Bürgergeld News

Folgen der Studiengebühren Den kürzlichen Bericht des statistischen Bundesamtes, aus dem ein Rückgang der StudienanfängerInnenzahlen in der Bundesrepublik um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erfahren ist, nimmt das ABS zum ...

Vorauszahlung an EnergieunternehmenEin Leserbrief Als leidgeprüfter Bezieher von Alg II Leistungen möchte ich hier einen Vorschlag einbringen der meiner Ansicht nach sehr vielen Menschen mit gleichem Schicksal helfen kann. Zum modernen ...

"Wer nichts zu beißen hat, der braucht auch keine Zähne". Das Sozialamt Konstanz verweigert einem 68jährigem Mann medizinische Hilfe Rainer von der Eldern (68) weiß nicht mehr weiter: Die ständigen Auseinandersetzungen ...

Hartz IV: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilt heute über die Zumutbarkeit von sogenannten Ein-Euro-Jobs Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilt heute über die Zumutbarkeit von sogenannten Ein-Euro-Jobs. Anlass der heute ...

Erinnerung, Verantwortung und ZukunftEs gibt in Deutschland eine Stiftung mit dem Namen Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Diese Stiftung entschädigt u.a. Zwangsarbeiter des dritten Reiches. Ich habe heute folgenden offenen Brief ...

Hartz IV: Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Eine 30 Stundenwoche bei der Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Jobs" sei zulässig Als skandalös kann man das neuerliche Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) betiteln: Das oberste Gericht sah ...

Rente nach Mindesteinkommen wiederbeleben. Geringverdiener und ALG II Empfänger vor Altersarmut schützen "Die bisherige Rentenpolitik geht an den Realitäten vorbei. Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept gegen kommende Altersarmut. Der VdK fordert ...

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert – "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch vom November letzten ...

Die Krankenkassen erwarten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent ab 1. Januar 2009 Das ist ein Rekordbeitrag. Nach Meinung der gesetzlichen Angestellten Krankenkasse erwarten den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Beitragssatz von sage ...

Crash-Kurs: Hartz IV und Grundsicherung (16.08.2010) Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind ...

Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren "Die Volkssolidarität lehnt eine Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose eröffnet und sie nicht auf ...

Ihnen stehen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu, „soweit diese angemessen sind“ (§ 22 Abs. 1 SGB II). Die Angemessenheit richtet sich nach Wohnungsgröße und Preis. Bei der ...

Die Fachkundige Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1523/08 (Hartz IV) liegen vor Die Verfassungsbeschwerde einer allein stehenden Frau aus dem Rhein Neckar-Kreis Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, ...

Der private Fernsehsender verteilt öffentlich Ratschläge an das Erwerbslosenforum. Die Bildzeitung veröffentlicht schon einen begleitenen Horrorbericht über vermeintliche Hartz IV BetrügerWie berichtet startet der private TV Sender Sat.1 eine erneute ...

Kooperative Job-Center geplant?Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) die Konstruktion der ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat, haben Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundesarbeitsministerium (BMAS) zügig einen gemeinsamen Vorschlag aus der Schubladegeholt ...

Die Praxis der ARGEn in Deutschland, ihren "Kunden" bei der Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle mit Kürzungen seiner Leistungen zum Lebensunterhalt zu drohen bzw. solche Sanktionen durchzuführen, ist klar Verfassungswidrig. ...

Wer erhält KEIN Arbeitslosengeld II / Sozialgeld? Häufig erhalten Betroffene keine Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezüge. Wer ist grundsätzlich davon betroffen?1. wer älter ist als 65 Jahre oder vorgezogene Altersrente (ggf. ...

Bundesagentur für Arbeit widerspricht der Darstellung, dass Betroffene noch immer keine Gelder erhalten haben Am vergangen Wochenene berichtete das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass über 10.000 Menschen noch immer keine Arbeitslosengeld II ...

Die Hartz IV Gesetze wirken, aber wie? Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen und ist dieser Frage ...

Hartz IV – bald höhere Regelsätze für Kinder? Union und SPD haben sich auf die Inhalte des Konjunkturpaket’s II geeinigt. Für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher, oder genauer für deren Kinder, ...

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere KindergeldDie neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern ...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss. Die CDU zeigt sich uneinsichtig. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss für ALG II Betroffene. Scholz plädierte ...

Ein Rotenburger Arzt protestiert gegen die Kindergeldregelung, bei der Kinder in Hartz IV Familien benachteiligt werden Rotenburg. Der Betriebsarzt Dr. Matthias Bantz des Diakoniekrankenhauses Rotenburg will mit einer Protestaktion gegen die ...

Ratgeber: Befristete Arbeitsverhältnisse Arbeit und der Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I).In Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland wird es immer schwerer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt ...

