Bürgergeld News

Jobcenter sind für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar. Was aber können Bürgergeld- oder auch Sozialhilfe Bezieher tun, wenn kein oder ...

Wer überschuldet ist, stellt sich die Frage, ob er in die Privatinsolvenz gehen soll. Dies hat jedoch gravierende Folgen für die nächsten drei Jahre. Eine Alternative kann der Schuldenvergleich sein. ...

Im August 2024 gibt es mehrere wesentliche Neuerungen, die für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von Bedeutung sind. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst, die das Leben der Rentnerinnen und ...

Maurice Höfgen rechnete die Pläne der Bundesregierung nach. Im nächsten  Jahr will die Ampel-Koalition 5,5 Millionen Euro beim Bürgergeld einsparen. Allerdings scheinen die Pläne unrealistisch und nicht umsetzbar. 44,95 Milliarden statt ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor ein paar Jahren das für viele schwerbehinderte Menschen unbekannte Merkzeichen TBl eingeführt. Dieses Merkzeichen soll dazu dienen, die Nachteile und Bedürfnisse von ...

Sarah Wagenknecht vom BSW fordert für Deutschland ein Rentensystem wie in Österreich. Wo geht es den Rentnerinnen und Rentner wirklich besser? Österreichs einheitlicher Renten-Ansatz Österreichs Rente ist im Vergleich zum deutschen ...

Im Haushaltsplan der Bundesregierung sind Verschärferungen im Bürgergeld vorgesehen: eine Verkürzung der Karenzzeit, längere Arbeitswege, härtere Sanktionen und eine monatliche Meldepflicht. Obwohl die SPD dieses „Zurück zu Hartz IV“ mitträgt, ...

Das Jobcenter zweifelt alles an. Vor allem dann, wenn es vermutet, weniger Bürgergeld-Leistungen zahlen zu müssen. Wenn nämlich zwei oder mehr Menschen in einer Wohnung leben und mindestens eine Person ...

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Einkommensanrechnungsrecht bei der Witwenrente zu reformieren. Kernstück dieser Reform ist die Einführung eines neuen zusätzlichen Freibetrags für Erwerbseinkommen in Höhe von 545 Euro. Dadurch sollen die ...

Wer Krankengeld bezieht, wird wahrscheinlich eher früher als später von der Krankenversicherung dazu aufgefordert, eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. Umgekehrt kann es passieren, dass Sie eine Reha anstreben ...

Menschen mit Behinderung haben oft höhere Kosten zu tragen. Das Steuerrecht bietet ihnen daher Vergünstigungen, die ihnen helfen sollen, diese Mehrbelastungen zu kompensieren. In diesem Artikel erklären wir die steuerlichen Vorteile, ...

Karl Sasserath leitet die Beratungsstelle Arbeit im Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach. Er weiß also genau, wie die Situation beim Bürgergeld aussieht. Der Fachmann stemmte sich jetzt im Interview mit dem Magazin “Fokus” ...

Krankengeldzahlungen durch die Krankenkassen enden in jedem Fall nach 78 Wochen, faktisch nach 72 Wochen, weil in den ersten sechs Wochen der Erkrankung der Arbeitgeber den Lohn fortzahlt. Arbeit, Arbeitslosigkeit ...

Das Bundesfinanzministerium hat unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner zwei Expertenkommissionen eingesetzt, um die Besteuerung von Renteneinkünften zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Das berichtet Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter ...

Eine Inflationsprämie bekommen Rentner nicht – im Unterschied zu Pensionären und Arbeitnehmern. Sozialverbände kritisieren diese Ungerechtigkeit schärfstens und haben deshalb eine Petition gestartet. Allerdings können manche Rentner doch die 3000 ...

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, wie Renteneinkünfte, die aufgrund einer Privatinsolvenz nicht vollständig ausgezahlt werden, in einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden sollen. Teile der Betriebsrente wegen Privatinsolvenz einbehalten Der Kläger lebte in einer ...

Der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2025 enthält mehrere Änderungen bei der Rente. Der Rentenanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel erläutert: “Es geht um zukünftige Änderungen in der Arbeitswelt und den Versuch durch ...

Während in modernen Unternehmen Supervision und Coaching Standard sind, um Teamarbeit zu verbessern, Konflikte am Arbeitsplatz zu erkennen und zu lösen, muss man derlei Selbstkritik in Jobcentern mit der Lupe ...

