Bürgergeld News

Die Anfragen von verärgerten Rentenempfängern häufen sich. Viele beklagen sich über eine niedrigere Rentenauszahlung ab Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat. Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle ist der ...

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: “Das Rentenalter wird schrittweise angehoben. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter auch nach 35 Beitragsjahren bei 67 Jahren. Sie können die ...

Der Mythos vom “Totalverweigerer” wird verbreitet, um Bürgergeld-Bedürftigen komplett das Existenzminimum zu nehmen. Wenn es solche “Totalverweigerer” wirklich gibt, dann wären jedoch kaum sie von Totalsanktionen betroffen – treffen würde ...

“Tacheles e.V. – Interessenvertretung für Einkommensschwache Erwerbslosen und Sozialhilfeverein” bezieht scharf Stellung gegen die geplanten Totalsanktionen für Bürgergeld-Abhängige (Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024). “Gesetz ist verfassungswidrig” Laut Tacheles ...

2023 entschieden die Jobcenter 419.600 Widersprüche. Zwei Drittel wurden zurückgewiesen oder zurückgezogen, und ein Drittel war erfolgreich. Bei 138.500 Widersprüchen korrigierten die Jobcenter die ursprüngliche Entscheidung. Dies lag mehrheitlich daran, ...

In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem ...

Für viele Rentnerinnen und Rentner reicht die Rente nicht aus, um über die Runden zu kommen. Insbesondere bei steigenden Preisen sind viele Menschen auf Zuschüsse angewiesen. Viele wissen jedoch nicht, ...

Aufreger des Monats: „Mama, ich kann durch die Wand kucken!“ Familie H, Vater Mutter und Kinder leben im ersten Stock eines Altbaus. In einem sehr alten Altbau aus Fachwerk. Der Eigentümer ...

Ab dem 1.7.2024 können viele Rentnerinnen und Rentner mit einer abschlagsfreien Rentenerhöhung rechnen. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel rechnet vor, wie hoch die Erhöhung ausfallen kann. Wer hat Anspruch? Das „RV-Anpassungs- und ...

Seit Ende November 2023 stand das Jobcenter Wuppertal in der Kritik, nachdem der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter eingereicht hatte. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrungen in ...

Ab 1. Januar 2024 beträgt der mögliche Kinderzuschlag bis zu 292 Euro pro Monat und Kind. Der Betrag kommt zum Kindergeld hinzu, und dieses kann mehr als doppelt so hoch ...

Die aktuellen Statistiken der Deutschen Rentenversicherung zeigen einen Trend: Im Jahr 2022 stieg der Anteil der Altersrenten mit Abschlägen erneut an. Darauf weist Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel hin. Ein Viertel ...

In einem Appell an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag hat der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Wiedereinführung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldbeziehern kritisiert. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, versetzt Millionen Rentner und Rentnerinnen in Angst. Sie fordert, die Mütterrente und die Rente ab 63 abzuschaffen. Als Professorin, die keine Rente, sondern eine ...

Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, hält die vom Arbeitsministerium geplante komplette Streichung für unliebsame Bürgerrechtsbezieher für einen Verfassungsbruch. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 2019 ...

Mehr als zwei Millionen Menschen werden in Deutschland zuhause gepflegt. Wenn Angehörige ihre hilfsbedürftigen Familienmitglieder pflegen, dann müssen sie oft ihren Beruf einschränken und manchmal sogar ganz aufgeben. Dennoch haben ...

Die Bundesregierung kündigt an, bis zu zwei Monate das komplette Bürgergeld zu streichen, wenn Betroffene Jobangebote ablehnen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge gelte das für mindestens 150.000 Menschen. Laut einer ...

Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds aufgelegt, um die Folgen der Ost-West-Rentenüberleitung für bestimmte Berufs- und Personengruppen sowie für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer abzumildern. Der Härtefallfonds soll gezielt ...

Rechtlich ist klar: Die Doppelbesteuerung von Renten verstößt gegen das Grundgesetz. In der Praxis bedeutet das aber keineswegs, dass man davon ausgehen kann, nicht mehr Steuern zu zahlen, als man ...

