Rechtswidrige Anrechnung von fiktiven Beträgen
Sie sind in Not und bekommen von einem Familienangehörigen 140 Euro überwiesen. Werden Sie auch im nächsten halben Jahr jeden Monat 140 Euro überwiesen bekommen? Eine Sachbearbeiterin im Jobcenter Stadt Regensburg ist außerordentlich hellseherisch begabt: Darum erlässt sie einen ALG-II-Bescheid, wonach dem betroffenen Hartz IV Bezieher ab dem Folgemonat sechs Monate lang nur noch 286 Euro anstatt der 416 Euro Regelunterhalt ausbezahlt werden.
Überleben mit 286 Euro im Monat?
Überleben mit 286 Euro im Monat für alles? Wie soll das gehen? Na ja, man kann sich ja bei der Tafel für Essen anstellen, passives Betteln wird von der Stadt auch nicht bestraft. Und man kann im Abfallkorb nach Pfandflaschen wühlen – da wird’s allerdings schon schwierig in der kalten Jahreszeit. Und überhaupt, beklagte sich kürzlich ein Betreuter, gibt’s da inzwischen eine große Konkurrenz mit nach Regensburg zugezogenen EU-Bürgern…aber ich schweife ab.
Nicht mehr überwiesen
Inzwischen habe ich nachgewiesen, dass nicht weiter 140 Euro überwiesen wurden. Und weil ich nicht lange rumstreiten wollte, habe ich wunschgemäß sogar eine schriftliche Bestätigung des Angehörigen beigebracht, dass er nichts mehr zahlen wird. Nun warten wir seit Wochen auf die Nachzahlung des Jobcenters. Wie lange noch? Leider bin ich kein Hellseher. (Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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