Hartz IV News

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Wolfgang Franz, fordert eine Kürzung der Arbeitslosengeld II Regelsätze um 30 Prozent Der Vorsitzendene des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ...

Tacheles e.V.: Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfevon Dr. RA Alexandra UnkelbachDie mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 ...

Hartz IV Sonderbedarfe zusätzlich zum regulären ALG II Regelsatz Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09 Februar 2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem ...

Tafel vergibt Medikamenten-Rabattkarte an Hartz-IV Betroffene für rezeptfreie Medikamente Seit Oktober letzten Jahres vergibt die Dülmener Tafel einen Ausweis, damit Hartz-IV Betroffene rezeptfreie Medikamente in allen zehn Apotheken der Stadt zum ...

Raffelwelle in Westerhüschen: Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial. Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ In der Kurzmitteilung vom 28 Februar 2010 machte das Bremer Institut für ...

Hartz IV Härtefallregelung: Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit können möglicherweise zusätzliche Gelder beantragt werden. Hartz IV Härtefallregelung: Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit können möglicherweise zusätzliche Gelder beantragt werden. Aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping ...

Hartz IV: Alt will Unterkunftskostenpauschale bei ALG II. Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, schlug in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor, die Kommunen sollten nur noch einen ...

Statistikwunder der Bundesagentur für Arbeit: "Ein kleines deutsches Jobwunder"? Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz IV Zahlen werden ausgeklammert. Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz ...

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland kritisiert die angefachte Hartz-Debatte der FDP und zeigt sich über die "gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft" besorgt. Kramer kritisierte insbesondere die Hartz IV-Vorstöße ...

Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum ...

In Zeiten des größten Bedarfes muss die kostenlose Arbeitslosenberatung in Reutlingen eingestellt werden! Zum 1 Mai 2010 muss die Arbeiterbildung e.V. Reutlingen ihre Beratungsarbeit einstellen. Fast 30 Jahre existierte sie als ...

Dauerthema Hartz IV in der Politik: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise lehnt Reformbestrebungen bei Hartz IV ab Von allen Seiten in der Politik werden Stimmen lauter, die Arbeitsmarktreform ...

Linke: Oskar Lafontaine gibt den Bundesvorsitz ab Auf einer Pressekonferenz am Samstag gab der Bundesvorsitzende der Partei "Die Linke" seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt. Oskar Lafontaine gibt damit den Parteivorsitz ...

Hartz IV und der Niedriglohnsektor in Deutschland Das Ziel der Agenda 2010, die Einführung von Hartz IV und die Liberalisierung der Leiharbeit, war und ist die Einführung eines der größten Niedriglohnsektors ...

Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zu den Hartz IV-Regelsätzen von Kindern und Erwachsenen Am morgen Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht zu den ALG II ("Hartz IV") Regelsätzen von Kinder und Erwachsenen. Während Wirtschaftsweisen für ...

Massive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten" Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert ...

Hartz IV, ein Leben im Paradies! Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister ...

Offener Brief an Guido Westerwelle Außenminister und Vizekanzler unserer Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrter Herr Westerwelle, wollen Sie wirklich der neue Aufhetzer und Polarisator unserer Republik werden? Unsere Geschichte sollte uns doch ...

Sozialverband "Volkssolidarität" kritisiert Diskriminierung von Frauen zum Internationalen Frauentag am 8. März „Die strukturelle Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und bei den Einkommen muss endgültig beseitigt werden.“ Das forderte Prof. Gunnar ...

Die Linke kritisiert die Gesundheitskommision als eine "Instrument des Wahlbetrugs". Ein "Hartz IV Gesundheitssystem" wird befürchtet. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hält die am Mittwoch erstmals stattgefundene Gesundheitsreform-Kommission ...

Hartz IV Urteil: Bundessozialgericht: Kein Sonderbedarf für wachsende Kinder im ALG II Bezug. Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Sonderbedarf für Kinderbekleidung bei Hartz IV. Im konkreten Urteil hatte eine Familie aus ...

Bundesverfassungsgericht lehnt Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Erhöhungen ab. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Leistungen abgewiesen. In einem heute veröffentlichten Beschluss wurde die Ablehnung wie ...

Hartz IV-Geständnis eines Doppelstrich Teil IIEin Leserartikel von Judith KyseloMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die ...

Staatsanwaltschaft lehnt ein Verfahren gegen Professor Gunnar Heinsohn ab. Prof. Heinsohn hatte gefordert, Sozialbezüge wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Empörte Bürger stellten daraufhin einen Strafantrag wegen Volksverhetzung ...