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25. Juni 2015

Volksolidarität gegen Hartz IV Kürzungsvorschlag

VOLKSSOLIDARITÄT KRITISIERT KÜRZUNGSVORSCHLÄGE BEI HARTZ IV „Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die ...
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parteitaglinke 150x117 - Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent
25. Juni 2015

Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Kaum ein Wahlforscher sagte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ...
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alfredkroll 150x120 - ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung
25. Juni 2015

ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde Laut dem gefällten Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit ...
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25. Juni 2015

DGB Chef fordert Überbrückungsgeld vor Hartz IV

Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen. Sommer ...
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observation 150x120 - Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz
25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz

Hartz IV: Beide Zwickauer ARGEn verstoßen gegen Datenschutz Nach Ansicht der Gegenwind e.V. verstößt die Arge Zwickau bei Hartz IV Betroffenen gegen den Datenschutz. Die Initiative fordert die Leiter der Argen ...
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arbeitslose1 150x97 - Hartz IV entschärfen oder "Zuckerbrot & Peitsche"
25. Juni 2015

Hartz IV entschärfen oder „Zuckerbrot & Peitsche“

Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern AltersvorsorgeVon bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 ...
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arm 150x150 - Das plant die Bundesregierung bei Hartz IV
25. Juni 2015

Das plant die Bundesregierung bei Hartz IV

Eine erste Rohfassung vom zukünftigen Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeit, Soziales & Hartz IV In einer Vorabmeldung haben sich CDU/CSU und FDP auf folgende Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Für ...
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25. Juni 2015

Warum Stern TV Hartz IV falsch berechnet

Hartz IV: Wie viel Geld braucht eine Familie wirklich? In seiner Sendung "sternTV" vom 28 Oktober 2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vermögensfreibetrag bei Kindern

Vermögensfreibetrag: Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG Az. B 4 AS 58/08 R) hat beschlossen, bei ...
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algiiauszahlung 150x150 - Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen!
25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen!

Hartz IV-Regelleistungen auf dem VerfassungsprüfstandErwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Hartz IV Überprüfungsanträge zu stellenAufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosensgeld II- ...
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25. Juni 2015

Immer weniger Vollzeitstellen

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent abgenommen. Nürnberg. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zugriff auf sensible BA-Daten

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben rund 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Erwerbslosen. Bundesregierung bestätigt Datenpanne und kündigt weitere datenschutzrechtliche Korrekturen an Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 ...
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bsgkassel 150x120 - Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung

Das Bundessozialgericht urteilte: Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG) hat erneut die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. Nach einem neuerlichen Urteil des BSG dürfte die Sanktionspraxis in ...
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25. Juni 2015

Regierung verweigert Herrausgabe von Sparplänen

Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Bekanntgabe von SparplänenPläne solle erst nach der Landtagswahl öffentlich bekannt gegeben werdenMöchte man dieser Tage konkret von der Bundesregierung wissen, welche Sparmaßnahmen für das kommende ...
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25. Juni 2015

Ungeschönte Zahlen der Arbeitsagentur

Ungeschönte Zahlen der Arbeitsagentur Bochum. Wie an dieser Stelle in der Meldung über die Massenarbeitslosigkeit im Dezember beschrieben hat die Arbeitsagentur in ihrem Arbeitsmarktreport Dezember im Gegensatz zum Vormonat nicht darüber ...
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wolfram richter 150x120 - Frührente nur noch auf Hartz IV Niveau?
25. Juni 2015

Frührente nur noch auf Hartz IV Niveau?

Der Erfinder des Gesundheitsfonds Wolfram Richter schlägt eine unfassbare Rentenreform vor: Frührentner die "gesund" sind, sollen länger arbeiten oder nur noch Rentenleistungen auf Hartz IV Niveau erhalten Die Wirtschafts- und Finanzkrise ...
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betteln 150x119 - Verschärfung von Hartz IV: Kommt die Agenda 2020?
25. Juni 2015

Verschärfung von Hartz IV: Kommt die Agenda 2020?

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor der "Agenda 2020" und ein verschärftes Hartz IV SystemWerden die Unternehmen und Besserverdiener nicht an dem Schuldenbetrag entscheident beteiligt, sind Sozialkürzungen unausweichlich Ist die Bundestagswahl ...
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wegmithartziv 150x150 - Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!
25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Tacheles e.V.: Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Ratgeber: Untermietverträge
25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Untermietverträge

Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die Kündigung. Wenn man mit einem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wann Überleitungen von Sozialleistungen

Hartz IV Ratgeber: Wann kann der ALG II-Leistungsträger von anderen Trägern deren Sozialleistungen an sich überleiten? Das SGB II beinhaltet keine Grundlagen für eine Ver- oder Aufrechnung mit Leistungen anderer Leistungsträger. ...
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arbeitslos 150x150 - Trotz Hochschulreife im Hartz IV Bezug
25. Juni 2015

Trotz Hochschulreife im Hartz IV Bezug

Trotz Hochschulreife im Hartz IV Bezug: Eine DGB Studie zeigt auf, dass immer Menschen trotz Abitur Arbeitslosengeld II Leistungen beziehen Hartz IV soll angeblich ein Problem der sog. Unterschicht sein. Schon ...
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25. Juni 2015

Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Gesundheitsreform: Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängenFDP gefordertes Gesundheitssystem geht zu Lasten von Hartz IV Betroffenen und RentnernRichtig ist, dass die Pflege heute und mit Blick auf die ...
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25. Juni 2015

Koalition wirft Gesundheits-Solidarität über Bord

KOALITION WIRFT BEI GESUNDHEIT SOLIDARITÄT ÜBER BORD „Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. ...
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