Regelbedarfe reichen nicht aus, um Schulbuchkosten zu decken
Hartz IV und einkommensschwache Haushalte belasten die zum Teil hohen Gebรผhren und Anschaffungskosten fรผr den Schulbesuch ihrer Kinder. Obwohl das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusรคtzlicher Anspruch fรผr Schulbuchkosten besteht, weigern sich vielerorts die Jobcenter diesen auszuzahlen.
Die schulpolitische Sprecherin, Sonja Neuhaus (Linke in NRW) mahnt daher in einer aktuellen Mitteilung: โVon kostenloser Schulbildung kann in NRW keine Rede sein. Die Lehrmittelfreiheit existiert nur auf dem Papier.โ Denn รผberall werden die Eltern รผbermรครig belastet und erhalten kaum Hilfen.
Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts bestรคtigen den Anspruch
Das Bundessozialgericht hatte jedoch unlรคngst in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusรคtzlicher Anspruch auf Schulbuchkosten besteht, wenn nicht durch die Lรคnder Regelungen existieren, die einkommensschwache Haushalte entlasten und eine Lernmittelfreiheit garantieren. (BSG B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Ein solcher Anspruch besteht trotz der zahlreichen Reformen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August.
Zudem haben auch zwei Sozialgerichte geurteilt, dass ein solcher Anspruch sich auch auf die รbernahme der nach landesgesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenanteile oder Selbstbehalte fรผr Schulbรผcher besteht. (SG Kรถln S 40 AS 352/19; SG Dรผsseldorf โ S 35 AS 3046/19 ER).
Wie die Erwerbslosenhilfe Tacheles e.V. aus Wuppertal betont, sollten Eltern “massenhaft” Schulkosten bei den Jobcentern beantragen, “um dadurch diesen Anspruch fรผr alle erkennbar und spรผrbar durchzusetzen.” Das gelte, weil die geringen Regelbedarfe im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG nicht ausreichen, um die Schulkosten zu decken.
Hier ein entsprechender Musterantrag Schulbuchkosten:
An das Jobcenter….Straรe….Plz/Ort….Antrag auf Zuschuss fรผr die nicht gedeckten Schulbuchkosten als Hรคrtefallmehrbedarf nach ยง 21 Abs. 6 SGB II BGNr.:….
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich fรผr mein/meine Kinder
——————————————————– geb. โฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆ..โจโจ ——————————————————– geb. โฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆ..
——————————————————– geb. โฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆโฆ..
einen Zuschuss in Hรถhe von โฆโฆโฆโฆโฆโฆ. โฌ fรผr die Beschaffung von bzw. Eigenanteil fรผr Schulbรผcher.
Begrรผndung: Laut Mitteilung der Schule/Schulverwaltungssamt betragen die Kosten fรผr Schulbรผcher, die ich auf eigene Kosten beschaffen muss โฆโฆโฆโฆโฆ.โฌ (siehe Anlage). Diese Kosten sind nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) als zusรคtzlicher Bedarf nach ยง 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu รผbernehmen. Eigenanteile oder Zuzahlungen zu den Schulbuchkosten gehรถren In der Folge zu dem vom Jobcenter zu รผbernehmenden Bedarf (SG Kรถln v. 29.05.2019 โ S 40 AS 352/19; SG Dรผsseldorf v. 5.08.2019 โ S 35 AS 3046/19 ER).
Vorsorglich erklรคre ich, dass ich von der Stellung des Antrages, keinen Abstand nehmen werde. Sollten Sie diesen Anspruch ablehnen, erwarte ich einen begrรผndeten, rechtmittelfรคhigen Bescheid.
Mit freundlichen Grรผรen…
Der Musterantrag kann auch hier bei Tacheles e.V. heruntergeladen werden.