Unter der Federführung des FDP-Finanzministers Christian Lindner steht das Rentenpaket 2 auf dem Prüfstand. Der Rentenexperte und Rentenanwalt Peter Knöppel kritisiert den neusten Vorstoß der Liberalen als “Angriff auf die ...

Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel fragt: “Ist die gesetzliche Rente in Gefahr? Babyboomer stürmen die Rente, ein Antragsrekord jagt 2024 den anderen, werden wir 1 Million und mehr Rentenanträge für ...

Im Sommer 2024 hat die Bundesregierung eine Reihe neuer Gesetzesänderungen verabschiedet, die ab 2025 in Kraft treten sollen. Die Reformen betreffen nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch Bürgergeld-Bezieher und ...

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine ...

Mit dem Anfang Januar 2023 eingeführten Bürgergeld sollte alles besser werden: Bei Karenzzeiten und Co. zeigte sich die Ampel-Koalition großzügig, bei Sanktionen sanftmütig. Anreize, sich um eine Aus- oder Weiterbildung zu ...

Können Rentenversicherte des Jahrgangs 1961 früher in Rente gehen? Welche Optionen haben sie? Und wann ist der beste Zeitpunkt, um die Altersrente zu beantragen? Das und mehr lesen Sie in ...

Die Betreiber der Webseite “service-rundfunkbeitrag.de” stehen unter erheblichem Druck, nachdem sie von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgemahnt wurden. Der Grund: Die Firma SSS-Software Special Service GmbH erhebt ...

Menschen mit Behinderung fragen sich oft, ob Sie bei einer Stellenbewerbung die Behinderung angeben sollen oder nicht. Wir geben hier Tipps, die Ihnen in Ihrer speziellen Situation helfen können. Es stellen ...

Zum 1. Juli 2024 haben rund 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zusätzlich zur Rentenerhöhung einen Rentenzuschlag von 7,5 Prozent erhalten. Bei vielen Berechtigten wird allerdings der Zuschlag an die ...

Die Initiative Sanktionsfrei e.V. meldet: “Wir konnten die Summe vom letzten Jahr einfach mal verdoppeln und können an 300 Schulanfänger*innen jeweils 150 € Schulbonus verschenken! Besonderen Dank an T., der ...

Schwerbehinderte Menschen können sich unter bestimmten Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Wir erläutern, wann dies möglich ist und wie eine Runkfunkgebührenbefreiung in die Wege geleitet wird. Im Grundsatz müssen ...

Viele Menschen mit Schwerbehinderung können bei der Kfz-Steuer sparen. Dies betrifft Autos, Motorräder und Wohnmobile. Je nach Art und Schwere der Behinderung können sie entweder die Hälfte der Steuer zahlen ...

FIAN, die internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren, hält die im Regelsatz vorgesehene Summe für Ernärung für unzureichend, um eine angemessene Ernährung zu ermöglichen. 6,42 Euro am Tag ...

Im Zuge des Haushaltsgesetzes 2025 plant die Ampel-Koalition eine Reihe von Änderungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II. Diese Änderungen sind im Papier “Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland” veröffentlicht. Für ...

In Deutschland sollen alle Menschen für ihr Recht die Gerichte anrufen können, egal wie das hoch das eigne Einkommen ist. Weil Menschen mit einer Schwerbehinderung oft nicht die nötigen finanziellen ...

Wenn jemand als voll erwerbsgemindert anerkannt ist, erhält dieser Mensch dann einen Schwerbehindertenausweis? Und umgekehrt? Das ist nicht so, da es sich hier um unterschiedliche Bereiche des Sozialrechts handelt. Erwerbsminderung ...

Sozialverbände kritisieren das sogenannte Kinderpaket des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO) informiert: “Ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich erschüttert, dass die Bundesregierung ...

Ein Familienvater wurde von der Agentur für Arbeit aufgefordert, das erhaltene Arbeitslosengeld zurückzuzahlen, da er seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nicht korrekt angegeben habe. Der Kläger, der von März 2019 ...

Die Ampelkoalition hat mit der Einführung der Rentenaufschubprämie ein neues Anreizsystem geschaffen, um den Arbeitsmarkt auch für Rentnerinnen und Rentner zu aktivieren. Diese Reform soll darauf abzielen, die Arbeitsmarktpräsenz älterer ...

Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2025 sind erhebliche Kürzungen bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen. Insgesamt sind dafür 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, was eine Reduktion von 450 Millionen Euro ...

