Arbeitslosengeld nach FSJ

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Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr – Urteil

Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn eine deutsche Organisation der Trรคger ist, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 1/16 R). Die Hรถhe richtet sich danach allerdings nur nach den erhaltenen Geld- und Sachleistungen.

Die Klรคgerin hatte nach der Schule mit 20 Jahren ein FSJ beim Deutschen Roten Kreuz des Saarlandes begonnen. Einsatzort war ein Krankenhaus in Saint-Avold, direkt an der Grenze zum Saarland in Frankreich. Dort erhielt sie eine kostenlose Unterkunft, ein kostenloses Mittagessen sowie monatlich ein Taschengeld von 150 Euro und einen Fahrtkostenzuschuss von 55 Euro. Das FSJ endete am 26. August 2008, im Oktober 2008 nahm die junge Frau ein Studium auf.

Fรผr die Zeit dazwischen hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, urteilte nun das BSG. Die โ€žAnwartschaftszeitโ€œ einer mindestens zwรถlfmonatigen Beschรคftigung sei durch das FSJ erfรผllt. โ€žDer Gesetzgeber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er (โ€ฆ) ein freiwilliges soziales Jahr vom Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung umfasst sehen willโ€œ, erklรคrten die Kasseler Richter.

Anspruch auf Arbeitslosengeld auch nach FSJ im Ausland

Dass hier der Einsatzort im Ausland war, stehe dem nicht entgegen, denn sie sei von einem deutschen Trรคger โ€žzeitlich begrenzt ins Ausland entsandtโ€œ worden.

Zu berรผcksichtigen sind nach dem Kasseler Urteil neben den Geld- auch die bezogenen Sachleistungen. Danach hat die FSJ-lerin Anspruch auf 7,51 Euro tรคglich.

Ohne Erfolg blieb dagegen das Ansinnen der Klรคgerin nach hรถherem Arbeitslosengeld, bemessen an einem โ€žfiktiven Einkommenโ€œ, das sie bei einem normalen Job hรคtte erzielen kรถnnen. Eine solche fiktive Berechnung setze voraus, dass zuvor fรผr die Arbeit gar kein Entgelt gezahlt wurde. Das treffe hier aber nicht zu, betonte das BSG. mwo/fle