Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist Lobbyist der Arbeitgeberorganisation “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, die gegen die gesetzliche Rente und staatliche Sozialleistungen wie das Bürgergeld agiert. Jetzt fordert er eine Nullrunde bei der Rentenerhöhung 2024.
Auf Rente verzichten, um den Bundeshaushalt zu sanieren
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Raffelhüschen fordert also, dass Menschen, die Rente beziehen, auf eine mögliche Erhöhung von 3,5 Prozent verzichten, um den Bundeshaushalt zu sanieren.
Scharfe Absage der Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz wies diese Forderung nach einer Nullrunde bei den Renten deutlich zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Olaf Scholz habe diesen Vorschlag „als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen ist.”
“Scheinheiligkeit und Doppelmoral”
Der Rentenexperte Peter Knöppel schreibt: “Raffelshüschens Forderung ist an Scheinheiligkeit an Doppelmoral nicht zu überbieten.”
Knöppel führt aus, wie die Lebenswelt des Professors im Vergleich zu den Rentnern aussieht, die der Lobbyist schröpfen will: “Als verbeamteter Professor kann es sich neben der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst auf die bis zu 3.000€ Inflationsprämie freuen. Wenn er schon Pensionär ist, dann auf seine üppige Pension und die entsprechende Erhöhung. Was für eine Scheinheiligkeit?”
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“Ökonomisch widersinnig und gesellschaftlich fatal”
Hebestreit fand klare Worte für die Forderung des radikal-kapitalistischen Professors. So sei eine Renten-Kürzung „ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sozialpolitisch fatal”.
Nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig
Hebestreit ergänzt, dass eine solche Nullrunde nicht nur verfehlt, sondern auch rechtswidrig wäre: „Es gibt ein Recht auf Rentenerhöhungen, ist gesetzlich festgelegt, und es wird auch in diesem Sommer kommen.“
Die Rentenerhöhung kommt
Auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, wies die Forderung hart ab:
„Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen, sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu.”
“Angriff auf die soziale Sicherheit”
Die Bundesregierung werde sich in ihren Handlungen von derlei Forderungen nicht beirren lassen: „Dass sogenannte Experten chronisch die soziale Sicherheit infrage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung.”
Was der Minister damit durch die Blume sagt, bedeutet deutlicher formuliert: Solche “Experten” sägen als Lobbyisten am Sozialstaat und damit am Fundament der Gesellschaftsordnung unseres Landes.
“Angriff auf die Demokratie”
Anja Piel aus dem Vorstand des DGB sagte darum: „Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie ohne Not Vertrauen in funktionierende Systeme zerstören.”
“Millionen Menschen werden im Regen stehen gelassen”
Piel erörterte: „Eine Nullrunde bei der Rente bedeutet, Millionen Menschen im Regen stehenzulassen: Nämlich Rentnerinnen und Rentner, die genau wie alle anderen von den anhaltend hohen Preisen betroffen sind.“
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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