Statt Hartz IV: Solidarisches Grundeinkommen startet

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Pilotprojekt startet in Berlin: Statt Hartz IV Grundeinkommen mit Job

In Berlin beginnt ein erstes Modellprojekt, um Hartz IV zu überwinden. Der Senat will bis zu 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Die Einsatzgebiete sind beispielsweise Schulen, in denen Freiwillige z.B. als Helfer arbeiten. Freiwillig deshalb, weil keine Sanktionen erhoben werden, falls Jobs abgelehnt werden.

Projekt für 5 Jahre ausgelegt

Auf zunächst fünf Jahre ist das Projekt “Solidarisches Grundeinkommen” ausgelegt. Bis zu 1000 Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, in sozialversicherungspflichtigen Jobs zu arbeiten. Die Arbeitsplätze sollen in Landesunternehmen, sozialen Trägern und der Verwaltung geschaffen werden. Hartz IV Beziehende können dann als Mobilitätsbegleiter und Hausmeister arbeiten oder helfende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen. Wie der Senat betonte, sollen nach dem Pilotprojekt die Arbeitnehmer nicht erwerbslos werden. Es sei eine “dauerhafte Weiterbeschäftigung geplant”.

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Der Start musste noch einmal verschoben werden. Ab Mitte Juli soll das Projekt Schritt für Schritt anlaufen. Vorraussetzung sei, dass die Teilnehmenden zwischen einem und drei Jahren erwerbslos sind und kaum oder keine Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Abmachung ist freiwillig und wird mit keinerlei Sanktionen bestraft, wenn Hartz IV Beziehende das Angebot ablehnen. Gearbeitet wird in Vollzeit und die Arbeitsplätze sind befristet. Die Arbeitsplätze sind Stellen, die bislang nicht bezahlt wurden oder schlichtweg offen sind. Zudem soll der Landesmindestlohn gezahlt werden.

Eine Arbeitsgruppe hatte rund 80 unterschiedliche Jobs in Kommunen, städtischen Einrichtungen und Trägern mit spezifischen Bedingungen zu konzipiert. Es dürfen keine bislang bereits vorhandenen Stellen verdrängt werden. Die eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitete bis zuletzt hinter den Kulissen an den letzten Konkretisierungen und sprach mit jeweiligen Arbeitsagenturen.

40.000 Menschen sollen derzeit hierfür in Frage kommen. Allerdings sei das Projekt zunächst auf 1000 Probanden beschränkt. Zunächst wolle man mit 250 Bürger beginnen. Vorbedingung ist, dass alle seit vielen Jahren keinen Job mehr hatten. Andere stehen an der Schwelle von Hartz IV, weil sie auch im Jahr des ersten Arbeitslosengeld- Jahres keinen Arbeitsplatz mehr fanden. Durch die Reform sollen die Betroffenen etwa 234 EUR mehr Geld im Monat zur Verfügung haben, als zuvor mit Hartz IV.

Bund verweigert Unterstützung

Das Land Berlin wird mit dem Projekt etwa 38,7 Millionen Euro zahlen müssen, da der Bund es abgelehnt hat, das Projekt finanziell zu unterstützen. Eigentlich wollte der rot-rot-grüne Senat 5000 Stellen schaffen. Weil der Bund sich aber weigert, das Projekt zu unterstützen, wurde die Teilnehmerzahl auf 1000 beschränkt

Der Politikwissenschaftler und Hartz IV Kritiker Christoph Butterwegge nannte das Projekt einen „Schritt voran“. Jedoch sei die „öffentlich geförderte Beschäftigung“, wie der Armutsforscher Müllers Idee bezeichnet, „keine Alternative zu Hartz IV, sondern ein Ausweg für wenige Betroffene.“ Das gesamte Hartz IV System muss überwunden werden, so die Forderung des Experten.

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