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine Parteiinterne Abkehr von Hartz IV? Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde per Schiedsgericht aus der SPD ausgeschlossen. Hintergrund des ...

Superwahljahr 2009: Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas fordert 400 Euro Grundsicherung für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas hat es nicht leicht. Im ...

Finanzsenator Thilo Sarrazin kann es nicht lassen: Erneute Pöbeleien des Berliner Finanzsenators gegenüber Hartz IV-Empfängern. Es ist so einfach gegen die Schwachen dieser Gesellschaft vorzugehen. Manch einer glaubt, der Berliner Finanzsenator, ...

HARTZ IV – BSG sagt: keine Anrechnung von Krankenhausessen Bisher war es gängige Praxis, dass ARGEn und Optionskommunen Verpflegung, die ALG II Bezieher während eines stationären Aufenthaltes erhielten, als Einkommen angerechnet ...

Tod durch Hartz IV: Die Bundesregierung bestätigt: Die Sanktionen gegen den verstorbenen jungen Mann aus Speyer war rechtswidrig Im April wurde ein 20jähriger junger Mann in Speyer, der von Hartz IV betroffen ...

Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den ...

Der Bundesrechnungshof rügt die Arbeit der Jobcenter: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht! Die Tageszeitung "Hannoverische Allgemeine Zeitung" berichtet in der morgen erscheinenden Ausgabe, dass der Bundesrechnungshof die Arbeit der Jobcenter deutlich rügt. Neben ...

Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! VorwortBei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Unterkunft angemessen sind, ist ...

Sozialverband: Manipulation bei Berechnung der Hartz IV-Sätze. (16.09.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung Manipulation bei der Neuberechnung der Hartz IV Sätze vor. Die neue Regelsätze die ab 2011 „Basisleistungen“ heißen ...

Weihnachtsgeld auch für Arme – Amnestie für Sanktionierte!Die Menschen werden kaputt gespart. Die Kultur wird kaputtgespart. Die Kultur in unserem Alltag, in unserem Leben: Schwimmbäder, öffentliche Bibliotheken, Personal in Schulen, ...

Behörden haben im vergangenen Jahr viel mehr Kontodaten von Hartz IV- Betroffenen abgefragt, als noch im Jahr zuvor. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich vervierfacht. Laut eines Zeitungsberichtes der Thüringer ...

ARGE lässt Behinderten Umzugsgut schleppenRendsburger SGBII Arbeitsgemeinschaft verweigert nach Auffordung zum Wohnungswechsel die Übernahme der kompletten Kosten Rendsburg. Im schleswig-holsteinischen Rendsburg geriet die zuständige ARGE bereits mehrfach in das Rampenlicht der ...

Jobkiller steht schon vor der Tür. Dr. Dietmar Bartsch (PDS. Linkspartei) fordert die Bundesregierung auf, den Millarden- Überschuss sinnvoll für den Arbeitsmarkt einzusetzen und Hartz IV Empfänger zu unterstützen: Jeden Monat ...

Mobilitätsticket (Sozialticket) für das Land Brandenburg Brandenburg. Einen sogenannten Sozialtarif für den öffentlichen Nahverkehr führt das Land Brandenburg ab dem 1. September 2008 ein. Somit soll sozial schwächer gestellten Menschen das ...

Immer mehr Menschen sind von Hartz IV betroffen und es scheint so, als gäbe es keinen Ausweg. Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler sagen, es gibt einen Ausweg. Das Grundeinkommen für Alle unabhängig ...

Arbeitslosengeld II wird erhöht Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, teilt nun die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Pressemeldung mit, dass zum 1.Juli 2008 das Arbeitslosengeld II (ALG II) um ...

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte ...

Steuernachzahlung bei Rentnern: Rentner nicht unnötig verunsichern "Es ist unverantwortlich, Rentnerinnen und Rentner mit Mutmaßungen über drohende Steuerstrafverfahren oder Nachzahlungen zu verunsichern," erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...

Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung der ALG II Regelsätze als Konjunkturprogramm- Ergänzung. Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung ...

Nur jeder Dritte der Erwerbslosen unter 30 Jahren schaffte den Sprung dauerhaft aus der Hartz IV Falle. Viele waren nach kurzer Zeit wieder auf das Arbeitslosengeld II angewiesen. Laut einer Studie ...

Rollende Hartz IV Beratung des Arbeitslosenzentrum BALZ in Berlin Das Arbeitslosenzentrum BALZ der evangelischen Kirche veranstaltet eine sogenannte "rollende Beratung" für Hartz IV Empfänger in Berlin. Betroffene können sich in der ...

Die Existenzsicherung für Erwerbslose und Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen muss dringend verbessert werden. Der Regelsatz beim Alg II muss kurzfristig auf 420 € erhöht werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 ...