Lutz Mania vom Jobcenter Chef in Berlin-Mitte wies im Interview mit dem RBB darauf hin, dass das Thema “Arbeitsverweigerer” beim Bürgergeld aufgebauscht wird und die nachhaltige Vermittlung in qualifizierte Arbeit ...

Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und ...

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, ...

Der jüngste Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung von 100%-Sanktionen beim Bürgergeld stößt beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. auf deutliche Kritik. Die geplanten verschärften Sanktionen, die eine vollständige Streichung der Regelleistung bei ...

Das Bundesfinanzministerium hat eine Expertenkommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer, höhere Pauschalen und Freibeträge erarbeiten soll. Ein Ziel: die Einführung einer neuen Rentenbesteuerung. Der Handlungsdruck, das Steuerrecht ...

Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter ...

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken. Angepasste ...

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2024 aktualisiert. Sie lässt sich auf der Webseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf einsehen. Geändert haben sich seit 2023 vor allem die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger ...

Mit Beginn des neuen Jahres drohen Mietern unerfreulich hohe Heizkostenabrechnungen aufgrund gestiegener Energiepreise. Eine positive Nachricht gibt es jedoch: Seit dem 1. Januar teilen Vermieter und Mieter die Last der ...

Eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie kritisiert ungewohnt scharf das Bürgergeldsystem. Es sei zu kompliziert, bestrafe Arbeit und sei zudem ungerecht, so das Ergebnis der Forschenden. “Das System ist ...

Wer voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Damit die Abzüge nicht zu groß sind, werden Erwerbsgeminderte so behandelt, als ob sie Rentenbeiträge wie voll Arbeitende bezahlt ...

Das Gesetz zur Abschaffung des “Nebenkostenprivilegs” für Kabelgebühren wird am 30. Juni 2024 wirkmächtig. Was bedeutet das für die Kosten eines Kabelanschlusses? Kabelanschluss und Bürgergeld Wer Bürgergeld bekommt, erhält die Kosten für ...

Ab dem 1. Januar 2024 ändert sich einiges in der Rente – bei der Altersrente ebenso wie für Erwerbsgeminderte, bei Minijobs wie bei der Altersgrenze, beim Beitragssatz wie bei der ...

Immer wieder leben auch bei Bürgergeldempfängern Kinder, die nicht ihre eigenen sind. Enkel die bei Großeltern aufwachsen, Kinder von Geschwistern oder Freunde von Kindern. In diesen Fällen besteht Anspruch auf ...

Auch wer ein reguläres Einkommen hat, kann Sozialleistungen für erhöhte Heizkosten beziehen und finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen. Eine finanzielle Unterstützung ist bei Heizkosten möglich, wenn Sie erstens einen direkten Vertrag ...

Manche Regelungen im Sozialrecht sind nicht nur kompliziert, sondern wirken erst einmal so merkwürdig, dass sie dreimal durchgelesen werden müssen, um zu begreifen, dass sie wirklich gelten. Egal aber, wie ...

Wer wenig verdient, bekommt nicht nur weniger Rente, sondern stirbt im Durchschnitt auch früher. Diese Tatsache wird bei der Rentenberechnung jedoch nicht berücksichtigt. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung. Wer ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine ...

Die Bundesregierung hat kürzlich ihre Pläne für das Jahr 2024 veröffentlicht. Es ist mit Kürzungen der Rentenzuschüsse in Höhe von fast 600 Millionen Euro zu rechnen. Was bedeuten diese Kürzungen ...

Derzeit findet in der öffentlichen Diskussion ein Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Sanktionsregeln statt. Während der Bundesarbeitsminister für so genannte Arbeitsverweigerer eine zweimonatige Vollsanktion des Bürgergeldes fordert, gehen diese Pläne ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen beim Bürgergeld für “Arbeitsverweigerer” wieder auf 100 Prozent erhöhen. Politiker von FDP und Union haben diesen Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen bereits begrüßt. ...

Rentnerinnen und Rentner, die zu wenig verdient haben, aber lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, können Anspruch auf eine Grundrente erwerben. Die Grundrente wird umgangssprachlich auch als “Basisrente” bezeichnet. ...

