Arbeitslosenzahl: Allein in Sachsen werden 50.000 Hartz IV Bezieher nicht mitgezählt

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Linken Politikerin: Arbeitslosenzahlen werden massiv geschönt”

Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Bundesbehörde würde die Erwerbslosenquote schönen. Allein 50.000 Hartz IV Beziehende aus Sachsen tauchen in der Statistik nicht auf. Die Politikerin fordert daher “endlich transparente Statistiken”. Die BA wies die Kritik von sich.

Die Zahl der Erwerbslosen allein in Sachsen sei sehr viel höher, als von der BA dargestellt. Das jedenfalls sagt die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. Im Juni gab die BA an, dass 111.907 Menschen erwerbslos seien. Die Unterbeschäftigung lag aber bei 161.625 Menschen.

Ältere Hartz IV Betroffene werden nicht mitgezählt

„Es wurden 49 718 Menschen nicht als arbeitslos gezählt, obwohl sie es eigentlich faktisch waren“, kritisiert die Politikerin gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Nicht mitgezählt wurden vor allem ältere Hartz IV Leistungsberechtigte, denen mindestens ein Jahr keine Arbeitsstelle durch das Jobcenter angeboten wurde. Zudem wurden diejenigen nicht mit einbezogen, die an keiner Weiterbildung teilnahmen. Das Spiel ist nicht neu. In den Arbeitslosenstatistiken tauchen immer wieder aufs neue Menschen nicht auf, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job ausüben oder die sich in Trainingsmaßnahmen befinden.

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön. Die Arbeitslosenstatistik ist mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe. Wir brauchen endlich eine transparente Statistik, die für jeden nachvollziehbar ist“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken in einer Erklärung.

BA weist Vorwurf von sich und spricht von “stiller Reserver

In einer Stellungnahme weist die BA Sachsen die Vorwürfe von sich. Personen, die “als unbeschäftigt gelten werden nicht erfasst und stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung”. Diese würden zum Beispiel an “arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen”, so der Sprecher der Regionaldirektion BA Sachsen, Frank Vollgold. Der Gesetzgeber habe eine Definition geschaffen, so dass dieser Personenkreis nicht als “Arbeitslos” gelten würde. Hierzu gehören Menschen, die ein Praktikum ausüben und an Schulungen sowie Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Zudem seien Betroffene nicht erfasst, die eine längere Zeit krank wären und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.

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Als Hartz IV eingeführt wurde, seien tausende erwerbsfähige Sozialhilfe-Bezieher mit in die Statistik aufgenommen. Deutschland würde im Vergleich zu anderen EU-Ländern “eine transperente Arbeitslosenstatistik” ausweisen. Dazu der BA-Sprecher: „Dennoch bilden die Arbeitslosenzahlen das Problem der sogenannten Unterbeschäftigung nur teilweise ab. Hinzuzurechnen ist die stille Reserve“. Hierzu würden alle Personen gehören, die ansich gerne arbeiten würden, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht arbeitslos melden. “Manche haben nach langer Jobsuche die Hoffnung aufgegeben, manche wollen nur unter ganz ausgewählten Bedingungen arbeiten, andere wollen gar nicht mehr arbeiten, weil sie ihren Lebensunterhalt anderweitig bestreiten können.“ Vollgold sagt, die “stille Reserve” umfasse etwa 55.000 erwerbslose Sachsen. Auf diese Zahlen, wie auch die der Unterbeschäftgung, würde die BA regelmäßig hinweisen.

Künstliche Beschönigung der Zahlen

Für die Politikerin der Linken bleibt der Vorwurf der „künstlichen Beschönigung der Zahlen“ bestehen. „Einzelne Regelungen zur statistischen Erfassung konterkarieren sogar die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“, sagt sie. „Zum Beispiel, dass arbeitslose über 58-jährige Hartz IV-Beziehende nach einem Jahr ohne Jobangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten. Dies schafft Anreize zur Nichtförderung dieser Personengruppe.“ Zimmermann sagte zudem: „Der Anreiz, einen schnellen statistischen Erfolg zu erzielen, ist auch bei Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs für die Jobcenter relativ groß.“ Solche Jobs können Hartz IV Beziehern keine reguläre Arbeit beschaffen. Diese seien zudem nicht Existenzsichernd.

Die Politikerin fordert deshalb eine nachhaltig ausgerichtete Förderung von Erwerbslosen. Diese solle Existenzsichernd seien. “Dazu gehört aber auch eine Arbeitslosenstatistik als Grundlage, die das wahre Ausmaß des Problems der Arbeitslosigkeit korrekt abbildet”, so die Arbeitsmarktexpertin.

Auch bundesweite Statitik gefälscht

Auch in der bundesweiten Statistik werden etliche Arbeitslosengruppen nicht als “Arbeitslos” gezählt. Darunter auch Menschen mit 1-Euro-Jobs, diejenigen, die sich in Orientierungs- und Motivationsmaßnahmen befinden sowie Arbeitslose, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden.

Würden alle bisher aus der Statistik entfernten Arbeitslosen mitgezählt werden, wäre die Arbeitslosenquote schätzungsweise knapp 50 Prozent höher. “Die Beschönigung der Zahlen muss endlich aufhören”, fordert auch Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de. “Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Menschen sich in einer erwerbslosen Situation befinden. Ungeachtet, dessen, ob sie erkrankt sind oder sich in Maßnahmen befinden”.

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