Bürgergeld News

Der für Lebensmittel veranschlagte Anteil des Regelsatzes beim Bürgergeld reicht bei weitem nicht aus, um sich vollwertig und gesund zu ernähren. Viele Leistungsbezieher greifen auf günstige, aber ungesunde Fertigprodukte zurück, ...

Finden so genannte Umstrukturierungen im Unternehmen statt oder hat sich die Auftragslage verschlechtert, werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Die Kündigungen dürfen jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern müssen sich an den gesetzlich ...

In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von Anfragen zur sogenannten Teilrente, insbesondere im Hinblick auf den Rententeil, auf den zunächst verzichtet wird. Diese häufig gestellte Frage betrifft die Auswirkungen ...

Viele Menschen stoßen auf den Begriff “Zurechnungszeit” und fragen sich, was das bedeutet. Die Zurechnungszeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente sowie der Hinterbliebenenrente und hat einen ...

Die Diskussion um die Kosten von sog. Bürgergeldbetrug und Steuerhinterziehung polarisiert die Gesellschaft. Während viele Medien die Missbrauchsfälle beim Bürgergeld anprangern, ist es die Steuerhinterziehung das eigentliche Problem, dass dem ...

Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit fordert die Jobcenter dazu auf, sog. Ein-Euro-Jobs als Strafmittel einzusetzen, wenn Bürgergeld-Bezieher entweder nicht zum Termin im Jobcenter erscheinen oder zugewiesene Maßnahmen nicht ...

Die Arbeitsmarktrente ist eine spezielle Form der Erwerbsminderungsrente, die gewährt wird, wenn man zwar teilweise erwerbsfähig ist – also noch zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten kann –, aber ...

Eine Reha soll dazu dienen, Menschen aus dem Alltagstrott zu holen, körperliche oder psychische Belastungen zu lindern und neue Kraft für den Alltag zu schöpfen. Doch die schmähende Kritik, insbesondere gegenüber ...

Das ifo Institut hat eine Studie durchgeführt, die zeigt, dass durch gezielte Reformen das Sozialsystem effizienter gestaltet werden kann und mehr Menschen in Arbeit kommen können. Bessere Unterstützung für Menschen in ...

Wer seinen Job kündigt, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Aber auch bei einer Eigenkündigung oder nach Aufhebungsverträgen kann eine Sperre beim Arbeitslosengeld oder Bürgergeld vermieden werden. Hierzu haben ...

Die Besteuerung von Renten in Deutschland hat ein komplexes Regelwerk und durch die kontinuierlichen Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen ist es schwer zu erkennen, wie die persönliche Steuerlast bei Renteneintritt ...

Haben Sie schon einmal ein Schreiben von einem Inkassobüro erhalten? Solche Briefe sind oft darauf ausgelegt, hohen Druck auszuüben. Sie enthalten klare Zahlungsaufforderungen, die eine schnelle Zahlung bis zu einem ...

Im nächsten Jahr wird es keine Anpassung der Bürgergeld-Leistungen geben, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Diese Entscheidung ist für die Empfänger des Bürgergelds ein herber Rückschlag, da sie ohnehin mit ...

Viele Menschen glauben fälschlicherweise, bestimmte Regelungen der vorzeitigen Rente miteinander kombinieren zu können. Dieser Artikel klärt über diesen Irrtum auf und gibt Informationen zu den Modellen der Frühverrentung. Unterschiedliche Modelle der ...

Kinderberücksichtigungszeiten wirken sich auf die Rentenhöhe aus und können sogar die Voraussetzungen für einen früheren Rentenbeginn schaffen. Der Anspruch auf eine Berücksichtigungszeit gilt für die Betreuung von Kindern bis zum ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachliche Weisung zu den sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II, besser auch bekannt als “Ein-Euro-Jobs”, erneuert. Die neue Weisung betrifft Bürgergeld-Bezieher, die entweder ...

Die Bearbeitungszeit für Anträge auf einen Schwerbehindertenausweis ist momentan sehr lang und kann bis zu sechs Monate betragen. Diese Verzögerungen stellen Menschen, die den Schwerbehindertenstatus dringend benötigen, vor erhebliche Probleme ...

Die europäischen Rentensysteme haben wesentliche Unterschiede und Herausforderungen bei Beiträgen, staatlichen Zuschüssen und Renteneintrittsaltern. In diesem Beitrag betrachten wir die unterschiedlichen Rentensysteme und zeigen, wie Deutschland im europäischen Vergleich abschneidet. Rentenniveau ...

