Hartz IV: Projekt Mitläufer zur Ämter-Begleitung
27.06.2015

Hartz IV: Projekt Mitläufer zur Ämter-Begleitung

“Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen”, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der “Mitläufer”. 04.09.2012 Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” ...
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Hartz IV: Jobcenter-Chef will hart durchgreifen
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter-Chef will hart durchgreifen

Brandenburgs Jobcenter-Chef kündigt härteres Vorgehen an 03.09.2012 Während die Landesregierung in Brandenburg den Anschein erweckt, sie wolle durch einen neu gestalteten Hartz IV-Bescheid für weniger Fehler und mehr Klarheit in Sinne der ...
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Bildungspaket-Gelder Millionenfach zweckentfremdet
27.06.2015

Bildungspaket-Gelder Millionenfach zweckentfremdet

Bildungspaket-Gelder versickern in Millionenhöhe in den kommunalen Haushalten 31.08.2012 Wie bereits Kritiker des Bildungspakets vorausgesagt haben, haben die Kommunen offenbar Gelder aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz ...
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Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August
27.06.2015

Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung
27.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung

Die Stadtverwaltung Wuppertal verschickt massenweise rechtswidrige Zahlungsaufforderungen 27.08.2012 (Tacheles, Wuppertal) Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz ...
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27.06.2015

Hartz IV: WAV-Klage abgewiesen

Berliner Normenkontrollantrag zu den Unterkunftskosten wurde abgewiesen 22.08.2012 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die erste Normenkontrollklage gegen die WAV eines Sozialhilfe-Betroffenen gegen die neue Hartz IV Wohnaufwendungsverordnung (WAV) abgewiesen. Die Richter begründeten jedoch ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
27.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV? 20.08.2012 Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, ...
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Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen
27.06.2015

Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen

Von der Leyen will Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern bestrafen: Eine typische Sommerloch-Debatte ohne Substanz aber viel PR 19.08.2012 Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ...
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Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
25.06.2015

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 17.08.2012 Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit ...
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Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
27.06.2015

Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Piratenpartei-Geschäftsführer fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen 16.08.2012 Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das ...
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10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen?
27.06.2015

10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen?

10 Jahre Hartz-Kommission: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!? 15.08.2012 37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich ...
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Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!
27.06.2015

Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!

Normenkontrollklage gegen WAV Berlin: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 15.08.2012 Berlin. Wie bereits berichtet, hat ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein Normenkontrollverfahren gegen die WAV Berlin Regelungen angestrengt. Am 21. August urteilen am ...
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Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien
27.06.2015

Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien

Wie Workfare Menschen ausbeutet und Arbeitsplätze vernichtet 14.08.2012 In Großbritannien müssen Erwerbslose ohne Lohn arbeiten und das teilweise über Jahre hinweg. Wer sich weigert, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr. Dass „Workfare“ angeblich keine ...
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Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen
27.06.2015

Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen

Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen 01.08.2012 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen ...
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Zweite Buttersäure-Attacke auf Hartz IV-Behörde
27.06.2015

Zweite Buttersäure-Attacke auf Hartz IV-Behörde

Wieder Stink-Attacke auf Hartz IV-Behörde 29.07.2012 Erneut haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf eine Hartz IV Behörde im Nordrhein-Westfälischen Bottrop im Ruhrgebiet verübt. Als erstes Ziel wählten die vermutlich selben Täter das Jobcenter ...
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25.06.2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?

Hartz IV Bezieher müssen sich zwischen Prozesskostenhilfe und der Rechtsunterstützung eines Sozialverbandes entscheiden: Welcher Weg ist aber sinnvoll? 27.07.2012 Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ...
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Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert
27.06.2015

Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert

Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen 27.07.2012 Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. ...
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Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft
27.06.2015

Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft

25.07.2012 Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheide und verursachen eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts „Sozialgerichtsbarkeit Thüringen“ ...
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Helena Fürst: Vorführen von Hartz IV Betroffenen
27.06.2015

Helena Fürst: Vorführen von Hartz IV Betroffenen

Quote ist alles: Helena Fürst, die "Anwältin der Armen" 23.07.2012 Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst. Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, ...
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Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder
27.06.2015

Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder

17.07.2012 Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- ...
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Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten
27.06.2015

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten

Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht 16.07.2012 Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 ...
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Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich?
27.06.2015

Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich?

Neue BA-Strategie: Erfolgreiche Hartz IV-Klagen verhindern durch Einigungen ohne Richterspruch 13.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für ...
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Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen?
27.06.2015

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen?

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen? 13.07.2012 Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht ...
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BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß
25.06.2015

BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß

Bundessozialgericht: Hartz IV Regelbedarf verstößt nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung 12.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform ...
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