Bürgergeld News

Die Bearbeitung von Bürgergeldanträgen darf bis zu sechs Monate dauern. Dabei befinden sich Menschen, die diese Leistung benötigen, oft in einer kritischen finanziellen Lage. Rechnungen müssen bezahlt werden, Miete und ...

Das Jobcenter bezahlt im Regelsatz keine privaten Versicherungen für Haftpflicht und Hausrat. Ein Leistungsberechtigter beantragte deshalb diese Kosten als Mehrbedarf. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, und das Sozialgericht stimmte ...

Der Verein Sanktionsfrei verteilt Klimageld per Zufallsprinzip, um Öffentlichkeit zu erzeugen, dass dieses endlich auch vom Staat eingeführt wird. Die Initiative Sanktionsfrei setzt sich seit 2015 “für eine menschenwürdige Grundsicherung ein. ...

Die Zahlung der Mietkosten (Heizkosten, Nebenkosten und Miete) übernimmt das Jobcenter beim Bürgergeld in angemessener Höhe. Angemessenheit wird dabei unterschiedlich definiert. Mietkosten unterscheiden sich Mietkosten unterscheiden sich erheblich für jemand, der in ...

Bei ausbleibendem Kindesunterhalts greift der Staat dem betreuenden Elternteil mit einem Unterhaltsvorschuss unter die Arme. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Kind zu mehr als 60 Prozent der ...

Im Jahr 2024 können bestimmte Rentnergruppen in Deutschland eine Erhöhung ihrer Renten-Bezüge in Höhe von 12,07 Prozent erwarten. Dies erklärte Peter Knöppel, ein renommierter Rechtsanwalt und Rentenberater. Allgemeine Rentenerhöhung zum 1. ...

Heidi Reichinnek von der Partei Die Linke kritisierte scharf den Gesetzentwurf der Regierung, der es Jobcentern ermöglicht, Leistungsberechtigten den Bürgergeld-Regelsatz komplett zu entziehen, sie also hungern zu lassen oder zu ...

Die Mieten steigen und steigen. Gerade wer sich als Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung suchen muss, wird kaum eine finden, die den kommunalen Richtwerten der Jobcenter entspricht. Eine geradezu “albernde Erhöhung” ...

2024 werden die Renten erhöht, für alle, die zum 30.06.2024 in der gesetzlichen Rente versichert sind. Sie gilt für die sogenannten Bestandsrentner, deren Rente bereits am 01.07.2024 bestand. Mehr Rente für ...

Bei Bürgergeld-Rückforderungen entstehen ständig auch Forderungen des Jobcenters gegen Kinder und Jugendliche. 2021 waren dies gegenüber 572.153 Minderjährigen ca. 192.000.000€ – im Schnitt 335€. Starten Kinder also wirklich schon mit ...

Heute, am 19. März 2024 gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine lang erwartete Nachricht bekannt: Ab dem 1. Juli 2024 werden die gesetzlichen Renten in Deutschland um 4,57 ...

Ein Jahr nach der Einführung des Bürgergelds in Deutschland hat sich die Debatte vor allem von Seiten der CDU/CSU verschärft. Viele Diskussionen rund um das Bürgergeld zeichnen jedoch ein stark ...

Die Zeit ist knapp: Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber muss eine kurze Frist von gerade einmal 3 Wochen eingehalten werden, um gegen die Kündigung vorzugehen und somit eine Abfindung ...

Wer vorzeitig in Rente geht, hat weniger Beiträge bezahlt und bekommt weniger Rente. 2024 ist die jährliche Erhöhung, bis die Grenze von 67 Jahren erreicht sein wird, auf 12,6 Prozent ...

Robert H. ist 38 Jahre alt und möchte seit vielen Jahren endlich eine Ausbildung abschließen. Dabei fühlt er sich zwischen Rentenversicherung und Jobcenter hin- und hergeschoben. Prozesse, die er gegen ...

Eine häufig gestellte Frage: Kann man als gesetzlich Rentenversicherter seine Rente auch vorzeitig auszahlen lassen, zum Beispiel mit 50 Jahren? Es gibt tatsächlich eine Ausnahme, die dies ermöglicht. Daneben kann ...

Die Rentenversicherung kann Ihnen beim Autokauf helfen, wenn Sie körperlich eingeschränkt sind und bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Zuschuss kann bis zu 22.000 Euro betragen, ist jedoch an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Für ...

