rechtsberatung ablehnung 150x150 - Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung
7. Juli 2015

Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus 07.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz ...
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selbststaendige arbeitslos 150x150 - Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV
7. Juli 2015

Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV

Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert07.07.2015 Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf ...
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urteil arbeitspflicht 150x150 - Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten
6. Juli 2015

Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten06.07.2015 Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst ...
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alleinerziehend zuschlag 150x150 - Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat
6. Juli 2015

Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat

Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die ...
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anrechnung lohn 150x150 - Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn
5. Juli 2015

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem ArbeitsentgeltEine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig ...
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stop streikbrecher 150x150 - BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück
3. Juli 2015

BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück

Arbeitsagentur zieht Stellenanzeige für Streikbrecher-Stellen zurück 03.07.2015 Gegen-Hartz wirkt: Wie wir berichteten, stellte die Arbeitsagentur Magdeburg ein Stellenangebot in die Jobsuche-Datenbank, um Arbeitskräfte unter dem gesetzlichen Mindestlohn als Streikbrecher der Post einzusetzen. ...
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sanktionen essen 150x106 - Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung
2. Juli 2015

Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung

Urteil: Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die ...
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zwangsrente hartz iv 150x150 - Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt
2. Juli 2015

Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt

Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt 02.07.2015 Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales ...
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streikbrecher ba 150x150 - BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn
1. Juli 2015

BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten 01.07.2015 Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun ...
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jobcenter sozialgericht 150x150 - Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht
1. Juli 2015

Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht

BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen01.07.2015 Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück, muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden. Somit ist ...
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zu viel gezahlte leistungen 150x150 - Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen
30. Juni 2015

Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen

Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz IV Leistungen in Höhe von 1300 behalten, weil das Jobcenter die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen nicht eingehalten hatDie Rücknahme eines Bewilligungsbescheides ...
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hartz iv skandale alg2 150x150 - Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich
29. Juni 2015

Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich

Skandal: Ein Ehepaar mit Behinderung könnte bald obdachlos sein, wenn das Jobcenter sich weiterhin weigert, die Kosten für den Umbau für ein behindertengerechtes Bad zu übernehmen 29.06.2015 Edgar und Monika Verley sind ...
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zeitarbeit folgen 150x150 - Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen
29. Juni 2015

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen für das PrivatlebenAtypische Beschäftigung – Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit – ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Das belegt eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik ...
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behoerdenwillkuer beratung 150x150 - Falsche Beratung durch Hartz IV-Behörden?
28. Juni 2015

Falsche Beratung durch Hartz IV-Behörden?

Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von Hartz-4 Beziehern vor.Hartz IV-Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von ALG II Beziehern vor. Das Hamburger "Netzwerk ...
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poststreik 150x150 - Poststreik bedingt Geldnot bei Hartz IV-Beziehern
26. Juni 2015

Poststreik bedingt Geldnot bei Hartz IV-Beziehern

Jobcenter-Schecks kommen wegen des Poststreiks verspätet an 26.06.2015 Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per ...
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wurstverkaeuferin 150x150 - Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin
25. Juni 2015

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät25.06.2015 Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf. Die 1969 geborene Klägerin ...
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gartenbau 150x150 - Jobcenter schickt Schwerkranken in den Gartenbau
25. Juni 2015

Jobcenter schickt Schwerkranken in den Gartenbau

Jobcenter verpflichtet Hartz IV beziehenden Schlaganfallpatienten im Gartenbau zu arbeiten 25.06.2015 Hannover. Nach Informationen der Linken in Hannover schickt das örtliche Jobcenter einen schwerkranken Hartz IV Bezieher zur körperlichen Schwerstarbeit in den ...
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klagemauer hartz4 150x150 - Hartz IV Klagemauer vor dem Jobcenter
25. Juni 2015

Hartz IV Klagemauer vor dem Jobcenter

Pascal Thüer streikt weiter mit einer Klagemauer vor dem Jobcenter 24.06.2015 Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten ...
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durchsuchung linkspartei 150x150 - Jobcenter: Polizei durchsucht Linkspartei
25. Juni 2015

Jobcenter: Polizei durchsucht Linkspartei

Weil die Linkspartei im Sinne bürgerlicher Transparenz die Direktdurchwahlnummern von Sachbearbeitern in den Jobcentern veröffentlichte, durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle der Partei01.06.2015 Am Donnerstag durchsuchte die Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Partei ...
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suizid arbeitslosigkeit 150x150 - Studie: Jeder 5. Suizid durch Arbeitslosigkeit
25. Juni 2015

Studie: Jeder 5. Suizid durch Arbeitslosigkeit

Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit ArbeitslosigkeitIn Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, ...
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suizid hartz4 150x150 - Immer mehr Suizide seit Hartz IV
25. Juni 2015

Immer mehr Suizide seit Hartz IV

In einer Anfrage an die Stadt Bochum zur Zahl der "freiwillig" oder mit Polizeihilfe durchgeführten erzwungen Wohnungsräumungen hat die Linksfraktion Bochum auch gefragt: "Wie häufig kam es in den Jahren ...
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versteckspiel jobcenter 150x150 - OVG: Kein Anspruch auf Jobcenter-Telefonnummern
25. Juni 2015

OVG: Kein Anspruch auf Jobcenter-Telefonnummern

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...
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eingliederungsvereinbarung des jahres 150x150 - Hartz IV: Linke attackiert Herner Jobcenter
25. Juni 2015

Hartz IV: Linke attackiert Herner Jobcenter

02.06.2015 Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Hartz IV: Nachtrag zu den Überprüfungsanträgen
25. Juni 2015

Hartz IV: Nachtrag zu den Überprüfungsanträgen

18.09.2015 Hier berichteten wir über die Möglichkeit, Widersprüche und Überprüfungsanträge zu stellen, um sich nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktion in Hartz IV zu wehren. Dort stand: "Wird im ...
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