Bürgergeld News

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin für soziale Gerechtigkeit in Europa Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!" hatten die Gerwerkschaften in ganz Europa für ...

Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab 27.10.2012 Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als "soziokulturelles Existenzminimum" anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. ...

Workfare oder die Renaissance des Arbeitsdienstes Die von CDU und FDP geplante Pflicht zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit entspricht in Zweckbestimmung und Konzeption weitgehend dem Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten So ...

Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, ...

Nach diffarmierenden Sprüchen: MDR feuert Sport Reporter Wie wir gestern berichteten tauchte auf dem Youtube Video Portal ein Livestream-Mitschnitt einer MDR Radiosendung auf, bei der ein Reporter sich äußerst abfällig über ...

03.07.2012 Wie bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr das Oberlandesgericht Hessen in Frankfurt geurteilt, dass Banken, Volks- und Sparkassen keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonten (P Konto) verlangen dürfen. Das OLG gab mit ...

Kosten für Schülermonatskarte bei ALG II Zum Schuljahresbeginn weisen wir noch einmal darauf hin, dass auch die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 möglich ist. Beantragt werden muss die Kostenerstattung bei ...

Betroffene die nach langer Selbstständigkeit ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern Ehemalige Selbstständige, die ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht ...

Arbeitsmarkt nicht reif für "Rente mit 67"Mascher: "Wer als 55-Jähriger seinen Job verliert, findet kaum einen neuen" Der Sozialverband VdK Deutschland bekräftigt seine Ablehnung der "Rente mit 67" zum jetzigen Zeitpunkt: ...

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...

Der Hartz IV Regelsatz soll um acht Euro ab Januar 2013 erhöht werden 13.09.2012 Im kommenden Jahr 2013 soll der Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um acht Euro angehoben werden. ...

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenfalls geladene Sozialamt zur Übernahme der Kosten der ...

Trotz Arbeit müssen immer mehr Selbstständige zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen Wie die Bundesagentur für Arbeit aktuell mitteilt, müssen immer Menschen trotz Selbstständigkeit zusätzliche Hartz IV Sozialleistungen beantragen. Die Betroffenen können ...

Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solche ...

Wenn die Arge sagt, dass die Wohnung angeblich zu teuer ist. Information für Arbeitslosengeld II (ALG II) – Empfänger. Haben Sie schon einen Brief von der Arge bekommen, in dem ...

Die Freiheit der Kunst ist auch meine Freiheit oder wie eine Kunstausstellung bereits verdächtig macht 07.08.2012 Frage: Dürfen Hartz IV Betroffene Gemälde in einem Lokal ausstellen, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren? ...

Jahrelanger Rechtsstreit beigelegt 25.06.2012 Neuneurofuffzig (9,50 Euro!) insgesamt für sechs Monate muss die ARGE/Jobcenter nun zahlen. Widersprüche, Schriftwechsel und einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat es dazu gebraucht. Neben dem Betroffenen waren ...

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“bedarf einer Richtigstellung. 29.04.2012 Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den ...

DGB Arbeitslosengruppe verleiht "saure Gurke" an Internet-Versandkonzern Amazon 22.02.2012 Die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht aus Anlass des elften arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die ...

Preissteigerungen durch Einführung der Studiengebühren In fünf Bundesländern wurden die Studiengebühren eingeführt. Die Folge: Hohe Preise für Lebensmittel und Alkoholfreie Getränke. Wie das statistische Bundesamt berichtet, stiegen innerhalb eines Monats die ...

Bundessozialgericht sieht erneut keine Verfassungswidrigkeit bei den Hartz IV Regelleistungen 26.09.2012 Die Hartz IV Berechnungsgrundlage ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel nicht verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts gehören die Ausgaben ...

Die Stadtverwaltung Wuppertal verschickt massenweise rechtswidrige Zahlungsaufforderungen 27.08.2012 (Tacheles, Wuppertal) Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz ...

Datenschutzbeauftragter: Jobcenter dürfen nicht bei Facebook Informationen über Hartz IV-Bezieher sammeln 23.03.2012 Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sagte während der Vorstellung des 40. Tätigkeitsberichts in Wiesbaden, Behördenmitarbeiter der Jobcenter sollten Hartz-IV-Bezieher in ...

Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher 16.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die ...

Hartz IV Bildungspaket: Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht. Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, ...

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...

Am kommenden Samstag werden Tausende gegen die Politik der Bundesregierung in Berlin und Frankfurt a.M. demonstrieren. Das Motto der Veranstalter lautet: "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Im Fordergrund stehen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil verkündet, dass die existenzsichernden Sozialleistungen für Asylberwerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, ...

Der Staat subventioniert Dumpinglöhne mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr 16.11.2012 Über eine Million Menschen müssen ihr geringes Gehalt mit Hartz IV aufstocken, weil der Arbeitgeber zu wenig zahlt. Mit der ...

In einigen Ausnahmefällen können Studenten Hartz IV beantragen 28.09.2012 Studierende haben normalerweise keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn grundsätzlich besitzen Studenten aufgrund ihres Studiums einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz auch ...

ARGE-Mitarbeiter: „Die haben wir fertig gemacht.“ Vom Geist der Mitarbeiter einer Hartz IV-Sozialbehörde Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten „Kunden“ wird eine Familie in Köln über ...

Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen ALG II Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert – noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltafeln zu verweisen. Hartz V ...

Elterngeld Das neue Elterngeld wird zunehmend auch von Vätern in Anspruch genommen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben seit Umsetzung des neuen Elterngeldes auch Väter zunehmend das Elterngeld in Anspruch genommen. So ...

Studie räumt mit Vorurteil auf: Hartz IV Bezieher wollen arbeiten! 15.04.2013 Viele Bundesbürger sind der Auffassung, Hartz IV-Bezieher wollen nicht arbeiten und würden aus Überzeugung „in der sozialen Hängematte liegen“. Laut einer ...

Zweckgebundener Freibetrag für geldwerte Ansprüche einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist neben dem Grundfreibetrag und einer Riester-Altersvorsorge ein ...

Ein vergessener Meldetermin beim Jobcenter ist noch kein Grund für eine Leistungskürzung 02.10.2012 Geplatzte Termine werden von Seiten der Jobcenter ausnahmslos mit Sanktionen belegt. Das bedeutet, dass die Hartz IV Regelleistungen um ...

Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV? 20.08.2012 Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, ...

Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht 01.04.2012 Bereits am 24. Januar diesen Jahres hatte Hartz 4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im ...

Keine Kostenübernahme für Fernseher im Rahmen der Erstausstattung 25.03.2012 Laut eines Berichts des „Berliner Kurier“ hat der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) per Weisung an alle Jobcenter der Hauptstadt angeordnet, Hartz IV-Beziehern ...

Aktion gegen Bildzeitung: Online gegen die Zustellung der Bild widersprechen 12.04.2012 Zum 60. Geburtstag der Bildzeitung will der Springer-Verlag am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte die BILD kostenfrei versenden. Zwei ...

20 Prozent Ermäßigungen für Hartz -IV Bezieher in Stuttgart Stuttgart. Ab heute bietet Carpe Cliens e.V. aus Stuttgart eine persönliche ClubCard an, mit welcher Kleinverdiener und Hartz IV-Empfänger vergünstigt bei Läden ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen – etwa zum SGB II – im Internet zu veröffentlichen. Rühmt aber ihre ...

Studien: Mehr Armut und mehr Millionäre in Deutschland 25.07.2012 Während immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen, ist die Anzahl der Millionäre in Deutschland ...

Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz IV 10.05.2013 Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast ...

Viele Hartz-IV Betroffene fühlen sich durch die Pflicht zur Ortsanwesenheit gedemütigt – zu Recht! Zunächst einmal ist es wichtig zwischen Gesetzen und Anordnungen des Verwaltungsrats der BA zu unterscheiden. Während ...

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze 06.12.2012 Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung ...

SGB II: Unterkunftskosten Alleinerziehender von Herbert Masslau 02.11.2012 Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete ...

DGB Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug 01.09.2012 Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen ...

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich ...

ARGE Köln will der Anzeige beitreten Köln (pr-sozial)- Der Geschäftsführer der ARGE, Josef Ludwig Köln will einer Anzeige gegen rund 20 rot verkleidete Demonstranten beitreten, die gestern (27.April) beim Leiter ...