Entscheidend für die Höhe der gesetzlichen Altersrente sind die Entgeltpunkte, auch Rentenpunkte genannt. Diese Punkte sammeln Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihr Erwerbsleben hinweg und sie sind die zentrale Messgröße der ...

Die Bundesregierung hat zwei wesentliche Kürzungen eingeführt, die konkret das Existenzminimum unterschreiten und somit mindestens fraglich auf die Verfassungskonformität sind. Doch die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Linken, man ...

Für viele Arbeitnehmer stellt sich spätestens ab dem 63. Lebensjahr die Frage, wie sie ihren Übergang in die Rente optimal gestalten können. Das früheste Renteneintrittsalter für die meisten Jahrgänge bringt jedoch ...

In Deutschland polarisiert das Thema Bürgergeld die Menschen. Oft begegnen uns verfestigten Meinungen, dass Bezieher„alles bezahlt bekämen“ und dass Armut vielfach auf „Eigenverschulden“ durch unverantwortliches Konsumverhalten zurückzuführen sei. Das lesen ...

Menschen, die taub oder schwerhörig sind, haben unter bestimmten Bedingungen das Recht auf die Nutzung von Gebärdensprach- oder Schriftdolmetschern. Dieser Anspruch greift bei Kontakten mit öffentlichen Einrichtungen wie Ämtern, Behörden und ...

Aktuell wird immer wieder – auch innerhalb der Ampel – über die Höhe der Regelleistungen beim Bürgergeld gestritten. Das hat dazu geführt, dass für 2025 die Regelsätze nicht erhöht werden ...

Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 haben den Status schwerbehindert. Damit verbunden sind viele Nachteilsausgleiche. Wer einen Grad der Behinderung ab 30 hat, der kann beantragen, mit Schwerbehinderten ...

Viele Rentnerinnen und Rentner ziehen nach Beginn der Rente ins Ausland. Doch wie steht es um die steuerlichen Verpflichtungen? Ein aktueller Rechtsstreit sorgt derzeit für Verwirrung. Muss man als Rentner ...

Die Rente mit 63 bietet eine konkrete Möglichkeit, früher als gesetzlich vorgesehen in den Ruhestand zu gehen. Wie das auch heute noch möglich ist, zeigen wir in diesem Beitrag. Optionen für ...

Die Freude war groß unter erwerbstätigen Witwern und Witwen, die eine Witwenrente beziehen. Endlich, zum 1.7.2025, sollte die Höhe des Einkommens steigen, welche sie verdienen dürfen, ohne dass dafür die ...

Das Zuflussprinzip sorgt immer wieder für Verwirrung. Grundsätzlich besagt dieses Prinzip, dass Einkommen erst dann auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet wird, wenn es tatsächlich auf dem Konto der Leistungsbeziehenden eingeht. So soll ...

Das Bürgergeld sollte ursprünglich eine Antwort auf die in vielen Punkten kritisierte Hartz-IV-Gesetze sein. Die Ampel-Koalition trat ursprünglich mit dem Ziel an, Hartz IV zu überwinden und mit dem Bürgergeld eine ...

Eine Arbeitslosengeld-Sperre bei der Arbeitsagentur  tritt in der Regel dann ein, wenn ein Arbeitnehmer seinen Job ohne wichtigen Grund kündigt. In solch einem Fall wird für die ersten zwölf Wochen nach ...

Am 1. Juli 2025 erfolgt die jährliche Anpassung der Renten in Deutschland. Doch welche Höhe wird die Erhöhung erreichen, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Festlegung der Rentenerhöhung Die Rentenerhöhung wird ...

Häufig müssen sich Bürgergeldempfänger mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Auch Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen haben Anspruch auf Rechtsberatung. Dazu braucht man einen Beratungsschein. Dieser gilt für die außergerichtliche Beratung ...

Wenn man Krankengeld bezieht und die Krankenkasse eine Reha einfordert, ist Vorsicht geboten. Krankengeld-Bezieher sollen schnell wieder aus dem Leistungsbezug raus. Lohnt es sich dann, die Kasse zu wechseln? Krankengeld: Voraussetzungen ...

Minijobs sind seit elf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig. Arbeitgeber zahlen eine Pauschale für beschäftigte Minijobber. Wie wirkt sich dieser zusätzliche Minijob auf die Rente aus, auf deren Höhe ...

