Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert Bürgergeld-Leistungsberechtigte in kommunale Arbeit zu zwingen – zusätzlich zu den Totalsanktionen. Durch diese Zwangsmaßnahme will er 30 Milliarden Euro sparen.
“Eine Million in Arbeit vermitteln”
Middelberg behauptet, diese Zwangsarbeit würde die Arbeitsvermittlung fördern: “Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten.”
Totalsanktionen für immer
Middelberg stellt sich das so vor: “Ein wirksames Mittel wären konkrete öffentliche Beschäftigungsangebote, die zum Beispiel die Kommunen zur Verfügung stellen könnten. Arbeitslosen Bürgergeldempfängern, die wiederholt zumutbare Beschäftigungsangebote ausschlagen, könnte Arbeit beispielsweise bei den Grünflächenämtern der Städte und Gemeinden angeboten werden.”
Auch reicht dem CDU-Politiker der komplette Entzug der Existenzgrundlage für bis zu zwei Monaten nicht aus. Die Totalsanktionen sollen auf Dauer sein: “Wer solche Beschäftigungsangebote dann ablehnt, dem sollte das Bürgergeld bis auf null gestrichen werden.”
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Arbeitssuche wegen Hunger
Middelbergs Logik: Wer hungert und ohne Strom da sitzt, sucht Arbeit: “Viele Betroffene dürften sich dadurch engagierter am regulären Arbeitsmarkt um Beschäftigung bemühen.”
Seine Seitenhiebe gegen Leistungsberechtigte verbindet Middelberg mit Hieben gegen Asylbewerber. Middelberg unterstellt: “Ein zu hoher Anteil der Bürgergeldempfänger könnte arbeiten, tut es aber nicht.” Dies gelte vor allem bei “Asylzuwanderern”.
Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, es sei bereits möglich, “dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können.” Dies könne im Einzelfall sinnvoll sein, um die Betroffenen während ihrer Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen.
Dr Utz Anhalt über den Bürgergeld-Mythos
CDU gegen den Sozialstaat
CDU-Politiker attackieren den Sozialstaat und besonders das Bürgergeld seit Monaten und reihen dabei eine gezielte Falschinformation an die nächste. CDU-Generalsekretär Carsten verlangte zum Beispeil: „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.“
“Substanzloses Armenbashing”
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, bezeichnete Linnemanns Forderungen als “substanzloses Armenbashing”. Die Forderung, Leistungsberechtigte in gemeinnützige Tätigkeit zu stecken, sieht Schneider mit Skepsis.
Als Geschäftsführer eines gemeinnützigen Verbandes weiß er, wovon er spricht, wenn er sagt, dafür brauche es Organisationen und Träger, die das überhaupt anböten.
“Vorbeugung, Integration und Qualifizierung”
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigt, warum der primitive Wettbewerb von CDU-Politikern, immer brutalere Maßnahmen gegen vermeintliche “Arbeitsverweigerer” zu verlangen, gegen die Wirklichkeit steht.
Fratzscher schreibt: “Eine deutlich bessere Vorbeugung, eine effektivere Förderung durch Qualifizierung sowie bessere Perspektiven und Hilfen bei der Integration von Geflüchteten sind die einzig effektiven Maßnahmen, um die Anzahl der Bezieher/innen von Bürgergeld mittelfristig deutlich zu reduzieren.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
