Hartz IV Projekt โ€œSozialer Arbeitsmarktโ€ โ€“ Was taugt es?

Lesedauer 2 Minuten

Schleppend angelaufen und Sanktionen drohen

In Berlin lรคuft derzeit das โ€œSolidarische Grundeinkommenโ€ an. Wir berichteten. Ein etwas รคhnliches Projekt hatte die Bundesregierung im Rahmen des Teilhabechancengesetz Anfang des Jahres gestartet. Es richtet sich an Erwerbslose รผber 25 Jahre, die mindestens sechs Jahre Hartz IV beziehen. Die Stellen werden zwei Jahre zu 100 Prozent gefรถrdert. Danach soll der Zuschuss genau 3 Jahre pro Jahr um 10 Prozent gesenkt werden. Zusรคtzlich wird den Teilnehmenden ein sogenannter โ€œCoachโ€ an die Seite gestellt.

Weniger Jobs als erwartet

Doch das Programm ist nur sehr schleppend angelaufen. Der Chef der Bundesagentur fรผr Arbeit, Detlef Scheele, bestรคtigte, dass geradeeinmal 21.300 Stellen an Erwerbslose vergeben wurden. Ansich waren 150.000 gefรถrderte Arbeitsplรคtze angestrebt. Offensichtlich wird, dass die Bundesregierung diese GrรถรŸenordnung bereits verworfen hat.In einem Interview gegenรผber der โ€œdpaโ€ sagte Scheele: โ€œBereits nach einem halben Jahr sind wir etwa bei der Hรคlfte der erwarteten Beschรคftigungsverhรคltnisse.โ€ Das sei angeblich โ€œgigantischโ€ schnell, lobte er. Teilweise wรผrden die Jobs zu 70 Prozent aus der Privatwirtschaft stammen.

Lesen Sie auch:
โ€“ Hartz IV: Einladung zur Informationsveranstaltung โ€“ Muss ich dahin gehen?

Trotzdem Sanktionen

Hatte die Bundesregierung betont, dass das Programm freiwillig sei, so zeigte eine kleine parlamentarische Anfrage der Fraktion โ€œDie Grรผnenโ€, dass die Teilnahme nun doch nicht so freiwillig ist, obwohl die SPD dies bei Vorstellung des Programms zugesichert hatte. Denn die Teilnehmer erhalten durch das zustรคndige Jobcenter eine sog. Rechtsfolgebelehrung. Darin werden wie immer Sanktionen angedroht, falls es ร„rger mit dem Coach geben sollte und dadurch ein Rรผckfall ins Hartz IV System passiere. โ€œWenn nach dem Abschluss des Vertrages wieder Zwang und Druck ausgeรผbt wird, dann ist das absurdโ€, kritisiert Beate Mรผller-Gemmecke (Die Grรผnen).

Weitere Anfrage

Die Grรผnen planen in diesem Zusammenhang eine erneute Anfrage. Hier wollen die Oppositionspolitiker herausfinden, ob das Bundesprogramm Frauen benachteilige. Denn die Hรคlfte aller Erwerbslosen sind weiblich. Dennoch sind in den Projekten nur etwa ein Drittel Frauen. Das sei nicht รผberraschend, sagt Mรผller-Gemmecke. โ€œFrauen sind auf dem Arbeitsmarkt grundsรคtzlich benachteiligt, obwohl sie einen besonderen Unterstรผtzungsbedarf habenโ€. Durch die Betreuung der Kinder oder die Pflege von erkrankten Angehรถrigen kรถnnten sie seltener an MaรŸnahmen teilnehmen, um sich zu qualifizieren. Zudem sind die allermeisten Alleinerziehenden weiblich.