Thomas Werner* ist Experte für Arbeitssicherheit, bezieht selbst kein Bürgergeld, ärgert sich aber seit Jahren über den psychischen und existenziellen Druck, der durch die sogenannten Zumutbarkeitsregelungen im SGB II auf ...

Die Renten werden im Juli erhöht, nach gegenwärtigen Angaben um 4,57 Prozent. Einige Rentenberechtigte bekommen indessen eine zweite Erhöhung und damit deutlich mehr Geld – nämlich elf Prozent. Wen das ...

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Weniger als 50 Prozent der Betroffenen können einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Erwerbstätige mit Schwerbehinderung bekommen Vergünstigungen am Arbeitsplatz. Die “Nachteilsausgleiche” Diese ...

Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert Bürgergeld-Leistungsberechtigte in kommunale Arbeit zu zwingen – zusätzlich zu den Totalsanktionen. Durch diese Zwangsmaßnahme will er 30 Milliarden Euro sparen. “Eine Million in Arbeit vermitteln” Middelberg ...

Eine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter. Trauma und ...

Der Herr B ist ein tüchtiger Mann. Er ist selbstständig und verdient sein Geld damit Telefonanlagen einzubauen und zu warten. Aber leider sind Telefonanlagen nicht mehr so gefragt, wie vor ...

Im Bürgergeld werden in einigen Wochen die Sanktionen verschärft. Spätestens nach der zweiten Jobablehnung dürfen die Jobcenter Vollsanktionen aussprechen. Das bedeutet, dass mindestens für zwei Monate die Leistungen auf Null ...

Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die ...

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Antragstellern und Jobcentern, weil die Behörde beispielsweise behauptet, angeforderte Nachweise und Unterlagen seien nicht eingegangen. Jobcenter behaupten, die Unterlagen seien nicht eingegangen Bei fehlender Mitwirkung, ...

In der anhaltenden Diskussion um das Bürgergeld wird immer wieder das Argument angeführt, dass viele Menschen sogar ihre Arbeit kündigen, um das vermeintlich sorgenfreie Bürgergeld zu beziehen. Dieses scheinbare Argument ...

Kurz vor dem Renteneintritt arbeitslos zu werden, kann für viele ein herber Schlag sein. Besonders betroffen sind diejenigen, die nach 45 Versicherungsjahren in Rente gehen möchten. Doch wie steht es ...

In der Hoffnung auf eine vielversprechende Abfindung ziehen Arbeitnehmer häufig einen Aufhebungsvertrag einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor. Aber Achtung: Ein Aufhebungsvertrag ist für Arbeitgeber die einfachste und oft günstigste Möglichkeit, ...

Selbst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit bei Mindestlohn braucht man bereits bei 247€ Warmmiete ergänzende Grundsicherung zur Rente. Daher kann von “ordentlich im Alter abgesichert” nicht die Rede sein. Die Bundesregierung will ...

Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. In diesen Konstellationen wendet das Jobcenter ...

Arbeitslosengeld wird gewöhnlich nur gezahlt, wenn die Betroffenen pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten können. Eine Ausnahme gilt für Menschen, bei denen ihre Erwerbsfähigkeit aktuell von der Rentenversicherung geprüft wird. Diese ...

Kinderbetreuungskosten sind gerade für viele Eltern kleiner Kinder ein großes finanzielles Problem. Lohnt es sich dann überhaupt zu arbeiten? Diese Frage stellen sich viele – zu viele, denn häufig besteht ...

Am 1. Juli 2024 kann es zu einer mehrfachen Rentenerhöhung bei Rentnerinnen und Rentnern kommen. Denn erstens werden dann die Altersrenten erhöht und zweitens die Erwerbsminderungsrenten. Erstens gibt es 2024 ...

Der Gesetzgebungsvorgang ist beendet, der Bundestag hat die Verschärfungen des SGB II beschlossen. Diese werden nun in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und damit in Kraft treten. Ergänzt und geändert ...

In der Schweiz wurde durch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung beschlossen, dass ab jetzt im Dezember jeden Jahres eine zusätzliche, also 13. Monatsrente ausgezahlt werden soll. Diese Rentenreform sollte auch ...

Falschinformationen über Leistungsberechtigte verbreiten Politiker, Arbeitgeber-Lobbyisten und BILD pausenlos. Sie gehen, so der Wirtschaftsexperte Marcel Fritzscher, “auf Stimmenfang (…), indem sie vulnerable Gruppen gegeneinander ausspielen und Bezieher von Bürgergeld stigmatisieren.” Witze ...

