Die “Wirtschaftsweisen” sehen “Einsparpotenzial” bei der Rente. In das Fadenkreuz nehmen sie die Hinterbliebenenrente, die Mütterrente und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese sollten “kritisch hinterfragt” werden.
Inhaltsverzeichnis
Wer sind die “Wirtschaftsweisen”?
Die “Wirtschaftsweisen” sind fünf Sachverständige, die der Bundesregierung wirtschaftliche Vorschläge geben.
Ihre Chefin Monika Schnitzer fiel bereits im Januar diesen Jahres unangenehm auf, weil sie die Erziehungsrente und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abschaffen wollte, über die (im Gegensatz zu diesen Renten äußerst üppigen) Pensionen für Beamte kein Wort verlor.
Immerhin genießt sie als Professorin später selbst eine vom Steuerzahler finanzierte großzügige Pension und keine niedrige Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die die Lebensleistung von Menschen honoriert, die mindestens 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse leisteten.
“Sozialausgaben kürzen”
Der jetzige Angriff der “Wirtschaftsweisen” auf Rentner und Rentnerinnen kommt also nicht überraschend. Im Jahresgutachten 2024 schreiben die Professoren und Professorinnen: “Nur wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (…) eingehalten werden.”
Es geht gegen die Rente
Gespart werden soll bei den Renten. So steht im Papier, dass “insbesondere das Renteneinstiegsalter an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung gekoppelt sein sollte und der Anstieg der Bestandsrenten gedämpft werden könnte.” (Immerhin erwähnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresbericht 2024 nebenbei, dass auch die Beamtenversorgung auf den Prüfstand gehört).
Kurz und knackig: Die “Wirtschaftsweisen” wollen den Renteneintritt noch über das 67. Lebensjahr hinaus erhöhen und außerdem dafür sorgen, dass die Renten nicht ansteigen. Da die Preise und die Löhne weiterhin steigern, wollen Schnitzer und ihre Gruppe also faktisch die Kaufkraft der Renten noch niedriger drücken, als sie es derzeit ist.
Harte Kritik am Rentenkahlschlag
Die SPD kritisierte die Pläne der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bereits 2023 scharf. Schon im letzten Sommer hatte diese nämlich gefordert, die Altersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus auszudehnen. Cansal Kiziltepe (SPD) sagte: “Frau Grimm bedient sämtliche neoliberale Märchen der Nullerjahre”. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel bezeichnete den Vorschlag als “Schnapsidee”.
Dirk Hirschel von ver.di zeigte, für wen Veronika Grimm Politik macht: “Für staatlich finanzierte Elfenbeinturmbewohner ist eine spätere Rente kein Problem. Schließlich leben sie zehn Jahre länger als Kassiererinnen und Postzusteller.”
Gegen Mütter- und Witwenrente
Wirtschaftsweise Veronika Grimm schreibt: “Außerdem sollen die abschlagsfreien Altersbezüge für mindestens 45 Jahre Versicherte (…) sowie die Mütter- und Witwenrente kritisch hinterfragt werden.”
Im Klartext fordert sie also, drei Renten abzuschaffen, die Witwenrente, die Mütterrente und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
Abrechnung mit der Rentenreform von SPD und Grünen
Knöppel zufolge entsprechen die Ideen der Wirtschaftsweisen, die Renten und Sozialausgaben zu kürzen, um andernorts Geld auszugeben, dem Programm der FDP.
Angriff auf die Rente spaltet die Gesellschaft
Der Rentenexperte Peter Knöppel hält die Forderungen der Wirtschaftsweisen für gefährlich. Er schreibt: “Diese Vorschläge spalten unser Land, die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, teilzeitarbeitende Frauen und Mütter würden deutlich weniger Rente bekommen.”
Sein Fazit ist klar: “Der Vorschlag der Frau Prof Dr. Grimm ist abzulehnen.”
Von den Armen rauben, um es den Reichen zu geben
Dieses Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen hat mit sozialer Gerechtigkeit oder einer solidarischen Gesellschaft nichts zu tun. Es ist das alte Lied, dass die Propaganda als “wirtschaftlichen Sachverband” maskiert: Von den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben.
Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlt, hat von der Jugend ins Alter hart gearbeitet. Dass er zwei Jahre früher mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in den Ruhestand gehen kann, honoriert diese Lebensleistung.
Die Wirtschaftsweisen kommen nicht auf die Idee, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei Beträgen über einer Million Euro oder eine geänderte Erbschaftssteuer bei Großerben zu fordern. Beides würde viele Milliarden Euro in den Bundeshaushalt bringen.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