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch ...

Die Renten- und ALG II Regelsatzerhöhung wurde beschlossen Gestern hat der Bundesrat die Erhöhung der Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent zum ersten Juli 2009 ...

Durch Preissteigerungen bleibt kaum noch etwas zum Leben übrig 28.12.2012 Wie das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorrechnet, haben die rund 7,8 Millionen Hartz IV Betroffenen in Deutschland trotz der ...

16.05.2012 Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: “Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ...

Hartz IV-Betroffene nicht faul aber arm und chancenlos: Sanktionspraxis zweifelhaft 18.10.2012 Als „schlicht falsch“ hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die jetzt veröffentlichten Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen bezeichnet. „Hartz-IV-Beziehende sind in der ...

Viele sind schon vor der Arbeitslosigkeit Hartz IV Bezieher 20.11.2012 Viele Hartz IV Bezieher bekamen schon der Arbeitslosigkeit aufstockende Leistungen, wie das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) berichtet. Demnach erhalten rund ...

Neue BA-Strategie: Erfolgreiche Hartz IV-Klagen verhindern durch Einigungen ohne Richterspruch 13.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für ...

Der Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt Berlin. Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern ...

hartz-iv-antrag.de informiert zum Arbeitslosengeld IIImmer mehr Menschen sind auf die finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen, sei es, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder das Einkommen nicht mehr reicht, ...

Thüringer Landessozialgericht: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung soll für Hartz IV Bezieher ausreichend sein, obwohl die neue Wohnung nach dem ortsüblichen Mietspiegel "angemessen" gewesen wäre Ein Leben im "engen Käfig" wollte ...

Bundestag-Beratung über Abschaffung der Hartz IV Sanktionen: Das Ergebnis ist bereits jetzt bekannt 03.04.2012 Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird der Deutsche Bundestag am 26 April 2012 gegen ca. 10.30 Uhr ...

Hartz IV & Politik Ein SPD Politiker fordert einen höheren Arbeitslosengeld II (ALG II) Satz. Der Grund: Die Lebensmittelpreise werden ansteigen Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD. Einer davon ...

Minijobs sind Armutsfalle im Rentenalter 28.03.2012 Als alarmierend bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die laut Medienberichten niedrigen Rentenerwartungen für Frauen, die in Minijobs arbeiten. "Wenn Frauen nach 45 ...

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingende vierteljährliche Gespräche mit Eingliederungsvereinbarungen. Kerninhalt ...

Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte 21.05.2012 Dieses Fachbuch ist einzigartig, da es sich auf besondere Art und Weise erstmals ...

Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig 13.12.2012 Es sind längst nicht mehr „nur“ die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben ...

22.11.2012 Neuerdings macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Politik. Diese warnte heute vor der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. In einer eigens hierfür angefertigten Berechnung, würden laut der BA die Folgekosten ...

1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive 15.04.2013 Die Jobcenter in Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Hartz IV Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. ...

"Jobwunder" nur durch Hartz IV Aufstockung möglich 02.05.2012 Der von der Bundesregierung propagierte Beschäftigungsboom liegt im überwiegenden Maße an einem Aufschwung in der Dienstleistungsbranche. Gerade aber in diesem Sektor ist die Bezahlung ...

Piratenpartei-Geschäftsführer fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen 16.08.2012 Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das ...

Hartz IV Regelsätze ab 2013 in der Übersicht 17.09.2012 Laut des uns vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden ...

Bei der Arge eine Quittung nicht vergessen!Immer wieder berichten uns Betroffene, dass die Hartz IV Ämter behaupten, dass die zugestellten Anträge angeblich nie eingereicht wurden. Es kommen täglich Unterlagen bei ...

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg von Hartz IV Beziehern Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg ...

Fünf Jahre linke Sozialberatung in Köln 12.03.2013 Kurz nach der Eröffnung des Parteibüros der LINKEN.Köln in der Kölner Südstadt, ergriffen im Februar 2008 zwei Mitglieder die Initiative zur Einrichtung einer regelmäßig stattfindenden ...

Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der ...