Bürgergeld News

Jeder zweite Erwerbslose verliert seine Arbeit nach Hartz IV Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) verliert jeder zweite ALG II Empfänger seine Arbeit nach rund einem Jahr. Nach dieser Zeit ...

KSA: Arbeitslose brauchen Arbeit: Forderung nach sozialem Engagement lenkt vom Problem ab 10.04.2015 Als Ablenkungsmanöver hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die Forderung von Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit bezeichnet, ...

Das Zusammengehen der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigekeit (WASG) und der PDS nähert sich mit großen Schritten Die PDS. Linkspartei will eine Fusion mit der WASG. Als Ergebnis soll vorerst ein ...

Die Sozialverbände fordern: Altersarmut verhindern, Zwangsverrentung stoppen "Die Warnungen der OECD vor einer drohenden Altersarmut bestätigen, was die Volkssolidarität und andere Verbände seit längerem befürchten. In diesem Zusammenhang steht auch die ...

Die Stadt Siegen macht es vor: Ein neues AbgabeformularImmer wieder kommt es vor, dass Unterlagen und Hartz IV Anträge wegkommen. Daher raten Erwerbslosenberatungsstellen schon seit längerer Zeit, Anträge und Unterlagen ...

Rentenerhöhung muss Preissteigerungen ausgleichen "Die vorgesehene Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ist zu wenig. Notwendig ist ein deutliches Plus, um wenigstens die Preissteigerungsrate auszugleichen." Das erklärte der Präsident des Sozial- ...

Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen ...

Aktuelles Urteil: Muss eine Lebensversicherung verkauft werden, wenn man Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält? Immer wieder gibt es Ärger mit der privaten Altersvorsorge und Hartz IV Bezügen. Ein 50jähriger Mann war ...

München will als erste Stadt die Pille kostenlos an Frauen im Grundsicherung/Hartz IV Bezug ausgeben 28.11.2014 Weil der Regelsatz nicht ausreicht, haben Frauen ab 20 Jahre mit Hartz IV Anspruch die Möglichkeit ...

In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft der Hartz IV Ein-Euro-Jobs entschieden Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder ...

ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung ARGE Termin wahrnehmen und hungern oder Essen und Sanktionen. Ein weiteres schlimmes Beispiel der ARGE Willkür zeigt sich bei Bruno Schillinger. Der Diabetiker stand und ...

Was kann getan werden, um gegen die Hartz IV Zwangsrente vorzugehen? Verwaltungsakt und ErmessenNach eingehender Prüfung und nach Rücksprache mit Juristen vertreten wir folgende Rechtsauffassung: Die Zwangsverrentung beginnt damit, dass das ...

Offener Brief an den Vorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo SarrazinTreten Sie von Ihren Ämtern zurück! Die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder brockte den arbeitslos Gewordenen anstatt Arbeitslosenhilfe ...

Anmerkung zum Beschluss des LSG Hamburg und zum Kommentar von Diana Hildegard Henrich von Wolfgang Spies, Halle/S.: Auch wenn die Problematik der 1-Euro-Jobs dadurch nicht kleiner wird, beruht der Kommentar ...

58-jähriger Mann verstirbt in Hannover. Seit Oktober letzten Jahres hatte der Mann kein Arbeitslosengeld II erhalten Ein tragischer Tod eines 58-jährigen Mannes aus Hannover lässt viele Fragen aufkommen. Wie konnte es ...

ALG II Formular stiftet weitere Verwirrung Das Formular "Ergänzung zum Fortzahlungsantrag vom …" stiftet übrigens auch in einigen anderen Punkten Verwirrung. So wird in Frage 5, 6, 10 und 12 nach ...

Die Hartz IV "Mischverwaltung" ist verfassungswidrig, stellte nun das Bundesverfassungsgericht festDie Arbeitsmarktreform Hartz IV muss in der Verwaltungs- Umsetzung neu geregelt werden. das Bundesverfassunggericht hat nun festgesetllt, dass die sog. ...

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV führt zu Armut Für den geneigten Leser wird diese Aussage nichts Neues sein. Nun ist das Argument "Hartz IV führt zu Armut" jedoch von einem führenden Wirtschaftsinstitut ...

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehaltenEs ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt ...

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative"Es zeigt sich dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall ist, vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläufen." ...

