Wird eine Ehe als Versorgungsehe eingestuft, besteht kein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente. Bei der Rentenantragstellung erleben die Betroffenen dann oft einen bรถsen Schock. Was ist eine Versorgungsehe?
Inhaltsverzeichnis
Was ist eine “Versorgungsehe”?
Versorgungsehe bedeutet in der Rechtsprechung: Zwei Menschen haben geheiratet, weil der Tod eines Partners unmittelbar bevorstand und die Ehe dazu dienen sollte, dem รberlebenden eine Witwen- oder Witwerrente zu sichern.
Versorgungsehe” ist kein Rechtsbegriff, wird aber in der Rechtsprechung verwendet.
Ordnung schaffen
Wenn ein geliebter Mensch schwer erkrankt und alle sich der Realitรคt stellen mรผssen, dass er vielleicht daran sterben wird, tritt oft ein “Ordnung schaffen” in das Bewusstsein, mit dem sich Junge, Gesunde und Muntere wenig beschรคftigen.
Die Betroffenen ordnen ihre Dokumente und denken darรผber nach, wie Partner, Kinder und geliebte Menschen abgesichert sind – falls es zum Ende kommt. Bei unheilbaren Krankheiten raten รrzte darรผber nachzudenken.
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Ehe vereinfacht das Leben der Hinterbliebenen
Wer Jahrzehnte unverheiratet zusammen lebte, sieht sich jetzt damit konfrontiert, dass eine Ehe fรผr die Hinterbliebenen nach dem Tod vieles vereinfacht und verbessert: Finanzen, Erbrechte, Zugriff auf Konten etcetera.
Der Rentenschock
Gerade in dieser schwรคrzesten Zeit nach dem Tod des geliebten Partners erleben die trauernden Hinterbliebenen dann oft den nรคchsten Schock.
Sie haben einen Antrag auf Hinterbliebenenrente gestellt und bekommen eine Ablehnung mit der Begrรผndung, es sei eine Versorgungsehe gewesen.
Ab einem Jahr Ehe gilt die Witwenrente
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht generell nach einem Jahr. Waren die Betroffenen zum Zeitpunkt des Todes weniger als ein Jahr verheiratet, dann wird die Rentenversicherung sich quer stellen.
Witwen oder Witwer besitzen generell keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr wรคhrte (ยง 46 Abs. 2a SGB VI).
Versorgungsehe nachweisen?
Dauerte die Ehezeit lรคnger als ein Jahr, und der Tod des Partners war vorhersehbar, kann die Versicherung versuchen, eine Versorgungsehe geltend zu machen.
Ist der Vorwurf der “Versorgungsehe” verfassungskonform?
Die Regelung ist laut dem Bundessozialgericht verfassungskonform, da es sich, so das Gericht, um ein โlegitimes Anliegen des Gesetzgebers handelt, einem Missbrauch der Ehe vorzubeugen und manipulierte Folgen nicht eintreten zu lassen. Damit verstรถรt die Regelung nicht gegen den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Ehe, denn er schรผtzt gerade das Institut der Ehe vor Missbrauch.โ
Wie lรคsst sich der Vorwurf widerlegen?
Sie mรผssen die Behauptung, dass Sie eine Versorgungsehe fรผhrten und deshalb keinen Anspruch auf Witwenrente hรคtte, nicht widerspruchslos hinnehmen. Kรถnnen Sie zum Beispiel nachweisen, dass Sie zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht mit dem Tod des Partners rechneten, dann war es keine Versorgungsehe.
Belege dafรผr sind zum Beispiel eine Krebsdiagnose nach (!) der Hochzeit, gemeinsam geplante Reisen oder Bauprojekte – und besonders ein unerwarteter Tod durch einen Unfall oder ein Verbrechen.
Auch ein gemeinsames Kind, das beide Partner bis zum Tod groรzogen, wird als Beweis gegen eine Versorgungsehe bewertet.
Es wird schwierig
Oft lรคsst es sich aber nicht so eindeutig nachweisen. Wenn ein Partner eine schwere Krankheit hat, heiraten manche Paare auch, weil die Organisation des Alltags des lebenden Kranken fรผr Ehepaare bรผrokratisch einfacher ist, weil steuerliche Besserstellungen im Vergleich zu Unverheirateten durch die Krankheit stรคrker ins Gewicht fallen als zuvor.
Bereiten Sie sich vor?
Es ist hart, sich zu Lebzeiten des schwerkranken Partners mit der Mรถglichkeit zu beschรคftigen, dass die Hinterbliebenen-Rente entzogen wird.
Indessen sollten Sie sichfrรผhzeitig vorbereiten, dass die Rentenversicherung sich quer stellt. Sie kรถnnen sich durch einen Anwalt beraten lassen, welche Nachweise valide sind, um den Vorwurf zu entkrรคftigen.