Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres darauf geeinigt, einheitliche Zahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die Kommunen wollen diese Regelung so schnell wie möglich umsetzen. Teile der FDP setzen sich offenbar auch für Bezahlkarten für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger ein.
Bezahlkarte für Bürgergeld-Bezieher?
Leon Köhler von der Sachsen FDP bringt die Einführung von Bezahlkarten für Sozialhilfe und Bürgergeld Bezieher ins Spiel. So schrieb dieser bei “X” (ehemlas Twitter): “Was spricht eigentlich gegen eine Bezahlkarte für alle Empfänger staatlicher Sozialhilfen?”
Prompt konterte Ulrich Schneider, Verbandschef des Paritätischen Sozialverbandes, auf “X”: “Der Mann ist von der FDP und meint das ernst. Die spielen nicht, sondern wollen sich ganz grundsätzlich unseren Sozialstaat vorknöpfen. Aufpassen!”
Asylbewerber sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen statt in bar in Form einer Geldkarte erhalten. Die Karte soll bundeseinheitlich eingeführt werden, wie die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 vereinbart haben.
Bereits in diesem Jahr soll die Geldkarte eingeführt werden.
Mit der Bezahlkarte will man zum einen den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren und zum anderen die Möglichkeit nehmen, Sozialleistungen in die Herkunftsländer zu schicken. Außerdem soll verhindert werden, dass mit den Leistungen Fluchthelfer bezahlt werden.
Sozialverbände wie der Paritätische, aber auch Erwerbslosenverbände befürchten nun, dass das Konzept der Bezahlkarte, sollte es sich organisatorisch und strukturell bewähren, auch auf Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger ausgeweitet werden könnte.
Stimmungsmache gegen Sozialleistungsbezieher
Denn seit Monaten machen CDU, AfD und FDP Stimmung gegen das Bürgergeld. Die Leistungen seien zu hoch, es fehle der Anreiz zu arbeiten, ist immer wieder zu lesen und zu hören.
Die Ampel hat sich dem Druck gebeugt und führt deshalb die Totalsanktionen (wieder) ein, obwohl diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 höchst umstritten sind.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen geht noch einen Schritt weiter. So sollen vermeintliche “Totalverweigerer” beim Bürgergeld teilweise nur noch mit Gutscheinen bezahlen können, wenn sie sich weigern.
Gutscheine die nur die Hälfte der Regelleistungen wert sind
So sagte Raffelhüschen, dass Geldleistungen “weder für Bürgergeld-Empfänger noch für Zuwanderer, die nicht augenblicklich anfangen zu arbeiten“ ausgezahlt werden sollten. Der “Gutschein” solle aber nur die Hälfte der regulären Bürgergeld-Regelleistungen wert sein.
Der Paritätische Gesamtverband lehnt in einer Stellungnahme die Bezahlkarten für Asylbewerber und Bürgergeld-Bezieher konsequent ab und befürchtet zudem einen Ausweitung auf das Bürgergeld.
Sozialverband lehnt Bezahlkarten komplett ab
“Dass SPD und FDP gegen den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen darüber hinaus so vehement auf eine bundesgesetzliche Lösung drängen, obwohl sie sachlich gar nicht nötig ist, sollte uns alle alarmieren. Es könnte die Ausweitung auf andere Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen oder staatlichen Leistungen drohen – mit allen negativen Konsequenzen.”
Anmerkung der Redaktion: Herr Leon Köhler fordert uns zu einer Gegendarstellung auf, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: “Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Bezahlkarte für alle Empfänger staatlicher Sozialhilfen gefordert. Wie im sogar von im Tweet steht, lautete die Frage, was gegen diese Lösung spricht. Eine Forderung ist in dieser Frage nicht enthalten.” (Leon Köhler, FDP)
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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