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin votiert gegen eine Fusion mit der PDS. Linkspartei In dem kleinen "Dorf" namens Berlin gibt es sie noch; die Rebellen, die sich nicht ...

Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zur Betreuung von Senioren verpflichtet werdenEin Jobcenter darf keine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung zuweisen, wenn Hartz IV-Bezieher keine Ausbildung oder ausreichend Erfahrung in ...

Die Bild Zeitung hat wieder einmal eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Allerdings wird dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die an Volksverhetzung grenzt. Mit bewusst falschen ...

BA beschließt Vier-Augen-Prinzip bei Leistungsgewährung 19.01.2015 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt seit dem 18. August 2014 stufenweise ihre Software auf „Allegro“ um. Mit dem neuen System soll angeblich "die Bearbeitung von ...

Erhöhung des Regelleistungen bei Alg II und Sozialgeld ab dem 01.07.2007 Zum 01. Juli 2007 werden die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Alg II) und dem Sozialgeld minimal erhöht. Im Zuge der ...

Fragen und Antworten zum Thema Erbschaft und Arbeitslosengeld II (ALG II) Ich habe geerbt, muss ich das der ARGE melden?Jeder Empfänger von ALG II ist nach § 60 Abs. 1 Nr. ...

Hartz IV und SchulkostenAlle Welt redet von Kinderarmut – die CDU/SPDBundesregierung bestreitet sie. Noch im Juli 2007 meinte sie: „Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab und umfasst auch die ...

Die Bundesfraktion der Partei "Die Linke" fordert 435 Euro Arbeitslosengeld IIIn die anhaltene Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes schaltet sich nun auch die Bundesfraktion der Linken (ehemals ...

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geben nach: Der Passus “Observationen” wird aus den Dienstanweisungen für Jobcenter-Außendienstmitarbeiter gestrichen Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum ...

Hartz IV: Ämter müssen Kosten für Umzugskartons übernehmen Hartz IV Empfänger, dessen Umzug angeordnet oder genehmigt wurden, haben einen Anspruch darauf, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen der ehemalige Wohnung bezahlt werden. ...

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. 6,7 Prozent derjenigen, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, waren laut dem statistischen Bundesamt, sogenannte Aufstocker. Die Betroffenen müssen trotz regulärer Arbeitsstelle mit Hartz IV-Leistungen ...

Die Partei "Die Linke" will im Wahlkampf der SPD beim Thema Mindestlohn unter die Arme greifen. Doch das Thema Mindestlohn bleibt nur Wahlkampfthema. Hannover. Am 27. Januar wird in Niedersachsen ein ...

Oskar Lafontaine (Die Linke) will Kurt Beck (SPD) verhelfen Bundeskanzler zu werden- jedoch ohne Hartz IV und Bundeswehr- Auslandseinsätze Kaum ist die Partei "Die Linke" geboren und schon werden Koalitionsangebote gegenüber ...

Die Fristen für einen Überprüfungsantrag laufen ab: Jetzt schnell handeln! 18.03.2011 Wer einen Verwaltungsakt (z.B. bei einen Hartz IV-Bescheid) erhalten hat, sollte innerhalb eines Monats – wenn erforderlich-, einen Widerspruch einlegen. Ist ...

Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine ...

Hartz IV: Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme!Als junger Erwachsener unter 25 hat man es wirklich nicht leicht: Nachdem man sich als schwangere verheiratete Obdachlose anhören darf, man hätte erst im 9. ...

Studierende können Studiengebühren zurück verlangen. Präzedenzfall für andere Bundesländer Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengebühren. Studierenden, so die Richter, die vor der Einführung von ...

Hartz IV Empfänger dürfen auch Urlaub haben Im Prinzip müssen erwerbslose ALG II-Empfänger zu jeder Zeit zu erreichen sein, um auf Job- oder Weiterbildungsangebote sowie überhaupt auf Belange des Amtes reagieren ...

In Marseille werden Obdachlose mit gelbem Dreieck stigmatisiert 11.12.2014 In Marseille müssen Obdachlose seit dem 3. Dezember einen speziellen Ausweis in Form eines gelben Dreiecks gut sichtbar tragen. Auf den Karten sind ...

