AfD, Union, FDP und BILD verbreiten das Märchen von der “sozialen Hängematte” Bürgergeld, die dazu führe, dass “Faule” ihre Jobs kündigten, um von staatlichen Leistungen zu leben. Jetzt veröffentlichte Fakten entlarven diese Stimmungsmache als die Hetzpropaganda, die sie ist.
2023 beantragten weniger Menschen, die aus dem regulären Arbeitsmarkt kamen, als jemals zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Weniger statt mehr Bürgergeld-Anträge
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2023 wurden die Leistungen nach dem SGB II von Hartz IV zum Bürgergeld. Die Zugänge aus Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt in den Rechtskreis SGB II lagen 2023 mit 341.000 um 13,7 Prozent unter denen von 2022.
2023 beantragten also 54.000 Menschen weniger Leistungen nach dem SGB II als 2022.
Die wenigsten Anträge seit 2005
Damit beantragten 2023 nicht nur viel weniger Menschen Leistungen nach dem SGB II als im Vorjahr, sondern dieser Zugang an Arbeitslosen war sogar der niedrigste seit der Einführung des ALG II im Jahre 2005.
“Verantwortungslose Stimmungsmache”
Dies geht hervor aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 19.2.2023. Frank Bsirske von den Grünen hatte die Anfrage gestellt. Er wirft der Union “verantwortungslose Stimmungsmache” vor.
Keine Massenkündigungen wegen des Bürgergeldes
Es gibt also keinen Beleg dafür, dass es seit der Einführung des Bürgergeldes zu Massenkündigungen gekommen wäre, um Bürgergeld zu empfangen. Im Gegenteil, sagt Bsirske: “Die Zahlen zeigen klipp und klar, dass weniger Menschen aus einem Job in das Bürgergeld gewechselt sind als jemals zuvor.”
“Vollzeit bedeutet immer mehr Geld
Bsirske erläutert: Wer in Vollzeit tätig sei, habe immer mehr im Geldbeutel als im Bürgergeld. Auch Diskussionen um höhere Regelsätze beim Bürgergeld hätten nicht dazu geführt, dass mehr Menschen ihren Job gekündigt hätte.
Bsirske liefert damit auch die Antwort auf eine von CSU-Chef Söder suggestiv gestellte Frage: „Ist es in Deutschland so, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr hat als jemand, der nicht arbeitet?“ Bsirske sagt eindeutig: Das ist nicht so.
Kein “bequemes Leben”
Jeder und jede, die sich mit Sozialleistungen auskennt, weiß, dass weder Bürgergeld noch Sozialhilfe ein finanziell bequemes Leben ermöglichen. Bsirske betont: “Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum, wenn Menschen in Deutschland in eine Notlage geraten oder ihren Job verlieren.”
Das Existenzminimum sind die Mittel, die ein Mensch braucht, um sich zu ernähren, das Licht anzuschalten, den Körper, das Geschirr und die Kleidung zu waschen.
“Bescheuert, wegen Bürgergeld zu kündigen”
Arbeitsminister Hubertus Heil hatte gegen die Dauerhetze aus AfD. CDU und BILD in der Sendung “Hart ab fair” erläutert: “Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.”
Die nackten Zahlen zeigen, dass jemand, der “so bescheuert” ist, so selten auftaucht wie ein weißer Hirsch.
“Hetzer gegen Bürgergeld lügen”
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsplanung geht davon aus, dass die Hetzer gegen Leistungsberechtigte wissen, dass sie lügen.
So schreibt er, dass “viele der Kritiker in Poliitk und Wirtschaft die Zahlen und Fakten sehr wohl kennen, aber immer wieder falsche Behauptu7ngen tätigen, um auf Stimmenfang zu gehen, indem sie vulnerable Gruppen gegeneinander aussspielen und Bezieher von Bürgergeld stigmatisieren.”
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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