Rentenrechtler und Gewerkschaften lehnen die Wachstumsinitiative ab, also den Haushaltsplan 2025 – und dies in außergewöhnlicher Schärfe. Der Rentenexperte Peter Knöppel nennt es: “Rückkehr in die Rentenpolitik in die Steinzeit! Hartz-VI ...

Wie wird die rückwirkende Rentengewährung und die damit verbundenen Leistungen rückabgewickelt und steuerlich behandelt? N., Kläger, geboren 1964, erkrankte allmählich immer schwerer. Nachdem er hoffte, nach einem halben Jahr wieder arbeitsfähig ...

Die SPD hat im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 eine neue Rentenkampagne gestartet. Die Forderung: Die Einführung einer 13. Monatsrente, die Rentner in Deutschland ein jährliches Weihnachtsgeld von mindestens 500 EUR extra ...

Der Gesundheitswissenschaftler Jens Holz schlägt in der Frankfurter Rundschau Alarm. Er sieht den Sozialstaat in großer Gefahr, wenn die Union die Regierung stellen sollte: “Merz würde Deutschland den Milliardären zum ...

Inkassobüros sind für viele Menschen ein Schreckgespenst. Ihr Ruf ist miserabel, da sie oft aggressive Methoden anwenden, um Forderungen einzutreiben. Doch sind diese Forderungen immer gerechtfertigt? Und wie können Sie sich ...

Bürgergeld ist nicht nur für Erwerbslose verfügbar, sondern auch für Erwerbstätige, die sich mit ihrem Gehalt kein Existenzminimum sichern können. Diese erhalten ergänzende Leistungen vom Jobcenter, um ihr Gehalt aufzustocken. ...

Für wen gilt die Grundsicherung? Laut dem Sozialgesetzbuch XII, Paragraf 41-46 besteht ein Anspruch auf Grundsicherung bei Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst aus Einkommen und ...

Die BSW-Gruppe im Bundestag hat eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt, deren Antwort es in sich hat: 114.000 Neurentnerinnen und Neurentner werden erstmals einkommensteuerpflichtig. Grund hierfür ist die Rentenerhöhung zum ...

Mit blumigen Worten kündigt die Bundesregierung an, anstelle des relativ humaneren Bürgergeldes wieder zur Hartz IV Keule zu greifen: “Seit Jahren werden die sozialen Transferleistungen kontinuierlich weiterentwickelt. Um die Akzeptanz ...

Arbeitgeber bieten häufig eine Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags an, obwohl gesetzlich keine Verpflichtung dazu besteht. Der Hauptgrund ist, das Risiko und die Kosten eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden. Ein Aufhebungsvertrag sichert ...

Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist in Deutschland oft mit langen Wartezeiten verbunden. Es kann derzeit bis zu einem halben Jahr dauern, bis ein Antrag bearbeitet wird. Diese Verzögerung stellt vor allem ...

Wer Bürgergeld bezieht, erhält eine sogenannte Karenzzeit. In dieser Zeit, bisher das erste Jahr des Leistungsbezugs, beträgt das Schonvermögen 40.000 Euro – statt danach 15.000. Außerdem übernimmt das Jobcenter ohne ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein kritikwürdiges Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Ablehnung der Beitragserhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verletzen ...

Die Bundesregierung möchte Arbeiten über das Erreichen des Regelalters zum Renteneintritt hinaus attraktiver machen. Dazu soll unter anderem eine Rentenaufschubprämie dienen. Wer weiter arbeitet, obwohl er in Rente gehen könnte, ...

Die Erziehung von Kindern nimmt viel Zeit in Anspruch, was sich negativ auf die Rentenansprüche auswirken kann. Um diese Nachteile auszugleichen, werden Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung anerkannt. Dies gilt sowohl für ...

Bei der Berechnung der Witwenrente spielt die Einkommensanrechnung eine entscheidende Rolle. In diesem Beitrag erklären wir, wie dieses in drei Schritten erfolgt und geben ein passendes und nachvollziehbares Rechenbeispiel. Prüfung der ...

Der Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck. Was ...

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hängt seit 2020 nicht mehr von einer finanziellen Notlage ab. Bis dahin war sie an die Sozialhilfe geknüpft. Heute können hingegen generell Betroffene Eingliederungshilfe ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) erfolgt in der Regel ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Unter bestimmten Umständen kann jedoch eine rückwirkende Feststellung beantragt werden, wenn ein besonderes Interesse ...