Studie: Jobcenter-Mitarbeiter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus: Zwangsräumungen sind oft die Folge 24.04.2015 Laut einer Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Berliner Humboldt-Universität werden allein in ...

Jusos auf Sozialkurs. Franziska Drohsel bezeichnet die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen als Falsch Die neue Vorsitzende der SPD Jugendorganisation JUSOS, Franziska Drohsel, bezeichnete die Agenda 2010 und dessen Folgen in ...

Hartz IV: Einschulungsbeihilfe gesetzliche PflichtBochum. Die Unabhängige Sozialberatung bedauert, dass der Antrag der Linkspartei vom Rat abgelehnt wurde. Wenn – wie einhellig festgestellt – die Regelleistung dafür nicht reicht, gibt ...

Die "Härtfallfamilie" in Aktion. Sie kommentieren und protestieren! Die Kinderarmut hat in Deutschland leider ein Rekordniveu erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Einführung der sog. Hartz IV Reform ...

Urteil: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug ist auch dann rechtmäßig, wenn das Sozialamt schuld an den ausbleibenden Mietzahlungen istWenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet dennoch der Hilfebedürftige. ...

Nach vielen Pannen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) sich von dem Computerprogramm "A2LL" trennen Immer wieder gab es Auszahlungs- und Berechnungsprobleme mit der Hartz IV Software A2LL. Die Bearbeitungen ...

In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Monat November 2007 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit knapp 6,8 Millionen Menschen in 3,5 Millionen‚ Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II, (Arbeitslosengeld ...

Die Koalition plant eine Erweiterung bei der neuen Kindergeld Regelung Berlin. Die Bundesregierung plant zum Ende diesen Jahres eine Umstruktuierung des Kindergeldes. Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass Geringverdiener ALG ...

Schwangere/Alleinerziehende U 25 dürfen nicht ausziehen! Bochum. Seit dem 1. April 2006 dürfen unter 25jährige Hilfebedürftige ohne Genehmigung der ARGE nicht aus der elterlichen Wohnung ausziehen und bilden/begründen eine Bedarfsgemeinschaft mit ...

Hamburger ARGE: Grundsätzlich verboten bedeutet, es ist auch erlaubt Hamburg (pr-sozial). Reisen ins Ausland sind grundsätzlich verboten. Reisen im Inland nur nach vorheriger Absprache mit dem Vermittler“. Die Hartz IV-Betroffene, Sabine ...

Kindergelderhöhung verschoben – Ein Skandal Zur Verschiebung der geplanten Kindergelderhöhung der Bundesregierung erklären die Sprecher der ASG Leipzig – DIE LINKE., Maximilian Meurer und Ingo Groepler – Roeser gemeinsam: Diese "christlich ...

Die Arbeitslosenzahl steigt im Januar leicht an. Jubel von Politik und Bundesagentur, trotz der steigenden Armut in der Bevölkerung. Die Statistik erfasst nicht diejenigen, die arbeiten und dennoch Hartz IV ...

Verzögertes Gesetzgebungsverfahren benachteiligt Betroffene, deren Arbeitslosengeld I-Anspruch Anfang 2008 endet. Eine Handreichung für Betroffene und Berater/-innen. Die Koalition hat sich in letzter Minute darauf geeinigt, die Arbeitslosengeld I-Bezugsdauer für über 50jährige ...

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts fordert einen höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sprach sich für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II aus. ...

Politik muss Arbeitslosigkeit rigoroser abbauenVdK begrüßt Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zur Arbeitslosigkeit in Deutschland begrüßt. ...

Thema: Sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Betrug durch die Hartz IV Argen? Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vermutet, wenn Menschen länger ...

(Dieser Artikel ist bereits überholt. Bitte lesen Sie dazu: Hartz IV: Keine Übungsleiterpauschale für ALG II ) Nach Ansicht der Bundesregierung sollen ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten mehr gefördert werden. Möglich wird ...

Hartz IV Neuregelung: Einkommen aus selbständiger Arbeit (§ 3 ALG-II-VO)Maßgebend für die Anrechnung von Einkommen ist im Regelfall nicht wie bisher das Kalenderjahr sondern der Bewilligungszeitraum.Ausgangspunkt für die Berechnung des ...

Hartz IV Regelleistung- Diskussion: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst im Herbst über eine Arbeitslosengeld II Regelsatz Erhöhung debattieren. Trotz der langanhaltenen Diskussion über eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes in ...