Viele Leser/innen, die uns auch bei Facebook folgen, fragen, ob unsere Seite dort gelöscht wurde. Andere berichten, dass sie sich nicht mehr bei Facebook einloggen können. Technischer Fehler bei Facebook Das Problem ...

Menschen mit schweren Behinderungen können früher in Rente gehen als Menschen ohne Behinderungen. In Deutschland betrifft dies rund 1,1 Millionen Bürger, die mit Schwerbehinderung erwerbstätig sind. Beitragssjahre und Geburtstag Der Eintritt in ...

Die Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendigerweise abstrakt. Häufig wird von Betroffenen der Vorwurf erhoben, die Berechnungen seien weltfremd oder gar manipulativ verzerrt, so dass ...

Während hierzulande bereits eine Nullrunde bei der Rente diskutiert wird, wurde in der Schweiz für eine 13. Monatsrente per Volksentscheid abgestimmt. Das bedeutet eine satte Rentenerhöhung von 8,3 Prozent. Per ...

In den letzten Jahren ist ein Trend zu beobachten: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen auf ihre Rente Steuern zahlen. Diese Entwicklung wurde kürzlich durch Daten des Bundesfinanzministeriums bestätigt, die ...

AfD, Union, FDP und BILD verbreiten das Märchen von der “sozialen Hängematte” Bürgergeld, die dazu führe, dass “Faule” ihre Jobs kündigten, um von staatlichen Leistungen zu leben. Jetzt veröffentlichte Fakten ...

Nicht nur Bürgergeld Beziehende, sondern auch Rentner, Geringverdiener und alle, bei denen die Belastungsgrenze erreicht ist, können sich von Zuzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen befreien lassen. Gerade wer an chronischen oder längeren ...

Nachdem sich die Bundesregierung und die Länder nunmehr auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für Bürgergeld-Beziehende laut. Wir haben über die sogenannte ...

“Die Rente ist sicher”, sagte einst der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Die aktuelle Haushaltslage und die daraus resultierenden Vorschläge zur Aussetzung der Rentenerhöhung zeigen jedoch, dass die damalige Zusicherung immer ...

Ende März sollen die Totalsanktionen im Bürgergeld im Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundestag wurde bereits die Gesetzesänderung beschlossen. Die, die tagtäglich mit Leistungsberechtigten arbeiten, äußern immer häufiger Kritik. Zwang und ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg fordert, dass die Bürgergeld-Regelleistungen nicht mehr auf ein Konto gebucht, sondern auf eine Karte geladen wird. Während er behauptet, er wolle Missbrauch verhindern, sagen Betroffene, dies ...

Der Sozialverband VdK übt scharfe Kritik am EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz. So verfüge die Deutsche Rentenversicherung weder über die Technik noch die Organisation und das Personal, um den gesetzlichen Zuschlag aufgrund der individuellen ...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskrimninierung bei der Wohnungssuche. Im Fokus steht dabei vor allem die rassistische Diskrimnierung auf dem Wohnungsmarkt. Eine Diskriminierung von Bürgergeld-Leistungsberechtigten findet häufig statt und ist aber ...

Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist Lobbyist der Arbeitgeberorganisation “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, die gegen die gesetzliche Rente und staatliche Sozialleistungen wie das Bürgergeld agiert. Jetzt fordert er eine Nullrunde bei ...

Falls das Jobcenter einen Bürgergeld-Bescheid schickt, der in ihren Augen falsch ist, dann können Sie Widerspruch einlegen. Wie geht es aber weiter, wenn das Jobcenter diesen Widerspruch ablehnt? Das und ...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist offenbar unfähig, die Zuschläge für Erwerbsminderungs- und Witwenrenten zum 1. Juli 2024 zu errechnen. Dies war jedoch rechtlich gefordert, sagt Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel. Das ...

Mit dem Jahreswechsel traten im deutschen Gesundheitssystem Veränderungen in Kraft, die vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Pflichtversicherte betreffen. Die Rente wird deshalb für viele Rentenbezieher im März leicht sinken. Zum ...

Zum 01.07.2024 soll endlich der beschlossene Zuschlag auf die Erwerbsminderungsrente ausgezahlt werden. Den Rentenexperten Peter Knöppel erreichte jetzt jedoch die Information eines Betroffenen, der zufolge eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung erst ...