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Berlin durch RA Holger Lange DIE LINKE Spandau in Berlin bietet in Ihren Räumen ab Dezember verkehrsgünstig in der Nähe des U-Bahnhofes Altstadt Spandau eine ...

Ab 1.07.2008: 1,1 Prozent mehr Rente sowie 351 Euro ALG II Regelsatz Ab 1. Juli 2008 gibt es 1,1 Prozent mehr Rentengeld sowie anstatt 347 auf 351 Euro Hartz IV Regelsatz. ...

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle. Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle ...

Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu finanzieren. Die Abgeordneten ...

Grundeinkommen statt Hartz IV? Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit. Ein Diskussionsbeitrag von Ines EckDieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen/CDU, ließ ausrechnen, dass, wenn jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro zustände, abzüglich ...

Schon 20.000 Verfahren rund Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen-Bremen In diesem Jahr steigt vorraussichtlich der Anteil der Klagen an den niedersächsischen Sozialgerichten um rund 20 Prozent gegenüber dem Jahr ...

Das Bundessozialgericht in Kassel will kommenden Dienstag über die Hartz IV Kinderregelsätze entscheidenDer 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel wird am 27. Januar 2009 über sieben Revisionen aus der Grundsicherung ...

Völlig unbermerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit passierten heute neue Hartz IV Gesetze, die die Situation der Hartz IV Betroffenen verschlimmern werden"Am heutigen Tag (19.12.2008) wurde – unbemerkt von der Allgemeinheit ...

Wieder Skandaläußerungen von Thilo Sarrazin (SPD)Zu den Äußerungen von Hans-Werner Sinn und Thilo Sarrazin bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen vom 27. April 2008 erklären die Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ...

Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden.Den Niederländern war ihr "Hartz IV" noch ein Jahr früher als uns beschert worden. Das niederländische “SGB II” heißt Wet Werk en Bijstand ...

Hartz IV heißt Leben auf Pump: Weil sich viele ALG II-Sozialleistungsempfänger keine Hauhaltsgegenstände, Winterkleidung oder Möbel kaufen können, werden zahlreiche Kredite durch die Jobcenter vergeben. Und wieder ein Beweis, dass der ...

LINKE: Absage an Peter Hartz ist folgerichtiger Schritt! Instinktlosigkeit der Sozialbehörden kaum zu überbieten Mit Genugtuung reagiert DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken auf die heute abgesagte Pressekonferenz mit dem ehemaligen VW-Manager ...

Zwangsumzug bei Hartz IV Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bezahlen die ...

Arge Greifswald sanktionierte einen 53jährigen Hartz-IV Empfänger solange, bis dieser in ein Obdachlosenheim ziehen musste. Nach Angaben des ARD-Magazins "Report Mainz" sanktionierte die Arge Greifswald einen 53jährigen Mann solange, bis dieser ...

Berufliche Rehabilitation wird seltener anerkannt. Während im Jahr 2002 mehr als 100.000 Personen bei der Bundesagentur für Arbeit als berufliche Rehabilitanden anerkannt wurden, waren es 2007 nur noch rund 75.000. Mit ...

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident ...

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wird in das SGB II u.a. ein ...

Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Arbeitslosengeld II (Alg II)Aus der BA-Wissensdatenbank: Ein EHB, der eine nicht versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausübt, begeht eine zweite wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 ...

Was ist zumutbar und was kann man ablehnen, ohne von drastischen Kürzungen betroffen zu sein. Diese Frage stellt sich natürlich nicht bei einem Job, den man schon seit längerer Zeit ...

SGG-Änderungsgesetz 2008 – Gesetz gegen Hartz IV -Betroffene. Von Herbert Masslau Vorbemerkung: Aufgrund einer Verwechselung ist mir bei der Besprechung des § 92 SGG ein Fehler unterlaufen, auf den mich ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für ...

Im Wahlkampf sind auf einmal alle gegen StudiengebührenAuf dem letzten FDP-Landesparteitag, hat die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms eingereicht, der besagte, dass die FDP ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht ...

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Nach § 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungsabschnitt ...

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger Damit Erwerbslose zur "energischen Suche nach Jobs" angehalten werden, fordert der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums eine ausgeweitete Arbeitspflicht. Eigens ...

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu ...

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern "Selbsternannte und von der Versicherungswirtschaft gut bezahlte Rentenexperten behaupten, die drohende Altersarmut werde überschätzt. Das zeugt mehr von interessengeleiteter Stimmungsmache als von ökonomischem und sozialpolitischem ...

Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter passiert das Bundeskabinett Im Bundeskabinett wurde heute das Hartz IV Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter beschlossen. Das bedeutet, dass die Neuordnung zunächst zur Debatte in den ...