Hartz IV Antrag unmöglich gemacht: Jobcenter fordert immer wieder neue Unterlagen
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Eigentlich hatte die Bundesagentur für Arbeit schon vor längerer Zeit versprochen, dass die Beantragung von Hartz IV vereinfacht werden sollte. Auch sind Jobcenter dazu angehalten, im laufenden Hartz IV-Antragsverfahren bereits Leistungen auf Grundlage des möglichen Anspruchs, zu zahlen. In einem aktuellen Fall stellt sich das allerdings vollkommen anders dar.
Sandra Baier hat weder ein Auto, kein Geld und auch keine Krankenversicherung. Bereits im Dezember 2018 hatte sie sich einen Antrag auf Hartz IV Leistungen beim zuständigen Jobcenter Tirschenreuth geholt und im Januar 2019 persönlich abgegeben, damit sie sich vergewissern konnte, dass dieser auch angenommen und bearbeitet wird. Doch seit dem sind keinerlei Leistungen bewilligt worden. Stattdessen flattern immer wieder neue Briefe vom Amt ins Haus. Immer wieder soll die 29-Jährige Antragstellerin neue Beweise und Unterlagen einreichen. “Meine Frau ist am verzweifeln”, bestätigt ihr Mann Andreas Baier gegenüber “ONetz”.
Jobcenter fordert immer wieder neue Unterlagen
Im Dezember letzten Jahres zog das Paar von Niedersachsen nach Neusorg. Zu jener Zeit waren beide miteinander verlobt. “Wir machten im Sommer hier Urlaub bei meiner Schwester. Sandra hat sich in die Gegend verliebt, also suchten wir eine gemeinsame Wohnung”, berichtet Baier. Aus diesem Grund gab der Mann seine Stelle auf, bevor sie umziehen konnten. Frau Baier unternahm zu jener Zeit eine Fortbildungsmaßnahme, die durch die Agentur für Arbeit vermittelt wurde. Als sie dann in Oberpfalz ankamen, waren beide erwerbslos. Aus diesem Grund holten sich Beide zunächst einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter ab. Doch Herr Baier gab seinen ALG II Antrag nie ab, weil er in der Zwischenzeit einen neuen Job gefunden hatte. Eine erfreuliche Entwicklung, die aber Steine bei der Beantragung der Hartz IV Leistungen für Frau Baier in den Weg legten.
Nach Beantragung der Hartz IV Leistungen bekam sie zeitnah ein Schreiben des Jobcenters. Es würden noch Kontoauszüge der letzten 3 Monate fehlen. Zusätzlich sollte sie einen Finanzbericht von ihrer Bank vorlegen sowie Auskunft zum Vermögen, Einkommen, Konten und Einkünfte zu ihrem Verlobten erteilen. Das war die erste Hürde. “Ich hatte die Unterlagen nicht komplett. “Meine Bank wollte hohe Gebühren verlangen, die ich nicht zahlen konnte”, sagte sie der Zeitung gegenüber. Frau Baier informierte das Jobcenter. Das wich nicht von den Forderungen ab.
Hartz IV ist eine Wissenschaft für sich
Hartz IV sei eine Wissenschaft für sich, bestätigte auch Leonhard Merkl, Geschäftsführer des Jobcenters. Allerdings müssten sich alle an die Spielregeln halten. Mit jedem Nachweis können weitere Fragen entstehen. Das verlängere die Verfahrensdauer. Daher müsse sich die Behörde oft länger mit einzelnen Fällen beschäftigen. Warum nicht schon Leistungen im Voraus auf Grundlage der bisherigen Angaben bewilligt wurden, sagte der Jobcenterchef nicht.
Im Februar dann gab die Betroffene alle Kontoauszüge, die sie sich von ihrer ehemaligen Bank in Niedersachsen beschafft hatte, beim Jobcenter ab. Als sie dachte, nun sei alles erledigt, kam der nächste Brief. “Es ging um ein Paypal-Konto, das ich noch im Dezember geschlossen habe. Auf dem Konto waren wenige Cent, die ich überwiesen habe.” Darauf hin legte sie eine Bestätigung vor, dass das Konto bereits im Dezember geschlossen wurde. Vom Servicecenter kam die Bestätigung, dass nun alles ok sei und alle Unterlagen nun vorhanden wäre. Doch das stimmte offenbar nicht.