Die Jobcenter zahlen Bürgergeld-Bezieher die angemessenen Mieten für die Wohnung. Aber es gibt auch Richtlinien zur Größe der Wohnung. Diese unterscheiden sich allerdings von Bundesland zu Bundesland. Unterschiedliche Bundesländer, unterschiedliche Richtlinien Aufgrund ...

„Beeinträchtigung“ und „Behinderung“ werden in der Öffentlichkeit oft gleichbedeutend verwendet. Häufig ist nicht bekannt, dass die beiden Begriffe etwas unterschiedliches bezeichnen, und diese Unterscheidung ist wesentlich Nachteilsausgleiche. Solche stehen Menschen mit ...

Hunderttausende Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn nämlich Einkommen nur nur ganz knapp über dem Regelsatz liegt, greift die sog. Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung ...

Wer als langjährig Versicherter vorzeitig in Rente geht, muss dafür Abschläge in Kauf nehmen, und das nicht zu knapp. Freiwillige Sonderzahlungen können diese Abschläge im Vorfeld abmindern. Doch das wird ...

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim ...

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld. Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur ...

Wenn Sie eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, dürfen Sie trotzdem zusätzlich arbeiten. Die tägliche Arbeitszeit darf jedoch drei Stunden nicht überschreiten. Wenn Sie täglich mehr arbeiten, verlieren Sie Ihren Rentenanspruch. Ab ...

Wer Bürgergeld bezieht oder beantragt, erhält vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft. Zu den Unterkunftskosten gehören Miete, Nebenkosten und Heizung. Strom muss allerdings aus den Regelleistungen bezahlt werden. Für welche ...

Die Bundesregierung plant eine Anschubfinanzierung, um den Weg von der Langzeiterwerbslosigkeit in die Erwerbsarbeit attraktiver zu machen. Diese Bürgergeld-Prämie soll einmalig 1.000 Euro betragen und ausgezahlt werden, wenn Betroffene in eine ...

Das Netzwerk Gerechte Rente nennt sich ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften, das ein Rentenpaket II fordert – als Schritt zu einer gerechteren Rente. Wir schließen uns diesem Appell an und ...

Im Juli 2024 wurden die gesetzlichen Renten deutlich erhöht, und auch im vorigen Jahr stiegen die monatlichen Bezüge an. Erwartet Rentner und Rentnerinnen im nächsten Jahr 2025 wieder ein deutliches Plus ...

Finanzmininister Christian Lindner (FDP) plant, die Wohnungskosten für Bürgergeld-Bezieher einzustreichen. Ausgesprochen scharf kritisiert dies Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Nur noch eine Pauschale soll gezahlt werden Lindner will Ausgaben ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das  SGB II ...

Kurze Arbeitshilfe zur Gegenwehr von Kostensenkungsaufforderungen des Jobcenters/Sozialbehörde SGB II/SGB XII, herausgegeben von gegen-hartz.de. Zum 1. Januar 2024 ist für viele Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII die sogenannte ...

Viele Menschen, die ein P-Konto haben, wissen es nicht einmal. Wenn Sie einen erhöhten Freibetrag beanspruchen, weil sich weitere Personen in ihrem Haushalt befinden, oder Sie Unterhalt zahlen müssen, dann ...

In einem kürzlich ausgestrahlten Interview im NTV-Frühstücksfernsehen am 22. Oktober 2024 sorgte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Feststellung, dass es die „Rente mit 63“ nicht mehr ...

“Das Jobcenter oder Sozialamt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war.” oder “hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss.” Aber gibt es diese Pflichten überhaupt? ...

Ein einmal anerkannter Grad der Behinderung kann wieder herabgesetzt werden. Bei einer Herabsetzung können deutliche Nachteile für schwerbehinderte Menschen entstehen. Eine Herabsetzung des Grades der Behinderung ist nämlich keine Seltenheit und ...

Diese Frage beschäftigt viele Eltern. Die Elternzeit endet oder die Kinderbetreuung ist problematisch. Da stellen sich die Fragen: Soll eine(r) daheim bleiben oder beide Teilzeit arbeiten? Wie kommen wir finanziell besser ...

Wenn der steuerfreie Zufluss durch die Renten kleiner ist als die versteuerten Rentenbeiträge, dann liegt eine (verfassungswidrige) Doppelbesteuerung vor. Sie zahlen nämlich als Rentner noch einmal Steuern auf einen Teil der ...

Können Bürgergeld oder Sozialhilfe Bezieher, die an Diabetes leiden, einen Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen? In der Vergangenheit wurde dieser Mehrbedarf oft unkompliziert gewährt, doch heute ist das nicht mehr ...

