Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

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Die häufigsten Fehler der Sachbearbeiter in den Jobcentern

Es ist kein Geheimnis, dass eine Vielzahl der Hartz IV Bescheide falsch und rechtswidrig sind. Daher ist es immer empfehlenswert nicht nur Erstbescheide, sondern auch Folgebescheide zu überprüfen. Neben vielen Einzelfehlern, die vor allem bei eher selteneren Konstellationen auftreten, ereigenen sich auch häufige Fehler, die man immer überprüfen sollte. Im Alltag stellen wir fest, dass die folgenden Punkte immer wieder fehlerhaft berechnet werden.

Keine Berücksichtigung der KfZ-Haftpflicht

Wer nur über ein “sonstiges Einkommen” verfügt, dem dürfen die Kosten für die Haftpflichtversicherung des Autos nicht angerechnet werden. Jedoch ignorieren die Sachbearbeiter diese Kosten in zahlreichen Fällen und es entsteht eine Berechnung zu Ungunsten des Leistungsberechtigten.

Falsche Berechnung des Einkommens

Auch Hartz IV Beziehende dürfen eine gewissen Betrag dazu verdienen. Ab der Freigrenze wird das Einkommen an Hartz IV angerechnet. Hierbei wird nach Vorgabe des Gesetzgebers nur der Nettoverdienst angerechnet. Dennoch rechnen die Jobcenter häufig das Bruttogehalt an. Das ist aber falsch und es entsteht dem Leistungsbezieher ein deutlicher finanzieller Nachteil.

Fehlerhafte Anrechung von Darlehenszinsen

Es gibt Situationen, die es erfordern, ein Darlehen vom Jobcenter zu beantragen, weil bestimmte Anschaffungen nicht vom Hartz-4-Regelsatz gedeckt sind. Gewährt die Behörde ein Darlehen, wird der Abzahlbetrag vom Regelsatz monatlich abgezogen. Wichtig: Der Abzahlbetrag darf nicht 10 Prozent der Regelleistungen übersteigen. Dennoch ziehen einige Jobcenter immer wieder mehr als die 10 Prozent ein. Das ist jedoch rechtswidrig und ein Fehler.

Mehrbedarf wird nicht anerkannt oder vergessen

Einen Anspruch auf Mehrbedarf haben Schwangere oder Erkrankte, die sich speziell ernähren müssen und deshalb Anspruch auf eine kostenaufwändige Ernährung haben. Obwohl in zahlreichen Konstellationen ein Anspruch vor den Gerichten erkämpft wurde, verweigern nicht selten die Jobcenter einen Mehrbedarf. Oder dieser wird schlichtweg bei der Berechnung des Anspruchs vergessen. Fehlerhaft ist oft auch die Berechnung bei dezentraler Warmwasserversorgung.

Falsche Rechtsgrundlage bei den Rückforderungsbescheiden

Bei Hartz IV Bescheiden wie auch bei Rückforderungsbescheiden muss immer die Rechtsgrundlage angegeben werden. Immer wieder kommt es vor, dass diese entweder aus Unkenntnis oder aufgrund schlampig erstellter Bescheide “vergessen” wird. Hiergegen ist Widerspruch einzulegen. Generell empfehlen Anwälte gegen Rückforderungsbescheide einen Widerspruch einzulegen. In der Zeit des Widerspruchs muss kein Geld zurückgezahlt werden. Häufig sind Rückforderungen unbegründet.

Prozentuale Verteilung des Anspruchs

Viele Fehler passieren oft bei der prozentualen Verteilung der Bedarfsgemeinschaft oder der fehlerhaften Berechnung des individuellen Bedarfs. Hier ist der Bedarf genau nachzurechnen.

Widerspruch einlegen!

Es gibt noch zahlreiche weitere Fallstricke, weswegen es immer ratsam ist, den aktuellen Hartz IV Bescheid (auch Folgebescheide) auf Fehler zu überprüfen. Hilfe bieten unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Rechtsanwälte. Online bieten wir in Zusammenarbeit mit Anwälten eine Möglichkeit an, den Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen zu lassen. Werden Fehler gefunden, kann ein Widerspruch (auch kostenlos) eingelegt werden. Es hat sich gezeigt, dass beinahe jeder zweite Widerspruch und jede zweite Klage vor dem Sozialgericht Erfolg hat.

Hartz IV abschaffen?

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