Hartz IV News

Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht 14.09.2013 Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche ...

Verdi: "Land unter": Schon wieder reden Bundespolitiker von einer Reform der Arbeitsmarktreformen. Dabei haben sich schon die so genannten Hartz-Gesetze als katastrophal erwiesen Die Union will den Druck auf die Arbeitslosen ...

Zu hohe Bankgebühren für P-Konto können zurückgefordert werden 21.08.2013 Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, ...

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher einmal im Jahr Reise zum Sohn nach Indonesien bezahlen 04.06.2014 Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht ...

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen08.04.2014 Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des ...

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? Wenn man von ...

Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machenNach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- ...

Zum Arbeitslosengeld II werden nach wie vor in einzelnen Fällen auch Zuschüsse neben dem Regelsatz gewährt. Diese nennt die ARGE auch sog. "Befristete Zuschläge" Um soziale Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld ...

Hartz IV auszahlen lassen bei fehlendem GirokontoWer kein Girokonto hat, kann sich die Hartz IV Leistungen auszahlen lassen. Dafür erhält der ALG II Bezieher einem Scheck vom Jobcenter, den er ...

Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen"Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache. Bei der seit ...

Rentenzeiten sichern auch bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen. Denn selbst bei ...

Der folgende Leser- Artikel von Falko Lincke ist die Fortsetzung von: Alltag in der Arge Teil I & Teil II Am 28.07.2006 stellte ich einen Antrag auf Zustimmung zur neuen Wohnung ...

DIE LINKE kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform„Das Jobcenter Wetterau verlangt von seinen ‚Kunden‘ extra Mietbescheinigungen, auch wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt“, beanstandet Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. ...

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter ...

Umfrage: Jobcenter offenbar schlecht erreichbar 14.04.2014 Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. ...

Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen Schüler 11.11.2013 Das Jobcenter Nienburg droht minderjährigen Schülern mit Hartz IV Sanktionen bei „Pflichtverstößen“. Wir berichteten in diesem Zusammenhang über den Fall zweier Schüler, die trotz Vorlage ...

Hartz IV-Bezieherin darf nicht in angemessene Wohnung umziehen 20.08.2013 Einer 54-jährige Hartz IV-Bezieherin wird der Umzug in eine angemessene Wohnung vom Jobcenter Mainz verweigert, obwohl die Frau derzeit auf nur acht Quadratmetern ...

Hartz IV-Bezieher müssen mit weiteren Verschärfungen rechnen 23.04.2014 Die neuen weitreichenden Hartz IV-Änderungen, deren Regelungen "Experten" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht haben, sollen voraussichtlich ab 2015 umgesetzt werden. Vor allem schnellere ...

Tonaufnahmen im Jobcenter konnten einem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden 06.09.2013 In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht. Der Angeklagte habe mit Hilfe eines Tonbandgerätes Aufnahmen im Jobcenter gemacht. Doch ...

Zu hohe Zahl von Pflicht-Bewerbung in Eingliederungsvereinbarungen ist unzulässigMeist wird in den Eingliederungsvereinbarungen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen festgelegt, die der Hartz IV-Bezieher monatlich schreiben und nachweisen muss. Für schriftliche ...

Schlimmer als Knast: Zur Situation der Menschen, denen der Strom gesperrt worden ist / Holdger Platta Die Älteren unter uns erinnern sich noch: als eine damals noch junge Umwelt-Bewegung die ...

Auch die Diakonie bemängelt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun offiziell die aktuelle Hartz4-Regelleistungsbemessung 22.10.2013 Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV ...

Paritätischer Gesamtverband legt Konzept zur Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes vor 04.06.2014 Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket ...

Vorsicht: Sperrzeit nach AufhebungsverträgenSelbst wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu verhindern ist, bemühen sich viele Arbeitnehmer-Innen, eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Diese wird als Makel in der ...