Bürgergeld News

Sozialamt muss keine pauschale Überprüfung aller Sozialhilfe – Bescheide für 2020-2023 vornehmen Ein Bezieher von Sozialleistungen begehrt mittels eines Überprüfungsantrags nach § 116a SGB XII i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz ...

Die Union aus CDU und CSU will das frühestmögliche Renteneintrittsalter für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren erhöhen. Nach bisherigen Regelungen ist ein Eintritt in die Altersrente mit 63 Jahren möglich, ...

Krankengeld gibt es für bis zu 72 Wochen, wenn Betroffene weiterhin krankgeschrieben sind, der Arbeitgeber aber nach sechs Wochen den Lohn nicht weiter zahlt. Das Krankengeld ist daran gebunden, dass ...

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2023 lag die durchschnittliche Nettorente für Menschen mit mindestens 35 Jahren Beitragszeit bei gerade einmal 1.425 Euro im Monat. Das ist nur knapp über ...

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein leiser, aber tiefgreifender Richtungswechsel in der Altersvorsorge an. Während öffentlich über Garantien und Beitragssätze diskutiert wird, steht ein Vorschlag der ...

Immer wieder berichten Leistungsberechtigte von schwierigen Situationen im Kontakt mit dem Jobcenter. Oft geht es um Missverständnisse, manchmal jedoch auch um ein persönliches Ungleichgewicht zwischen Sachbearbeiter und Antragsteller. Das Bürgergeld ist ...

Steht ein Antragsteller zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Bedarfs wegen des erzielten Einkommens und damit fehlender Hilfebedürftigkeit nicht im Bezug laufender Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, kann ...

Das sogenannte Sterbevierteljahr bietet Hinterbliebenen in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod der oder des Versicherten eine vorübergehende finanzielle Sicherheit. Die Witwen- oder Witwerrente wird in dieser Zeit in ...

Wer von der Sozialhilfe oder dem Bürgergeld in die Rente wechselt, wird auf ein Problem stoßen: Die Rente wird erst am Monatsende (nachschüssig) gezahlt und das Bürgergeld am Monatsanfang. Dadurch ...

Ein Rentner aus Baden-Württemberg verliert seinen Anspruch auf Witwerrente – wegen seiner eigenen Altersversorgung als ehemaliger Selbstständiger. Das Landessozialgericht bestätigte, dass auch Einkünfte aus einem Versorgungswerk voll auf die Hinterbliebenenrente ...

Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie das Bürgergeld für Ausländer. Oft wird die Diskussion mit Halb- und Unwahrheiten überfrachtet. Mit diesem Beitrag klären wir über die tatsächlichen Ansprüche ...

Wer eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen möchte, braucht einen amtlich anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Doch was, wenn die Behörde plötzlich eine Herabstufung vornimmt ...

Viele wissen es nicht: Auch Kindergeld ist pfändbar. Im Ernstfall laufen Schuldner/innen Gefahr, ihre Kinder nicht versorgen zu können, weil die Gläubiger das gesamte Konto leer räumen. Insolvenzververwaltung prüft nicht, ...

Rund 800.000 Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und leben entweder stationär oder vollstationär in einem Pflegeheim. Dies entspricht etwa 14% der insgesamt 5,7 Millionen pflegebedürftigen Personen im Land. Für viele dieser ...

Möbel und Gegenstände des Haushalts gehören zum Alltag und zum Existenzminimum. Beim Bürgergeld haben Betroffene Möglichkeit, diese (Erst-)Ausstattung durch das Jobcenter finanziert zu bekommen. Für den Ersatz kaputter Haushaltsgeräte ist im ...

Eine regelrechte Abmahnwelle kann einer Kündigung vorausgehen. Der Arbeitgeber will so später eine Verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Abmahnungen werden allerdings regelmäßig vor den Arbeitsgerichten kassiert, so dass Abfindungen nach einer verhaltensbedingten ...

Zum Jahreswechsel 2025 wurden mehrere Leistungen im Pflegegrad 5 angepasst – mit dem Ziel, pflegende Angehörige stärker zu entlasten und bürokratische Hürden zu reduzieren. Die deutlichsten Änderungen betreffen die Erhöhung des ...

Wer möchte nicht früher in Rente gehen? Auf den ersten Blick erscheint es zwar paradox, dass Arbeitslosigkeit dabei helfen kann, die Zeit bis zur Rente zu überbrücken. Tatsächlich kann das ...

Wer in Deutschland mit einer Schwerbehinderung lebt, hat im Berufsleben nicht nur Herausforderungen zu bewältigen – sondern auch handfeste Rechte auf seiner Seite. Der Gesetzgeber sieht besondere Schutzmechanismen vor: sei ...