Hartz IV -Plattform kritisiert Oswald Metzgers Menschenwürde verachtende Äußerungen. GRÜNE: Grundeinkommen statt Hartz IV ?Statt weiteren Nachkartens fordert die Hartz4-Plattform eine öffentliche Entschuldigung in aller Form von Oswald Metzger. “Wenn ...

Strom-Preise werden zum 1. Juli erhöht Ab Juli könnte es drastische Strompreiserhöhungen geben. 64 Stromanbieter haben angekündigt die Strompreise zu erhöhen Viele Menschen müssen schon mit ihrem Geld haushalten und nun kommen ...

Hartz IV: Aus fast allen Parteien hagelt es Kritik. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder will die Hartz IV Zuschläge streichen Der "his masters Voice" der CSU, Markus Söder hat in einem ...

Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig!Studiengebührengegner im Aufwind In Hessen ordnete das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren aufschiebende Wirkung an. Der Student, der gegen die Gebühren geklagt hatte, braucht diese vorerst nicht zu ...

Angeblich 1,7 Millionen weniger Arbeitslose. Bundesagentur für Arbeit zieht positive Bilanz Erfreuliche Nachrichten zeigen die Newsticker der Bundesagentur für Arbeit (BA) an: Angeblich seien aufgrund der Arbeitsmarktreform 1,7 Millionen Menschen wieder ...

NRW: Kein Geld für Obdachlose Jürgen Rüttgers ist der Schirmherr der Obdachlosen Initiative ” Gemeinsam gegen die Kälte”. Bisher wurde diese von seinem Ministerium mit einer großzügigen Hilfe in Höhe von ...

BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg -Gemeinsame Presseerklärung: „gegen-hartz.de“ (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn)- Bonn/Hannover – Die ...

Statt Geschenke verteilen Arbeitslosigkeit bekämpfen "Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht als Spielball der Politik benutzt werden und muss für diejenigen eingesetzt werden, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder ...

Hartz IV Bescheide ARGE-Bescheide von "Ausserirdischen" manipuliert ?Zum 1. Juli 2007 werden endlich die ALG II – Regelleistungen erhöht: entsprechend der Rentenerhöhung um 0,58 % = zwei Euros! In den letzten ...

Trotz steigender Schulabgänger nicht mehr Studierende. "Innovationsministerium" legt Zahlen vor. Sind die Studiengebühren daran Schuld? Wie aus einer heute veröffentlichten Antwort des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf eine ...

Sozialrichter: Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreitigkeiten Spannend und politisch brisant war die Zusammenkunft von 30 Arbeits- und Sozialrichtern, die sich auf Einladung des DGB zum Thema: „Hartz IV in der Rechtssprechung“ austauschten. ...

Die Regelsatz-Lügevon Herr Z. (dieser Text darf beliebig verbreitet werden) Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe ...

Bundesrechnungshof rügt die Ungleichbehandlung der Erstattung von Wohn- und Unterkunftskosten bei Hartz IV Der Bundesrechnungshof hat die Ungleichbehandlung der Erstattung der Unterkunftskosten in einem neuerlichen Bericht gerügt. Der Bundesrechnungshof kommentierte und ...

Das Bundessozialgericht hat sich zur Beratungspflicht der Argen gegenüber ALG II Anspruchstellern geäußert.Eine Leserzuschrift von Sabine M. Ich kämpfe auch meinen eigenen Kampf mit dieser Institution da ich zu den Aufstockern ...

Aus Protest an den jüngsten Äußerungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin laden die Grünen zum Hartz IV Menü ein. Kritik von allen Seiten Der Ansturm der Entrüstung an Thilo Sarrazins (SPD) ...

Drastische Einsparungen und weitere repressive Maßnahmen stehen in nächster Zeit für alle ALG II Leistungsbezieher an. In der öffentlichen Debatte werden neue Kürzungen zur Zeit medial aufgebaut. So wird davon ...

Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke – aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrigBahnhofs-„Verschönerung“ statt Hilfe für Menschen in Not Während heute Wiesbadens mittlerweile weltweit bekannter Sternschnuppenmarkt eröffnet wird – man erinnere sich an SPD-Chef Kurt Becks ...