Hartz IV News

Geschönte Arbeitslosenstatistik Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 ...

Wird Hartz IV reformiert?Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden die Rufe nach einer Reform der Hartz Gesetzgebung immer lauter. Das von der FDP geforderte Bürgergeld findet außerhalb ...

Der Sozialverband VDK wartet eine regelrechte Klagewelle aufgrund der geplanten Erhöhung des Schonvermögens In den Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und FDP auf eine Anhebung des Hartz IV Schonvermögen für die ...

Die zukünftige Bundesregierung plant die Kosten der Unterkunft (Mietkosten) sowie die Heiz- und Nebenkosten für Hartz IV Betroffene zu "pauschalisieren". Erwerbslosen Initiativen drohen mit Klagewellen Laut Rohfassung des Regierungsprogrammes von Union ...

Ulrike Mascher vom Sozialverband VDK warnt vor Nullrunden in Folge Der Sozialverband VdK zeigt sich besorgt über die mögliche Rentenentwicklung der nächsten Jahre. "Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste ...

Ungerechte Sozialpolitik: Bei der Erhöhung des Kindergeldes erhalten mal wieder die Besserverdiener mehr Geld Hartz IV Beziehern wird weiterhin das Kindergeld als "Einkommen" angerechnet Bei der Kindergeld Erhöhung geht es nicht ...

Das hessische Landessozialgericht urteilte: Eine Stromversorgung für ALG II Bezieher muss gewährleistet sein Das hessische Landessozialgericht hatte einen recht ungewöhnlichen Fall zu beurteilen. Ein 43 Jahre alter Mann lebt auf einem ...

Mehr Hartz IV-Betrugfälle? Minimaler Anstieg um 0,16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Laut eines Zeitungsberichtes seien im ersten Halbjahr 2009 mehr Missbrauchsfälle durch die zuständigen Jobcenter bei Hartz IV aufgedeckt und ...

Bürgerbeauftragte: Hartz-IV Bescheid prüfen lassen Überprüfen Sie Ihren Hartz IV Bewilligungsbescheid auf einen Vorläufigkeitsvermerk. Die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rät zum Widerspruch bzw. zum Überprüfungsantrag Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfielt Arbeitslosengeld II ...

CDU Politiker sowie der Sozialverband VDK regen eine Weihnachtszuwendung für ALG II Bezieher an In der alten Sozialhilfe gab es eine Weihnachtszuwendung. Nach der Zusammenlegung der alten Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe ...

Kommunen fordern pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher. Gegenüber der "Paussauer Neuen Presse" argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Neue Schulden des Staates lassen Reiche immer reicher werden Deutschlands Schuldenstand steigt weiter und weiter. Schon allein der Bund wird sich angesichts der Wirtschaftskrise etwa 100 Milliarden Euro borgen müssen, insgesamt ...

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS ...

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am ...

Durch Schließungen von Schulen müssen Schüler oft Schulen außerhalb des Wohnortes besuchen. Ist es möglich die entstehenden Fahrkosten zur Schule für Schüler, die Mitglied der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft sind, im ...

Hartz IV – Empfänger haben ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) im Basistarif Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02 ...

Die Linke will einen in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro einbringen Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland und die gegen-hartz.de Redaktion kritisierten, die Forderungen nach ...

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition "Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und ...

Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der "Rente mit 67". Allenfalls "diskutierbar" sollen die sozialen Einschnitte werden Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an ...

Datenskandal: Sensibel Daten über Erwerbslose sind über die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit einsehbar Etwa 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen haben Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern. ...

Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen ...

Staatsanwaltschaft erlässt gegen das Internet Portal "scharf-links.de" einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Laut einer Pressemeldung von "scharf-links" hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Herausgeberin des Portals ...

Armut in Deutschland verfestigt sichVdK befürchtet zunehmende Armut durch die Wirtschaftskrise Der Sozialverband VdK bewertete die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung als "beunruhigend". "In Deutschland verfestigte sich die Armut ...

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot – Verharmlost und unter den Teppich gekehrt?von Joachim Weiss Lörrach. Die Zahl der angekündigten Zwangsräumung von Wohnungen sei auch in Lörrach gestiegen, berichtet die Badische Zeitung (1). Gemeinsam ...