Bundesarbeitsministerium plant weitgehende Hartz IV-Reformen

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Der Bundesarbeitsminister will ein Reformprogramm durchsetzen: Weniger Hartz IV-Sanktionen und schneller raus aus Hartz IV

Statt Hartz IV gänzlich abzuschaffen, will die SPD weiter an Hartz IV herumdoktern. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte ein Reformprogramm vor. Immer wieder sei er in Bürgergesprächen auf das Hartz IV-System angesprochen worden. Im Grundsatz will der Minister an Hartz IV festhalten. Allerdings soll es Veränderungen bei den Sanktionen geben.

Abschaffung der Sanktionen im Breich der Unterkunftskosten

Zwar will Heil das Bundesverfassungsgerichts abwarten, dass demnächst ein verfassungsrechtliches Grundsatzurteil zu
den Sanktionen fällen will, dennoch sollen Reformen bereits jetzt geplant werden. Demnach sollen Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen oder anderer Vergehen nicht mehr dazu führen, dass Sanktionierte ihre Wohnung verlieren. Hierzu sollen nach den Vorstellungen von Heil die Kosten der Unterkunft von den Strafen ausgenommen werden. Auch Vollsanktionen auf Null soll es perspektivisch nicht mehr geben.

Weniger strenge Sanktionsregeln für U25 Bezieher

Für junge Erwachsene gelten besonders strenge Sanktionsregeln. Bereits bei der erstmaligen Pflichtverletzung verhängt derzeit das Jobcenter eine Sanktion in Form des vollständigen Wegfalls der ALG II-Regelleistung. Junge Menschen unter 25 sollen laut Heil nicht mehr schneller bestraft werden, als Erwachsene über 25 Jahre.

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Nicht sofort umziehen bei zu teurer Wohnung

Ein weiterer Reformvorschlag ist, dass Jobceter in den ersten zwei Jahren von Hartz IV und Grundsicherung nicht mehr prüfen sollen, ob die bewohnte Wohnung ortsüblich angemessen ist. Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten sollen in dieser Zeit nicht mehr stattfinden. Auch sollen die tatsächlichen Wohnkosten in voller Höhe bezahlt werden. Danach allerdings droht weiterhin der Umzug, wenn die Unterkunftskosten nicht angemessen sind.

Statt Hartz IV erhöhtes Kindergeld

Das Kindergeld soll laut Heil ebenfalls reformiert werden. Der Kinderzuschlag, der bislang kaum genutzt wird, soll mit dem Kindergeld zusammengelegt werden. Eltern, die zu wenig Einkommen haben, sollen dann nicht automatisch auf Hartz IV angewiesen sein. Das neue Kindergeld soll dann mit Bildungs- und Teilhabeleistungen verknüpft werden. Bei Eltern, deren Einkommen ausreicht, soll dann das Kindergeld entsprechend des Einkommens auf den Normalwert abgeschmolzen sein.

Ungewisse Zukunft der Reformvorschläge

Ob diese Reformvorschläge überhaupt im Rahmen der Koalition umgesetzt werden, steht in den Sternen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU) sagte, die Vorschläge seien „ein Sammelsurium, aber kein Programm für die Zukunft der Arbeit“. Entsprechend verhalten gab sich der Koalitionspartner CDU/CSU. Kritik kam auch von Seiten der Linken, denen die Reformen nicht weit genug gingen. Auch glaube man dort nicht, dass diese überhaupt umgesetzt werden. Die Vorschläge seien „vorgezogenes Wahlkampfgetöse“, so die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann.

Hartz IV abschaffen?

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