Immer mehr Menschen in Deutschland fragen sich, ob sie nicht früher in Rente gehen können – idealerweise ohne finanzielle Einbußen. Zwei Regelungen sorgen dabei für besonders viel Verwirrung: die Altersrente ...

Wer krank ist, entschuldigt sein Fehlen durch ein ärztliches Attest – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Beim Jobcenter reicht Leistungsberechtigten selbst dieser Nachweis oft nicht aus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Wer bei einem Termin mit dem Jobcenter ...

Das Bürgergeld soll nach den Wünschen der künftigen Koalition in “Grundsicherung” umbenannt werden. Damit einhergehend sollen auch Verschärfungen wieder eingeführt werden. Laut aktuellen Meldungen, die sich auf ein Ergebnispapier zwischen Union ...

Die Diskussion um den Führerscheinentzug im Alter hat in letzter Zeit für einige Diskussionen gesorgt. Dabei geht es häufig um die Frage, ob ältere Menschen ab einem bestimmten Lebensjahr tatsächlich ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. III ZR 466/16) bekräftigt, dass Sozialhilfeträger Menschen mit Behinderungen umfassend beraten müssen. Behördliche Sachbearbeitende sind demnach verpflichtet, leistungsberechtigte Personen auf mögliche Rentenansprüche ...

Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkungen stehen im Alltag vor speziellen Aufgaben. Sie benötigen oft Medikamente, begleitende Therapien oder barrierefreie Wohnräume. Das kostet zusätzliches Geld, das über den normalen ...

Wer selbst seine Arbeitsstelle kündigt, ohne einen schwer wiegenden Grund nachzuweisen, wird zeitweise beim Arbeitslosengeld I gesperrt. Diese Sperre kann zwölf Wochen betragen oder sogar 24 Wochen. Es ist möglich, ...

Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen kursieren viele  Meinungen und Behauptungen, die für große Verwirrung sorgen. Wenn Sie eine Schwerbehinderung haben und sich auf Gerüchte verlassen, riskieren Sie Folgen, die ...

Die neuen Rentenwerte für das Jahr 2025 wurden jetzt festgelegt. Nicht nur steigt das notwendige Einkommen, um einen vollen Rentenpunkt zu erhalten, es überschreitet sogar eine neue, bislang kaum vorstellbare ...

Arbeitnehmer, die über viele Jahre hinweg im Erwerbsleben standen, erwarten, dass ihre Rentenzahlungen den bisherigen Lebensstandard auch im Alter sichern. Dabei entspricht die Rente nicht dem bisherigen Nettogehalt, sondern stellt ...

Beim Bürgergeld übernimmt das Jobcenter erstens den Regelbedarf für die Lebenshaltung, zweitens einen möglichen Mehrbedarf und drittens die Kosten der Unterkunft und Heizung. Letztere trägt die Behörde aber nur bis ...

Können Menschen mit einer Schwerbehinderung ohne die vorgeschriebene Mindestversicherungszeit eine vorgezogene Altersrente erhalten? In Deutschland gilt dafür eine klare Regel: Wer eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen möchte, ...

In vielen Diskussionen über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung fällt immer wieder die Behauptung, es handele sich um ein Schneeballsystem. Diese Einschätzung wird häufig damit begründet, dass die aktuellen Renten ...

Mit dem Bürgergeld wollte die Ampelregierung ursprünglich einen Paradigmenwechsel bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende einläuten. Das System sollte auf individuelle Beratung, passgenaue Qualifikation und die konkrete Lebenssituation der Betroffenen ausgerichtet ...

In Deutschland existiert jedoch keine allgemeine gesetzliche Pflicht, wonach Arbeitgeber automatisch eine Abfindung zahlen müssen. Wer dennoch unter welchen Bedingungen einen Anspruch haben könnte, hängt von verschiedenen Faktoren ab, sagt ...

“Sie sind gefeuert!” Darf der Chef einem Angestellten unvermittelt kündigen? Nein, denn es müssen laut dem Kündigungsschutzgesetz trifftige Gründe für eine Kündigung vorliegen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz dürfen Mitarbeiter verhaltensbedingt, personenbedingt oder ...

Eine wachsende Zahl an Berufstätigen wünscht sich, den Ruhestand vor dem 67. Lebensjahr zu beginnen. Dieser Wunsch ist verständlich: Viele möchten mehr Zeit für Familie, Reisen oder ehrenamtliches Engagement. Doch ...

Viele Menschen vertrauen darauf, dass ihr Rentenbescheid korrekt ist. Schließlich handelt es sich um eine Behörde, die seit vielen Jahren Rentenabrechnungen vornimmt. Doch genau dieses Vertrauen kann schnell zu Nachteilen führen: ...