Immer wieder neue Nachweise>
Nun forderte erneut das Jobcenter weitere Unterlagen. Dieses Mal wollte die Behörde genaue Auskünfte über die neue Arbeitsstelle wissen. In dem Schreiben wurden Verdienstabrechnungen, Nachweise über Lohnzufluss, Arbeitsvertrag, eine Kopie des Bescheids der Agentur über den Antrag für Arbeitslosengeld sowie Nachweise über den Zufluss von Arbeitslosengeld gefordert.
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Weil aber Herr Baier zwar einen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgeholt, aber nie gestellt hatte, konnten die zwei letzten Unterlagen nicht eingereicht werden. “Wir haben beide schon Erfahrungen mit Arbeitslosengeld gemacht. Aber sowas haben wir noch nie erlebt”, kritisert er. Doch das Jobcenter besteht auf die Unterlagen, auch wenn diese zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich keine Rolle spielen, da Herr Baier bereits einen Job gefunden hatte. Herr Baier hatte im September 2018 einen Arbeitslosengeld 1 Antrag gestellt, weil er ja seinen damaligen Job für den Umzug aufgegeben hatte. Diesen Antrag hatte Herr Baier “nicht mehr auf dem Schirm”, wie Frau Baier sagte.
Jobcenter verweist auf andere Sozialleistungen
Doch es beginnt ein Teufelskreis. Die “fehlenden” Unterlagen werden schon wieder angefordert. Nun soll Frau Baier einen Antrag auf Wohngeld stellen, heißt es in einem weiteren Schreiben. Die Behörde begründet dies, weil sie aufgrund der neuen Arbeit ihres Partners einen geringeren Anspruch hätte und sie beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Es seien “vorrangigen Leistungen” zu beachten, hieß es. “Wir haben Antragsteller, die fünf bis sechs andere Leistungen beantragen und zu verschiedenen Behörden müssen. Das macht mürbe”, sagt der Behördenleiter selbst. Das wurde allerdings nicht in dem Anschreiben erklärt. “Das lässt sich nicht vermeiden. Unsere Bescheide müssen rechtssicher bleiben”, hieß es nur in dem Schreiben.
Immer wieder andere Ansprechpartner>
Immer wenn Frau Baier im Service-Center anrief, war eine andere Person am Telefon. Mit der zuständigen Sachbearbeiterin hatte sie nur einmal Kontakt. Wenn sie Fragen hätte, solle sie in die Behörde kommen, hieß es. Doch das ist nicht immer möglich ohne Auto und Geld. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die Fahrt eineinhalb Stunden.
Am 30. April heiratete das Paar. Für beide war es eine Heirat ohne größere Feier. Nur 6 enge Freunde und Verwandte waren im Standesamt dabei. In der Zwischenzeit fand Frau Baier eine Teilzeitstelle. Doch der nächste Schock bahnte sich an. Die Krankenkasse schickte eine hohe Rechnung mit Mahngebühren für die vergangenen Monate, da das Jobcenter nicht zahlte. Krankenversichert ist sie dennoch nicht.
Durch geschaffene Öffentlichkeit lenkt das Jobcenter ein
Weil sich die örtlichen Medien einschalteten, lenkte das Jobcenter nun ein. Man wolle die Krankenkassen-Beiträge auch der letzten Monaten zahlen. Zudem solle der Antrag nun zügiger bearbeitet werden. Dieser Fall ist aber nur einer von vielen und zeigt, wie beschwerlich es den Antragstellern gemacht wird, die sich bereits in einer Notsituation befinden. Die Dunkelziffer wird in die Tausende gehen. Offenbar soll die Antragstellung eine Hürde darstellen, die nicht alle bezwingen können.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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