Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch
27. Juni 2015

Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch

Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und ...
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FDP Hasssprüche gegen Hartz IV Betroffene
27. Juni 2015

FDP Hasssprüche gegen Hartz IV Betroffene

Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene 19.05.2013 Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer ...
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Bertelsmann-Studie: Noch ärmer als mit Hartz IV
27. Juni 2015

Bertelsmann-Studie: Noch ärmer als mit Hartz IV

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“ 24.07.2013 Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im folgenden ...
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Hartz IV: Hemmungslose Sozialkahlschläger
27. Juni 2015

Hartz IV: Hemmungslose Sozialkahlschläger

Kampeter (CDU) und Söder (CSU): "Hemmungslose Sozialkahlschläger" VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden Berlin/Bonn. Als "hemmungslose Sozialkahlschläger" hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den ...
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Hartz IV: Wenn das Jobcenter zwingen will
27. Juni 2015

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zwingen will

Keine Rechte beim Amt: Wenn die Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden soll Ein "Kunde" des Jobcenters Köln sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dieser wollte die Eingliederungsvereinbarung jedoch erst nach eingehender, rechtlicher Prüfung unterschreiben oder ...
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Verfassungsschutz bespitzelt soziale Initiative
27. Juni 2015

Verfassungsschutz bespitzelt soziale Initiative

Auch unter einem rot/roten (SPD- PDS) Senat ist es wohl üblich, soziale Initiativen zu bespitzeln, die sich für die Rechte von Sozial- Benachteiligten in dieser Gesellschaft engagieren. So wurde erst ...
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Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim
27. Juni 2015

Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim

Aktive Erwerbslose besetzen aus Protest das Jobcenter Köln-Mülheim 12.06.2013 Die Frage tauchte beim letzten Treffen der Erwerbslosengruppe "KEA" auf: "Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz ...
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Ein Tag Hartz IV
27. Juni 2015

Ein Tag Hartz IV

Jens Neugebauer erzählt autobiographisch ein Tag aus seinem Leben mit Hartz 4. Viele Betroffene werden sich sicher dabei wieder finden … Ein Tag Hartz IV Es ist 8:00 Uhr am Morgen, ich ...
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Hartz IV Bildungspaket weiterhin ein Flop
27. Juni 2015

Hartz IV Bildungspaket weiterhin ein Flop

Das Bildungspaket kommt bei den Kindern nicht an: Schuld daran sind bürokratischen Hürden 03.04.2013 „Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder ...
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Weniger Arbeitslosengeld bei künftiger Teilzeit
27. Juni 2015

Weniger Arbeitslosengeld bei künftiger Teilzeit

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte 27.06.2013 Bezieher des Arbeitslosengeldes, die eine Sperrzeit erhalten, werden ...
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Hartz IV: U25-Regel vorm Bundesverfassungsgericht
27. Juni 2015

Hartz IV: U25-Regel vorm Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde zur U25-Regelung 02.11.2013 Neben dem vom Sozialgericht Berlin beschlossenen Verfassungsbeschwerde ist nun ein weiteres Hartz IV Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. In diesem Verfahren geht es um die sogenannte Anwendung der ...
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Hartz IV: Anrecht auf Urlaub
27. Juni 2015

Hartz IV: Anrecht auf Urlaub

Hartz IV-Bezieher müssen Urlaub beim Jobcenter beantragen 26.06.2013 Menschen die Arbeitslosengeld I (ALG I) oder Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, müssen zuvor einen Urlaubsantrag bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter stellen. Anderenfalls ...
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Piraten erzwingen Herausgabe von Weisungen 
27. Juni 2015

Piraten erzwingen Herausgabe von Weisungen 

Piraten erzwingen Herausgabe von Jobcenter-Weisungen 06.10.2013 Die Jobcenter in Deutschland arbeiten gern intransparent, um bestimmte Strategien nicht offenkundig zu machen. Die Piraten-Partei in Berlin hat sich derzeit zur Aufgabe gemacht, die ...
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Hartz IV Ausbeutung Ein-Euro-Jobs
27. Juni 2015

Hartz IV Ausbeutung Ein-Euro-Jobs

„Manche haben den Knall einfach nicht gehört." 05.06.2013 Nachdem wir auf einen Bericht in der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ aufmerksam gemacht wurden, in dem sich der Autor zu einer wahre Lobhudelei auf ...
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Betteln wird nicht auf Hartz IV angerechnet
27. Juni 2015

Betteln wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Nach dem Skandal in Göttingen: Erbetteltes Geld wird nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet Göttingen. Ein Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Sozialhilfe-Empfänger beim Betteln in der Göttinger Innenstadt. Der ...
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„Hartz IV-Mord“ in Berlin
27. Juni 2015

„Hartz IV-Mord“ in Berlin

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe 12.04.2013 Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner ...
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Linke: Hartz IV Abschaffung bleibt Fernziel
27. Juni 2015

Linke: Hartz IV Abschaffung bleibt Fernziel

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...
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Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund
27. Juni 2015

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird 11.04.2013 Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht auf Intimität und Datenschutz haben, hat sich nun auch in Kassel herum gesprochen. Das Jobcenter Kassel teilte nunmehr mit, ...
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Attac fälscht "Die Zeit" und ruft zur Demo auf
27. Juni 2015

Attac fälscht “Die Zeit” und ruft zur Demo auf

Ohne große Kohle: Gefälschte ZEIT Produkt solidarischen Engagements. Attac begrüßt Haltung des ZEIT-Verlags zu Plagiat Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe ...
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100.000 Klagen wegen Hartz IV
27. Juni 2015

100.000 Klagen wegen Hartz IV

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein EndeDerzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert ...
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Seit Juli 2013 gilt die neue Pfändungstabelle
27. Juni 2015

Seit Juli 2013 gilt die neue Pfändungstabelle

Erhöhung der Pfändungsfreigrenze seit 1. Juli 2013 08.07.2013 Entsprechend der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 26. März diesen Jahres wurde die Pfändungsfreigrenze zum 1. Juli 2013 angehoben. Der frühere Pfändungsfreibetrag von 1.028,89 Euro wurde demnach ...
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Doch Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe?
27. Juni 2015

Doch Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe?

Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe von Ländern gestoppt 11.06.2013 Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vergangenen Freitag haben die rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das Gesetz zur ...
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Hartz IV Bezieher sollen Pferdefleisch essen?
27. Juni 2015

Hartz IV Bezieher sollen Pferdefleisch essen?

Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus 21.02.2013 In zahlreichen europäischen Ländern und auch in Deutschland waren in den letzten Wochen in einigen Millionen Fertiglebensmitteln Spuren von Pferdefleisch gefunden worden. Supermärkte ...
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Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren
27. Juni 2015

Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren

Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen 20.09.2013 Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die ...
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