Ist es möglich, wenn Sie in “wilder Ehe” zusammenleben, Witwenrente zu bekommen, weil Sie sich in ein Lebenspartnerschafstregister eintragen? Diese Frage wurde dem Rentenanwalt Peter Knöppel gestellt, und er hat ...

Die Zahlung des Rundfunkbeitrags, oft als GEZ-Gebühr bekannt, ist für viele Haushalte in Deutschland eine unvermeidbare Pflicht. Diese Gebühr sorgt regelmäßig für Diskussionen und kann in finanziell schwierigen Zeiten zu einer ...

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel ...

Unser Kollege Detlef Brock hat am Wochenende berichtet, dass das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat, dass die Regelleistungen verfassungswidrig zu niedrig sind. Viele haben uns geschrieben und gefragt, was das nun ...

Die Kosten für Strom sind im Bürgergeld Teil des Regelsatzes. Deshalb zahlt das Jobcenter in der Regel keinen Extrabetrag für Strom. Anders sieht es aus, wenn Sie Warmwasser dezentral mit Strom ...

Viele unserer Leser fragen, bei welcher Rentenform es im Schnitt die höchsten Bezüge gibt. Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, denn die allgemeine Durchschnittsrente bezieht sich auf alle ...

Leistungsberechtigte kennen die Situation, der zuständige Sachbearbeiter gibt abwertende Bemerkungen über Sie ab, behandelt sie schlecht, wird übergriffig oder verlegt Unterlagen. Beschwerde bei Fehlverhalten von Jobcenter Mitarbeitern Bei sachlichen Fehlern der Jobcenter ...

Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs kann erschwert werden, wenn der Betroffene aufgrund von Schulden einen Schufa-Eintrag hat. Der Grund für die erschwerte Zulassung liegt nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern beim Abschluss ...

Im November 2024 treten mehrere wichtige Änderungen in Kraft, die insbesondere für Rentnerinnen und Rentner von Bedeutung sein dürften. Die Neuerungen betreffen sowohl neue Rentenregelungen als auch gesetzliche Anpassungen für ...

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 gilt als hohe Schwerbehinderung, die viele Vorteile und Rechte mit sich bringt. Wenn Sie einen GdB von 80 haben, stellen Sie sich sicherlich die ...

Viele Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet. Doch am Ende des Erwerbsleben wartet dann nur eine kleine Rente, von der man kaum leben kann. Deshalb wird der Ruf, ...

Wenn ein Arbeitgeber in Insolvenz geht, und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer in Gefahr sind, dann stellt sich die Frage: Ist eine Abfindung möglich oder gilt das Prinzip “einem nackten Mann ...

Bürgergeld-Bezieher sehen sich einem Druck durch die Behörde ausgesetzt, dem sie kaum standhalten können. Denn es ist egal, was sie tun – manche Jobcenter bestrafen die Leistungsberechtigten für das eine ...

Mit dem Integrationspraktikum sollen Migranten mit Vermittlungshemnissen zur Arbeit bewegt (=gezwungen) werden. Wenn sie nicht folgen, dann werden sie sanktioniert. Integrationspraktikum (§16j SGB II): Das Integrationspraktikum soll eine Möglichkeit werden, Flüchtlinge mit ...

Bürgergeld-Beziehern wird häufig unterstellt, nicht arbeiten zu wollen, und dabei sind die tatsächlichen Probleme der Hilfebedürftigen ein Tabuthema. Stellen Sie sich vor, Sie sind in ein schwarzes Loch gefallen, nachdem ihr ...

Rentenrecht ist kompliziert. So fragte uns ein Leser, “wie hoch in Deutschland die Mindestrente” sei. Gibt es überhaupt eine Mindestrente? Kann ich im Rentenalter eine Grundsicherung erwarten? Ist diese an ...

Wenn Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig werden, besteht ein Anspruch auf Krankengeld, der für maximal 78 Wochen gilt. Doch was passiert, wenn das Krankengeld abgelaufen ist und die Genesung noch nicht ...

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben im Ruhestand nur eine knappe Rente. In dieser Situation können verschiedene Zuschüsse eine erhebliche Entlastung bieten. In diesem Beitrag erläutert der ...

Die Wachstumsinitiative sieht eine Doppelbestrafung von Schwarzarbeit im Straf- und Sozialrecht zusätzlich zur Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen vor. Ist doppelte Bestrafung sinnvoll? NEIN! Sanktion bei Schwarzarbeit (§31 Abs2 Nr5 SGB II): Schwarzarbeit wird als ...