Herr B lebt ländlich und ist auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen. Sehr ländlich an einem Flussufer. Er hat das Häuschen geerbt und kennt es seit Jahrzehnten. Es ist am Flussufer, ...

Ein aktueller Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) verdeutlicht, wie anspruchsvoll es ist, einen höheren Grad der Behinderung (GdB) einzufordern. Wer keine neuen medizinischen Fakten vorlegt, riskiert eine Ablehnung. Chronische Schmerzen oder unspezifische ...

In vielen Regionen klaffen offizielle Mietrichtwerte und tatsächliche Ausgaben weit auseinander. Vor allem Menschen, die Bürgergeld beziehen, spüren diese Lücke deutlich. Hier erfahren Sie, warum dieses Missverhältnis entsteht, welche konkreten ...

Ab April treten mehrere Neuerungen in Kraft, die sowohl den Alltag als auch die finanzielle Situation zahlreicher Bürgerinnen und Bürger verändern. Besonders spürbar werden unter anderem die Einführung der elektronischen ...

Wenn Sie eine Rente beziehen, sind Sie steuerpflichtig. Sie müssen ebenso wie Erwerbstätige eine Steuererklärung abgeben. Das gilt nicht nur für die gesetzliche Altersrente, sondern auch für andere Rentenbezüge. Aber ...

Immer wieder geraten Menschen mit einer Schwerbehinderung in eine regelrechte Stolperfalle, wenn sie übereilt einen sogenannten Verschlimmerungsantrag stellen. Dies kann im schlimmsten Fall sogar den Verlust des Schwerbehindertenstatus bedeuten und ...

Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung legt offen: Die deutschen Jobcenter investieren zu viel Kapital in ihre Verwaltung und zu wenig in die Vermittlung von Erwerbssuchenden. Zugleich fehlen gezielte Hilfen für ...

Seit Kurzem kursieren in Berlin neue Arbeitspapiere aus den laufenden Koalitionsverhandlungen, die vielen Rentenversicherten Sorge bereiten. Während noch vor wenigen Wochen kaum ein Politiker oder eine Politikerin offen über das ...

Eine Frau erhält von der Rentenversicherung seit über zehn Jahren Geld, das ihrem verstorbenen Ehemann eigentlich nicht zustand. Trotzdem muss sie nichts zurückzahlen. Das Bundessozialgericht entschied, dass der Rückforderungsanspruch verjährt ...

Sie beziehen bereits eine Rente oder planen Ihren Ruhestand? Dann sollten Sie unbedingt eine jährliche Rentenbezugsbescheinigung einfordern, falls diese Ihnen nicht automatisch zugestellt wird. Dieses Dokument listet sämtliche Zahlungen auf, ...

Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung ab einem Grad von 50 (GdB 50) können ihre Altersrente vor dem regulären Rentenbeginn beziehen. Viele Versicherte vermuten jedoch, dass ein GdB von 30 inzwischen ...

Immer mehr Menschen fürchten den drohenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die künftige „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ soll nach aktuellen Entwürfen strenger werden als frühere Modelle. Wer seinen Job verliert, wird damit ...

Wer mit COPD lebt, kann je nach Schwere der Erkrankung einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) zugesprochen bekommen. Anders als oft angenommen, wird dieser nicht in Prozent, sondern in Zehnerschritten zwischen ...

Der Schwerbehindertenausweis bietet Menschen mit Behinderungen weitreichende Vorteile, die je nach Grad der Behinderung und den im Ausweis eingetragenen Merkzeichen variieren. Diese Vorteile können den Alltag erheblich erleichtern und umfassen ...

Ab dem 1. Juli 2025 können sich rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gleich über zwei Rentenerhöhungen freuen. Dieser Doppelschub betrifft vor allem Personen, die zwischen 2001 und ...

Vor allem bei Kündigungen muss der Betriebsrat angehört werden. Aufgrund von Unkenntnis auf Seiten des Arbeitgebers, aber auch auf Seiten des Betriebsrates, werden Kündigungen häufig nicht rechtskonform ausgesprochen. Dies kann ...

Menschen mit Schwerbehinderung profitieren zunehmend von digitalen Technologien, die ihre Selbstständigkeit stärken. Die Lösungen reichen von Kommunikationssystemen bis zu spezialisierten Eingabegeräten, die gezielt auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dieser Artikel gibt ...

Wenn die Gläubiger eine Pfändung des Kontos veranlassen, sperrt die Bank das Konto. Das passiert auch dann, wenn auf dem Konto ein Guthaben besteht. Im Alltag bedeutet das für Schuldner ...

