Steuermitteln durch die Wirtschaft, indem – statt als ALG II an Arbeitslose – die Steuermittel als Lohnsubventionen an die Wirtschaft flieรen und die “Teilhabe am Arbeitsmarkt” durch vorherige Langzeitarbeitslose auf regulรคren Arbeitsplรคtzen der Wirtschaft lohnkostenbefreite Maximalprofite garantiert. Kurz: der Staat bezahlt die Arbeitskraft aus Steuermitteln, wรคhrend die Wirtschaft die damit generierte Wertschรถpfung als Profit abschรถpft. Dann sollen doch die Steuermittel lieber dem รถffentlichen Sektor zugutekommen, so haben alle Bรผrger etwas davon.
Wenn etwas die Bezeichnung “beschรคftigungstherapeutische Maรnahme auf Staatskosten” verdient, dann die Arbeitsgelegenheiten – besser bekannt als 1 Euro Jobs – die lt. Bundesrechnungshof von Anfang an massiv missbraucht wurden und werden, um regulรคre Arbeitsplรคtze im รถffentlichen Sektor zu besetzen. Dann lieber ganz legal als ABM oder “Solidarisches Grundeinkommen”, wie auch immer man es nennen will. Ottokar, hartz.info