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25. Juni 2015

FDP Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?

FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr? Die Medienabgabe der FDP geistert ja nun schon seit einigen Jahren durch die Presse. Bereits im Jahr 2006 forderte Hans-Joachim Otto, damals Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses ...
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25. Juni 2015

Großexperiment Hartz IV beenden

Sozialverband fordert, "Großexperiment von Hartz IV muss beendet" werden „Nach fünf Jahren muss das Großexperiment Hartz IV endlich beendet werden“, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler ...
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25. Juni 2015

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen, weitere Kinder sind auf den sog. Kinderzuschlag angewiesenNach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sind in Bochum 22,8 ...
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25. Juni 2015

Weiteres Video von dem Polizeiübergriff in Berlin

Weiteres Video des Polizeiübergriffs von der "Freiheit statt Angst" Demonstration aufgetaucht Berlin. Wie bereits berichtet kam es am vergangenen Wochenende am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin zu einem ...
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25. Juni 2015

Wahlumfrage: Union und FDP verlieren an Prozente

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst gemacht hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zumindestens einen gewissen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Pauschale für Betriebskostennachzahlung

Hartz IV: Das Sozialgericht Dresden verurteilt die Arge zur Übernahme einer Betriebskostenpauschale. Eine Betriebskostennachzahlung darf nicht mit dem Verweis auf "Nicht Erstattung von Warmwasserkosten" abgelehnt werden Das Sozialgericht Dresden (SG Dresden, ...
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25. Juni 2015

Neue Koalition lehnt den Mindestlohn ab

Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per GesetzRonald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich "Arbeit & Soziales" kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht ...
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25. Juni 2015

BGH Urteil: Hartz IV- Mieter werden geschützt

Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute einem Hartz IV Betroffenen Recht, dem zuvor vom Vermieter fristlos ...
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25. Juni 2015

Deutschland im Jahre 2021

Deutschland, 2021Eine fiktive Geschichte Aus einem unbeleuchteten Hauseingang tritt eine schemenhafte Gestalt in das zunehmende Dunkel der aufkommenden Nacht – und bleibt abrupt stehen. Ein Mann, nicht klein, nicht groß, von ...
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25. Juni 2015

Caritas und Diakonie stellen Hartz IV-Beratung ein

Caritas und Diakonie in Köln stellen Hartz-IV-Beratung ein Köln. Wovon die KEAs erst gar nicht träumen wollen: Allein das diakonische Werk in Köln hatte seine Hartz-IV-Beratung zuletzt mit einem Budget von ...
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fahrrad hartziv 150x112 - Hartz IV Bezieher als Hilfspolizisten in Berlin
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher als Hilfspolizisten in Berlin

In Berlin Spandau will die CDU Hartz IV Bezieher als Jäger und Bewacher von als Jäger für Fahrrad-Diebe einsetzen Berlin. Ähnlich wie im brandenburgischen Königs-Wusterhausen, wo vor etwa 9 Jahren ...
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arm 150x150 - Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen
25. Juni 2015

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigenen Zeitarbeitsfirmen Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer ...
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25. Juni 2015

Zwei-Klassen-Recht bei Hartz IV

Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-RechtHartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand! Im Fall der Verweigerung der drei Beistände in der ARGE Hohenstein-Ernstthal wurde den ...
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hartzlupe 150x120 - BAG: Hartz IV Leistungen aus einer Hand
25. Juni 2015

BAG: Hartz IV Leistungen aus einer Hand

Neuorganisation von Hartz IV: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt ...
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25. Juni 2015

Bundesrichter Udsching zum Hartz IV-Verfahren

Der Vorsitzende des Bundessozialgerichtes Prof. Peter Udsching spricht sich in einem Interview für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn aus und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV Regelsätze für Kinder verfassungsrechtlich ...
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25. Juni 2015

Volksolidarität gegen Hartz IV Kürzungsvorschlag

VOLKSSOLIDARITÄT KRITISIERT KÜRZUNGSVORSCHLÄGE BEI HARTZ IV „Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die ...
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parteitaglinke 150x117 - Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent
25. Juni 2015

Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Kaum ein Wahlforscher sagte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ...
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alfredkroll 150x120 - ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung
25. Juni 2015

ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde Laut dem gefällten Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit ...
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25. Juni 2015

DGB Chef fordert Überbrückungsgeld vor Hartz IV

Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen. Sommer ...
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observation 150x120 - Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz
25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz

Hartz IV: Beide Zwickauer ARGEn verstoßen gegen Datenschutz Nach Ansicht der Gegenwind e.V. verstößt die Arge Zwickau bei Hartz IV Betroffenen gegen den Datenschutz. Die Initiative fordert die Leiter der Argen ...
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arbeitslose1 150x97 - Hartz IV entschärfen oder "Zuckerbrot & Peitsche"
25. Juni 2015

Hartz IV entschärfen oder „Zuckerbrot & Peitsche“

Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern AltersvorsorgeVon bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 ...
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arm 150x150 - Das plant die Bundesregierung bei Hartz IV
25. Juni 2015

Das plant die Bundesregierung bei Hartz IV

Eine erste Rohfassung vom zukünftigen Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeit, Soziales & Hartz IV In einer Vorabmeldung haben sich CDU/CSU und FDP auf folgende Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Für ...
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25. Juni 2015

Warum Stern TV Hartz IV falsch berechnet

Hartz IV: Wie viel Geld braucht eine Familie wirklich? In seiner Sendung "sternTV" vom 28 Oktober 2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR ...
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