Ein neuer Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums soll Menschen das Existenzminimum entziehen, die mehrfach Jobangebote der Jobcenter ablehnen. Dabei war als Unterschied zwischen Hartz IV und Bürgergeld gerade angekündigt worden, Betroffene auf Augenhöhe ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt an, Bürgergeld-Bedürftigen, die keine Jobangebote annehmen, die Leistungen komplett zu streichen – für bis zu zwei Monate. Lediglich Heizung und Unterkunft sollen bezahlt werden. Drastische Verschärfungen ...

Die FDP lädt am 13. Januar zu einem Neujahrsempfang in den Barmer Bahnhof ein. Bürgergeldbezieher und Erwerbslosenberater des Wuppertaler Vereins Tacheles e.V. wollen an dem Empfang teilnehmen, um gegen die ...

Ab 2024 erhöht sich die Grenze, bis zu der Einkünfte nicht versteuert werden müssen, um knapp 700 Euro – nach oben. 11.604 Euro bleiben im kommenden Jahr steuerfrei. Damit verlagern ...

Eine wichtige Frist läuft ab! Überprüfungsanträge, die bis zum 31.12.2023 um 23:59 Uhr eingehen, wirken noch bis zum 1. Januar 2019 zurück. Beim Jobcenter/Sozialamt führen Überprüfungsanträge, die bis zum 31.12. ...

Die Jobcenter übernehmen für Bürgergeld-Bezieher die Heizkosten, jedoch bleiben Stromkosten außen vor. Diese müüssen nämlich von den Regelleistungen bezahlt werden. Während die Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr zu einer ...

Ab dem 1. Januar 2024 können Familien mit geringem Einkommen bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor lag der Höchstbetrag pro Monat und Kind bei maximal 250 Euro. Den Kinderzuschlag gibt ...

800€ mehr Bruttolohn und dann sogar 13€ weniger in der Haushaltskasse? Unglaublich aber wahr! Da müsste man ja fast sagen: “Chef, bitte keine Lohnerhöhung!” Grund dafür ist die hohe Anrechnung ...

Die Deutsche Rentenversicherung warnt davor, im Zuge des Sparkurses der Bundesregierung die Rentenzuschüsse zu kürzen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine stabile Rente sei damit in Gefahr. Dieses hatte es ...

Wenn Eltern sich trennen, muss für Kinder Unterhalt gezahlt werden. Wie viel wird anhand der Düsseldorfer Tabelle bemessen. Zu zahlender Unterhalt Die Düsseldorfer Tabelle wurde nun für 2024 veröffentlicht und die Werte ...

Der Dezember 2023 steht vor der Tür, und für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland stellt sich die Frage: Wann genau erfolgt die Zahlung der Rente? Rechtsanwalt Peter ...

Wie kann es sein, dass eine Familie mit 2 Kindern nur 53€ mehr hat, wenn ein Elternteil als KiTa-Leitung arbeitet, als wenn einer Pförtner wäre? 4.600€ vs. 2.800€ Brutto. Grund ...

Weihnachten – Zeit der Geschenke… aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt? Dürfen auch Menschen, die beim Jobcenter oder Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen ...

In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 hat der Bund für das “Bürgergeld” insgesamt 23,960 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind 3,332 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des ...

Die aktuelle Entwicklung der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 zeigt einen starken Einschnitt bei den Mitteln für die Integration von arbeitsuchenden Bürgergeld-Bezieher. Vielerorts sind Integrationsmittel der Jobcenter in Gefahr. Laut der ...

Sind alle Jobcenter gleich? Nein. In der Vorweihnachtszeit zeigen einige Behörden, dass sie sich nicht nur als bürokratische Verwaltungs- und Ablehnungsbehörde gegenüber Bürgergeldbeziehern verhalten. Auch darüber wollen wir berichten. Leuchtene Kinderaugen Es ...

Zum Beginn des Jahres 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung in einem umfassenden Schritt neu geregelt. Die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts, bekannt als Opferentschädigungsgesetz (OEG), werden ab dem 1. ...