Die Erziehungsrente ist eine “Rente” für Eltern, die nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners allein für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind. Im Folgenden werden die wichtigsten Vorteile und Voraussetzungen ...

Für viele Menschen ist das Ende des Krankengeldes ein einschneidendes Ereignis: Nach maximal 78 Wochen – realistisch sind es oft 72 Wochen, da die ersten sechs Wochen meist als Lohnfortzahlung ...

Im Juli diesen Jahres bringt die jährliche Rentenanpassung 3,74 Prozent mehr Bezüge pro Monat. Was bedeutet das konkret für Ihre Rente? Wieviel mehr Geld bekommen Sie? Wir zeigen Ihnen dieses ...

Wie die Erwerbslosen-Initiative Berlin berichtet, gehen die Jobcenter zunehmend dazu über, das Bürgergeld nur noch für sechs Monate zu bewilligen. Und das, obwohl die Jobcenter nach § 41 SGB II ...

Die jüngsten Ankündigungen des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Bereits vor der Übernahme der Regierungsverantwortung machte Merz klar, dass es zu spürbaren Einsparungen im Staatshaushalt ...

In deutschen Nachbarländern ist eine zusätzliche Monatsrente bereits Wirklichkeit. Jetzt fordern auch hierzulande Politiker eine 13. Monatsrente? Wer steckt hinter dieser Idee, was soll eine solche Auszahlung bewirken, und wie ...

Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben einen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Wie sieht es aber aus, wenn eine Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt wurde? Können die Betroffenen zusätzliche Urlaubstage jetzt auch rückwirkend ...

Menschen mit einer Schwerbehinderung haben einen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage. Besteht deshalb auch ein Anspruch auf Urlaubsgeld für diese freien Extrazeiten? Wir erklären in diesem Beitrag den Unterschied zwischen gesetzlich verbindlichem ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf Rabatte und Zuschüsse beim Autokauf, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Welche Ansprüche nötig sind, welche Voraussetzungen Sie dafür erfüllen müssen, und wie Sie profitieren ...

Wie hoch ist meine spätere Rente? Diese Frage beschäftigt viele Menschen, die wissen möchten, wie ihr Leben im Alter finanziell aussehen könnte. Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt in Deutschland liegt laut aktueller Statistik ...

Harald Thomé berichtet von einem geplantem Rechtsbruch im Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises Nach Thomé verschickt momentan das Sozialamt Infoschreiben an SGB-XII-Leistungsbeziehende, in denen amtlicherseits massiv Unsinn verbreitet wird. Das Sozialamt behauptet, es habe ...

Menschen mit Schwerbehinderung, die in der Deutschen Rentenkasse versichert sind, können früher als Arbeitnehmer ohne Schwerbehinderung in Rente gehen. Sowohl die Rente ohne Abschläge wie die vorzeitige Rente mit Abschlägen ...

Was ist dran am Gerücht über das 1000-Euro-Klimageld für Rentner? Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel hat sich diesem Thema angenommen. Warum? Es häufen sich Anfragen von Rentnerinnen und Rentner, ...

Wer weniger als ein Jahr verheiratet ist und anschließend Witwen oder Witwerrente beantragt, steht oft vor einer schwierigen rechtlichen Hürde: dem Verdacht einer sogenannten Versorgungsehe. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts verdeutlicht, ...

Fast 40 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiteten laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) 2024 in Teilzeit. Die Gründe sind vielfältig: Familie, Pflege oder persönliche Auszeiten stehen meist ...

Ein Witwer erhält keine Hinterbliebenenrente, wenn seine verstorbene Ehefrau nicht überwiegend zum Unterhalt der Familie beigetragen hat. Diese Entscheidung traf das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Urteil. Ausschlaggebend war, ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung haben Sie mit 35 Jahren Versicherungszeit das Recht auf eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Abschlägen können Sie bereits mit 62 Jahren in den Ruhestand ...

Der Zahltag für die gesetzliche Rente fällt im März 2025 auf Montag, den 31. März. An diesem Tag müssen die monatlichen Renten spätestens bis zum späten Abend auf den Konten ...

Bereits 2018 hatten wir öffentlich kritisiert, dass die meisten Jobcenter die rechtlichen Anforderungen an Datenerhebungen nicht einhalten. Getan hat sich seither nichts. Anfragen zu Mitwirkungsaufforderungen von Jobcentern Uns erreichen beinahe täglich Anfragen ...

Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises dauert derzeit durchschnittlich sechs Monate. Bundesweit, beklagen viele Menschen lange Wartezeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich diese Dauer jedoch erheblich reduzieren. Das betrifft hauptsächlich Antragsteller mit schweren ...