Hartz IV Vorschuss im Supermarkt

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ALG II Vorschuss vom Jobcenter an der Supermarktkasse

In Notsituationen kรถnnen Hartz IV Bezieher einen Vorschuss bekommen. Bisher konnte Bargeld in den Jobcentern am Schalter abgeholt werden. Damit ist seit April diesen Jahres Schluss. Vorschรผsse gibt es nur noch an den Supermarktkassen. Die Kassen in den Behรถrden schlieรŸen. Von Vorteil ist, dass Lebensmittelgutscheine so gut wie abgeschafft sind und nur noch in Einzelfรคllen ausgehรคndigt werden.

Das neue Verfahren sei nach Angaben der BA โ€œfordergrรผndig fรผr Arbeitslosengeld II Bezieher gedacht, die in Notlagen geraten und Bargeld benรถtigenโ€. Bisher mussten Betroffene dafรผr in das nรคchste Jobcenter gehen. Dort gab es sogenannte Kassenautomaten. Diese sollen jedoch abgebaut werden, da diese laut BA zu Stรถranfรคllig seien.

In der Vergangenheit wurde bei Akutantrรคgen hรคufig mit vรถllig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet. Jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine รผberhaupt angenommen hat), dass es sich um Hartz IV Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und Alkohol gezahlt werden und am Ende gab es den Kassenbon an das Jobcenter, damit diese auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnten.

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Lebensmittelgutscheine? Damit ist mit der Neuregelung Schluss!

Jetzt hat es immer im Akutfall Geld zu geben, Lebensmittelgutscheine sind jetzt nur noch laut Tacheles e.V. in drei Fรคllen zulรคssig:
– ungeeigneter Umgang mit Regelbedarf (ยง 24 Abs. 2 SGB II)
– wenn ein vom Regelbedarf umfasster unabweisbarer Bedarf vorliegt (ยง 24 Abs. 1 SGB II)
– Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen (ยง 31a Abs. 3 SGB II)

In allen anderen Fรคllen haben bei Akutantrรคgen (Vorschรผsse nach ยง 42 Abs. 1 S. 2 SGB I und bei vorlรคufiger Leistungsgewรคhrung nach ยง 41a Abs. 1 SGB II) Geldleistungen zu erfolgen.

Bei Optionskommunen kommt es im Einzelfall darauf an, welche Regelung diese getroffen hat. Aber auch hier hat ein diskriminierungsfreier und zรผgiger Zugang zum Geld organisiert zu werden, Sachleistungen sind auch hier, auรŸer in den drei genannten Fรคllen, rechtswidrig.

Verfahren ist anonym und nicht diskriminierend

Betroffene sollen bei den groรŸen Supermarktketten Geld bekommen, ohne zum Kauf verpflichtet zu sein. Auf einem neutal gehaltenen Zettel ist ein Barcode enthalten, der vom Jobcenter ausgegeben wurde. Dieser muss an der Kasse eingescannt und vorgelegt werden. Der angezeigte Betrag wird im Anschluss sofort ausgezahlt. Durchschnittlich werden laut der Bundesagentur fรผr Arbeit 245 Euro als Vorschuss in Notlagen gewรคhrt.

“Leistungsempfรคnger bleiben somit anonym”, sagte der Sprecher der BA. “Der ausgehรคndigte Zahlschein ist anonym, enthรคlt keine Personendaten und lรคsst keinen Rรผckschluss auf die Arbeitsagentur oder das Jobcenter zu.” Offenbar hat man in der Bundesbehรถrde auf die Kritik von Erwerbslosenverbรคnde angemessen reagiert.