Für das kommende stehen zahlreiche Veränderungen für Bürgergeld, Sozialhilfe-, und Grundsicherungsbezieher an. Wir haben alle Änderungen einmal aufgelistet, die im Laufe des nächsten Jahres 2024 in Kraft treten sollen. Regelsätze steigen ...

Neun Wichtige Änderungen für Rentner im Januar 2024: Ein Überblick von Rechtsanwalt Peter Knöppel Das Jahr 2024 steht vor der Tür, und mit dem neuen Jahr kommen auch für Rentnerinnen und ...

Die Regelsätze des Bürgergeldes für Erwachsene, Jugendliche und Kinder steigen ab 2024, wobei der neue Satz bereits im Dezember im Voraus für Januar 2024 gezahlt wird. Da die Regelbedarfe steigen, ...

Ab dem 1. Januar 2024 tritt eine Neuregelung für EM-Rentner in Kraft: Sechs Monate lang können sie uneingeschränkt arbeiten, ohne dass die EM-Rente gefährdet wird. Die neue Gesetzesänderung ist eine ...

Ab 2024 wird es Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung geben. Die Neuerungen sind nicht nur für Pflegebedürftige wichtig, sondern auch für Rentner, die sich mit den Anpassungen und Dynamisierungen vertraut ...

Die Aktion “Weihnachtsbonus” für Bürgergeldbezieher war ein Erfolg. Der Verein Sanktionsfrei konnte insgesamt 42.700 Euro an Spenden sammeln. Auch die Redaktion “Gegen-Hartz.de” hat 2.000 Euro gespendet. Insgesamt 300 Bürgergeld-Beziehende können ...

Eine aktuelle Modellberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchschnittsverdiener, die 37 Jahre lang zum Durchschnittslohn arbeiten, können nur mit einer Nettorente von rund 1.200 Euro im Monat ...

Der Haushaltskompromiss der Bundesregierung für 2024 ist veröffentlicht – ein Kompromiss auf Kosten von Rentner, Bürgergeld-Bedürftigen, Kleinverdienern und Arbeitnehmern. Essen, Strom und Gas, Öl, Benzin und Diesel werden wegen der Einsparungen ...

Die Bundesregierung erwartet von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Rückzahlung von insgesamt 5,2 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Dies geht aus Informationen aus Regierungskreisen hervor, die ...

Gestern hatten wir berichtet, dass die Rentenerhöhung im Jahr 2024 allein aus rechtlicher Sicht nicht angetastet werden darf. Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel erklärte, dass dies nicht möglich sei. Nun ...

Wie kann es sein, dass ein Ingenieur mit 3 Kindern nur 68€ mehr in der Haushaltskasse hat als ein Zählerableser? 5500€ vs. 2900€ Brutto. Grund dafür ist die hohe Anrechnung von ...

Die jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung für das Jahr 2023 haben eine Welle von Diskussionen und Fragen über mögliche Kürzungen und Einsparungen im Sozialbereich ausgelöst. Vor allem bei der  Rentenerhöhung für das ...

Das Bürgergeld steigt ab 2024 um 61 Euro für einen Single-Haushalt und um 55 Euro für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft. Der neue Regelsatz wird aber bereits im Dezember ausgezahlt. Erhöhung der ...

Die Brutto- und Nettorenten unterscheiden sich. Während die Bruttorente den Betrag darstellt, den ein Rentner gemäß der Berechnung seiner Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, stellt die Nettorente den tatsächlich ...

Der Komiker, Künstler und Sänger Helge Schneider ist so prominent, dass kaum jemand denkt, dass er sich Sorgen wegen Altersarmut machen müsste. Auch bei ihm und vielen hunderttausenden weiteren Menschen ...

NIUS will mit einer merkwürdigen offenbar Stimmung mit falschen Berechnungen gegen Bürgergeldempfänger machen. Wenn man aber weiter denkt, wird deswegen kein Geringverdiener wütend – dank ergänzender Sozialleistungen. Der Nius Artikel, den ...

Das waren gute Ansätze, die jetzt wieder gestrichen werden sollen. So soll der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro soll gestrichen werden. Außerdem will die Ampelkoalition die Sanktionen für “Totalverweigerer” ...