Hartz IV: Jobcenter ignoriert Mitwirkungspflicht
28.06.2015

Hartz IV: Jobcenter ignoriert Mitwirkungspflicht

Das Jobcenter Essen ignoriert eigene Mitwirkungspflicht 19.10.2011 Nach Informationen des Vereins BG45 Hartz-IV-Netzwerk Essen weigert sich das Jobcenter Essen beharrlich dem Sozialgericht Duisburg eine vom Gericht angeforderte Verwaltungsakte zu übermitteln. Nach Angaben ...
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Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA
28.06.2015

Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ...
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Bundesrichter Udsching zum Hartz IV-Verfahren
28.06.2015

Bundesrichter Udsching zum Hartz IV-Verfahren

Der Vorsitzende des Bundessozialgerichtes Prof. Peter Udsching spricht sich in einem Interview für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn aus und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV Regelsätze für Kinder verfassungsrechtlich ...
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Polizeiübergriff auf "Freiheit statt Angst" Demo
28.06.2015

Polizeiübergriff auf “Freiheit statt Angst” Demo

Polizeiübergriff auf Teilnehmer der "Freiheit statt Angst" Demonstration Berlin. Rund 10.000 Menschen waren in Berlin am vergangenen Samstag dem Aufruf gefolgt, gegen die ausufernde Überwachung des Staates privater Bereiche zu demonstrieren. ...
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Hartz IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist
28.06.2015

Hartz IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist

Verhandlung gegen Erwerbslosen-Aktivisten 13.10.2011 Am kommenden Montag findet vor dem Amtsgericht Iserlohn im Saal C 106 eine Verhandlung gegen einen Erwerbslosen-Aktivisten wegen angeblicher "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich ...
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Hartz IV: Mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher
28.06.2015

Hartz IV: Mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher

Im letzten Jahr sprachen Jobcenter deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher aus 02.09.2011 Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV Leistungen ausgesprochen, als im ...
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Hamburg bei Hartz IV im Alleingang
28.06.2015

Hamburg bei Hartz IV im Alleingang

Hamburg im Alleingang: Hartz IV soll in Hamburg von der Kommune gezahlt werden Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 die gemeinsame Betreuung der Arge und der Bundesagentur für Arbeit von Hartz IV Bezieher ...
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Linke errechnet 1.050 Euro Mindestsicherung
28.06.2015

Linke errechnet 1.050 Euro Mindestsicherung

Arbeitsgemeinschaft BAG Hartz IV der LINKEN fordert 1.050 Euro Mindestsicherung und untermalt die Forderung mit einer Studie 05.12.2011 Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer ...
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Von der Hartz IV Verblödung bei RTL
28.06.2015

Von der Hartz IV Verblödung bei RTL

Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodellvon Joachim Weiss Kennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser ...
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CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV
28.06.2015

CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV 14.05.2011 Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz ...
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Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV
28.06.2015

Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV

14.08.2011 Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen. Nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die ...
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Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen
28.06.2015

Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht ...
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Neue Koalition lehnt den Mindestlohn ab
28.06.2015

Neue Koalition lehnt den Mindestlohn ab

Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per GesetzRonald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich "Arbeit & Soziales" kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht ...
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BAG: Hartz IV Leistungen aus einer Hand
28.06.2015

BAG: Hartz IV Leistungen aus einer Hand

Neuorganisation von Hartz IV: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt ...
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Chancenungleichheit für Kinder aus Hartz IV
28.06.2015

Chancenungleichheit für Kinder aus Hartz IV

Chancenungleichheit für Kinder aus sog. Hartz IV FamilienDeutsches Kinderhilfswerk stellt "Kinderreport 2010" vor Der am vergangenen Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte „Kinderreport 2010“ bestätigt, was schon seit Jahren kein Geheimnis ...
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Westerwelles heiße Luft um Hartz IV
28.06.2015

Westerwelles heiße Luft um Hartz IV

Klaus Ernst: Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik bei den Hartz IV Änderungsplänen für junge Arbeitslose Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kristiert die neuen Hartz IV Pläne der Bundesregierung. Guido Westerwelle hatte ...
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Hartz IV-Neuberechnung noch vor der NRW Wahl
28.06.2015

Hartz IV-Neuberechnung noch vor der NRW Wahl

Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Noch vor Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze urteilen Die Bundesregierung plant ...
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Hartz IV: Jedes 6. Kind in Deutschland ist arm
28.06.2015

Hartz IV: Jedes 6. Kind in Deutschland ist arm

IAB: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm 17.03.2011 Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind ...
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Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
28.06.2015

Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze

23.03.2011 Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft ...
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Hartz IV: Betrug bei den Warmwasserkosten
28.06.2015

Hartz IV: Betrug bei den Warmwasserkosten

Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung ...
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Hartz IV: Fordern und Fördern?
28.06.2015

Hartz IV: Fordern und Fördern?

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...
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Hartz IV: Fehlerhaftes EK-Formular
28.06.2015

Hartz IV: Fehlerhaftes EK-Formular

Hartz IV: Fehlerhaftes Formular zur Frage Einkommen / Ferienarbeit 26.09.2011 Das Formular EK (Einkommen) enthält bei der Frage „Ferienarbeit“ eine falsche, möglicherweise für Hartz IV Betroffene nachteilige Formulierung (nur Ferien zwischen zwei ...
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Turbosparen bei Hartz IV?
28.06.2015

Turbosparen bei Hartz IV?

Heftige Kritik an den Hartz IV-Kürzungsvorschläge des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Wo wird die Bundesregierung Kürzungen vornehmen? Während das Hotelgewerbe entlastet wird, Millionärserben bei Übernahme eines Betriebes keine Steuern ...
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Widerspruch gegen Hartz IV-Neuregelungen
28.06.2015

Widerspruch gegen Hartz IV-Neuregelungen

Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei den ALG II-Regelleistungen 31.03.2011 Die Büros der Linken-Abgeordneten Kipping, Neskovic und Aust haben eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen ALG II Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB ...
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