25.06.2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?

Hartz IV Bezieher müssen sich zwischen Prozesskostenhilfe und der Rechtsunterstützung eines Sozialverbandes entscheiden: Welcher Weg ist aber sinnvoll? 27.07.2012 Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ...
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Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert
27.06.2015

Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert

Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen 27.07.2012 Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. ...
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Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft
27.06.2015

Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft

25.07.2012 Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheide und verursachen eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts „Sozialgerichtsbarkeit Thüringen“ ...
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Helena Fürst: Vorführen von Hartz IV Betroffenen
27.06.2015

Helena Fürst: Vorführen von Hartz IV Betroffenen

Quote ist alles: Helena Fürst, die "Anwältin der Armen" 23.07.2012 Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst. Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, ...
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Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder
27.06.2015

Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder

17.07.2012 Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- ...
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Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten
27.06.2015

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten

Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht 16.07.2012 Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 ...
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Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich?
27.06.2015

Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich?

Neue BA-Strategie: Erfolgreiche Hartz IV-Klagen verhindern durch Einigungen ohne Richterspruch 13.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für ...
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Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen?
27.06.2015

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen?

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen? 13.07.2012 Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht ...
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BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß
25.06.2015

BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß

Bundessozialgericht: Hartz IV Regelbedarf verstößt nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung 12.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform ...
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Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen?
27.06.2015

Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen?

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin: Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf? 11.07.2012 Der ...
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Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben
27.06.2015

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben

Neue Minijob und Midijob-Verdienstgrenzen ab 2013 06.07.2012 Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll ...
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27.06.2015

Hartz IV-Plattform steigt aus Tafel-Bündnis aus

Hartz 4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin steigt nach erstem Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ wieder aus 04.07.2012 Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen ...
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27.06.2015

Keine Zusatzgebühr für P-Konto

03.07.2012 Wie bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr das Oberlandesgericht Hessen in Frankfurt geurteilt, dass Banken, Volks- und Sparkassen keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonten (P Konto) verlangen dürfen. Das OLG gab mit ...
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Neue Rechtsprechung zum P-Konto
25.06.2015

Neue Rechtsprechung zum P-Konto

03.07.2012 Zur Berechnung des einem Gläubiger auszubezahlenden Pfändungsbetrages eines Schuldners mit einem P-Konto entsprechend §850k Absatz (1) Satz 3 ZPO muß die Bank nicht alle Verfügungen dieses Schuldners bis zum Ablauf ...
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SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu
27.06.2015

SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu

02.07.2012 Erstmals hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Fehler bei den Hartz IV-Reformen eingeräumt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 sei „falsch gewesen“. Sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ...
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Keine Extra-Gebühren für P-Konto
27.06.2015

Keine Extra-Gebühren für P-Konto

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto 27.06.2012 Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab ...
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Hartz IV Sklavenmarkt jetzt auch in Zwickau
27.06.2015

Hartz IV Sklavenmarkt jetzt auch in Zwickau

Zur angekündigten Veranstaltung des Jobcenter Zwickau in Zusammenarbeit mit Personaldienstleistungsunternehmen aus dem Umkreis. 18.06.2012 Am Mittwoch den 20 Juni 2012 werden unter dem Slogan „Die Börse die Kontakte schafft“ Hartz IV Betroffene ...
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GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
25.06.2015

GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013 Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und ...
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27.06.2015

Jobcenter Rhein-Erft zahlt zu wenig Hartz IV

15.06.2012 Die Linke rät Hartz IV Betroffene einen Überprüfungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen, um rückwirkende Nachzahlung abersten Januar 2011 zu erhalten. Die Linken haben festgestellt, dass das Jobcenter Rhein-Erft seit 2010 ...
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Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden
25.06.2015

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...
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Behördenwillkür: Hartz IV Bezieher im Hungerstreik
27.06.2015

Behördenwillkür: Hartz IV Bezieher im Hungerstreik

Lübecker Hartz IV-Bezieher seit sechs Tagen im Hungerstreik 06.06.2012 Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig, als in einen ...
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Grüne: Weniger Hartz IV mehr Entwicklungshilfe
27.06.2015

Grüne: Weniger Hartz IV mehr Entwicklungshilfe

Grüne Prioritäten: Mehr Entwicklungshilfe dafür keine Erhöhung der Hartz IV-Sätze 03.06.2012 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ planen die Grünen im Falle einer rot-grünen Regierungskoalition eine Ausweitung der Entwicklungshilfe zu Ungunsten ...
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Hartz IV ein Totmacher
27.06.2015

Hartz IV ein Totmacher

"Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" 01.06.2012 "Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" schreibt einer der über 80 Autoren, der neuen Anthologie zum Thema Hartz IV ...
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Statt Hartz IV: FDP fordert unsoziales Bürgergeld
27.06.2015

Statt Hartz IV: FDP fordert unsoziales Bürgergeld

FDP fordert die Abschaffung von Hartz IV zugusten eines Bürgergeldes 31.05.2012 Laut eines Zeitungsberichts fordert die FDP einen baldigen Umbau des Hartz IV-Systems in ein „liberales Bürgergeld“. Nach den Vorstellungen der Koalitionspartei ...
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