Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg fordert, dass die Bürgergeld-Regelleistungen nicht mehr auf ein Konto gebucht, sondern auf eine Karte geladen wird.
Während er behauptet, er wolle Missbrauch verhindern, sagen Betroffene, dies würde sie stigmatisieren und diskriminieren.
Vorbild Bezahlkarte für Geflüchtete
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Vorbild ist die Bezahlkarte für Geflüchtete. Hier soll die Bezahlkarte verhindern, dass diese Gelder ins Ausland überweisen, um Schlepper auszuzahlen oder ihre Familien im Herkunftsland zu unterstützen.
Bezahlkarte für Geflüchtete wird eingeführt
Bund und Länder einigten sich im November 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, und bei 14 der 16 Bundesländer werden dafür einheitliche Standards gelten. Mit der Bezahlkarte könnten sie innerhalb Deutschland zahlen, aber keine Überweisungen ins Ausland schicken.
“Sozialleistung per Bezahlkarte”
Bereits vor seinem jetzigen Angriff auf Leistungsberechtigte hatte Mörseburg angekündigt, das System Bezahlkarte (für Geflüchtete) auszudehnen: „Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sozialleistung durch Bezahlkarte in weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.“
Bezahlkarte und der Mythos vom Totalverweigerer
Mörseburg verbindet die Forderung nach einer Bezahlkarte mit dem Mythos vom Totalverweigerer, den Unionspolitiker als Schreckgespenst durch die Medien treiben, um Leistungsberechtigte zu dämonisieren: „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden.”
Sozialsystem soll ungemütlich werden
Der CDU-Politiker beleidigt Leistungsberechtigte als Menschen, die es sich im Sozialsystem bequem machten. Er verteufelt Bürgergeld-Bezieher: „Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen. Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“
“Aufstocker ignoriert”
Mit “gemütlich machen” hat Bürgergeld so viel zu tun wie eine Radfahrt im Hagelsturm. Mörseburg verschweigt -aus Unwissenheit oder mit voller Absicht-, dass rund 476.000 Arbeitnehmer (Stand August 2023) ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken müssen, weil das Netto nicht das Existenzminimum erreicht.
Unzählige Leistungsberechtigte qualifizieren sich in Weiterbildungen, erziehen allein Kinder, pflegen kranke Angehörige oder sind pflegebedürftig.
Sehr oft passt ihr berufliches Profil nicht auf die vorhandenen Stellen. Arbeitsgentur-Chef Markus Bircher erläutert: “Wir Arbeitsmarktpolitiker sprechen von ‘mismatch’. Das ist ein sehr technischer Begriff für: Die Dinge passen nicht immer zusammen.”
Was bedeutet die Bezahlkarte beim Bürgergeld?
Mit der Bezahlkarte könnten Leistungsberechtigte nicht mehr im Ausland bezahlen. Das betrifft vor allem die circa 62 Prozent der Leistungsberechtigten mit nichtdeutschem Hintergrund. Diese haben in Absprache mit dem Jobcenter ausdrücklich das Recht, ihre Urlaubstage im Ausland zu verbringen.
Chef der Arbeitsagentur lehnt die Bezahlkarte ab
Markus Bircher, Regionalchef der Arbeitsagentur Nord lehnt eine Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ab: “Ich halte davon gar nichts. Für mich hat das auch etwas Diskriminierendes. Ein Mensch, der unverschuldet arbeitslos geworden ist, werde bei jedem Gang an die Kasse eines Supermarkts stigmatisiert, wenn er dort seine Bezahlkarte vorzeigen müsste.”
“Zwang bringt Menschen nicht in Arbeit”
Bircher hält Hetze von Politikern gegen Leistungsberechtigte für verfehlt: “Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass mehr Druck und Zwang nicht die richtige Rezeptur ist, um Menschen in Arbeit zu bringen.”
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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