Nachdem sich die Bundesregierung und die Länder nunmehr auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für Bürgergeld-Beziehende laut.
Wir haben über die sogenannte Bezahlkarte hier und hier berichtet. Eine solche Karte wäre nicht nur eine Bevormundung, sondern Überwachung pur.
Die Bezahlkarte könnte den Jobcentern weitreichende neue Möglichkeiten der Überwachung, Verhaltenssteuerung und -kontrolle von Hilfeempfängern ermöglichen.
Unerlaubte Ortsabwesenheiten und Kaufverhalten
So ließe sich damit problemlos ein Bewegungsprofil erstellen, mit denen sich unerlaubte Ortsabwesenheiten feststellen ließen. Aber auch direkte Einflussnahme auf das Kaufverhalten wäre möglich, indem bestimmte Händler oder Waren von der Bezahlung ausgeschlossen werden.
Auf diese Weise könnte man auch eine Änderung des Konsumverhaltens direkt erzwingen, denkbar wäre z.B. eine Limitierung der Ausgaben für Tabak oder Alkohol.
Erschwerte Bankgeschäfte
Aber auch die Aufnahme von Krediten, Zahlung auf Rechnung oder per Lastschrift wäre Hilfeempfängern dann verwehrt, da die Leistung nicht mehr auf ihr Bankkonto, sondern auf die vom Jobcenter ausgegebene Bezahlkarte gebucht wird.
Da dies jedoch eine massive Grundrechteeinschränkung darstellen würde, ein Problem das sich bei Asylbewerbern nicht offensichtlich stellt, dürfte sich die Umsetzung einer Bezahlkarte für Bürgergeld deutlich schwieriger gestalten.
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Wirklich möglich?
Wie immer, wenn die Politik bei einem Thema dran ist, darf man hier davon ausgehen, dass die Bezahlkarte für Bürgergeld irgendwann kommen könnte, und sei es nur als Disziplinierungsmaßnahme bei Sanktionen.
Falko M. alias “Ottokar” ist Foren-Admin bei Hartz.info. Falko ist ausgewiesener Sozialrechtsexperte und hilft im Forum bei Fragen.
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