Mit dem Bürgergeld stieg die Höhe des geschützten Vermögens im Vergleich zu Hartz IV. Dazu gehört auch das eigene Auto von Leistungsberechtigten. Wieviel Wert darf ein Auto jetzt haben, damit ...

Seit einigen Jahren wird die Rente zum Teil besteuert. Jetzt hat der Bundestag eine neue Besteuerung beschlossen, um Doppelbesteuerungen der Rente zu verhindern. Diesem Teil des Wachstumschancengesetzes muss der Bundesrat ...

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfe Verein Tacheles e.V. prüfte die Beschwerdestatistik des Jobcenter Wuppertal und stieß dabei auf Praktiken, die ausgesprochen fragwürdig sind. Es entscheiden die Sachbearbeiter So werden, laut Bericht, „die ...

Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres darauf geeinigt, einheitliche Zahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die Kommunen wollen diese Regelung so schnell wie möglich umsetzen. Teile der FDP setzen ...

Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze eigentlich ...

Wer kann Kindergeld erwarten? Wie hoch ist es? Wo müssen Sie es beantragen? Wann wird das Kindergeld im März 2024 überwiesen? Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten. Wird das Kindergeld ...

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine ...

Für Bürgergeld-Bezieher ist es wichtig zu wissen, wann die Regelleistungen ausgezahlt werden. In diesem Monat wird das Bürgergeld vor Ostern noch überwiesen. Die nächste Überweisung für den Monat April 2024 erfolgt ...

Der März steht vor der Tür und viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, wann ihre Rente im nächsten Monat fällig wird. Insbesondere angesichts der Osterfeiertage, die in diesen Zeitraum fallen, ...

Dem anoymen Missbrauch mit dem Sozialleistungsmissbrauch ist nun Tür und Tor geöffnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Meldeformular ins Internet gestellt, mit dem man online und anonym Bürgergeldempfänger melden ...

Einer Pflegebedürftigen strich das Jobcenter das Bürgergeld, weil sie “einen Erbanspruch” hätte. Dabei ist dieser Anspruch weder geklärt, noch hat die Leistungsberechtigte etwas vom Erbe erhalten. Das berichtet Helena Steinhaus, ...

In einem aktuellen Artikel der “Süddeutschen Zeitung” wird Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP für seine Forderung nach einem dreijährigen “Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen” kritisiert. Lindner will diese Ausgaben ...

Ein “Bürgergeld-Experiment” löste Empörung aus bei Leistungsberechtigten, die tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld finanzieren müssen. Nicht-Betroffene hatten auf TikTok so getan, als würden sie vom Regelsatz leben. Sie mogelten – ...

Ein Betreuer kann Leistungsberechtigten beim Bürgergeld helfen, Anträge zu stellen, Rechte durchzusetzen und Finanzen zu organisieren. Berechtigte müssen sich dann nicht mehr allein mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Voraussetzung für eine gesetzliche ...

Volle Erwerbsminderung beinhaltet, dass die Betroffenen weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Sie haben dann Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Ein Sonderfall sind Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Diese ...

Immer wieder inszenieren Nicht-Betroffene, wie es wäre, als Leistungsberechtigte vom Regelsatz zu leben. Bisweilen handelt es sich dabei um Propaganda, die (fälschlich) belegen soll, wie einfach es sei, mit dem ...

Die Debatte um die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld verkennt die Sicherung vor Armut. Experten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes haben im Rahmen eines Gutachten mit amtlichen Zahlen einen armutsfesten ...

In nicht wenigen Fällen muss das Jobcenter auch nach Ablauf der Karenzzeit die reale Kaltmiete plus Betriebskosten für Bürgergeld-Beziehende übernehmen, wenn diese über der gesetzten Angemessenheit liegt. Wann ist das ...

Studierende Eltern sind häufig nicht darüber informiert, welche Leistungen Ihnen zustehen und unnötig in finanzieller Bedrängnis. Häufig sind leider sogar Beratungsstellen ahnungslos. Hier eine Orientierungshilfe. In diesem Artikel wird jeweils ...

In der Schweiz gibt es, laut dem Rentenexperten und Rechtsanwalt Peter Knöppel, am 3. März 2024 eine Volksbefragung über die Einführung einer 13. Monatsrente. Spricht sich dabei eine Mehrheit für ...