Ab dem 1. Juli 2024 wurden alarmierende neue Zahlen veröffentlicht: Der Eigenanteil in der gesetzlichen Pflege ist auf durchschnittlich 2.871 EUR pro Monat gestiegen. Diese Belastung zwingt Pflegebedürftige in Deutschland, ...

Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse nicht mehr. Dies wirft die Frage auf, ob der Rundfunkbeitrag weiterhin gezahlt werden muss, auch wenn kein Kabelanschluss mehr besteht. Nebenkostenprivileg ...

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was ...

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Ohne Klage bleibt ihr als Arbeitnehmer ab dem nächsten Tag ohne Gehalt. Dazu kommt, dass die Agentur für Arbeit in der Regel ...

In Deutschland sind 2024 zahlreiche Änderungen in der Rentenbesteuerung in Kraft getreten. Diese betreffen sowohl aktuelle als auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner und beinhalten Anpassungen der Steuerregelungen sowie Neuerungen im ...

Die Bundesregierung plant im Rahmen des “Haushaltsgesetzes 2025” weitreichende Verschärfungen im SGB II. Der Druck soll auf Leistungsberechtigte deutlich erhöht werden. Anpassungen bei der Zumutbarkeit für angebotene Arbeit Die Zumutbarkeitsregelungen für ...

Die Witwenrente dient der finanziellen Absicherung nach dem Tod des Ehepartners und wird steuerlich als Einkommen behandelt. Seit 2005 werden alle Hinterbliebenenrenten steuerlich gleich behandelt. Entscheidend für den Besteuerungsanteil ist das ...

Wenn Sie 1964 geboren wurden, sollten Sie sich auf den Weg zur Altersrente vorbereiten. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen und ob dies mit oder ...

Wenn Zweifel an der korrekten Bewertung des Grads der Behinderung (GdB) durch das Versorgungsamt bestehen oder der Antrag auf Feststellung abgelehnt wurde, sollte man einen Widerspruch einlegen. Welche Schritte erforderlich sind, ...

Das Grunderbe ist ein einmaliger Geldbetrag, den der Staat an alle jungen Menschen in einem Land geben könnte. Ähnlich wie das bedingungslose Grundeinkommen, würde es unabhängig von der individuellen finanziellen ...

Politiker und bestimmte Medien behaupten unentwegt, Leistungsberechtigte beim Bürgergeld seien “faul” und bräuchten nur Druck, um zu arbeiten. Dieses Märchen leugnet, dass sehr viele Menschen Bürgergeld beziehen, die zwar grundsätzlich ...

Rentner sollten im Juli auf ihre Post achten. Denn bald kommt der Brief der Deutschen Rentenversicherung mit der Rentenerhöhung 2024. Rund drei Millionen Rentner erwartet außerdem ein zweiter Zuschlag. Einige ...

Jobcenter stimmen dem von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen gegenüber Bürgergeld-Berechtigten zu. Dabei kehren sie unter den Teppich, dass wesentlich Mitarbeiter und Strukturen der Behörde dafür (mit-)verantwortlich sind, dass Arbeitsuchende keine Stellenangebote ...

Die Vorteile des Pauschbetrags für Menschen mit einer Schwerbehinderung stellten wir Ihnen bereits vor: Die Höhe des Pauschbetrages steigt mit dem Grad der Behinderung. Der Pauschbetrag wird auch berechnet, wenn ...

Die Rentenreform “Rente mit 67” hat auch Auswirkungen auf die Witwenrente. Welche das sind und worauf Anspruchsberechtigte achten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag. Wann Anspruch auf die Witwenrente Um Anspruch auf ...

Ein neuer europäischer Schwerbehindertenausweis wird in der gesamten EU gültig sein. Was hat es genau mit diesem Ausweis auf sich und welche Vorteile wird er für Menschen mit einer Schwerbehinderung ...

Wenn die “Wachstumsinitative” als Teil des Haushalts 2025 kommt, bleibt vom Bürgergeld fast nix übrig und es gibt das neue “Bürger-Hartz5” Hier ein Überblick über die das Bürgergeld betreffenden Maßnahmen, die ...

Schon junge Menschen verschulden sich bei der Bank. Wer einmal in die Dispofalle geraten ist, kommt nur schwer wieder heraus. Dennoch vergeben Banken und Sparkassen gerne Dispokredite und die Kunden ...